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   OLG Frankfurt, 05.09.1995 - 20 W 107/94   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1896 § 2292
    Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1896 § 2292
    Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

Verfahrensgang

  • AG Wiesbaden - 41 VI Sch 164/92
  • LG Wiesbaden - 4 T 559/93
  • OLG Frankfurt, 05.09.1995 - 20 W 107/94

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 635



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 5 UF 406/13  

    Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO

    Der Beschwerdeführer ist geschäftsfähig; die Anordnung der Betreuung als solche hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten keine unmittelbaren Auswirkungen (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1995, 260 (261); Lindacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 53 ZPO, Rn. 1; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 53 ZPO, Rn. 5).
  • OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03  

    Testierfähigkeit: Nachweis der fehlenden Testierfähigkeit durch ein

    Entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist ein Erblasser dabei so lange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen wird (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635; BayOblG FamRZ 1994, 593; Palandt-Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2229 Rdnr. 11).

    Zunächst folgt schon aus der grundgesetzlich garantierten Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG), dass der Erblasser eine Erbeinsetzung nach seinem freien Willen vornehmen kann und hierfür weder vernünftige noch von Dritten nachvollziehbare Gründe erforderlich sind (vgl. OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635, 636).

  • OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95  

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit

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  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 20 W 293/04  

    Erbrecht: Voraussetzungen einer wechselbezüglichen Verfügung

    Da die Störung der Geistestätigkeit eine Ausnahme bildet, ist regelmäßig von der Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635f).
  • OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94  

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der

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  • OLG München, 29.04.2009 - 20 U 5261/08  

    Erbschaftsstreit: Anforderungen an den Nachweis der Erbunwürdigkeit des weiteren

    Dies gilt sogar für einen unter Betreuung stehenden Erblasser (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635).
  • OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94  

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit

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  • OLG Oldenburg, 20.07.1999 - 5 U 63/99  

    Testierfähigkeit, Beweislast, Feststellungsklage, Zulässigketi, Beweiswürdigung,

    des Gegenteils als testierfähig anzusehen und zwar selbst dann, wenn er unter Betreuung stand (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635).
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