Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB
  Abführung von Arbeitgeberanteilen durch die GmbH: Überwachungspflichten des technischen Geschäftsführers; hinreichender Anlass zum Tätigwerden

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten; "Allzuständigkeit" des Geschäftsführers einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nach außen; Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person; Strafrechtliche ...

 
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 266 a

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 266 a; BGB § 823 Abs. 2
  Haftung des technischen Geschäftsführers einer GmbH für Nichtabführung der Arbeitgeberanteile durch den kaufmännischen Geschäftsführer L

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
  Sorgfaltspflichten des technischen Geschäftsführers einer GmbH bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer fällige Arbeitgeberanteile nicht an die Einzugsstelle abführt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Verschulden

Papierfundstellen

• VersR 2005, 271 (Ls.)
• NZG 2004, 388

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03

  Ist Arbeitgeberin eine juristische Person, so ist straf- und haftungsrechtlich verantwortlich das vertretungsberechtigte Organ, im Falle der GmbH damit ihr - jeder - Geschäftsführer (BGHZ 133, 370).

  In diesem Sinne vorenthalten sind erarbeitete Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dann, wenn sie bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (BGHZ 144, 311; 133, 370).

  Die Abführung der Beiträge war der Gesellschaft - so ist es ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 266 a StGB (BGHZ 133, 370; 134, 304; VersR 1998, 468) - auch möglich: Der Beklagte hebt - Schriftsatz vom 09.12.2002, Bl. 5 - selbst hervor, dass die GmbH seinerzeit über genügend Mittel verfügte, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.

  Eine solche Aufteilung der Geschäfte ist straf- und haftungsrechtlich grundsätzlich beachtlich, da der Geschäftsführer seinen Handlungspflichten für die Gesellschaft auf unterschiedliche Weise, so auch durch die Mitwirkung an einer Regelung nachkommen darf, durch die jedem Geschäftsführer bestimmte Aufgaben zugewiesen werden (BGHZ 133, 370; VersR 2001, 902).

  Auch unter der Geltung interner Zuständigkeit verbleiben bei jedem Geschäftsführer aber Überwachungspflichten, Pflichten, dann einzugreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den - intern - zuständigen Geschäftsführer nicht mehr gewährleistet ist; denn nach außen trifft den - jeden - Geschäftsführer grundsätzlich eine "Allzuständigkeit" (BGHZ 133, 370; VersR 2001, 902).

• BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99

  Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03

  Vorsatz - wie ihn § 266 a Abs. 1 StGB voraussetzt - fordert das Wissen um die - Möglichkeit der - Vorenthaltung erarbeiteter Beiträge einerseits, den Willen andererseits, den Arbeitgeber- bzw. Geschäftsführerpflichten entgegen nicht für die Abführung der Beiträge zu sorgen (BGH VersR 2001, 902).

  Eine solche Aufteilung der Geschäfte ist straf- und haftungsrechtlich grundsätzlich beachtlich, da der Geschäftsführer seinen Handlungspflichten für die Gesellschaft auf unterschiedliche Weise, so auch durch die Mitwirkung an einer Regelung nachkommen darf, durch die jedem Geschäftsführer bestimmte Aufgaben zugewiesen werden (BGHZ 133, 370; VersR 2001, 902).

  Auch unter der Geltung interner Zuständigkeit verbleiben bei jedem Geschäftsführer aber Überwachungspflichten, Pflichten, dann einzugreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den - intern - zuständigen Geschäftsführer nicht mehr gewährleistet ist; denn nach außen trifft den - jeden - Geschäftsführer grundsätzlich eine "Allzuständigkeit" (BGHZ 133, 370; VersR 2001, 902).

  War dem Beklagten - vgl. oben aa) - bewusst, dass die Gesellschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, war ihm zugleich bewusst, dass durchaus liquide Mittel zur Verfügung standen, um fällige Verbindlichkeiten auszugleichen, dann hatte er die Pflicht, das Wirken des kaufmännischen Geschäftsführers dahin zu überprüfen, ob und dass aus den liquiden Mitteln der GmbH zunächst die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt würden, musste sich notfalls sogar bei der Einzugsstelle - der Klägerin - rückversichern, ob Verbindlichkeiten offen standen; sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten waren vorrangig zu erfüllen (BGHZ 134, 304; VersR 2001, 902).

• BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03

  Die Abführung der Beiträge war der Gesellschaft - so ist es ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 266 a StGB (BGHZ 133, 370; 134, 304; VersR 1998, 468) - auch möglich: Der Beklagte hebt - Schriftsatz vom 09.12.2002, Bl. 5 - selbst hervor, dass die GmbH seinerzeit über genügend Mittel verfügte, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.

