Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.10.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 45/98 BSch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3573
OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 45/98 BSch (https://dejure.org/1998,3573)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.1998 - 3 U 45/98 BSch (https://dejure.org/1998,3573)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 3 U 45/98 BSch (https://dejure.org/1998,3573)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Allgemeiner Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden; Allgemeine Nutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb; Haftungsausschluss für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders im kaufmännischen Geschäftsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9
    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Benutzungsbedingungen für Hafenanlagen - Unwirksamer Formular-Haftungsausschluss für jedes Verschulden bezüglich "Kardinal-", Haupt- oder wichtiger Nebenpflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 914
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.10.1998 - 22 U 42/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9004
OLG Düsseldorf, 23.10.1998 - 22 U 42/98 (https://dejure.org/1998,9004)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.1998 - 22 U 42/98 (https://dejure.org/1998,9004)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 22 U 42/98 (https://dejure.org/1998,9004)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 5 O 169/97
  • OLG Düsseldorf, 23.10.1998 - 22 U 42/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1434
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