Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 18.07.2006 | KG, 06.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7774
OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3101 RVG, § 16 Nr 6 RVG, § 104 ZPO
    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis zwischenzeitlicher Rücknahme des einstweiligen Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift in Wettbewerbssachen

  • aufrecht.de

    Kostentragungspflicht für Schutzschrift bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    RVG § 16 Nr. 6; ; RVG-VV Nr. 3101; ; ZPO § 104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 16 Nr. 6; RVG -VV Nr. 3101; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten einstweiligen Verfügungsantrag eingereichten Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Abnehmerverwarnung; Erstattungspflichtigkeit eines solchen Antrags; Unterlassungsanträge gegen mehrere Beklagte als mehrere selbstständige Leistungen

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02

    Kosten der Schutzschrift I

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06
    a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingeht, auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, und zwar unabhängig davon, ob die Schutzschrift vor oder nach Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht wird (BGH NJW 2003, 1257 m.w.N; OLG Frankfurt WRP 1996, 116).

    aa) Zum alten Gebührenrecht wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Einreichung einer Schutzschrift keinen Sachantrag im Sinne von § 32 Abs. 1 BRAGO darstellt und nur eine 5/10-Gebühr rechtfertigt (BGH NJW 2003, 1257; Retzer in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG § 12 Rdnr. 633 m.w.N.).

  • KG, 19.01.1993 - 1 W 5005/92
    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06
    Unter diesen Umständen sind die Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift nach Auffassung des Senats auch dann erstattungsfähig, wenn die Schutzschrift erst ( einen Tag) nach Rücknahme des Eilantrags bei Gericht eingeht und der Antragsgegner von der Rücknahme des Antrags keine Kenntnis hat (ebenso OLG Frankfurt, WRP 1982, 334: KG JurBüro 1993, 486, ferner die Nachweise bei Berneke a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 11.01.1993 - 8 W 3/93
    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06
    Die Rechtslage ist deshalb mit den Fällen vergleichbar, in denen der Prozessgegner in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Prozessbeendigung durch Klage - oder Berufungsrücknahme noch Maßnahmen zu seiner Rechtsverteidigung ergreift (vgl. Mümmler, JurBüro 1993, 487; Berneke a.a.O. Rdnr. 391).
  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Das Oberlandesgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 dem Erstattungsantrag i. H. von 1.661,60 EUR nebst Zinsen unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde stattgegeben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07

    Kosten der Schutzschrift III

    Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 3101 RVG VV scheidet dann aus (OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941; OLG Düsseldorf AGS 2006, 489; OLG München AGS 2007, 557; Hartmann aaO 3101 VV Rdn. 13; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., Anh. II Rdn. 127; Bischof in Kompaktkommentar RVG, 2. Aufl., Nr. 3101 VV Rdn. 27; a.A. OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793; N. Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 79; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Abschn. 1 Rdn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 20 W 110/06

    Volle Gebühr nach RVG -VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der

    Ob die erstattungsfähige Gebühr der Höhe nach mit einer vollen (1,3) Gebühr der Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis anzusetzen ist oder ob sich die Gebühr gemäß Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis auf 0, 8 einer Gebühr ermäßigt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beantwortet (zum Beispiel einerseits OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941: Volle Gebühr nach Nr. 3100, andererseits etwa OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 793: Ermäßigte Gebühr nach Nr. 3101).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5083
OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05 (https://dejure.org/2006,5083)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2006 - 17 U 209/05 (https://dejure.org/2006,5083)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 17 U 209/05 (https://dejure.org/2006,5083)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells tätigen Bauträger/Geschäftsbesorger; bereicherungsrechtliche Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Darlehensvaluta

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrages; Verfehlen des Erfüllungszwecks bei Zahlung an den Zessionar des abgetretenen Darlehensanspruchs wegen Nichtbestehens der Forderung; Bereicherungsanspruch bei Leistung durch Dritte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehenrückabwicklung - infolge Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetzes

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kapitalanleger müssen Darlehen nicht immer zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 134, 171 ff., 488, 812 BGB, Art. 1 § 1 RBerG
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zessionsfällen nach dem Leistungsbegriff(entgegen std. Rspr. des BGH)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Der aus der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung hergeleitete Gleichlauf der Bereicherungsfolgen (BGHZ 105, 365, 372/373) verkürzt die rechtlichen Unterschiede auf der Leistungsebene und führt zu unkontrollierten bereicherungsrechtlichen Ergebnissen im Wege eines bloßen Präjudizienvergleichs (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369, 1370; Urteil vom 26.1.2006 - I ZR 89/03; krit. zu dieser Methode der Rechtsgewinnung schon Schnauder, JuS 1994, 537, 542 ff.).

