Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbliche Eigenart eines Produktes ; Gefahr von betrieblichen Herkunftstäuschungen ; Vertrieb nachgeahmter Produkte

 
• Judicialis

  UWG § 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  UWG § 1
  Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03

  Das ist nach gefestigter Rechtsprechung dann der Fall, wenn es sich um ein Produkt handelt, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder auf seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. z.B.: BGH GRUR 96, 210 f - "Vakuumpumpen"; GRUR 98, 830,832 - "Les-Paul-Gitarren"; GRUR 99, 751,752 - "Güllepumpen"; GRUR 00, 521, 523 - "Modulgerüst").
• BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

  Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03

  Das ist nach gefestigter Rechtsprechung dann der Fall, wenn es sich um ein Produkt handelt, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder auf seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. z.B.: BGH GRUR 96, 210 f - "Vakuumpumpen"; GRUR 98, 830,832 - "Les-Paul-Gitarren"; GRUR 99, 751,752 - "Güllepumpen"; GRUR 00, 521, 523 - "Modulgerüst").
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03

  Das ist nach gefestigter Rechtsprechung dann der Fall, wenn es sich um ein Produkt handelt, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder auf seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. z.B.: BGH GRUR 96, 210 f - "Vakuumpumpen"; GRUR 98, 830,832 - "Les-Paul-Gitarren"; GRUR 99, 751,752 - "Güllepumpen"; GRUR 00, 521, 523 - "Modulgerüst").
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03

  Das ist nach gefestigter Rechtsprechung dann der Fall, wenn es sich um ein Produkt handelt, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder auf seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. z.B.: BGH GRUR 96, 210 f - "Vakuumpumpen"; GRUR 98, 830,832 - "Les-Paul-Gitarren"; GRUR 99, 751,752 - "Güllepumpen"; GRUR 00, 521, 523 - "Modulgerüst").
• OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 23/97

  Verwendung gleicher Anschlussgewinde zwischen Grundgerät und Anschlussstück; …

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03

  Allerdings hat der BGH - worauf die Beklagten zutreffend hinweisen - insoweit einschränkend entschieden, dass auch solche technischen Gestaltungen freizuhalten seien, die "ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit der Ware im Auge hat, dem offenbarten Stand der Technik als angemessene technische Lösung entnehmen kann" (…a.a.O. - "Vakuumpumpen" S.213; vgl. auch Senat GRUR 99, 765 f).

• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es zur Klarstellung im Unterlassungstenor vor der die Tritte betreffenden Verbotsalternative b) die Wörter "und/oder" eingefügt hat (OLG Köln OLG-Rep 2004, 269).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Zeigefingers durch das Abwerfen einer Ampulle mit einer Kanüle eines Krankenpflegers im Krankenhaus; Unterlassung eines Hepatitis C-Tests im Rahmen einer Erstversorgung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Durchsetzung eines Amtshaftungsanspruchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72

  Haftung des sog. Durchgangsarztes

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2004 - 3 W 22/04

  Der Durchgangsarzt haftet nicht nur für Fehler bei der übernommenen Heilbehandlung, sondern auch für Fehler bei der ärztlichen Erstversorgung (vgl. BGHZ 63, 265 = VersR 1975, 283;… Laufs/ Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 104 Rn. 7).

  Der vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eingesetzte Durchgangsarzt übt Funktionen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Beziehungen zu ihm nur hinsichtlich der Entscheidung aus, ob für den durch den Arbeitsunfall Verletzten die allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob eine besondere Heilbehandlung zu erbringen ist (vgl. BGHZ 63, 265, 272ff; im Anschluss daran auch BGHZ 126, 297 = NJW 1994, 2417 = AHRS II 0530/101;… Steffen/ Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn. 7; a.A. Olzen, MedR 2002, 135).

• OLG Hamm, 25.01.1989 - 3 U 136/88

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2004 - 3 W 22/04

  Das hat der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden (OLG Hamm, VersR 1990, 975, 976).
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93

  Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2004 - 3 W 22/04

  Der vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eingesetzte Durchgangsarzt übt Funktionen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Beziehungen zu ihm nur hinsichtlich der Entscheidung aus, ob für den durch den Arbeitsunfall Verletzten die allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob eine besondere Heilbehandlung zu erbringen ist (vgl. BGHZ 63, 265, 272ff; im Anschluss daran auch BGHZ 126, 297 = NJW 1994, 2417 = AHRS II 0530/101;… Steffen/ Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn. 7; a.A. Olzen, MedR 2002, 135).
• BGH, 13.01.1981 - VI ZR 26/80

  § 636 RVO für Krankenhausträger

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2004 - 3 W 22/04

  Denn der Patient erleidet den Schaden nicht als ein in diesem Unternehmen (Krankenhaus) Tätiger (vgl. BGH, NJW 1981, 627;… Geigel/ Kolb, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 31 Rn. 28;… Wussow/ Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 80 TZ 53 m. w. N.).

• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15

  Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im …

  Der vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eingesetzte D-Arzt übe Funktionen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Beziehungen nur hinsichtlich der Entscheidung aus, ob für den durch den Arbeitsunfall Verletzten die allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob eine besondere Heilbehandlung zu erbringen ist (vgl. OLG Bremen MedR 2010, 502, 503; OLG Hamm, GesR 2010, 137, juris Rn. 18 ff. und OLGR Hamm 2004, 269; OLG München, AHRS 0180/111).
• OVG Saarland, 28.10.2011 - 3 A 301/11

  Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- …

  Zur weiteren Begründung hat er auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 - verwiesen und geltend gemacht, dass die Aufnahme in den Schulkindergarten als schulvorbereitende Maßnahme anzusehen sei, neben der - soweit erforderlich - weitere heilpädagogische Frühfördermaßnahmen erbracht werden könnten, für deren Gewährung der Beklagte als Sozialhilfeträger zuständig sei.

  Des Weiteren verweist er erneut auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -.

  Soweit der Senat in einem früheren Beschluss vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 - in einem Eilrechtsschutzverfahren, in dem allerdings hauptsächlich darum gestritten wurde, ob im Falle einer Unterbringung eines Kindes in einem SOS-Kinderdorf ein darüber hinausgehender Anspruch auf Frühförderung überhaupt bestehen kann bzw. ob die von den damaligen Antragstellern begehrten heilpädagogischen Leistungen bereits als Annex durch das Leistungsangebot der SOS-Kinderdorfgruppe abgedeckt waren, bei lediglich summarischer Prüfung den Besuch eines Schulkindergartens als sog. schulvorbereitende Maßnahme angesehen hat, neben der heilpädagogische Frühfördermaßnahmen erbracht werden könnten und im Bedarfsfall hierfür die Träger der Sozialhilfe zuständig seien, wird hieran nicht mehr festgehalten.

• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …

  Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.

 
• VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 462/10

  Die Aufnahme in den Schulkindergarten ist eine schulvorbereitende Maßnahme

  Er verweist zur Begründung auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 - und macht geltend, die Aufnahme in den Schulkindergarten sei als schulvorbereitende Maßnahme anzusehen, in der gemäß den §§ 7 SGB IX und 53, 54 SGB XII heilpädagogische Frühfördermaßnahmen von den Trägern der Sozialhilfe erbracht werden könnten.

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 - m.w.N., VG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2006 -3 K 197/05 -.).

• OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09

  Haftung des Durchgangsarztes - Fehler bei Eingangsuntersuchung bzw. -diagnose, …

  Dies gilt bereits für die Erstversorgung (OLG Hamm, Beschluss vom 14.6. 2004, OLGR 2004, 269), zu der nach Auffassung des Senates auch die Eingangsuntersuchung zählt (so BGH NJW 1975, 589 (592), vgl. ferner BGH NJW 2009, 993 sub 3. a.E.: "möglicherweise"; wie hier OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2007, 3 W 50/07, unveröffentlicht).
• OLG Hamm, 09.11.2009 - 3 U 103/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Senats, der - beispielsweise im Beschluss vom 14.06.2004 (3 W 22/04 = GesR 04, 377 = OLGR 04, 269) - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1974 (NJW 75, 589) darauf hingewiesen hat, dass der Amtspflichtbereich, für den nicht der Durchgangsarzt, sondern der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haftet, eng sei und dass demgemäß der Durchgangsarzt auch für Fehler bei der Erstversorgung hafte.
• OLG Hamm, 31.10.2007 - 3 U 47/07

  Behandlungsfehler wegen Nichtdurchführung einer Marcumarbehandlung zur Vermeidung …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gehört es in derartigen Fällen zu den ärztlichen Aufgaben, den Patienten zu unterrichten und ihm relevante Befunde mitzuteilen, so dass es noch nicht einmal ausreicht, den Patienten aufzufordern, Untersuchungsergebnisse zu erfragen (vgl. OLG Hamm VersR 90, 975; GesR 2004, 377).
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 219/03

  Auftreten einer Ulnaris-Schädigung nach Durchführung einer operativen Reposition …

  Denn der Chefarzt wird nicht aufgrund des mit dem Krankenhausträger bestehenden Anstellungsverhältnisses, sondern aufgrund der Bestellung durch die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tätig (OLG Hamm, OLGReport 2004, 269 m. w. N.).
• OLG Hamm, 24.10.2007 - 3 W 50/07

  Anforderungen an die Haftung eines verantwortlichen Durchgangsarztes für eine …

  Auch der Senat ist in seiner Entscheidung vom 14.06.2004 (OLG Hamm, OLGR 2004, 269 f.) von einer Passivlegitimation des Durchgangsarztes ausgegangen, wenn die geltend gemachte Haftung nicht auf die Entscheidung zurückführt, ob berufsgenossenschaftliche Maßnahmen angezeigt sind, sondern es um evtl. unzureichende Diagnosemaßnahmen bei der Erstvorstellung des Verunfallten ging.
• OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 3 W 156/04
  Der Haftgrund setzt die Feststellung konkreter einzelfallbezogener Umstände voraus, die einen solchen Verdacht zu rechtfertigen vermögen; allgemeine Vermutungen genügen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00 -, abgedr. in FGPrax 2000, 130 und NVwZ 2000, 965; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 10. Februar 2004 - 3 W 22/04 -).
• LG Paderborn, 10.04.2006 - 3 O 535/05

  Persönliche Haftung des Durchgangsarztes für Fehler der ärztlichen Erstversorgung …