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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.11.2007 - 6 U 1170/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3047
OLG Koblenz, 22.11.2007 - 6 U 1170/07 (https://dejure.org/2007,3047)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.11.2007 - 6 U 1170/07 (https://dejure.org/2007,3047)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. November 2007 - 6 U 1170/07 (https://dejure.org/2007,3047)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 GmbHG, § 36 GmbHG, § 37 GmbHG, § 31 BGB
    GmbH: Weisung eines Mitgeschäftsführers an die Mitarbeiter, dem anderen Geschäftsführer keine Auskunft zu erteilen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG auf Gewährung uneingeschränkter Informationsmöglichkeiten über die Tätigkeit der Gesellschaft; Anspruch eines jeden der Mitgeschäftsführers auf Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft; Beschränkung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Informationsrechte des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich der Ressorts von Mitgeschäftsführern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Informationsrecht eines Geschäftsführers einer GmbH über Angelegenheiten der Gesellschaft bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31
    Umfassendes Informationsrecht der Geschäftsführer über alle Angelegenheiten der GmbH bei Ressortverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Informationsanspruch über ressortfremde Angelegenheiten eines Ressort-Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Geschäftsführer, Ressortverteilung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Informationsrecht des Geschäftsführers zu Angelegenheiten in den Ressorts anderer Geschäftsführer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer: Mein Ressort, Dein Ressort?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 272
  • WM 2008, 211
  • DB 2008, 571
  • NZG 2008, 397
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Rechtsprechung
   KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5406
KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07 (https://dejure.org/2007,5406)
KG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07 (https://dejure.org/2007,5406)
KG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07 (https://dejure.org/2007,5406)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme wegen Gefahr im Verzug; Unterlassen einer Anhörung aufgrund eines drohenden Ablaufs der Frist nach § 26 Abs. 1 Gesetz über Hilfen und ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Absehen von der Anhörung des Betroffenen vor einstweiliger Anordnung auf Unterbringung

  • rechtsportal.de

    Anordnung vorläufiger Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme wegen Gefahr im Verzug; Unterlassen einer Anhörung aufgrund eines drohenden Ablaufs der Frist nach § 26 Abs. 1 Gesetz über Hilfen und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 40
  • FamRZ 2008, 813
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kleve, 13.07.2009 - 4 T 206/09

    Anhörung bei geschlossener Unterbringung

    Wird gegen das Gebot der rechtzeitigen Anhörung verstoßen, so drückt dieses Unterlassen nämlich den Mangel rechtwidriger Freiheitsentziehung aus, der durch Nachholung der Maßnahme nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfG NJW 1982, 691 f.; BVerfG NJW 1990, 2309f.; KG Berlin, FGPrax 2008, 40 f., zitiert nach juris).

    Dabei ist nicht darauf abzustellen, dass die Unterbringungsmaßnahme wegen drohender Nachteile für den Betroffenen oder (bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung) für Dritte so dringend ist, dass keine Zeit für eine vorherige Anhörung verbleibt (vgl. KG Berlin FGPrax 2008, 40 ff.; zit. nach juris).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - I-24 U 217/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8435
OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - I-24 U 217/06 (https://dejure.org/2007,8435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.2007 - I-24 U 217/06 (https://dejure.org/2007,8435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 2007 - I-24 U 217/06 (https://dejure.org/2007,8435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Streitbeitritts auf Seiten des Prozessgegners im Falle eines Widerspruchs des Streitverkünders; Rechtliches Interesse eines Rechtsanwalts bzgl. einer Nebenintervention im Regressprozess eines von ihm in einem Erstprozess vorprozessual und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09

    Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen

    Entgegen der Ansicht der Beklagten vermag allein die Tatsache der Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO das nach § 66 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse nicht zu begründen (Wieczorek/Schütze/Mansel aaO § 74 Rn. 24 ff.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rn. 5; aA OLG Düsseldorf, OLG-Rep 2008, 156; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 74 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Schultes, 3. Aufl., § 74 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 66 Rn. 8).
  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15

    Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention

    Will der Streitverkündungsempfänger - wie hier - dem Gegner beitreten, so steht dem Streitverkünder ein Widerspruchsrecht zu (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 71 Rn. 1, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2007, Az. I-24 U 217/06, 24 U 217/06, juris, Tz. 6).
  • OLG Schleswig, 03.04.2008 - 2 W 54/08

    Voraussetzungen für Anordnung der einstweiligen Abschiebungshaft

    1996 Heft 7; BayObLG NJW 1997, 1713; vom 30.01.2003 - 3Z BR 244/01- bei Juris; BayObLGZ 1996, 180; vom 2.07.1976 - BReg 3 Z 66, 76 - bei Juris; KG FG Prax 1997, 74; OLG Frankfurt NVwZ 1998, 213; OLG Düsseldorf OLGR 2008, 156; KG vom 22.01.2008 - 1 W 371/07- bei Juris; Hailbronner, AufenthaltsG, April 2006, § 62 Rn. 65; Marschner/Volckart, FEVG, 4. Aufl., § 5 Rn. 3).

    Bei seinen Hinweisen zum Beleg seiner abweichenden Meinung auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf OLGR 2008, 156 und KG vom 22.01.2008 - 1 W 371/07- bei Juris dürfte das LG einer hier nicht nachvollziehbaren Fehlinterpretation unterlegen sein.

  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 87/14

    Voraussetzungen des Beitritts eines Nebenintervenienten; Begriff des rechtlichen

    Stimmen in der Rechtsprechung und Literatur sind demgegenüber der Auffassung, dass das erforderliche Interesse bereits aus der durch die Streitverkündung folgenden bzw. drohenden Interventionswirkung resultiere (vgl. BeckOK/ Dressler , a.a.O., Rn. 8; MüKo/ Schultes , a.a.O., § 74 Rn. 3; OLG Düsseldorf ; OLGR 2008, 156).
  • OLG Köln, 18.11.2013 - 17 W 165/13

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

    Im Übrigen hat die Klägerin als Streitverkünderin keinen Antrag nach § 71 ZPO gestellt (vgl. Weth, aaO § 71 ZPO Rn 2 mwN; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 156 f. = juris Rn 6, 9), sondern mit den jeweiligen Anträgen zur Sache verhandelt, so dass sie ihr Rügerecht - unabhängig von der Frage, ob sie ein solches nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens überhaupt noch ausüben könnte (dazu Zöller/Vollkommer, 28. Aufl., § 71 ZPO Rn 6) - jedenfalls auch verloren hat (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2005, 473 = juris Rn 8 und 9; MüKo-ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 71 ZPO Rn 3).
  • OLG Köln, 13.10.2009 - 9 W 77/09

    Zulässigkeit der Entscheidung über die Wirksamkeit des Beitritts im selbständigen

    Das Rechtsmittel ist auch statthaft, weil der Antragsteller sich als Streitverkünder gegen den Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten seines Verfahrensgegners wendet, § 71 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2007 - I-24 U 217/06, OLGR 2008, 156).
  • KG, 23.07.2009 - 23 W 55/08

    Unterlassungsklageverfahren in Wettbewerbssachen: Berechtigtes Interesse des

    Es kann insoweit dahinstehen, ob bereits der Umstand der Streitverkündung allein das in § 66 Abs. 1 ZPO geforderte rechtliche Interesse begründet (so: Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl.,§ 66, Rdnr. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2007, 24 U 217/06, OLGR Hamm/Düsseldorf/Köln 2008, 156 f; a.A. Hüßtege in Thomas/Putzo, 29.Aufl., § 66, Rdnr. 5).
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