Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  VerkFlBerG §§ 3 Abs. 1, 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4, 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 und 2; EMRK Art. 1 Erstes Zusatzprotokoll

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Eigentümers eines als Teil eines Autobahnnetzes genutzten Grundstücks zur Annahme eines notariellen Kaufangebotes durch den unterhaltungspflichtigen öffentlichen Nutzer der Verkehrsfläche; Sinn und Zweck des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes ...

 
• OLG Brandenburg
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verkehrsflächenankaufsrecht; Verkehrsflächenkontrahierungszwang; Entgelt für Ankauf von Verkehsrflächen; Nutzungsentgeltregelung; Eigentumsinhaltsbeschränkung; Verkaufszwang für Verkehrsflächen

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 2; ; EMRK Art. 1 des Zusatzprotokolls; ; VerkFlBerG § 3; ; VerkFlBerG § 5

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit des Kontrahierungszwanges bei einer notwendigen Verkehrsflächenbereinigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  VerkFlBerG §§ 3 Abs. 1, 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art.4, 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 und 2; EMRK Art. 1 Erstes Zusatzprotokoll
  Ankaufsrecht nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• NJ 2007, 477

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Brandenburg, 22.12.2011 - 5 U 175/09

  Verkehrsflächenbereinigung: Anspruch des öffentlichen Nutzers auf Verzicht auf …

  Die gegen das Urteil vom 3. November 2006 gerichtete Berufung des dortigen Beklagten (Grundstückseigentümer) hat der Senat mit Urteil vom 9. August 2007 (5 U 211/06) zurückgewiesen; die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision ist mit Urteil vom 20. Juni 2008 (V ZR 149/07) zurückgewiesen worden.

  Mit der Auffassung des Beklagten, dass Vorschriften des VerkFlBerG verfassungswidrig seien, haben sich der Senat im Urteil vom 9. August 2007 (5 U 211/06) und der Bundesgerichtshof im Urteil vom 20. Juni 2008 (V ZR 149/07) ausführlich beschäftigt.

• OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07

  Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen …

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit des VerkFlBerG bestehen keine durchgreifenden Bedenken (Senat, NJ 2007, 477, 478).
• OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 5 U 122/09

  Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht hinsichtlich einer Abfalldeponie

  Das VerkFlBerG - in Sonderheit die Regelungen über das Erwerbsrecht und den Ankaufspreis - ist mit der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) deshalb vereinbar, weil das betroffene Grundeigentum mit der faktischen Vorbelastung durch die öffentliche Nutzung in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts gelangt ist (näher Senat, OLGR 2008, 228, juris Rn. 30 ff.;… nachgehend BGH, NJW-RR 2008, 1548, juris Rn. 5 ff;… BVerfG, Beschluss v. 8. November 2012 - 1 BvR 2153/08, juris Rn. 26, 38 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags; Erforderlichkeit einer Wiederholungs- bzw. Begehungsgefahr für die Begründetheit eines Unterlassungsantrags; Vorliegen gesetzeswiederholender Unterlassungsanträge; Preis- und Mengenangaben ...

• Judicialis

  HWG § 4 Abs. 6; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Die Entscheidung "Laubhefter" (GRUR 2002, 86) hat die Antragsformulierung im Bereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für technische Erzeugnisse zum Gegenstand.

  b) Auf den erforderlichen Hinweis (…BGH, a.a.O., Seite 441; GRUR 2002, 86, 89 -Laubhefter) des Senats, dass der Antrag nicht hinreichend bestimmt sein kann, wenn Erinnerungswerbung nicht auf die Merkmale des § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG beschränkt ist, hat der Kläger den Hilfsantrag sowie einen weiteren Hilfsantrag formuliert.

• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Die Beklagte hält den Klageantrag für nicht hinreichend bestimmt, da er lediglich gesetzeswiederholend sei (BGH GRUR 2000, 438 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

  Diese Entscheidung darf jedoch dem Vollstreckungsverfahren nicht überlassen bleiben (BGH GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

• BGH, 09.06.1982 - I ZR 87/80

  Verbot der Heilmittelwerbung mit Preisangaben und Mengenangaben - Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Werbung könne nämlich auch dann noch als Erinnerungswerbung qualifiziert werden, wenn sie weitere Angaben als nur die in § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG genannten enthalte, wie beispielsweise Angaben zu Packungsgrößen, Mengen und Preisen (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben) oder graphische, farbliche und bildliche Elemente ohne eigene medizinisch relevante Aussagekraft.

  Der Senat teilt jedoch die Auffassung nicht, dass § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG eine abschließende Regelung beinhalte, sondern schließt sich der Rechtsprechung des BGH an, wonach zusätzliche Angaben ohne medizinisch - gesundheitliche Relevanz bei der Erinnerungswerbung zulässig sind, weil die Gefahr einer unzutreffenden oder irreführenden Einschätzung des Arzneimittels durch den Verbraucher aufgrund unvollständiger oder lückenhafter Information regelmäßig ausgeschlossen erscheint (BGH GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben).

