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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5112
OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06 (https://dejure.org/2007,5112)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 1 U 109/06 (https://dejure.org/2007,5112)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. März 2007 - 1 U 109/06 (https://dejure.org/2007,5112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Information über Beginn bzw. Ende eines Räumungsverkaufs in einer Werbung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Information über Beginn bzw. Ende eines Räumungsverkaufs in einer Werbung

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 4; ; UWG § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Räumungsverkauf als Verkaufsförderungsmaßnahme - Unterlassungshaftung des Geschäftsführeres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung im Rahmen eines Wettbewerbsverstoßes ; Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch die Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen von Umbaumaßnahmen; Anforderungen an wettbewerbskonforme Verkaufsförderungsmaßnahmen; Begriff der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Juristische Erläuterung - Werbung für Räumungsverkäufe

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    (zeitlich) grenzenlose Räumungsverkäufe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1088
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

    Räumungsverkauf wegen Umbau

    Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage mit den vorstehend wiedergegebenen Anträgen stattgegeben (OLG Oldenburg OLG-Rep 2007, 652).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 68/07

    Totalausverkauf

    Der Anfangstermin stellt im zuletzt genannten Fall keine in der Werbung anzugebende Modalität der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme, sondern lediglich einen Umstand dar, der geeignet sein kann, auf den Umfang und die Attraktivität des (noch) vorhandenen Warenangebots hinzuweisen (vgl. OLG Oldenburg OLG-Rep 2007, 652, 654; MünchKomm.UWG/Heermann, § 4 Nr. 4 Rdn. 29; ebenso wohl auch Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 4/4).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07

    Verkaufsförderungsmaßnahme: Werbung für einen Insolvenzverkauf ohne Angabe des

    Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 15.3.2007 (1 U 109/06; zitiert nach juris) betrifft den Fall eines vorübergehenden Räumungsverkaufs zum Zwecke des Umbaus, der mit dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt eines Insolvenzverkaufs nicht vergleichbar ist (so auch - in Abgrenzung zu einem Totalräumungsverkauf wegen endgültiger Geschäftsaufgabe - OLG Oldenburg a.a.O. Tz. 48).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.04.2007 - 3 W 119/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7070
OLG Rostock, 16.04.2007 - 3 W 119/06 (https://dejure.org/2007,7070)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.04.2007 - 3 W 119/06 (https://dejure.org/2007,7070)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. April 2007 - 3 W 119/06 (https://dejure.org/2007,7070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ingewahrsamnahme: Voraussetzungen der richterlichen Anordnung einer Freiheitsentziehung nach dem SOG MV

  • rav-polizeirecht.de

    SOG M-V § 55 Abs. 1; SOG M-V § 56 Abs. 5

  • Judicialis

    SOG M-V § 56 Abs. 5; ; SOG M-V § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    SOG M-V § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz § 56 Abs. 5
    Richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der richterlichen Anordnung von deren Fortdauer nach Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG,MV); Umfang der richterlichen Entscheidung gemäß § 56 Abs. 5 SOG,MV; Kriterien für ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07

    Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer

    Vielmehr hat das Amtsgericht zu prüfen, ob im Fall der Freilassung weiterhin die Gefahr besteht, dass der Betroffene nach Freilassung seine Straftat fortsetzen oder eine weitere Straftat begehen bzw. weiterhin die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird (Senatsbeschl. v. 16.04.2007 - 3 W 119/06).
  • OLG Rostock, 10.07.2007 - 3 W 92/07

    Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher

    Zwar hat er hinsichtlich der Begründung der Fortdauer zunächst auf den im Beschlussmuster vorgedruckten Text abgestellt, der allein nicht ausreichen würde, weil der Richter eigene Feststellungen über die fortdauernde Gefahr zu treffen und die tatsächlichen Grundlagen seiner richterlichen Überzeugung in der Begründung seiner Entscheidung nachvollziehbar auszuführen hat (Senatsbeschl. vom 16.04.2007 - 3 W 119/06 -).
  • OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

    Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde

    Zwar hat er hinsichtlich der Begründung der Fortdauer zunächst auf den im Beschlussmuster vorgedruckten Text abgestellt, der allein nicht ausreichen würde, weil der Richter eigene Feststellungen über die fortdauernde Gefahr zu treffen und die tatsächlichen Grundlagen seiner richterlichen Überzeugung in der Begründung seiner Entscheidung nachvollziehbar auszuführen hat (Senatsbeschl. vom 16.04.2007 - 3 W 119/06 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.2007 - 27 U 197/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15589
OLG Hamm, 12.04.2007 - 27 U 197/06 (https://dejure.org/2007,15589)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2007 - 27 U 197/06 (https://dejure.org/2007,15589)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. April 2007 - 27 U 197/06 (https://dejure.org/2007,15589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Bezahlung einer Forderung aus einer im Handelsregister eingetragenen erhöhten Kommanditeinlage; Umfang der Haftung eines Kommanditisten; Abtretung von Forderungen in rechtsmissbräuchlicher Weise durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2007, 823
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