Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses auf Grund des Verstoßes gegen eine zwingende Rechtsvorschrift, der Änderung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostenverteilung und der fehlenden Beschlusskompetenz der Mehrheit der Eigentümer; Eigentümerbeschluss zur ...

• Judicialis

  WEG § 15 Abs. 1; ; WEG § 16 Abs. 2

 
• rechtsportal.de

  Wohnungseigentumsrecht - Kostenverteilung bei Doppelstock-Garagen (sog. Duplex-Parker)

• ibr-online

  Kostenverlagerung auf die Sondernutzungsberechtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2005, 569

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 22.03.1999 - 3 Wx 14/99

  Instandsetzungskosten einer Hebebühne

  Auszug aus KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03

  Der Senat folgt damit dem OLG Düsseldorf (NZM 1999, 571 = ZMR 1999, 500), wonach eine hydraulische Hebebühne für insgesamt neun Doppelstock-Garagen Gemeinschaftseigentum darstellt.

  Ebenso verhält es sich, wenn die Teilungserklärung anordnet, dass die Instandhaltung der zu den Garagen gehörenden Gebäudeteile usw. nur den Eigentümern der Garage gemeinsam obliegt und die auf die Garagen entfallenden Kosten durch die vorhandenen Einstellplätze geteilt werden (OLG Düsseldorf NZM 1999, 571 = ZMR 1999, 500).

• BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 75/98

  Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer Tiefgarage, für die kein eigener …

  Auszug aus KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03

  So ist zum z. B. im einem Fall, in dem die Abrechnung der Betriebs-, Instandsetzungs- und Reparaturkosten sowie der Instandhaltungsrückstellung nach Miteigentumsanteilen und daneben nach der Sondernutzung (dort eine Tiefgarage mit 35 Doppelparkern) vorgesehen ist, davon auszugehen, dass die ausscheidbaren Kosten der Tiefgarage auf die 70 Stellplatzinhaber nach gleichen Anteilen zu verteilen ist (BayObLG NZM 1999, 26 = ZMR 1999, 48).
• BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

  Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …

  Auszug aus KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2003 zur Kaltwasserversorgung (BGHZ 156, 192 = NJW 2003, 3476 = ZMR 2003, 937) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Anderes.

 
• KG, 28.04.2003 - 24 W 364/01

  Wohnungseigentum: Folgen unklarer Regelungen in der Teilungserklärung zu den …

  Auszug aus KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03

  Daraus, dass bestimmte Bereiche des Gemeinschaftseigentums von einzelnen oder einer Gruppe von Wohnungseigentümern stärker genutzt werden können, ergibt sich noch keine abweichende Kostenverteilung, die klar und eindeutig aus der Teilungserklärung hervorgehen muss (KG ZMR 2003, 873 = WuM 2003, 586).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03

  Ohne Rechtsirrtum führen die Vorinstanzen aus, dass der Eigentümerbeschluss vom 16. Januar 2002 zu TOP 5 nichtig ist, da er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann (§ 23 Abs. 4 WEG), weil er die in der Teilungserklärung enthaltene Kostenverteilung ändert und der Eigentümer Mehrheit hierfür die Beschlusskompetenz fehlt (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500).
• BayObLG, 22.04.1999 - 2Z BR 161/98

  Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters zur einheitlichen …

  Auszug aus KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03

  Auch in einem weiteren Fall waren die Instandhaltungskosten für die Wohnanlage einerseits und die Garage andererseits gesondert nach Miteigentumsanteilen aufzuteilen (BayObLG NZM 1999, 859).

• LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07

  Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …

  Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (BGH NJW 2000, 3500; KG KGR Berlin 2005, 261; Würfel DWE 2000, 14) kann nur durch eine Vereinbarung, nicht durch einen nicht angefochtenen Beschluss erfolgen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Begehren auf Änderung einer Umgangsregelung; Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung der Erfüllung elterlicher Pflichten zur Vermeidung der Verletzung von Wohlverhaltenspflichten

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 1684; ; FGG § 33

• rechtsportal.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für Abänderung der Umgangsregelung nach § 1696 BGB ?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• efkir.de , S. 11 (Leitsatz)

  § 1684 BGB; § 33 FGG
  Umgangsregelung: Änderung

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 2011 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Begründung einer persönlichen Schuld des Geschäftsführeres einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Schuldbeitritt durch die GmbH

• Judicialis

  BGB § 164 Abs. 2; ; BGB § 414

• rechtsportal.de

  BGB § 164 Abs. 2; BGB § 414
  Selbstverpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers, der nicht erkennen läßt, dass er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer tätig wird

• ibr-online

  Persönliche Haftung des Gesellschafters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs
  Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1189 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06

  Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …

  In der Entscheidung hob der Bundesgerichtshof zwar die Entscheidung des Beschwerdegerichtes (OLG München OLG-Rep. 2005, 261) auf, welches die Festsetzung von Reisekosten eines auswärtigen Anwaltes am dritten Ort auf die Mehrkosten beschränkte, die bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung am Gerichtsort entstanden wären.