Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung für hochpreisige Uhren; Voraussetzungen für eine irreführende Werbung; Anforderungen an die Maßnahmen des Werbenden zur Sicherstellung seiner Lieferfähigkeit; Anwendbarkeit der so genannten Vorratsrechtssprechung auch auf ...

• Judicialis

  UWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 3
  Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur Annahme eines Kaufappells

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Dementsprechend hat auch der BGH einen fast identischen Antrag ("im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbung") für unbedenklich gehalten (vgl. BGH GRUR 96, 800, 801 - EDV-Geräte).

  aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

  Die Verkehrserwartung, für die die Vorstellung eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers entscheidend ist (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad), wird dabei maßgebend durch die Umstände des Einzelfalles beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt und Umfang der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Ware sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

  Weiter ist relevant, dass sich infolge des Aufsuchens des Geschäfts die Möglichkeit der persönlich werbenden Ansprache in einem Maße eröffnet, das sich ohne die Irreführung nicht geboten hätte (BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).

• BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00

  Tatbestand Telefonische Vorratsanfrage

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

  Unerheblich ist der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage.

  Das Verbot der irreführenden Angaben über das Vorrätighalten beworbener Ware soll verhindern, dass der Verbraucher durch solche Angaben angelockt, im Geschäft dann enttäuscht und gegebenenfalls veranlasst wird, andere Waren zu kaufen (BGH GRUR 2002, 1095, 1096 - Telefonische Vorratsanfrage).

• BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97

  Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Die Wendung "vorrätig" ist in einer Vielzahl von Fällen vom BGH nicht beanstandet worden (vgl. z.B. GRUR 2002, 187 - Lieferstörung; GRUR 87, 903 - Le Corbusier-Möbel; GRUR 2000, 911-Computerwerbung; GRUR 99, 1011-Werbebeilage; GRUR 99, 509-Vorratslücken).

  aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

  Die Verkehrserwartung, für die die Vorstellung eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers entscheidend ist (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad), wird dabei maßgebend durch die Umstände des Einzelfalles beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt und Umfang der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Ware sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

 
• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Die Wendung "vorrätig" ist in einer Vielzahl von Fällen vom BGH nicht beanstandet worden (vgl. z.B. GRUR 2002, 187 - Lieferstörung; GRUR 87, 903 - Le Corbusier-Möbel; GRUR 2000, 911-Computerwerbung; GRUR 99, 1011-Werbebeilage; GRUR 99, 509-Vorratslücken).

  aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

  Einer Werbung, die - wie hier - nur ein einzelnes Angebot oder nur einige wenige Angebote besonders herausstellt, entnimmt der Verkehr im Allgemeinen eine unbedingte Liefermöglichkeit und Lieferbereitschaft (BGH GRUR 2002, 187, 189 - Lieferstörung).

• BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

  Computerwerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Die Wendung "vorrätig" ist in einer Vielzahl von Fällen vom BGH nicht beanstandet worden (vgl. z.B. GRUR 2002, 187 - Lieferstörung; GRUR 87, 903 - Le Corbusier-Möbel; GRUR 2000, 911-Computerwerbung; GRUR 99, 1011-Werbebeilage; GRUR 99, 509-Vorratslücken).

  aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

  Für die Beurteilung der beanstandeten Werbung als irreführend kommt es gemäß § 3 UWG darauf an, welchen Inhalt das Publikum der Werbung entnimmt und ob dieser Eindruck mit der Wirklichkeit übereinstimmt (BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung).

• BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

  Le Corbusier-Möbel

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Die Wendung "vorrätig" ist in einer Vielzahl von Fällen vom BGH nicht beanstandet worden (vgl. z.B. GRUR 2002, 187 - Lieferstörung; GRUR 87, 903 - Le Corbusier-Möbel; GRUR 2000, 911-Computerwerbung; GRUR 99, 1011-Werbebeilage; GRUR 99, 509-Vorratslücken).

  Nichts anderes gilt in Bezug auf hochwertige Möbelstücke, bei denen regelmäßig die Auswahl von Material und Farbe in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 1987, 903, 905 - Le Corbusier-Möbel), was der Senat aus eigener Lebenserfahrung weiß.

• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Etwas anderes ließe sich mit der Stellung des Berufungsgerichts als weitere Tatsacheninstanz (§ 529 ZPO) auf der einen und der neueren Rechtsprechung des BGH zur normativen Bestimmung der Verkehrsauffassung (vgl. BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad; vgl. zum Umfang Beurteilungskompetenz des Berufungsgerichts jüngst auch BGH WRP 2004, 339, 341 - Markführerschaft) auf der anderen Seite auch nicht in Einklang bringen.