    Entgegen BGHZ 105, 365 (und folgend: BGHZ 122, 46; BGH, NJW 1993, 2678; BGH, NJW 2005, 1369, 1370) kondiziert daher die vermeintliche Schuldnerin bei nicht bestehender Zessionsforderung stets beim Leistungsempfänger (Zessionar) und nicht beim Zedenten (zutreffend BGH, NJW 1989, 161).

    Die Leistungskondiktion kann insbesondere nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein (grundsätzlich intaktes) "Deckungsverhältnis" besteht, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden können (so aber BGHZ 105, 365, 373; dazu neigt auch BGH, Urteil vom 20.4.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230 unter B II 2 d bb]).

    Diese Überlegung findet im gesetzlichen Tatbestand ebenso wenig eine Grundlage wie der von BGHZ 105, 365, 372 in den Mittelpunkt gerückte Differenzierungsgesichtspunkt, ob etwa der Zessionar den Schuldner mit "mit großer Intensität zur Zahlung gedrängt" habe.

  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Nach Ziffer I 6.3 des formularmäßigen Kaufvertrages treten die Käufer ihren Darlehensauszahlungsanspruch an den Verkäufer/Geschäftsbesorger ab (zu einem solchen Fall vgl. auch BGH, Urteil vom 20.4.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230).

    Für die Annahme einer Leistung kraft Anweisung der Bank an den Käufer und von diesem an den Verkäufer (so offenbar BGH, Urteil vom 20.4.2004 - XI ZR 171/03, a. a. O. unter 2 d bb) besteht wegen der erfolgten Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs auch kein Bedürfnis.

    Die Leistungskondiktion kann insbesondere nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein (grundsätzlich intaktes) "Deckungsverhältnis" besteht, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden können (so aber BGHZ 105, 365, 373; dazu neigt auch BGH, Urteil vom 20.4.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230 unter B II 2 d bb]).

  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03

    Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Der aus der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung hergeleitete Gleichlauf der Bereicherungsfolgen (BGHZ 105, 365, 372/373) verkürzt die rechtlichen Unterschiede auf der Leistungsebene und führt zu unkontrollierten bereicherungsrechtlichen Ergebnissen im Wege eines bloßen Präjudizienvergleichs (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369, 1370; Urteil vom 26.1.2006 - I ZR 89/03; krit. zu dieser Methode der Rechtsgewinnung schon Schnauder, JuS 1994, 537, 542 ff.).

    Entgegen BGHZ 105, 365 (und folgend: BGHZ 122, 46; BGH, NJW 1993, 2678; BGH, NJW 2005, 1369, 1370) kondiziert daher die vermeintliche Schuldnerin bei nicht bestehender Zessionsforderung stets beim Leistungsempfänger (Zessionar) und nicht beim Zedenten (zutreffend BGH, NJW 1989, 161).

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Danach scheidet typischerweise eine Leistung nach Anweisungsregeln aus (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 59 = NJW-RR 2005, 201).

    Sie will sich nicht einer Zahlungsanweisung des Kreditnehmers unterstellen, sondern das Leistungsgeschehen, also die Auszahlung des Darlehens in Höhe der Kaufpreisschuld des Anlegers ausschließlich selbst bestimmen (OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 59 = NJW-RR 2005, 201).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

    Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Die Rückabwicklung eines von einem infolge Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG vollmachtlos handelnden Geschäftsbesorgers abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage folgt nicht notwendig der bereicherungsrechtlichen Lösung, wie sie für Anweisungslagen gilt (Anschluss Senat OLGR 2006, 199).

    Der erkennende Senat hat schon wiederholt dargelegt (beginnend mit Urteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05, OLGR 2006, 199), dass dieser Lösungsansatz weder dem rechtsgeschäftlichen Parteiwillen, wie er in den Klauselwerken des Anlagemodells regelmäßig seinen Niederschlag findet, noch den erkennbaren Interessen der am Anlagegeschäft Beteiligten gerecht wird.