  War dem Beklagten - vgl. oben aa) - bewusst, dass die Gesellschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, war ihm zugleich bewusst, dass durchaus liquide Mittel zur Verfügung standen, um fällige Verbindlichkeiten auszugleichen, dann hatte er die Pflicht, das Wirken des kaufmännischen Geschäftsführers dahin zu überprüfen, ob und dass aus den liquiden Mitteln der GmbH zunächst die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt würden, musste sich notfalls sogar bei der Einzugsstelle - der Klägerin - rückversichern, ob Verbindlichkeiten offen standen; sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten waren vorrangig zu erfüllen (BGHZ 134, 304; VersR 2001, 902).

• BGH, 18.11.1997 - VI ZR 11/97

  Fälligkeit zu zahlender Gesamtsozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03

  Die Abführung der Beiträge war der Gesellschaft - so ist es ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 266 a StGB (BGHZ 133, 370; 134, 304; VersR 1998, 468) - auch möglich: Der Beklagte hebt - Schriftsatz vom 09.12.2002, Bl. 5 - selbst hervor, dass die GmbH seinerzeit über genügend Mittel verfügte, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03

  In diesem Sinne vorenthalten sind erarbeitete Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dann, wenn sie bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (BGHZ 144, 311; 133, 370).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 21 U 38/14

  Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

  Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist (…BGH aaO; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 135/03; OLG Schleswig Urteil vom 07.12.2001, 14 U 112/01).
• LG Bonn, 13.02.2013 - 2 O 159/12

  Deliktische Haftung eines als Justitiar angestellten Geschäftsführers bei …

  Insofern besteht die Pflicht, das Wirken des kaufmännischen Geschäftsführers dahin zu überprüfen, ob und dass aus den liquiden Mitteln der GmbH zunächst die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, da sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten vorrangig zu erfüllen sind (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 135/03, zitiert nach juris Rn. 26 ff.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vergabe einer Generalunternehmerleistung mit Ausführungsplanung von Baumaßnahmen an der Stadthalle Bremen; Erteilung eines Zuschlages für eine öffentliche Vergabe nach dem Preiskriterium per Fax ; Bewertung der auf eine Ausschreibung eingegangenen Angebote; ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag vor dem im Informationsschreiben angegebenen Zuschlagstag?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 145; VgV § 13 S. 2, 5, 6; VOB/A § 24 Nr. 3
  Rechtsnatur eines Auftragsschreibens; Anforderungen an die Frist vor Erteilung des Zuschlags und an die Begründung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 13 VgV: Kein nichtiger Vertrag trotz Auftragserteilung vor dem im Informationsschreiben mitgeteilten Zuschlagstag! (IBR 2004, 34)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/2003, Verg 6/03
• OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 172

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/02

  Erbringung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 241 SGB III

  Auszug aus OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03

  Das schreiben des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2003 war auch nicht aus den Erwägungen des Beschlusses der Vergabekammer des Bundes vom 16. Juli 2002 (Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt - VK 2 - 50/02 - vom 16.07.2002) bindend.

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …

  Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).

  Auch die Zuschlagserteilung per Telefax ist wirksam (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, aaO).

• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
  Zur Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzung wird in der Rechtsprechung überwiegend darauf abgestellt, ob ein Angebot wegen der Differenz zum preisnächsten Angebot offenkundig unterpreisig ist (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, NZBau 2004, 172 f. [OLG Bremen 17.11.2003 - Verg 6/2003] zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A; OLG Rostock, Beschl. v. 10.5.2000, NZBau 2001, 285 f.) oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung besteht, das zugleich erwarten lässt, dass der Auftragnehmer wegen dieses Missverhältnisses in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 31.8.1994, wistra 1994, 346 ff. zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A; KG Berlin, Beschl. v. 7.11.2001, VergabeR 2002, 95 ff. zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ; wohl auch BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 45 ff. zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).

  Zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass das Kriterium der Augenscheinlichkeit oder Offensichtlichkeit, wenn es allein auf die Preisdifferenz bezogen wird (so wohl OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, NZBau 2004, 172 f. [OLG Bremen 17.11.2003 - Verg 6/2003] ; BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 45 ff.; ThüringOLG, Beschl. v. 26.10.1999, 6 Verg 3/99 ; vgl. auch § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsVergabeDVO) in den Fällen einer verbotenen Kartellbildung versagt (so auch BKartA, Beschl. f. 30.6.1999 NZBau 2000, 165 ff.; Beschl. v. 7.9.2000 NZBau 2001, 167 f., das darum ausschließlich darauf abstellt, ob der Niedrigpreis wettbewerblich begründet ist; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 6.6.2002, VergabeR 2003, 64 ff.).

• VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

  Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

  Angesichts der obigen Ausführungen hat der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg; somit verbietet eine Abwägung der beteiligten Interessen die Gewährung der beantragten Akteneinsicht auch im hilfsweise reduzierten Umfang (vgl. insoweit OLG Bremen, Beschluss v. 17.11.2003 - Verg 6/2003).
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren

  Das Gleiche gilt, wenn man den Antrag zwar für zulässig, aber mangels Verletzung der zwingend auszuschlie- ßenden ASt in ihren Rechten jedenfalls für unbegründet erachtet (OLG Bremen, Beschluss vom 17.11.2003, Verg 6/2003).
• VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04

  Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge

  Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2003 (Verg 6/2003, S. 6) bestätigt, dass der Zuschlag wirksam erteilt und nicht gemäß § 13 VgV nichtig ist, wenn die Vergabestelle zwar die dort vorgeschriebene 14-Tage-Frist einhält, aber nicht diejenige Frist, die sie in ihrem Informationsschreiben als beabsichtigten Zuschlagstermin nennt.

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 18 Abs. 3
  Erleichterung des Mehrheitserfordernisses für den Entziehungsbeschluss durch die Gemeinschaftsordnung

 
• Wolters Kluwer

  Entziehung von Wohnungseigentum durch Beschluss einer Eigentümergemeinschaft; Rechtskräftige Unwirksamkeitserklärung der Bestellung als Verwalter; Anforderungen an eine Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Möglichkeit einer ausreichenden Vorbereitung einer ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 18 Abs.3 WEG ist einer Abänderung durch Vereinbarung der Miteigentümer zugänglich

• Judicialis

  WEG § 18 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 18 Abs. 3
  Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines sogenannten Entziehungsbeschlusses

• ibr-online

  Erleichterung des Entziehungsbeschlusses möglich?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1380
• DNotZ 2004, 932
• NZM 2004, 621
• FGPrax 2004, 220
• ZMR 2004, 701

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 41/98

  Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Ausreichend ist in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79 [84f.] = NJW-RR 1992, 910; BayObLG, NZM 1999, 175 = WE 1999, 199; vgl. auch KG NJW-RR 1996, 526ff).
• OLG Köln, 24.10.2001 - 16 Wx 192/01

  Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Hieran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Verwalterbestellung im Nachhinein für unwirksam erklärt werden sollte (vgl. BayObLG NJW-RR 1991 S. 531ff; Senat OLGR 1992 S. 194f = NJW-RR 1992 S. 722; OLG Köln OLGR 2002 S. 53f = ZMR 2002 S. 466f).
• BayObLG, 24.06.1999 - 2Z BR 179/98

  Jahresabrechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Entgegen der mit der sofortigen weiteren Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich aus der Entscheidung des BayObLG vom 24.06.1999 (NJW-RR 2000, 17ff) nichts anderes.

 
• KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95

  Wiedereinsetzung in weitere Beschwerde

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Ausreichend ist in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79 [84f.] = NJW-RR 1992, 910; BayObLG, NZM 1999, 175 = WE 1999, 199; vgl. auch KG NJW-RR 1996, 526ff).
• BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92

  Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Ausreichend ist in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79 [84f.] = NJW-RR 1992, 910; BayObLG, NZM 1999, 175 = WE 1999, 199; vgl. auch KG NJW-RR 1996, 526ff).
• BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

  Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Hieran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Verwalterbestellung im Nachhinein für unwirksam erklärt werden sollte (vgl. BayObLG NJW-RR 1991 S. 531ff; Senat OLGR 1992 S. 194f = NJW-RR 1992 S. 722; OLG Köln OLGR 2002 S. 53f = ZMR 2002 S. 466f).
• OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

  Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Hieran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Verwalterbestellung im Nachhinein für unwirksam erklärt werden sollte (vgl. BayObLG NJW-RR 1991 S. 531ff; Senat OLGR 1992 S. 194f = NJW-RR 1992 S. 722; OLG Köln OLGR 2002 S. 53f = ZMR 2002 S. 466f).

• LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …

  Das Kopfprinzip ist abdingbar (OLG Hamm, Beschluss vom 01. April 2004 - 15 W 71/04;… Grziwotz in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 18 WEG, Rn. 3;… Staudinger/Kreuzer (2018) WEG § 18, Rn. 53;… Bärmann/Suilmann, 14. Aufl. 2018, WEG § 18 Rn. 44).
• LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 42/11

  Teilungserklärung: Was ist mit 2/3-Mehrheit gemeint?

  Der Abdingbarkeit unterliegt auch die Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 2 WEG, nach welcher der Beschluss einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer bedarf (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1380).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Abtretung der Forderung gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber; Fälligkeit eines Anspruchs der Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 354a HGB; § 18 Abs. 1 S. 3 UStG; § 389 BGB; § 406 BGB; § 13 Abs. 2 S. 3 UStG; § 220 Abs. 2 AO 1977
  Wirksamkeit einer Abtretung; Fälligkeit eines Anspruchs einer Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung; Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung trotz eines vereinbarten Abtretungsausschlusses ; Erlöschen einer Klageforderung durch Aufrechnung; Aufrechnung ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Abtretung; Fälligkeit eines Anspruchs einer Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung; Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung trotz eines vereinbarten Abtretungsausschlusses ; Erlöschen einer Klageforderung durch Aufrechnung; Aufrechnung ...

• Judicialis

  BGB § 406; ; UStG § 18

• rechtsportal.de

  BGB § 406; UStG § 18
  Abtretung ohne schriftliche Anzeige bei öffentichen Auftraggeber möglich; Fälligkeit eines Anspruch der Steuerbehörde trotz Vorauszahlungsbescheids nach § 18 Abs. 1 S. 3 UStG

• ibr-online

  Abtretung trotz vereinbarter Abtretungbeschränkung wirksam!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Maßnahme gegen zahlungsunwillige Auftraggeber - Die Abtretung ist ein wirksamesInstrument zur Honorardurchsetzung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist Abtretung trotz einer vereinbarten Abtretungbeschränkung wirksam? (IBR 2004, 1043)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1161

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.11.1955 - III ZR 181/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03

  (a) Die Klägerin bezieht sich zunächst auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1955 (BGHZ 19, 163 ff.), die einen Rechtsstreit um das Konkursvorrecht und damit verbunden die Fälligkeit einer Umsatzsteuerjahresschuld betraf.

  Zur Fälligkeit einer Umsatzsteuerschuld heißt es in dem Urteil vom 28. November 1955, nach der Fassung des Umsatzsteuergesetzes sei zu unterscheiden zwischen der Fälligkeit der Vorauszahlungen, die dem Entgelt für die vorangemeldeten Umsätze entsprächen und ggf. nach § 13 Abs. 2 Satz 3 Umsatzsteuergesetz vom Finanzamt festgesetzt würden - dies sei der 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldezeitraums - und der Fälligkeit des nach Ablauf des Veranlagungszeitraums (Kalenderjahres) ermittelten Unterschiedsbetrages zwischen den zu entrichtenden Vorauszahlungen und der festgesetzten Steuer (Abschlusszahlung) - dies sei der letzte Tag eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides - (BGHZ 19, 163 [167 f.]).

• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03

  Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz wird eine Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldezeitraums fällig (BFH, Urteil vom 15. Juni 1999, Az. VII R 3/97 unter 2 e); Mößlang in: Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, § 18 Rn. 31; Cissée in: Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 7. Aufl., § 18 Rn. 7); dies gilt auch dann, wenn die Vorauszahlung später vom Finanzamt wegen Nichtabgabe der Voranmeldung festgesetzt wird, § 18 Abs. 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (…Mößlang, a. a. O.;… Cissée, a. a. O.).

  Dies ergibt sich aus der eindeutigen Formulierung in der bereits erwähnten Entscheidung vom 15. Juni 1999 (Az. VII R 3/97) unter Abschnitt 2 e), wo es heißt, die Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes sei bei Ergehen der Aufrechnungserklärung fällig gewesen, was ungeachtet des § 220 Abs. 2 AO 1977 aus § 18 Abs. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz folge.

• BFH, 12.06.1975 - V R 42/74

  Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge - Eintritt der Berichtigungspflicht - …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03

  Die Ansicht der Klägerin, der Bundesfinanzhof habe in der Entscheidung vom 12. Juni 1975 (Az. V R 42/74) festgestellt, dass die Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung von deren Festsetzung durch Bescheid abhänge und man deshalb die Ausführungen im Urteil vom 15. Juni 1999 insbesondere in Anbetracht ihrer Kürze ohne einen Hinweis auf eine Abweichung zu früherer Rechtsprechung nicht in einem anderen Sinne verstehen könne, ist wiederum unverständlich.