  Die Verkehrserwartung, für die die Vorstellung eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers entscheidend ist (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad), wird dabei maßgebend durch die Umstände des Einzelfalles beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt und Umfang der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Ware sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

• BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00

  Thermal Bad

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Etwas anderes ließe sich mit der Stellung des Berufungsgerichts als weitere Tatsacheninstanz (§ 529 ZPO) auf der einen und der neueren Rechtsprechung des BGH zur normativen Bestimmung der Verkehrsauffassung (vgl. BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad; vgl. zum Umfang Beurteilungskompetenz des Berufungsgerichts jüngst auch BGH WRP 2004, 339, 341 - Markführerschaft) auf der anderen Seite auch nicht in Einklang bringen.

  Die Verkehrserwartung, für die die Vorstellung eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers entscheidend ist (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad), wird dabei maßgebend durch die Umstände des Einzelfalles beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt und Umfang der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Ware sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Zu Unrecht beruft sich die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung schließlich auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG (GRUR 2001, 1058 - Therapeutische Äquivalenz).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit i.S. des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst sind, weil unrichtige Informationen kein schützenswertes Gut sind, insbesondere nicht Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sein können (vgl. nur BVerfG NJW 94, 1779 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 05.02.2004 - 3 U 173/02

  Zur drohende Gefährdung des geschützten Leistungswettbewerbs wenn in der …
• BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82

  PATENDED
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
• OLG Hamburg, 15.05.1986 - 3 U 196/85

• BGH, 26.04.2007 - I ZR 120/04

  Weltreiterspiele

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Hamburg OLG-Rep 2005, 116).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 322 ZPO; § 767 ZPO; § 767 Abs. 1 ZPO; § 322 Abs. 1 ZPO; § 826 BGB
  Zulässigkeit der Geltendmachung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem rechtskräftigen Urteil mit der Geltendmachung eines Anfechtungsgrundes gegenüber dem zugrundeliegenden Vertrag, der im Vorprozess schon objektiv vorlag; Bestimmung des ...

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Geltendmachung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem rechtskräftigen Urteil mit der Geltendmachung eines Anfechtungsgrundes gegenüber dem zugrundeliegenden Vertrag, der im Vorprozess schon objektiv vorlag; Bestimmung des ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  ZPO § 322; ; ZPO § 767

• rechtsportal.de

  ZPO § 322; ZPO § 767
  Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem Title aus dem Vorprozess, wenn der Grund während dem Vorprozess bereits objektiv vorlag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Nachschieben bereits bestehender Anfechtungsgründe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2003 (VIII ZR 60/03 = NJW 2004, 1252) stehe dem nicht entgegen, weil es in jener Entscheidung um die Geltendmachung des gleichen Mängelkomplexes "Unfallfreiheit" gegangen sei, während im vorliegenden Fall mit der fehlenden Genehmigung ein qualitativ anderer, neuer Mangel Grund für die erhobene Zwangsvollstreckungsgegenklage sei.

  Streitgegenstand ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2004, 1252, 1253) nicht ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder auch Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der jeweilige Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird.

  Auch § 767 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, durch die Präklusion von Einwendungen der in einem Prozess unterlegenen Partei durch die Vollstreckungsabwehrklage einen Eingriff in die materielle Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils nicht zuzulassen (BGHZ 131, 82, 83; BGH NJW 2004, 1252, 1253 f.).

  In der Richtigkeit dieser Überlegungen sieht sich der Senat auch in der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2003 (NJW 2004, 1252) bestätigt.

• OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 120/02

  Voraussetzungen für eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 16. Januar 2003 (OLG Celle 4 U 120/02) zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die informationshalber beigezogenen Akten LG Stade 4 U 178/01 ( = OLG Celle 4 U 120/02) verwiesen.

• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Auch die im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 8. Dezember 2004 weiter zitierten Entscheidungen des BGH vom 24. Juni 1993 (III ZR 43/92) und vom 11. Juli 2002 (IX 326/99) betrafen andere, nämlich erheblich gravierender gelagerte Fälle (schwere Amtspflichtverletzung, finanziell überforderter Bürge).