  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92

    Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Entgegen BGHZ 105, 365 (und folgend: BGHZ 122, 46; BGH, NJW 1993, 2678; BGH, NJW 2005, 1369, 1370) kondiziert daher die vermeintliche Schuldnerin bei nicht bestehender Zessionsforderung stets beim Leistungsempfänger (Zessionar) und nicht beim Zedenten (zutreffend BGH, NJW 1989, 161).
  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Der aus der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung hergeleitete Gleichlauf der Bereicherungsfolgen (BGHZ 105, 365, 372/373) verkürzt die rechtlichen Unterschiede auf der Leistungsebene und führt zu unkontrollierten bereicherungsrechtlichen Ergebnissen im Wege eines bloßen Präjudizienvergleichs (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369, 1370; Urteil vom 26.1.2006 - I ZR 89/03; krit. zu dieser Methode der Rechtsgewinnung schon Schnauder, JuS 1994, 537, 542 ff.).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Entgegen BGHZ 105, 365 (und folgend: BGHZ 122, 46; BGH, NJW 1993, 2678; BGH, NJW 2005, 1369, 1370) kondiziert daher die vermeintliche Schuldnerin bei nicht bestehender Zessionsforderung stets beim Leistungsempfänger (Zessionar) und nicht beim Zedenten (zutreffend BGH, NJW 1989, 161).
  • BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91

    Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Entgegen BGHZ 105, 365 (und folgend: BGHZ 122, 46; BGH, NJW 1993, 2678; BGH, NJW 2005, 1369, 1370) kondiziert daher die vermeintliche Schuldnerin bei nicht bestehender Zessionsforderung stets beim Leistungsempfänger (Zessionar) und nicht beim Zedenten (zutreffend BGH, NJW 1989, 161).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
    Höchstrichterlich ist es aber zu einem jetzt beigelegten Streit (BGH, Pressemitteilung 62/06) darüber gekommen, ob auch bei einem Realkreditvertrag - wie er im Streitfall gegeben ist - Anweisungsgrundsätze gelten mit der Folge, dass die vom Kreditnehmer empfangene und damit zurückzugewährende Leistung in der Darlehensvaluta liegt oder ob die §§ 9, 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG zu einem anderen Zurechnungsergebnis führen (vgl. einerseits BGHZ 151, 248, 262 f; 152, 331, 336 ff.; Urteil vom 27.1.2004 -XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623 und andererseits etwa BGHZ 159, 294 unter I 3; Urteil vom 21.3.2005 - II ZR 411/02, NJW-RR 2005, 986, 987 unter I 1 b).
  • BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/03

    Beschränkung der darlehensvertraglichen Haftung der Gesellschafter einer

  • BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

    Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 326/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang eines

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der

  • LG Heidelberg, 28.07.2005 - 7 O 366/04
  • AG Mannheim, 02.09.2011 - 3 C 125/11

    Leistungskondiktion: Anspruchsgegner nach einer Abtretung; Rückzahlungsanspruch

    Ein anderes Ergebnis entsprechend Entscheidungen, bei denen es um eine Überzahlung einer bestehenden Forderung ging (vgl. OLG Karlsruhe 17 U 209/05; BGH IVb ZR 51/87), ist abzulehnen.
  • LG Karlsruhe, 28.07.2006 - 6 O 175/05

    Immobilienfondbeteiligung - Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und

    Der Darlehensvertrag ist gemäß § 177 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig (vgl. Urteile des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005 -17 U 43/05- und vom 18.07.2006 -17 U 209/05- und - 17 U 228/05-).
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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4254
KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04 (https://dejure.org/2006,4254)
KG, Entscheidung vom 06.02.2006 - 12 U 4/04 (https://dejure.org/2006,4254)
KG, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 12 U 4/04 (https://dejure.org/2006,4254)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliches Verfahren zur Feststellung des Vorliegens eines manipulierten oder zumindest einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall; Voraussetzungen einer Einordnung der Art und des Zustandes der beteiligten Fahrzeuge sowie des Unfallhergangs ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 823; PflVG § 3; StVG § 7
    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 43 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • KG, 13.06.2005 - 12 U 65/04

    Haftung bei Kfz-Unfall: Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Derartige Fahrzeuge stellen typische "Opferfahrzeuge" für manipulierte Verkehrsunfälle dar (vgl. bspw. Senat, Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - VRS 109, 165; Urteil vom 6.5.2005 - 12 U 190/04 - VRS 109, 168; Urteil vom 16.1.2003 - 12 U 207/01 - VRS 105, 327; KG, Urteil vom 21.3.2005 - 22 U 148/04 - Urteil vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 -) - wobei die Praxis der Verkehrssenate des Kammergerichts zeigt, dass auch Fahrzeuge der Mittelklasse als "Opferfahrzeuge" bei manipulierten Unfällen eingesetzt werden (siehe hierzu KG, Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02-) - zumal, wenn sie, wie vorliegend, in erheblichem Umfang vorgeschädigt sind (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - ; Senat, Urteile vom 02. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - ; vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - ; vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - ; vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - ; vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - ; vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - ; vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 - ).