 
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 213/70

  Säumniszuschläge - Konkursvorrecht - § 13 GVG, § 61 Nr. 2 KO, Zuständigkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03

  Für die Bedeutung dieser Entscheidung ist allerdings zunächst einmal zu berücksichtigen, dass nach einem späteren Urteil des Bundesgerichtshofs für entsprechende Rechtsstreitigkeiten nicht die Zivil, sondern die Finanzgerichte zuständig sind (BGHZ 60, 64 ff.), weshalb bei einem etwaigen Widerspruch (den es nicht gibt, siehe unter (b)), die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs maßgeblich wäre.
• BGH, 01.07.1974 - II ZR 115/72

  Ansprüche auf Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge - …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03

  Denn diese Vorschrift gilt nur für die Aufrechnung gegen Forderungen, die in die Konkursmasse fallen (BGH NJW 1974, 2000 [2001]).
• BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99

  Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03

  Denn gemäß § 354 a HGB, der am 30. Juli 1994 in Kraft getreten und deshalb auf den im Jahre 1996 geschlossenen Werkvertrag anwendbar ist (anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH in ZfBR 2000, S. 175 f., die einen im Jahre 1990 geschlossenen Vertrag betraf), ist die Abtretung einer Geldforderung trotz eines vereinbarten Abtretungsausschlusses wirksam, wenn es sich bei dem Schuldner - wie hier - um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine negative Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung wegen Ehegattenunterhalts nach Scheidung türkischer Ehegatten

• Judicialis

  ZPO § 620 Nr. 6; ; ZPO § 256; ; EGBGB Art. 18 Abs. 4; ; türk ZGB Art. 175

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 582

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 09.02.1993 - 17 UF 151/92

  Unterhaltsanspruch nach Art. 144 Türk. ZGB

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2003 - 17 WF 214/03

  Auf die Bemessung haben also u.a. die Dauer der Ehe, das Alter sowie die Gesundheit der Ehegatten und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Einschränkungen beruflicher Entfaltung durch Betreuung der Kinder und das Vermögen der Parteien Einfluss (so OLG Stuttgart in st. Rspr. vgl. FamRZ 1993, 975).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen für eine Erstattungspflichtigkeit für Verhandlungsgebühren; Voraussetzungen des Vorliegens der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen; Voraussetzungen eines Anspruchs der ...

• Judicialis

  MarkenG § 140 Abs. 3; ; BRAGO § 11; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; PatG § 143 Abs. 5 a. F.

• rechtsportal.de

  Zur Frage der "Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache" - Entstehung einer Verhandlungsgebühr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 4 HKO 15049/03
• LG München - 4 HKO 15049/03
• OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 536
• GRUR-RR 2004, 224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 W 34/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

  Nicht erforderlich ist, dass der Patentanwalt in der mündlichen Verhandlung eine selbständige Mitwirkungshandlung in Form eines Wortbeitrages zur Unterstützung des Rechtsanwalts erbringt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG];… Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., § 143 PatG Rdnr. 23b; Fezer, MarkenG, 4, Aufl., § 140 Rdnr, 42;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 140 Rdnr. 77;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 140 Rdnr. Albrecht/Hoffmann, a.a.O., Rdnr. 398 ff.).

  Nimmt der Patentanwalt in einer Patentstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt dies unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung i.S. des § 143 Abs. 3 PatG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Terminsgebühr auslöst (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG]).

• OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

  Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

  Für deren Festsetzung reicht es vielmehr aus, dass ein Patentanwalt mitgewirkt, d. h. tatsächlich irgendeine streitbezogene Tätigkeit entfaltet hat; einer Prüfung von Umfang, Schwierigkeitsgrad, Erforderlichkeit oder gar Entscheidungserheblichkeit der Mitwirkungshandlungen bedarf es dagegen nicht (vgl. BGH WRP 2003, 755, 755 f.; OLG München GRUR-RR 2004, 128; GRUR-RR 2004, 224; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2006, 302; OLG Hamburg OLGR 2006, 923; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 502; s. auch die weiteren Nachweise bei Tyra, WRP 2007, 1059, 1060).
• OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

  Für die Annahme einer die Gebührenforderung auslösenden Mitwirkung reicht grundsätzlich jede streitbezogene Tätigkeit aus, so dass es genügt, wenn der Patentanwalt die Schriftsätze oder Entwürfe des Prozessbevollmächtigten durchliest und zur Kenntnis nimmt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 923;… Ingerl/Rohnke, aaO., § 140 Rn. 71).