Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 127/04   

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https://dejure.org/2004,1148
OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 127/04 (https://dejure.org/2004,1148)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.12.2004 - 16 U 127/04 (https://dejure.org/2004,1148)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 16 U 127/04 (https://dejure.org/2004,1148)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • nomos.de PDF, S. 24

    Immobilienerwerb, Beratungsfehler, Badenia

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beratungsfehler beim Immobilienverkauf durch Verschweigen langer Finanzierungslaufzeit und mit Disagio verbundener Gefahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Immobilienkauf - Beratungsfehler

  • Judicialis

    BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280; ; BGB § 311b Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280; BGB § 311b Abs. 1
    Zur Frage des Vorliegens eines Beratungsfehlers beim Immobilienkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Schrottimmobilie": Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteile zu Schrottimmobilien rechtskräftig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Käufer von Schrottimmobilien im Recht: Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Falschberatung über die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb; Anforderungen an die Sittenwidrigkeit von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen; Anforderungen an das Vorliegen eines ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 607, 278
    Beratungsfehler beim Immobilienverkauf durch Verschweigen langer Finanzierungslaufzeit und mit Disagio verbundener Gefahren

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Beratungsfehler beim finanzierten Immobilienkauf: Unterlassene Hinweise auf Finanzierungslaufzeit und/oder Disagio

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Beratungsfehler beim Immobilienverkauf durch Verschweigen langer Finanzierungslaufzeit und mit Disagio verbundener Gefahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 675; AGBG a. F. § 11 Nr. 7
    Beratungsfehler beim Immobilienverkauf durch Verschweigen langer Finanzierungslaufzeit und mit Disagio verbundener Gefahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 199
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Überhöhte Verkehrswertfestsetzungen der

    Das folgt zwar nicht allein aus der Finanzierungsdauer von wenigstens 27 bis 30 Jahren (dazu bereits Senatsurteil 16 U 127/04) und auch nicht aus den ansteigenden Bausparraten, deren Dynamik unten auf dem Besuchsbericht - wenn auch erst mit einiger Mühe - erkennbar war.

    Ähnlich wie in den vom Senat bereits entschiedenen Parallelfällen (16 U 127/04, 16 U 193/04 und 16 U 187/04) betrug der Nominalzins hier 7, 85 % bei einem Disagio von 2 % und einer Zinsfestschreibung von 5 Jahren.

    Da - wie in 16 U 127/04 und 126/04 OLG Celle ausführlich dargelegt - und auch gar nicht streitig, mit der Zuteilung des ersten Bausparvertrages frühestens nach zwölf Jahren zu rechnen war und dann erst mit der Ansparung des zweiten Bausparvertrages begonnen wurde, dessen Zuteilungsreife jedenfalls nicht vor dem 20. Jahr nach der Kreditaufnahme bei der Beklagten erfolgte, bedurfte der Austritt aus dem Mietpool 20 Jahre lang der Zustimmung der Beklagten (K 14 - Bl. 74, 77).

  • OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

    Haftung aus finanziertem Verkauf sog. Schrottimmobilien: Verjährung bei

    Monatliche Ansparung bleibt konstant - unschlüssig (16 U 127/04), im Übrigen vor 2002 erkannt.

    Gutachter (K 25) und 16 U 127/04 nur knapp über 30 Jahre, jedenfalls durch Rückfrage bei Fachmann erkennbar.

  • OLG Celle, 08.03.2005 - 16 U 193/04

    Beratungsvertrag: Beratungspflichten des Vermittlers beim Immobilienkauf

    Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall ebenso gegeben, wie in dem vom Senat mit Urteil vom 7. Dezember 2004 entschiedenen (Parallel)Fall (16 U 127/04).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 7. Dezember 2004, 16 U 127/04), dass darin keine unvollständige oder fehlerhafte Beratung zu sehen ist, denn der Erwerber kann aus diesen Angaben ohne größere Schwierigkeiten errechnen, wie hoch die monatliche Bausparrate ist und auch erkennen, dass diese Rate ab dem vierten, siebten und zehnten Jahr ansteigt (anders OLG Oldenburg 8 U 153/03; wie hier KG 20 W 154/03 - Anlage B 8).

    Die Finanzierung ist - ebenso wie in dem bereits mehrfach genannten Fall 16 U 127/04 - gekennzeichnet durch ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 161.000 DM und die gleichzeitige Ansparung von zwei hintereinander geschalteten Bausparverträgen, durch die das Vorausdarlehen in zwei Tranchen abgelöst werden soll.

    Ähnlich wie in dem vom Senat entschiedenen Parallelfall (16 U 127/04) betrug der Nominalzins hier 7, 1 % bei einem Disagio von 3 % und einer Zinsfestschreibung von 5 Jahren.