    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in erheblichem Umfang für derartige Manipulationen verwendet (vgl. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).

    Gleichfalls immer wieder festzustellen ist in derartigen Fällen, dass die Fahrzeuge, wie vorliegend, zeitnah nach dem Unfall unrepariert verkauft werden und der Schaden auf Basis eines eingeholten Gutachtens abgerechnet werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 8.9.2005 - 22 U 233/04 - Urteil vom 22.8.2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 23.6.2003 - 22 U 222/02 - OLG Hamm, Urteil vom 30.11.1998 - 6 U 148/97 - DAR 1999, 404), bei welchem der Kläger mehr als den von ihm gezahlten Kaufpreis zu erhalten hofft, obwohl er das Fahrzeug nach seinen Angaben ohne Kenntnis der Vorschäden erworben haben will.

    Es ist gerade das Wesen der Unfallmanipulation, dass die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Schadenseintritts offen bleiben soll (Senat, Urteil vom 13. Juni 2005 - 12 U 65/04 -KGR 2005, 738 = DAR 2005, 620 = VRS 109, 165).

  • KG, 16.01.2003 - 12 U 207/01

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Derartige Fahrzeuge stellen typische "Opferfahrzeuge" für manipulierte Verkehrsunfälle dar (vgl. bspw. Senat, Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - VRS 109, 165; Urteil vom 6.5.2005 - 12 U 190/04 - VRS 109, 168; Urteil vom 16.1.2003 - 12 U 207/01 - VRS 105, 327; KG, Urteil vom 21.3.2005 - 22 U 148/04 - Urteil vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 -) - wobei die Praxis der Verkehrssenate des Kammergerichts zeigt, dass auch Fahrzeuge der Mittelklasse als "Opferfahrzeuge" bei manipulierten Unfällen eingesetzt werden (siehe hierzu KG, Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02-) - zumal, wenn sie, wie vorliegend, in erheblichem Umfang vorgeschädigt sind (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - ; Senat, Urteile vom 02. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - ; vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - ; vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - ; vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - ; vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - ; vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - ; vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 - ).

    Bekanntermaßen ist es im Rahmen vorgetäuschter Verkehrsunfälle üblich, dass "Opfer" und "Täter" einander nicht kennen, die Kontakte werden über Dritte hergestellt (ständige Rechtsprechung der Verkehrssenate des KG, zuletzt 12. Zivilsenat, Urteil vom 16. Januar 2003 - 12 U 207/01 - KG Report 2003, 366, 368 mit Nachweisen).

  • KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04

    Verkehrsunfallklage: Voraussetzungen der Feststellung hinreichender

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Derartige Fahrzeuge stellen typische "Opferfahrzeuge" für manipulierte Verkehrsunfälle dar (vgl. bspw. Senat, Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - VRS 109, 165; Urteil vom 6.5.2005 - 12 U 190/04 - VRS 109, 168; Urteil vom 16.1.2003 - 12 U 207/01 - VRS 105, 327; KG, Urteil vom 21.3.2005 - 22 U 148/04 - Urteil vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 -) - wobei die Praxis der Verkehrssenate des Kammergerichts zeigt, dass auch Fahrzeuge der Mittelklasse als "Opferfahrzeuge" bei manipulierten Unfällen eingesetzt werden (siehe hierzu KG, Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02-) - zumal, wenn sie, wie vorliegend, in erheblichem Umfang vorgeschädigt sind (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - ; Senat, Urteile vom 02. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - ; vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - ; vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - ; vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - ; vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - ; vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - ; vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 - ).

    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in erheblichem Umfang für derartige Manipulationen verwendet (vgl. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).

