Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2143
OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. April 2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gut Ding will Weile haben - Die Werbung eines Elektromarktes mit einem Preisnachlass von 19% ("ohne 19% Mehrwertsteuer"),die erst am Tag der Rabattgewährung veröffentlicht wird, kann unlauter sein, da dem Verbraucher keinangemessener Zeitraum für seine ...

  • openjur.de

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung "ohne 19% Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 UWG
    Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 UWG
    Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit kurzzeitiger Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer"

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1
    Unzulässige Zeitungswerbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer" eines Elektrogroßmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG; § 543 ZPO
    Zu kurzfristiger, erheblicher Rabatt ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen Tag gilt, ist unlauter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer durch Zeitungswerbung verbreiteten Rabattaktion im Fall der Beschränkung der zeitlichen Geltungsdauer auf den Erscheinungstag der Werbung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überrumpelungsgefahr bei kurzer zeitlicher Befristung einer Rabattaktion; ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rabatt für einen Tag unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Preise "ohne Mehrwertsteuer" - Elektrogroßhändler wirbt mit nur an einem Tag erhältlichen Schnäppchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Noch einmal: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne 19 % Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 293
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart OLG-Rep 2008, 643).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.05.2007 - 8 U 254/06   

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https://dejure.org/2007,5754
OLG Oldenburg, 03.05.2007 - 8 U 254/06 (https://dejure.org/2007,5754)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.05.2007 - 8 U 254/06 (https://dejure.org/2007,5754)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 8 U 254/06 (https://dejure.org/2007,5754)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VOB-Vertrag: Auslegung einer Leistungsbeschreibung; Ausschreibung von Bedarfspositionen; Vergütungsanspruch bei Ausführung von Bedarfspositionen ohne vorherige Anordnung des Auftraggebers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VOB-Vertrag: Auslegung einer Leistungsbeschreibung; Ausschreibung von Bedarfspositionen; Vergütungsanspruch bei Ausführung von Bedarfspositionen ohne vorherige Anordnung des Auftraggebers

  • Judicialis

    VOB/A § 9 Nr. 1 S. 2; ; VOB/B § 2 Nr. 8

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Straßenbauarbeiten; Auslegung einer Leistungsbeschreibung zur Festlegung eines Restwerklohnanspruchs; Grundsätze der Auslegung einer Leistungsbeschreibung; Zulässigkeit der Ausschreibung von Bedarfspositionen oder ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Bedarfspositionen zulässig? (IBR 2008, 1254)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bedarfsposition ohne Abruf ausgeführt: Vergütung? (IBR 2008, 563)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1630
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

    Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!

    Bei mehreren solcher Positionen ist ihr Gesamtwert ausschlaggebend (OLG Oldenburg, Urt. v. 3.5.2007 -8 U 254/06 = IBR 2008, 1254 "Asam").
  • VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

    Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!

    Bei mehreren solcher Positionen ist ihr Gesamtwert ausschlaggebend (OLG Oldenburg, Urt. v. 3.5.2007 - 8 U 254/06 = IBR 2008, 1254 "Asam").
  • AG Duisburg, 20.04.2016 - 33 C 4187/15

    Vermerk im Abnahmeprotokoll: Bedarfsposition beauftragt?

    Die tatsächliche Beauftragung hängt von dem späteren Entschluss des Auftraggebers ab, ob er die entsprechende Position zusätzlich in Auftrag gibt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 03.05.2007, 8 U 254/06, Rn. 36; KG Berlin, Urteil vom 28.10.2003, 7 U 191/03, Rn. 17 - alles zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.04.2008 - 1 U 106/07   

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https://dejure.org/2008,6477
OLG Naumburg, 03.04.2008 - 1 U 106/07 (https://dejure.org/2008,6477)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.04.2008 - 1 U 106/07 (https://dejure.org/2008,6477)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. April 2008 - 1 U 106/07 (https://dejure.org/2008,6477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2
    Mehrvergütungsanspruch bei Änderung eines Angebots

  • ibr-online

    Mehrvergütungsanspruch bei Überschreitung der Inklusive-Stückzahlen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mehrvergütungsanspruch im Falle der Überschreitung der Inklusive-Stückzahlen nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B); Maßgeblichkeit des Inhalts des Vertragsangebots bei Annahme eines Angebots ohne irgendwelche ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A-Vergabe und Änderung von Leistungspositionen durch Begleitschreiben: Vergütungsfolge? (IBR 2008, 561)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1354
  • BauR 2008, 1454
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - I-3 W 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11296
OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - I-3 W 64/08 (https://dejure.org/2008,11296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.05.2008 - I-3 W 64/08 (https://dejure.org/2008,11296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - I-3 W 64/08 (https://dejure.org/2008,11296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO
    Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Keine Einlegung von möglichem Rechtsbehelf in Ursprungsstaat - Grundsatz - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Gewährleistung der Möglichkeit zur Verteidigung und fiktive Zustellung - ...

  • Judicialis

    EuGVVO Art. 34 Nr. 2; ; EuGVVO Art. 38; ; EuGVVO Art. 41; ; EuGVVO Art. 45 Abs. 1; ; EuGVVO Art. 53; ; EuGVVO Art. 54; ; EuGVVO Art. 58

  • rechtsportal.de

    Zustellung eines ausländischen Versäumnisurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollstreckbarkeit eines belgischen Versäumnisurteils; Voraussetzungen des Versagungsgrundes nach Artikel 34 Nr. 2 Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zur ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 3 W 157/15
    Angesichts dieser Umstände reicht die Bescheinigung vom 21.09.2012 zum Nachweis einer Zustellung nicht aus (zur Beweiskraft einer Bescheinigung nach Artt. 54, 58 Brüssel I-VO bei nicht nachgewiesenem Wohnort des Schuldners im Zeitpunkt der Zustellung Senat, 26.05.2008, I-3 W 64/08, juris).
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