 
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob Erinnerungswerbung abschließend durch die in § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG genannten Merkmale definiert wird, für die beteiligten Verkehrskreise wegen der Auswirkungen auf die Anforderungen, die an die Formulierung eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags zu stellen sind, von Gewicht ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 2003, 3765).
• BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Weil aber im Rahmen der Erinnerungswerbung auch andere Hinweise ohne medizinisch-gesundheitliche Relevanz denkbar sind, wie beispielsweise die Entscheidung "Novodigal/temagin" des BGH (WRP 1983, 393, 395) zeigt, die Werbung mit "B.-Qualität" als zulässige Erinnerungswerbung erachtet hat, ist mit dieser Antragsformulierung die Entscheidung über das Vorliegen von Erinnerungswerbung dem Vollstreckungsgericht nicht abgenommen.
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Durch die Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz" (NJW 2004, 2080) ist keine Relativierung oder Abkehr davon erfolgt, da die Entscheidung sich zu dieser Frage nicht äußert.
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  In der Entscheidung "Aktivierungskosten II" (BGH GRUR 2006, 164, 165) hat der BGH zur Frage einer solchen Antragsfassung ausgeführt, dass anders als bei einer Antragsfassung, bei der die konkrete Verletzungsform durch die Wörter "insbesondere wie" nur als Beispiel herangezogen worden ist, durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht wird, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsform erfasst werden.
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

  SPIEGEL-CD-ROM

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Eine Aussage zu gesetzeswiederholenden Unterlassungsanträgen wird darin ebenso wenig getroffen wie in der "Spiegel-CD-ROM"- Entscheidung (GRUR 2002, 248).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

  Erbenermittler und Rechtsberatung

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  In der danach ergangenen Entscheidung "Erbenermittler" hält der BGH vielmehr ausdrücklich an seiner Auffassung von der grundsätzlichen Unzulässigkeit gesetzeswiederholender Unterlassungsanträge fest (GRUR 2003, 886, 887).
• BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82

  Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Zur Bestimmung des Charakteristischen einer Verletzungshandlung sei darauf abzustellen, von welchen Elementen der Werbung eine Lockwirkung ausgehe (BGH GRUR 1984, 593 - adidas-Sportartikel; GRUR 1996, 800 - EDV-Geräte).
• BGH, 23.01.1992 - I ZR 62/90

  R.S.A./Cape - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95

  Monopräparate - HWG - Erinnerungswerbung
• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

  Zugabenbündel

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Das Berufungsgericht hat den Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag als nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig angesehen und den zweiten Hilfsantrag für unbegründet erachtet (OLG München OLG-Rep 2008, 228 = MD 2008, 224).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Befugnis eines Steuerberaters zur Gewährung von Beratungshilfe; Gebührenrechtliche Gleichstellung mit einem Anwalt; Voraussetzungen einer Verwirkung

 
• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens; Bewilligung der Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt und Geltendmachung der Gebühren durch einen Steuerberater; Gleichsetzung eines Steuerberaters mit den in § ...

• Judicialis

  RVG § 1; ; RVG § ... 5; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 6; ; RVG § 44 Satz 1; ; RVG § 55 Abs. 4; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 1; ; BerHG § 3; ; BerHG § 3 Abs. 1; ; BerHG § 6 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 9; ; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAO § 209; ; EGZPO § 25; ; ZPO § 121 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2008, 206

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 23.02.2006 - 10 W 115/05

  Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 W 33/07

  Eine nach § 44 Satz 1 RVG zu vergütende Beratungshilfe kann nur durch die zur Beratungshilfe nach § 3 BerHG Befugten erbracht und vergütet verlangt werden (vgl. Senat, Rpfleger 2006, 328).

  Die Ausführungen sind auf die Beratungshilfe übertragbar (vgl. Senatbeschluss vom 23.02.2006, I-10 W 115/05).

• BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02

  Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 W 33/07

  Für §§ 25 EGZPO, 121 Abs. 2 ZPO - dem Pendant zu §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 BerHG auf dem Gebiet der Prozesskostenhilfe - hat der BGH bereits entschieden, dass eine über die Gleichstellung von Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeistände hinausgehende Gleichstellung in Bezug auf sonstige Rechtsbeistände nicht in Betracht komme (BGH; NJW 2003, 2244, 2245 = MDR 2003, 949, 950).

• LG Kleve, 27.06.2016 - 4 T 363/15

  Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Durchführung der …

  Die Erinnerung ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, der für die Erinnerung gerade nicht auf die Fristbestimmung des § 33 Abs. 3 RVG verweist, unbefristet (vgl. 10. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2007, AZ. 10 W 33/07, Rdn. 16, zitiert nach Juris).

  Eine anerkannte Stelle für die Schuldner- und Insolvenzberatung rechnet hierzu nicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2007, Az: I-10 W 33/07; Bundesverfassungsgericht RPflG 2007, 329 f.).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2016 - 10 W 5/16

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

  Auch auf eine Verwirkung kann sich die Antragstellerin nicht berufen; der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass hierfür neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen müsste (Senat, I-10 W 33/07, Beschluss vom 13. November 2007); dieses ist nach den zutreffenden Ausführungen der Kammer indes nicht festzustellen.
• OLG Düsseldorf, 08.08.2016 - 10 W 136/16

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

  Auch auf eine Verwirkung kann sich die Antragstellerin nicht berufen; der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass hierfür neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen müsste (Senat, I-10 W 33/07, Beschluss vom 13. November 2007; Senat, I-10 W 5 bis 14/16 und 17 bis 28/16, Beschlüsse vom 4. Februar 2016); dieses ist nach den zutreffenden Ausführungen der Kammer indes nicht festzustellen.
• OLG Düsseldorf, 08.08.2016 - 10 W 136/16+ I-10 W 177-226/16
  Auch auf eine Verwirkung kann sich die Antragstellerin nicht berufen; der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass hierfür neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen müsste (Senat, I-10 W 33/07, Beschluss vom 13. November 2007; Senat, I-10 W 5 bis 14/16 und 17 bis 28/16, Beschlüsse vom 4. Februar 2016); dieses ist nach den zutreffenden Ausführungen der Kammer indes nicht festzustellen.