  • OLG Hamm, 30.05.2005 - 13 U 30/05

    Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Derartige Fahrzeuge stellen typische "Opferfahrzeuge" für manipulierte Verkehrsunfälle dar (vgl. bspw. Senat, Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - VRS 109, 165; Urteil vom 6.5.2005 - 12 U 190/04 - VRS 109, 168; Urteil vom 16.1.2003 - 12 U 207/01 - VRS 105, 327; KG, Urteil vom 21.3.2005 - 22 U 148/04 - Urteil vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 -) - wobei die Praxis der Verkehrssenate des Kammergerichts zeigt, dass auch Fahrzeuge der Mittelklasse als "Opferfahrzeuge" bei manipulierten Unfällen eingesetzt werden (siehe hierzu KG, Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02-) - zumal, wenn sie, wie vorliegend, in erheblichem Umfang vorgeschädigt sind (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - ; Senat, Urteile vom 02. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - ; vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - ; vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - ; vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - ; vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - ; vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - ; vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 - ).

    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in erheblichem Umfang für derartige Manipulationen verwendet (vgl. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).

  • KG, 22.04.2002 - 12 U 20/01

    Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfalls

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in erheblichem Umfang für derartige Manipulationen verwendet (vgl. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).

    Manipulierte Unfälle werden ebenfalls häufig im Fließverkehr "gestellt" (vgl. bspw. Senat, 12 U 129/03; 12 U 40/03; Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - NZV 2003, 233 = VRS 104, 258; KG, Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - ).

  • OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 183/03

    Schadensersatz aufgrund eines willkürlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Dabei hat der Geschädigte auch das Ausmaß und den Umfang des unfallbedingten Schadens darzutun und zu beweisen (Senat, Urteile vom 2. August 1999 - 12 U 4408/98 - 14. Februar 2000 - 12 U 6185/98 - Urteil vom 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03 -).
  • OLG Nürnberg, 09.06.1999 - 12 U 4408/98

    Direktionsrecht der herrschenden Gesellschafter gegenüber dem nicht mehr

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Dabei hat der Geschädigte auch das Ausmaß und den Umfang des unfallbedingten Schadens darzutun und zu beweisen (Senat, Urteile vom 2. August 1999 - 12 U 4408/98 - 14. Februar 2000 - 12 U 6185/98 - Urteil vom 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03 -).
  • KG, 17.09.1987 - 12 U 298/87
    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls obliegt es nämlich grundsätzlich, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (Senat, Urteile vom 22. September 1997 - 12 U 1683/96 - ; vom 17. September 1987 - 12 U 298/87 - ; vom 11. November 1991 - 12 U 5340/90 - vom 07. Oktober 1996 - 12 U 4152/95 - vom 15. Januar 1998 - 12 U 378/97 -).
  • KG, 17.06.1996 - 12 U 2152/95
    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Ihnen fehlt die sachverständige Fähigkeit beurteilen zu können, wie der Vorschaden behoben wurde und ob dies den üblichen Anforderungen genügte (Senat, Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95 -).
  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9199/00

    Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

    Auszug aus KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in erheblichem Umfang für derartige Manipulationen verwendet (vgl. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).
  • OLG Köln, 05.06.1998 - 19 U 269/97

    Nachweis eines gestellten Unfalls

  • OLG Hamm, 30.11.1998 - 6 U 148/97

    Schadensersatz wegen eines vorsätzlich herebigeführten Verkehrsunfalls;

  • KG, 05.12.2002 - 12 U 7990/00

    Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 22 U 121/03

    Pflichten des Architekten bei Sanierung eines 100 Jahre alten Hauses

  • KG, 30.10.1995 - 12 U 3716/94
  • KG, 21.04.1994 - 12 U 6733/92
  • OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

    Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!

  • KG, 20.02.1995 - 12 U 451/94
  • KG, 17.04.2003 - 12 U 272/01

    Verkehrsunfallklage: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation

  • OLG Köln, 07.02.1994 - 12 U 206/93

    Fingierter Schaden; Versicherungsschutz

  • LG Berlin, 04.06.2012 - 44 O 157/11

    Verkehrsunfall - Nachweis eines provozierten Verkehrsunfalls

    Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles obliegt es aber grundsätzlich, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (vergl. KG , Urteile vom 15. Januar 1998 - 12 U 378/97 -, vom 6. Februar 2006 - 12 U 4/04 - m.w.N.).

    Der Geschädigte muss zudem die Beseitigung des Vorschadens konkret darlegen und nachweisen (vergl. auch KG, Urteil vom 6. Februar 2006 - 12 U 4/04).