 
• BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Auch die im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 8. Dezember 2004 zitierte Entscheidung des BGH vom 9. Februar 1999 (VI ZR 9/98) betraf den Fall sittenwidriger Erlangung eines Vollstreckungsbescheides.
• BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

  Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Auch § 767 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, durch die Präklusion von Einwendungen der in einem Prozess unterlegenen Partei durch die Vollstreckungsabwehrklage einen Eingriff in die materielle Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils nicht zuzulassen (BGHZ 131, 82, 83; BGH NJW 2004, 1252, 1253 f.).
• OLG Zweibrücken, 15.08.2002 - 4 U 178/01

  Produkthaftung und Verkehrssicherungspflicht des Herstellers eines …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die informationshalber beigezogenen Akten LG Stade 4 U 178/01 ( = OLG Celle 4 U 120/02) verwiesen.
• BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63

  "erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Dabei kommt es für die Anfechtung und allgemein für Gestaltungsrechte auf den Zeitpunkt des Entstehens des Anfechtungsgrundes (hier also die Täuschung) und nicht auf den Zeitpunkt der Anfechtungserklärung an (BGH NJW 1964, 1797, Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 767 Rn. 22 a; wohl a. A. Schulze-Schröder NJW 2004, 1364).
• LG Düsseldorf, 05.06.2001 - 4 O 178/01

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  In dem Vorprozess LG Stade 4 O 178/01 hat der Beklagte die Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG
  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Ansprüche bei Ehescheidung; Ausgleichsverpflichtete Ehegatten in der Gesamtbilanz; Angleichungsdynamische und nichtangleichungsdynamische Anwartschaften; Umbewertung des Deckungskapitals von Lebensversicherungsverträgen; Anwartschaften in der gesetzlichen ...

• Judicialis

  VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de

  VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 2
  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG
  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1490 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.12.2002 - XII ZB 12/00

  Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Jena, 15.12.2004 - 1 UF 342/04

  Insoweit findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 20.12.2001, 1 UF 214/01, m.w.N. so auch: BGH, FamRZ 2003, 1005) die befristete Beschwerde nach § 621 e ZPO nicht statt, da diese nur gegen Endentscheidungen eröffnet ist.
• OLG Brandenburg, 02.10.1995 - 10 UF 61/95

  Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des …

  Auszug aus OLG Jena, 15.12.2004 - 1 UF 342/04

  Da mit der Aussetzungsentscheidung keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist, bestimmt sich der Beschwerdewert nach dem Interesse an der Aussetzung bzw. deren Aufhebung (BGHZ 22, 283; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 110; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 34; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 m.w.N.).
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

  Streitwert für Aussetzungsantrag

  Auszug aus OLG Jena, 15.12.2004 - 1 UF 342/04

  Da mit der Aussetzungsentscheidung keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist, bestimmt sich der Beschwerdewert nach dem Interesse an der Aussetzung bzw. deren Aufhebung (BGHZ 22, 283; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 110; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 34; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 18 W 58/92

  Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Anhängigkeit einer Vorlage an den …

  Auszug aus OLG Jena, 15.12.2004 - 1 UF 342/04

  Da mit der Aussetzungsentscheidung keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist, bestimmt sich der Beschwerdewert nach dem Interesse an der Aussetzung bzw. deren Aufhebung (BGHZ 22, 283; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 110; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 34; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 m.w.N.).

• OLG Dresden, 13.03.2007 - 20 UF 818/06

  Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs

  Insbesondere trifft die Überlegung, dass Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung öffentlichrechtlich auszugleichen seien und generell nicht in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen werden dürften (vgl. OLG Jena, OLG-Report 2005, 116; OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 171), nicht das Problem.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  PStG § 21; ; PStG § 29; ; PStG § 45; ; PStG § 49; ; PStG § 60; ; PStV § 25; ; BGB § 1592 Nr. 2; ; BGB § 1594 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im Geburtenbuch trotz zweifelhafter Identität

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Prüfung der wirkamen Erklärung einer Vaterschaftsanerkennung; Erfordernis der Eintragung der Vornamen und Familiennamen der Eltern in das Geburtenbuch; Ausreichen der Angabe der Personalien im ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 825
• BayObLGZ 2004, 326

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 247/91

  Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge

  Auszug aus BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW 1993, 130;… BayObLGZ aaO).
• BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 75/03

  Nichteintragung des Vaters in das Geburtenbuch bei Zweifeln an seiner Identität

  Auszug aus BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  Diese Fallgestaltung lag der Entscheidung des Senats vom 8.12.2003 (FamRZ 2004, 1394) zugrunde.
• OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 480/03

  Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern …

  Auszug aus BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  Das Oberlandesgerichts Hamm (FGPrax 2004, 233) hat im Fall ungeklärter Personalien der Mutter entschieden, dass die aus der Geburtsanzeige ersichtlichen Vor- und Familiennamen der Mutter und der Vorname des Kindes mit dem Zusatz in den Geburtenbucheintrag übernommen werden, dass der Vor- und Familienname der Mutter und des Kindes sowie die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter nicht festgestellt werden konnten.
• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 91/93

