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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.12.1993 - 2 Wx 44/93   

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https://dejure.org/1993,5447
OLG Köln, 06.12.1993 - 2 Wx 44/93 (https://dejure.org/1993,5447)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.12.1993 - 2 Wx 44/93 (https://dejure.org/1993,5447)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - 2 Wx 44/93 (https://dejure.org/1993,5447)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Reallast; Unvererbliches Recht; Bedingt; Befristet; Unvererblichkeit; Grundbuch; Eintragungsbewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 874, 1105, 1111; GBO §§ 19, 22, 23

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 292
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.10.2020 - V ZB 51/20

    Wann wird eine befristete Reallast zum Inhalt des Grundbuchs?

    Entgegen einer in Rechtsprechung (OLG Köln, OLGR 1994, 62; FGPrax 2018, 157) und Literatur (vgl. MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl., § 1111 Rn. 2; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 1111 Rn. 2; jurisPK-BGB/Otto, 9. Aufl., § 1111 Rn. 12) teilweise vertretenen Auffassung stellt dies eine Befristung der - vererblichen - Reallast dar und betrifft nicht nur deren Inhalt (so auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 1306a; Bauer/Schaub/Weber, GBO, 4. Aufl., § 44 Rn. 46; Staudinger/C. Heinze, BGB [Neubearbeitung 2018], § 874 Rn. 21; BeckOGK/Sikora, BGB [1.4.2020], § 1105 Rn. 35; Lemke/Lemke, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 874 BGB Rn. 5; Lange-Parpat, RNotZ 2008, 377, 408).

    (3) Selbst wenn aber die Beschränkung der Reallast auf die Lebenszeit wegen der nach dem Tod des Berechtigten fortwirkenden Bedeutung für rückständige Ansprüche auf Einzelleistungen nicht als Befristung, sondern (nur) als Ausschluss der Vererblichkeit angesehen würde (vgl. OLG Köln, OLGR 1994, 62; FGPrax 2018, 57), änderte sich an dem Ergebnis nichts.

  • OLG Köln, 16.04.2018 - 2 Wx 168/18

    Voraussetzungen für die Löschung einer auf Lebenszeit des Berechtigten

    Er macht im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 06.12.1993 - 2 Wx 44/93 - geltend, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts sei die Löschung nach § 23 Abs. 1 GBO möglich, weil die Reallast auf die Lebenszeit der Berechtigten beschränkt sei, weil dies auf die gesicherte Rentenverpflichtung zutreffe.

    Die nächstliegende Bedeutung der abgegebenen Erklärungen kann bei objektiver Betrachtung nur darin gesehen werden, dass schuldrechtliche Verpflichtung und dingliche Belastung aufeinander bezogen und in gleicher Weise durch die Lebenszeit der Berechtigten beschränkt seinsollten (vgl. Senat, Beschluss vom 06.12.1993 - 2 Wx 44/93 - Rpfleger 1994, 292).

  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 15 W 277/19

    Grundbuchberichtigung, Zwischenverfügung, Berichtigungsbewilligung,

    Nach einer abweichenden Ansicht, stellt bei der subjektiv-persönlichen Reallast die Beschränkung auf die Lebenszeit hingegen keine (auflösende) Befristung oder Bedingung dar, weil die Beschränkung nur das Stammrecht erfasse, die Reallast aber nicht als solche zum Erlöschen bringe (OLG Köln FGPrax 2018, 157f; OLG Köln RPfleger 1994, 292; dem folgend u.a. juris-PK-BGB/Otto, (2019), § 1111 Rdn.12.1; MK-BGB/Mohr a.a.O., § 1111 Rdn.2; Palandt/Herrler, a.a.O. § 1111 Rdn.2).
  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 446/04

    Grundbuchberichtigung: Erlöschen einer Reallast bei Erfüllung der Stammforderung

    Eine Reallast (§§ 1105, 1111 BGB), wie sie hier vorliegt, ist nicht von Gesetzes wegen auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt; sie ist vererblich, soweit nicht die Leistung an eine bestimmte Person gesondert zur Bedingung gemacht wurde (vgl. OLG Köln OLG-Report Köln 1994, 62, 63; Wilke, in: Lambert-Lang/Tropf/ Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl., Teil 6 Rn. 157).

    Eine Reallast als dingliches Recht und die gesicherte Forderung können durchaus verschiedenen Umfang haben (vgl. OLG Köln OLG-Report Köln 1994, 62, 63).

  • OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 364/13

    Grundbuchverfahren: Beschwerde bei Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die

    Eine Bedingung im Sinne einer Beschränkung des Rechts scheidet hier schon deshalb aus, weil sie als solche nicht im Grundbuch eingetragen ist und eine Bezugnahme auf die Bewilligung insoweit nicht genügen würde (OLG Köln Rpfleger 1994, 292; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 266; offengelassen in BGH NJW-RR 2011, 882/883).

    Da die Reallast als Sicherungsmittel nicht akzessorisch ist (vgl. OLG Köln Rpfleger 1994, 292; Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 1105 Rn. 9), würde selbst der Wegfall der Zahlungsverpflichtung noch nicht zum Erlöschen der Reallast führen.

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Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.1993 - 29 U 1663/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6289
OLG München, 14.10.1993 - 29 U 1663/93 (https://dejure.org/1993,6289)
OLG München, Entscheidung vom 14.10.1993 - 29 U 1663/93 (https://dejure.org/1993,6289)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - 29 U 1663/93 (https://dejure.org/1993,6289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 133 157; ErbbauVO § 9a
    Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbauvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 469
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 1 U 29/95

    Schuldrechtliche Anpassungsklausel

    Sicher entspricht es bei Verträgen mit einer derart langen Laufzeit wie hier nicht der Interessenlage der Parteien, daß nach einer ersten Anpassung im Jahre 1982 der Erbbauzins für die restliche Laufzeit von mehr als 45 Jahren keine Änderung mehr erfahren soll (vgl. dazu auch OLG München, NJW-RR 1994, 469).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.11.1993 - 22 U 32/92   

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https://dejure.org/1993,23769
OLG Hamm, 08.11.1993 - 22 U 32/92 (https://dejure.org/1993,23769)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.11.1993 - 22 U 32/92 (https://dejure.org/1993,23769)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. November 1993 - 22 U 32/92 (https://dejure.org/1993,23769)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Schadensersatzanspruch bei fehlgeschlagenem Grundstückskaufvertrag? (IBR 1994, 483)

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