Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 18.07.2006 | KG, 06.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3101 RVG; § 16 Nr 6 RVG; § 104 ZPO
    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis zwischenzeitlicher Rücknahme des einstweiligen Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift in Wettbewerbssachen

  • Judicialis

    Schutzschrift; Kosten; Eilverahren; Einstweilige Verfügung; Rücknahme

  • aufrecht.de

    Kostentragungspflicht für Schutzschrift bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 16 Nr. 6; RVG -VV Nr. 3101; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten einstweiligen Verfügungsantrag eingereichten Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Abnehmerverwarnung; Erstattungspflichtigkeit eines solchen Antrags; Unterlassungsanträge gegen mehrere Beklagte als mehrere selbstständige Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind auch dann erstattungsfähig, wenn ein eingereichter Verfügungsantrag in Unkenntnis des Antra

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Das Oberlandesgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 dem Erstattungsantrag i. H. von 1.661,60 EUR nebst Zinsen unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde stattgegeben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07

    Kosten der Schutzschrift III

    Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 3101 RVG VV scheidet dann aus (OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941; OLG Düsseldorf AGS 2006, 489; OLG München AGS 2007, 557; Hartmann aaO 3101 VV Rdn. 13; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., Anh. II Rdn. 127; Bischof in Kompaktkommentar RVG, 2. Aufl., Nr. 3101 VV Rdn. 27; a.A. OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793; N. Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 79; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Abschn. 1 Rdn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 20 W 110/06

    Volle Gebühr nach RVG -VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der

    Ob die erstattungsfähige Gebühr der Höhe nach mit einer vollen (1,3) Gebühr der Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis anzusetzen ist oder ob sich die Gebühr gemäß Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis auf 0, 8 einer Gebühr ermäßigt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beantwortet (zum Beispiel einerseits OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941: Volle Gebühr nach Nr. 3100, andererseits etwa OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 793: Ermäßigte Gebühr nach Nr. 3101).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells tätigen Bauträger/Geschäftsbesorger; bereicherungsrechtliche Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Darlehensvaluta

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells tätigen Bauträger/Geschäftsbesorger; bereicherungsrechtliche Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Darlehensvaluta

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehenrückabwicklung - infolge Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetzes

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; RBerG Art. 1 § 1
    Rückabwicklung eines infolge Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage

  • Jurion

    Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrages; Verfehlen des Erfüllungszwecks bei Zahlung an den Zessionar des abgetretenen Darlehensanspruchs wegen Nichtbestehens der Forderung; Bereicherungsanspruch bei Leistung durch Dritte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kapitalanleger müssen Darlehen nicht immer zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 134, 171 ff., 488, 812 BGB, Art. 1 § 1 RBerG
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zessionsfällen nach dem Leistungsbegriff(entgegen std. Rspr. des BGH)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Mannheim, 02.09.2011 - 3 C 125/11

    Leistungskondiktion: Anspruchsgegner nach einer Abtretung; Rückzahlungsanspruch

    Ein anderes Ergebnis entsprechend Entscheidungen, bei denen es um eine Überzahlung einer bestehenden Forderung ging (vgl. OLG Karlsruhe 17 U 209/05; BGH IVb ZR 51/87), ist abzulehnen.
  • LG Karlsruhe, 28.07.2006 - 6 O 175/05

    Immobilienfondbeteiligung - Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und

    Der Darlehensvertrag ist gemäß § 177 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig (vgl. Urteile des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005 -17 U 43/05- und vom 18.07.2006 -17 U 209/05- und - 17 U 228/05-).
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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823; PflVG § 3; StVG § 7
    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

  • Jurion

    Grundsätzliches Verfahren zur Feststellung des Vorliegens eines manipulierten oder zumindest einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall; Voraussetzungen einer Einordnung der Art und des Zustandes der beteiligten Fahrzeuge sowie des Unfallhergangs und des nachträglichen Verhaltens der Beteiligten als Indizien für einen manipulierten Unfall; Beweiskraft der in einem so genannten Unfalldatenspeicher (UDS) enthaltenen Daten vor Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 43 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    bb) Dagegen oblag und obliegt der Beklagten der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Entschädigungspflicht auslöse (BGH VersR 1978, 862; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 [BeckRS 2009, 09331]; OLG Köln VersR 2010, 1361; r+s 2004, 321; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 202/07 [BeckRS 2008, 21110]; KG Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04 [BeckRS 2006, 08492]).
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

    b) Dagegen oblag und obliegt der Beklagten der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Haftpflicht auslöse (BGH VersR 1978, 862; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 [BeckRS 2009, 09331]; OLG Köln VersR 2010, 1361; r+s 2004, 321; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 202/07 [BeckRS 2008, 21110]; KG Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04 [BeckRS 2006, 08492]).
  • AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines

    Würde man hier im Übrigen insofern der Rechtsauffassung der Klägerseite folgen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht in ihrer Verkaufseinrichtung auch für Unfälle einstehen müsste, die durch von dritten Personen (Kunden) hervorgerufene Gefahrenzustände verursacht wurden und deren grundsätzlich allgemeine Gefährlichkeit zudem noch von dem später Geschädigten bereits vor dem Schadensereignis augenscheinlich erkannt wurde, würde diese Rechtsansicht der Unfallmanipulation (vgl. hierzu u.a.: KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 793 ff.; KG Berlin, VRS Band 110, Seiten 350 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2005, Az.: I-1 U 41/05; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 95 ff.; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 429 ff.; LG Mühlhausen, Schaden-Praxis 2000, Seiten 298 f. ) auch in diesem gesellschaftlichen Bereich "Tür und Tor" öffnen und müsste sich die Rechtsprechung nicht nur bei Verkehrs -Unfällen, sondern auch bei Unfällen in Verkaufsläden/Baumärkten etc. pp.
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