  Begriff der anderen Urkunde

  Auszug aus BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  In diesem Sinne ist der Antrag auszulegen; dies entspricht dem Grundsatz, dass der Erklärende das nach der erkennbaren Interessenlage erstrebte Ergebnis erreichen will (vgl. BGH StAZ 1994, 42/43;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 11 Rn. 35 m.w.N.).
• BayObLG, 19.07.1995 - 1Z BR 160/94

  Vaterschaftanerkenntnis nach montenegrinischem Recht

  Auszug aus BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLGZ 1995, 238/240).

• OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08

  Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als …

  Diese mit der 18. DA-ÄnderVwV (BAnz Nr. 73 vom 19.04.2005) neu in die DA aufgenommene Bestimmung entspricht dem schon vorher allgemein anerkannten sog. Annäherungsgrundsatz, wonach die erwiesenen Tatsachen eingetragen und hinsichtlich der nicht belegten Tatsachen die Eigenangaben übernommen und mit einem Zusatz versehen werden, der die Beweiskraft des Eintrags entsprechend einschränkt (BayObLG FamRZ 2005, 827; FamRZ 2005, 825; OLG Hamm FamRZ 2005, 128;… Hepting/Gaaz, PStG, § 29 Rn. 84; Sturm StAZ 2005, 281, 282 ff.; Kissner STAZ 2005, 98, 100).

  Dieser Grundsatz trägt einerseits dem Interesse der Betroffenen Rechnung, zur Ermöglichung der Teilnahme am Rechtsverkehr rasch Lebensvorgänge im Wesentlichen beurkundet zu erhalten, andererseits dient er der Rechtssicherheit, indem der Beweiswert der Eintragungen deutlich gemacht wird (BayObLG StAZ 2005, 827; FamRZ 2005, 825).

  a) Der Umstand als solcher, dass die Betroffenen möglicherweise die erforderlichen einwandfreien Urkunden nicht erlangen können, kann nicht dazu führen, den Einträgen der Familienstandsfälle einschließlich der damit zusammenhängenden Angaben - insbesondere auch zur Identität (vgl. Senatsbeschluss vom 23.01.2008 - 2 W 231, 07; BayObLG FamRZ 2005, 827; 2005, 825, StAZ 2004, 202) - in Personenstandsbücher und in Personenstandsurkunden über §§ 60 und 66 PStG eine Beweiskraft zu verleihen, die ihnen tatsächlich nicht zukommt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu …

  Damit soll gewährleistet werden, dass sich der Standesbeamte vor der Eintragung in das Geburtenbuch Gewissheit über die von den Beteiligten gemachten Angaben verschaffen kann (zum Ganzen: BayObLG, Beschl. v. 09.11.2004 - 1Z BR 079/04 -, juris, RdNr. 16, m.w.N.).

  Die Beweiswirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses als öffentlicher Urkunde entlässt daher nicht den Standesbeamten aus der Verantwortung für die Richtigkeit des Geburtenbucheintrages (zum Ganzen: BayObLG, Beschl. v. 09.11.2004, a.a.O., RdNr. 18).

• OLG Karlsruhe, 25.07.2013 - 11 Wx 35/13

  Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der …

  Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung international zuständig, weil eine Änderung der Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der nach § 50 Absatz 1 Satz 1 FamFG bestehenden örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim (vgl. BayObLGZ 2004, 326, juris-Rn. 10).
• OVG Hamburg, 06.03.2008 - 3 Bs 281/07

  Förmliche Feststellung des Nichtsbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach § 2 …

  Denn eine Vaterschaftsanerkennungserklärung und eine Sorgerechtserklärung sind nicht deshalb unwirksam, weil die Identität des Erklärenden nicht nachgewiesen ist; es reicht aus, wenn die Erklärungsperson als solche, d.h. unabhängig von ihren richtigen Personalien, feststeht (vgl. BayObLG, Beschl. v. 9.11.2004, FamRZ 2005, 825; Beschl. v. 16.11.2004, NJW-RR 2005, 303;… Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 1594 Rn. 2).
• OLG München, 19.10.2005 - 31 Wx 53/05

  Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter …

  Auch dies ist inzwischen obergerichtlich entschieden (BayObLGZ 2004, 326 = StAZ 2005, 45; BayObLGZ 2004, 331 = StAZ 2005, 104; vgl. jetzt auch § 285 Abs. 2 Satz 3 DA).