Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 30.11.1998 | OLG Zweibrücken, 16.11.1998

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13891
OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98 (https://dejure.org/1998,13891)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.12.1998 - 2 U 210/98 (https://dejure.org/1998,13891)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 2 U 210/98 (https://dejure.org/1998,13891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der Zustellung des Versäumnisurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der Zustellung des Versäumnisurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der Zustellung des Versäumnisurteils

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 16.03.1984 - 20 U 178/83
    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98
    Denn einer kommentierenden Erläuterung der Gesetzesvorschriften bedarf es gegenüber einem - zugelassenen - Rechtsanwalt nicht; sie widerspräche seinem Berufsbild (OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] ; BGH NJW 1991, 493).
  • BGH, 23.10.1990 - XI ZR 20/90

    Belehrung eines Rechtsanwalts über Folgen einer Fristversäumung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98
    Denn einer kommentierenden Erläuterung der Gesetzesvorschriften bedarf es gegenüber einem - zugelassenen - Rechtsanwalt nicht; sie widerspräche seinem Berufsbild (OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] ; BGH NJW 1991, 493).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,12473
OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98 (https://dejure.org/1998,12473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.1998 - 8 UF 248/98 (https://dejure.org/1998,12473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 1998 - 8 UF 248/98 (https://dejure.org/1998,12473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.03.1985 - VIII ZR 123/84

    Widerruf des Berufungsverzichts

    Auszug aus OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
    Dieser gegenüber dem Beklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist formlos gültig, er unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BGH, FamRZ 1989, 268; NJW 1985, 2335; NJW 1968, 794; Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO).

    Das Vorliegen einer insoweit angeblich übereilt abgegebenen Verzichtserklärung der Klägerin ist nicht substantiiert dargetan (vgl. dazu Zöller/Gummer, a.a.O., Rz. 11 zu § 514 ZPO mit Hinweis auf BGH, NJW 1968, 794; BGH, NJW 1985, 2335 f).

  • BGH, 14.06.1967 - IV ZR 21/66

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
    Dieser gegenüber dem Beklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist formlos gültig, er unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BGH, FamRZ 1989, 268; NJW 1985, 2335; NJW 1968, 794; Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO).

    Das Vorliegen einer insoweit angeblich übereilt abgegebenen Verzichtserklärung der Klägerin ist nicht substantiiert dargetan (vgl. dazu Zöller/Gummer, a.a.O., Rz. 11 zu § 514 ZPO mit Hinweis auf BGH, NJW 1968, 794; BGH, NJW 1985, 2335 f).

  • BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 145/86

    Berufung - Mitwirkung des Anwalts - Anwaltszwang - Außergerichtlich - Zurücknahme

    Auszug aus OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
    Dieser gegenüber dem Beklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist formlos gültig, er unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BGH, FamRZ 1989, 268; NJW 1985, 2335; NJW 1968, 794; Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 2 WF 68/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8621
OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 2 WF 68/98 (https://dejure.org/1998,8621)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.11.1998 - 2 WF 68/98 (https://dejure.org/1998,8621)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. November 1998 - 2 WF 68/98 (https://dejure.org/1998,8621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe für die auf Notunterhalt gerichtete einstweilige Verfügung; Voraussetzungen für die Versagung von Prozesskostenhilfe; Die Regelung des Unterhalts durch einstweilige Anordnung oder im Wege der einstweiligen Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 486
  • FamRZ 1999, 662
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Denn nach § 644 ZPO kann nunmehr im Unterhaltsprozeß und weiterhin während eines Scheidungsverfahrens nach § 620 ZPO Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung und damit ohne die zeitlichen und betragsmäßigen Beschränkungen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 662).
  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Beteiligte seine Ziele auf andere Weise mit geringerem Kostenaufwand erreichen könnte (Meyer-Ladewig, aaO; vgl zB OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245; OLG Thüringen, FamRZ 1998 1179; OLG Celle, NdsRpfl 1998, 90; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 486; OLG Köln, FamRZ 1999, 1353).
  • OLG Köln, 14.06.1999 - 27 WF 79/99
    Im übrigen war der von der Antragstellerin gewählte Weg einer einstweiligen Verfügung auch mutwillig (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 662, 663).
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