    Wie seit dem Verfahren 16 U 127/04 gerichtsbekannt, stand allein der Firma H & B jedoch eine Innenprovision von 18 % (hier sogar 20 %) zu, die Immobilie war deshalb insoweit nicht werthaltig.

  • OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 187/04

    Vollfinanzierter Immobilienkauf: Unterlassene Aufklärung über die Unüblichkeit

    Die Finanzierung erfolgte, wie auch in zahlreichen anderen Fällen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - 16 U 127/04 ) durch die Badenia Bausparkasse in Karlsruhe, und zwar nach dem sog. "Dortmunder Modell", bei dem zunächst ein Vorausdarlehen über die gesamte Finanzierungssumme gewährt wird.

    Dies ist gerichtsbekannt, z. B. aus dem Parallelverfahren 16 U 127/04.

    Insoweit wird auf das dort verkündete Urteil vom 7. Dezember 2004 Bezug genommen (OLGR Celle 2005, 44 = Nds. Rpfl. 2005, 62 = ZIP 2005, 199).

    Entweder hätten sie nämlich, um den Zins von 7, 15 % und damit ihre monatliche Belastung zu halten, nunmehr statt des bisherigen Kredits über 176.000 DM einen solchen von ca. 183.500 DM aufnehmen müssen, damit bei einer Auszahlung von 96 % die ursprüngliche und durch die Bausparverträge abgesicherte Kreditsumme von 176.000 DM erhalten blieb oder sie hätten alternativ jetzt für 176.000 DM die Kapitalmarktzinsen zahlen müssen (siehe 16 U 127/04).

    Zudem ist dem Senat aus der bereits zitierten Parallelsache 16 U 127/04 (s. Senatsurt. a. a. O.) die dortige Vertriebsvereinbarung bekannt, wonach allein die H & B GmbH eine Provision von 17, 5 % bei Verkauf an Mieter und 18, 75 % bei für Anleger bestimmten Wohnungen erhalten hat.

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des

    Denn sie führt dann nicht zu der in Aussicht gestellten zusätzlichen Altersversorgung, sondern im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll (vgl. OLG Celle, ZIP 2005, 199, 204; OLG Oldenburg, OLGR 2008, 104, 106).
  • LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
    Die Situation des Klägers im Verhältnis zur Beklagten entspricht einer derartigen Finanzierungsberatung (vgl. u.a. OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698, 704 f [OLG Karlsruhe 24.11.2004 - 15 U 4/01] ; für die Aufklärungspflichten eines Verkäufers, der sich die Finanzierungsberatung zurechnen lassen muss auch OLG Celle vom 07.12.2004 - 16 U 127/04 , vom 08.03.2005 - 16 U 193/04 - OLG Oldenburg vom 08.10.2003 - 8 U 153/03).

    Die Beklagte hätte den Kläger nach Ansicht der Kammer über folgende Umstände der Finanzierung aufklären müssen (vgl. hierzu auch u.a. OLG Karlsruhe ZIP 2005, 608, 705; für die Aufklärungspflichten eines Verkäufers, der sich die Finanzierungsberatung zurechnen lassen muss auch OLG Celle vom 07.12.2004 - 16 U 127/04 , vom 08.03.2005 - 16 U 193/04 - OLG Oldenburg vom 08.10.2003 - 8 U 153/03), was sie nicht getan hat.

  • OLG Oldenburg, 19.07.2005 - 12 U 127/04

    Finanzierter Gebrauchtimmobilienkauf: Dem Verkäufer zurechenbare Fehlberatung bei

    Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Celle in seiner zu einem gleichgelagerten Fall ergangenen Entscheidung vom 7.12.2004 (16 U 127/04) ausführlich befasst.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.09.2004 - 2 U 50/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7710
OLG Bremen, 02.09.2004 - 2 U 50/04 (https://dejure.org/2004,7710)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.09.2004 - 2 U 50/04 (https://dejure.org/2004,7710)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. September 2004 - 2 U 50/04 (https://dejure.org/2004,7710)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Notare, Fachanwälte, Rechtsanwälte"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 282

  • Judicialis

    UWG (Fassung 2004) § 3; ; UWG (Fassung 2004) § 5 Abs. 1

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42

    UWG §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 823 Abs. 1
    Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Notare, Fachanwälte, Rechtsanwälte"

  • rechtsportal.de

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" im Rechtsverkehr einer überörtlichen Sozietät, in der nicht an jedem Standort ein Fachanwalt tätig ist - Briefbögen, Broschüren, Kanzleischild

  • ibr-online

    Überörtliche Sozietät: Verwendung "Fachanwalt"auf Briefpapier

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen eine überörtliche Sozietät auf die Verwendung des Begriffs Fachanwälte ; Verständnishorizont für die Beurteilung einer Irreführungsgefahr ; Auswirkungen des Fehlens von Angaben über den Ort und das Fach des einzelnen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