  • OLG Naumburg, 01.07.2021 - 2 U 183/20

    Berufung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Fehlerhafte

    aa) Häufig werden für gestellte Verkehrsunfälle als Schädiger-Fahrzeug sehr robuste, d.h. stabil gebaute und schwere Fahrzeuge (Geländewagen, Kleintransporter) genutzt (vgl. nur KG Berlin, Urteil v. 06.02.2006, 12 U 4/04, KGR 2006, 793, in juris Rz. 7 m.w.N.; OLG Celle, Urteil v. 08.10.2015, 5 U 175/14, NZV 2016, 275, in juris Rz. 22).

    aa) Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Abrechnung der lediglich fiktiven Reparaturkosten auf der Grundlage eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens und eine schnelle Weiterveräußerung des Unfallfahrzeugs, die eine detaillierte Schadensfeststellung durch den gegnerischen Kfz.-Versicherer ausschließt, ein gewichtiges Indiz für einen verabredeten Unfall darstellen können (vgl. KG Berlin, Urteil v. 06.02.2006, 12 U 4/04, KGR 2006, 793, in juris Rz. 9 m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines

    Würde man hier im Übrigen insofern der Rechtsauffassung der Klägerseite folgen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht in ihrer Verkaufseinrichtung auch für Unfälle einstehen müsste, die durch von dritten Personen (Kunden) hervorgerufene Gefahrenzustände verursacht wurden und deren grundsätzlich allgemeine Gefährlichkeit zudem noch von dem später Geschädigten bereits vor dem Schadensereignis augenscheinlich erkannt wurde, würde diese Rechtsansicht der Unfallmanipulation (vgl. hierzu u.a.: KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 793 ff.; KG Berlin, VRS Band 110, Seiten 350 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2005, Az.: I-1 U 41/05; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 95 ff.; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 429 ff.; LG Mühlhausen, Schaden-Praxis 2000, Seiten 298 f. ) auch in diesem gesellschaftlichen Bereich "Tür und Tor" öffnen und müsste sich die Rechtsprechung nicht nur bei Verkehrs -Unfällen, sondern auch bei Unfällen in Verkaufsläden/Baumärkten etc. pp.
  • LG Köln, 21.05.2019 - 8 O 157/17
    Bei den von der Beklagten genannte Umständen handelt es sich um solche, die typischerweise bei der Konstellation eines gestellten Unfalls im Raum stehen (vgl. dazu etwa LG Bochum, Urt. v. 07.11.2016 - Az. I-5 O 291/15; KG Berlin, Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04; OLG Köln, Urt. v. 13.02.1994 - 12 U 206/93), wobei die Beklagte hier einen gestellten Unfall nicht ausdrücklich behauptet.
  • KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06

    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für

    Entscheidungen des KG: 12 U 7990/00 vom 5.12.2002 = KGR 2003, 143; 22 U 383/01 vom 22.8.2002; 12 U 207/01 vom 16.1.2003 = KGR 2003, 366; 12 U 272/01 vom 17.4.2003 = KGR 2004, 260; 22 U 222/02 vom 23.6.2003; 12 U 318/03; 12 U 4/04 vom 6.2.2006 = KGR 2006, 793 m.w.N.; 22 U 80/04 vom 18.10.2004; 12 U 190/04 vom 6.6.2005 = KGR 2005, 851; 12 U 228/04 vom 12.1.06 = NUV 2006, 377;12 U 201/05 Beschluss vom 8.12.05 = KGR 2007, 265; 12 U 32/06 Beschluss vom 24.10.06 = KGR 2007, 304; 12 U 8/07 Beschluss vom 22.2.2007; OLG Hamm 13 U 30/05 vom 30.5.2005 = ZfS 2005, 539; OLG Karlsruhe vom 8.3.2007 = MDR 2007, 1019.
  • KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten

    Hält ein gerichtlicher Sachverständiger ein nach den Umständen zu erwartendes, gewöhnliches Fahrverhalten als Unfallursache für ausgeschlossen und als Unfallursache eher eine gezielte Kollision für plausibel, so ist dies ein gewichtiges Indiz für einen manipulierten Unfall (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 12 U 4/04; vom 8. Dezember 2005 - 12 U 201/05 - VRS 111, 415; vom 17. April 2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; vom 30. September 2002 - 12 U 6365/99 - KGR 2003, 82 = NZV 2003, 231 = VRS 104, 263 = VersR 2003 L).
  • LG Münster, 30.06.2017 - 8 O 416/15

    Nachweis der Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass der erst 6 Monate vor dem behaupteten Unfallereignis erworbene Pkw nach dem Vortrag des Klägers bereits etwa im Frühjahr 2016 wieder veräußert wurde (vgl. KG, Urteil vom 6.2.2006 - 12 U 4/04).
  • LG Berlin, 11.02.2009 - 58 O 180/07
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