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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05   

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https://dejure.org/2006,2322
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 2400 RVG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 12 UWG, § 13 RVG
    Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

  • LawCommunity.de

    Ersatz von Abmahnkosten

  • JurPC

    Ersatz von Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

  • aufrecht.de

    Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abmahnkosten großer Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorliegen erforderlicher Aufwendungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Einschaltung eines Rechtsanwaltes für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber durch ein Unternehmen mit eigener ...

  • Judicialis

    RVG § 13; ; RVG-VV Nr. 2400; ; UWG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Ersatz der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Zu den Voraussatzung der Anerkennung von Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung ersatzfähig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

    Abmahnkostenersatz

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 978).
  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf

    Für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Inkassobüros kommt es dementsprechend zunächst immer darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles objektiv aus der Sicht des Gläubigers darstellt ( BGH , BGHZ 127, Seiten 348 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; OLG Oldenburg , JurBüro 2006, Seiten 481 f. = OLG-Report 2006, Seiten 850 ff.; AG Bremervörde , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff. ).

    Ist im Übrigen die Verantwortlichkeit des Gegners derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schuldner auch ohne nochmalige Mahnung durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro schon aufgrund einer Mahnung durch die Gläubigerseite ohne weiteres seiner Verpflichtung nachkommen werde, so ist es grundsätzlich aber auch nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro hinzuziehen ( BGH , NJW 2005, Seite 1112; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198 ).

    In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Inkassobüros in so einfach gelagerten Fällen grundsätzlich schon zu verneinen sein wird ( BGH , WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kommt es aber zunächst immer darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles aus der Sicht des Gläubigers darstellt ( BGH , BGHZ 127, Seiten 348 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

    Ist die Verantwortlichkeit des Gegners derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass dieser ohne weiteres seiner Verpflichtung nachkommen werde, ist es grundsätzlich schon nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuziehen ( BGH , NJW 2005, Seite 1112; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198 ).

    In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in so einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird ( BGH , WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kommt es aber zunächst immer darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles aus der Sicht des Gläubigers darstellt ( BGH , BGHZ 127, Seiten 348 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

    Ist die Verantwortlichkeit des Gegners derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass dieser ohne weiteres seiner Verpflichtung nachkommen werde, ist es grundsätzlich schon nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuziehen ( BGH , NJW 2005, Seite 1112; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198 ).

    In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in so einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird ( BGH , WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

  • VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07

    Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen

    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
  • LG Hamburg, 29.01.2008 - 312 S 1/07

    Rechtsanwaltsvergütung im wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren: Berechnung der

    Hierbei gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die wettbewerbsrechtlich kundigen Volljuristen zunächst die Aufgabe haben, das Wettbewerbsverhalten des eigenen Unternehmens zu prüfen und dieses zu beraten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2006, 6 U 94/05).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.01.2006 - 10 WF 5/06   

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https://dejure.org/2006,13700
OLG Brandenburg, 27.01.2006 - 10 WF 5/06 (https://dejure.org/2006,13700)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.01.2006 - 10 WF 5/06 (https://dejure.org/2006,13700)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 10 WF 5/06 (https://dejure.org/2006,13700)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Klägers gegen seinen Vater; Höhe des Wohnkostenanteils eines im eigenen Haushalt lebenden Volljährigen im Vergleich zum Mietkostenanteil

  • Judicialis

    ZPO § 114 g; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1603 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 1610
    Höhe des Unterhalts eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1781
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer

    Höhere Wohnkosten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn nach den persönlichen und örtlichen Verhältnissen höhere als die in den Selbstbehaltsätzen enthaltenen Wohnanteilen unvermeidbar sind (OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1781).
  • FG Köln, 02.02.2017 - 10 K 1851/15

    Kinder/Unterhalt - Unterhaltsrente i.S. des § 64 Abs. 3 EStG

    Danach sind im Streitfall sämtliche nach der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2016 und der schriftlichen Bestätigung des Sohnes unstreitig allein von der Klägerin beglichenen zusätzlichen Geldzuwendungen des Jahres 2014 als Regelbedarf (Semesterbeiträge Uni B i.H.v. 392 EUR, die dem laufenden Lebensbedarf eines Studenten zuzurechnen sind, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2013 - II-6 WF 298/12 NJW 2013, 2911, FamRZ 2014, 222 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2012 - II-3 UF 97/12, juris, FamFR 2012, 367), als Sonderbedarf (Zahnarztkosten i.H.v. 209 EUR, vgl. Viefhues in jurisPK-BGB Band 4, Stand: 16.02.2017 zu § 1613 BGB, Rz. 178 ff., OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2010 - 4 UF 55/10, FamRZ 2011, 570; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2014 - 13 UF 754/13, FamRZ 2014, 1495), jedenfalls aber als Mehrbedarf (BahnCard i.H.v. 120 EUR und Familienheimfahrten i.H.v. 696 EUR, vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2013 - 4 UF 265/12, NZFam 2014, 31 betreffend Fahrtkosten zur Schule, ferner Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.01.2006 - 10 WF 5/06, FamRZ 2006, 1781; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2013 - II-6 UF 46/13, FamRZ 2014, 563 für die mit einem Auslandsstudium verbundenen Mehrkosten sowie OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2013 - II-6 WF 298/12 NJW 2013, 2911, FamRZ 2014, 222, für die Kosten eines privaten Repetitoriums als weiterer Mehrbedarf, wenn die Universität ein kostenfreies Examensrepetitorium nicht anbietet) zusätzlich zu berücksichtigen, so dass sich bei der Klägerin insgesamt zusätzlich zu berücksichtigende Aufwendungen i.H.v. jedenfalls 1.417 EUR ergaben, die mit jeweils 1/12 auf die Monate des Jahres 2014 zu verteilen waren.
  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
    Der feste Bedarfsbetrag für in einem eigenen Haushalt lebende volljährige Kinder deckt insbesondere auch die Heimfahrten zu den Eltern oder einem Elternteil ab ( OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1781).
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