    Fachanwälte

    Das Berufungsgericht (OLG Bremen Mitt. 2005, 67 [Ls.] = OLG-Rep. 2005, 44) hat die Beklagte - das erstinstanzliche Urteil teilweise abändernd - verurteilt, es zu unterlassen,.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4864
OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04 (https://dejure.org/2004,4864)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.10.2004 - 6 U 85/04 (https://dejure.org/2004,4864)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Januar 2004 - 6 U 85/04 (https://dejure.org/2004,4864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Haushaltskarten"-Gewinnspiel rechtmäßig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG (n.F.) § 3 § 4 Nr. 1, 6
    Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 194
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer

    Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OLG Köln vom 01. Oktober 2004 (6 U 85/04) verweist, liegt ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde; das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass dort eine Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz gerade nicht stattfand.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

    Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel:

    Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OLG Köln vom 01. Oktober 2004 (6 U 85/04) verweist, liegt ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde; das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass dort eine Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz gerade nicht stattfand.
  • BSG, 21.09.2009 - B 2 U 11/09 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2009 - L 6 U 85/04 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt , , beizuordnen, wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.09.2003 - 6 U 58/03   

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https://dejure.org/2003,8142
OLG Brandenburg, 16.09.2003 - 6 U 58/03 (https://dejure.org/2003,8142)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.2003 - 6 U 58/03 (https://dejure.org/2003,8142)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 2003 - 6 U 58/03 (https://dejure.org/2003,8142)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Eigentümers zur Duldung der Nutzung von Flur und Treppenhaus durch Dritte; Bindungswirkung privatschriftlicher Vereinbarungen; Untersagung der Nutzung eines das gemeinsame Gesamtgebäude erschließenden Gebäudeteils, ohne den andere ohne Zugang für den in ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 94; ; BGB § ... 242; ; BGB § 912; ; BGB § 917; ; BGB § 946; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; BGB § 1018 ff.; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; ZGB/DDR § 321 Abs. 1; ; ZGB/DDR § 321 Abs. 2; ; ZGB/DDR § 321 Abs. 3; ; ZGB/DDR § 322

  • rechtsportal.de

    Nutzungsuntersagung eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Flurs und Treppenhauses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12

    Unter Nachbarn - Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

    Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.09.2003 (6 U 58/03) zugelassen worden.
  • OLG Rostock, 28.02.2013 - 3 U 32/12

    Rechtskraft von Vorentscheidungen; Duldungspflicht i.S.v. § 912 Abs. 1 BGB;

    Selbst wenn man die jahrelange Hinnahme der Grundstücksnutzung als konkludente Einwilligung ansehen wollte, wäre sie mangels vertraglicher Grundlage jederzeit widerrufbar (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 16.09.2003, 6 U 58/03, OLG-NL 2005, 35).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.09.2004 - 2Z BR 107/04   

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https://dejure.org/2004,6443
BayObLG, 09.09.2004 - 2Z BR 107/04 (https://dejure.org/2004,6443)
BayObLG, Entscheidung vom 09.09.2004 - 2Z BR 107/04 (https://dejure.org/2004,6443)
BayObLG, Entscheidung vom 09. September 2004 - 2Z BR 107/04 (https://dejure.org/2004,6443)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GBO § 19
    Pfandfreigabe vor Erstellung eines Veränderungsnachweises

  • ibr-online

    Pfandfreigabe vor Erstellung eines Veränderungsnachweises

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung einer Pfandfreigabe vor Erstellung eines Veränderungsnachweises; Errichtung von Garagen auf Stellplatzgrundstücken; Anforderungen an die Auslegung von Grundbucherklärungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bestimmtheit der Pfandfreigabe

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.08.2004 - 5 U 250/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16822
OLG Koblenz, 05.08.2004 - 5 U 250/04 (https://dejure.org/2004,16822)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.08.2004 - 5 U 250/04 (https://dejure.org/2004,16822)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. August 2004 - 5 U 250/04 (https://dejure.org/2004,16822)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • gesr.de PDF

    Haftung von Arzt und Hebamme im Fall einer scheinbar problemlosen Geburt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis der intensiven ärztlichen Überwachung des Geburtsvorgangs durch das zuständige Krankenhauspersonal; Verhältnis von Pflichtverletzung und Schaden bei einem Schadensersatzanspruch; Beweislastregel bei Unklarheit über den Kausalverlauf eines groben ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zwei Tage nach der Geburt: Hirninfarkt - Eltern werfen Hebammen und Ärzten Versäumnisse vor

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/12

    Anforderungen an den konkludent erklärten Verzicht auf einen Zeugen

    Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr kommen allerdings bei groben Behandlungsfehlern in Betracht (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2003, -3 U 108/02-; OLG Koblenz, Urt. v. 05.08.2004, -5 U 250/04-, beide zitiert nach juris).
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