Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94   

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https://dejure.org/1994,2099
OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94 (https://dejure.org/1994,2099)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.10.1994 - 7 U 68/94 (https://dejure.org/1994,2099)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 7 U 68/94 (https://dejure.org/1994,2099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Zeitpunkt der Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle; Verpflichtung eines Beamten zur Genehmigung der Nutzungsänderung vor dem Tag der Veröffentlichung einer Veränderungssperre; Bestehen ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung bei Nichtbearbeitung eines Bauantrags? (IBR 1995, 125)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 456
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter

    Unabhängig von der Frage, ob man das rechtmäßige Alternativverhalten als Unterfall der hypothetischen Kausalität oder als eigenständige Fallgruppe auffasst (vgl. Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 4 XII 1), vermag die Erwirkung der von Anfang an unrechtmäßigen einstweiligen Verfügung gegen die Betreiber auch unter diesem Gesichtspunkt die Schadenszurechnung nicht zu beeinflussen; denn die Berufung auf ein rechtswidriges Alternativverhalten ist unzulässig (OLG Köln VersR 1996, 456, 458 [Revision nicht angenommen, vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 1995 - III ZR 202/94, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 29]; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 107).
  • BVerwG, 02.10.1998 - 4 B 72.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid;

    Erwächst diese Feststellung in Rechtskraft, ist sie für die Zivilgerichte in einem Amtshaftungs- und Entschädigungsprozeß bindend (vgl. BGH, Beschluß vom 28. September 1995 III ZR 202/94 NVwZ-RR 1996, 65; OLG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1994 7 U 68/94 NWVBl 1995, 276 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Oktober 1992 III ZR 220/90 BGHZ 119, 365 ).
  • BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94

    Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Oktober 1994 - 7 U 68/94 - wird nicht angenommen.
  • OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

    Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder

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  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 159/03

    Schadensersatzanspruch und Entschädigungsanspruch wegen verzögerlicher

    Soweit keine Besonderheiten vorliegen, ist als üblicher Bearbeitungszeitraum für die Bescheidung einer Bauvoranfrage ein Zeitraum von (allenfalls) drei Monaten gerechtfertigt (BGH DVBl 2001, 1619 unter II. 2; BGH NVwZ 1994, 405; BGH NVwZ 1993, 299; Thüringer Oberlandesgericht NVwZ-RR 2001, 702; OLG Köln VersR 1996, 456; BayObLG OLGR 1995, 46 sowie NVwZ-RR 1992, 534).

    Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn eine Behörde nicht fehlerhaft gehandelt, sondern fehlerhaft untätig geblieben ist und es unterlassen hat, sich die verfahrensrechtliche Grundlage für die rechtmäßige Verfolgung des von ihr erstrebten Zieles zu schaffen (OLG Köln VersR 1996, 456).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1998 - 11 A 2553/95

    Anspruch eines Bauherrn auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für einen

    - vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 7 U 68/94 -, NVwBl.
  • OLG Hamm, 09.12.2016 - 11 U 55/16

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität

    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltes - also des Fehlens eines Zurechnungszusammenhangs, wenn die Amtspflichtwidrigkeit eines behördlichen Handelns darauf beruht, dass ein Verfahrensfehler unterlaufen ist und man bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen müssen - ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, auch im Bereich bauplanungsrechtlicher Verfahren anerkannt (BGH NVwZ 2004, 1143; BGH NVwZ 2002, 124; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.06.2004 - I-18 U 159/03, BeckRS 2009, 9148, beck-online; OLG Jena NVwZ-RR 2001, 702; OLG Köln, Urteil v. 20.10.1994 - 7 U 68/94 -, Rn. 12, juris).
  • LG Dortmund, 18.01.2008 - 8 O 168/06
    Nur wenn die Behörde die materiell-rechtliche Grundlage für ihr Handeln hätte schaffen müssen, entfällt der Zurechnungszusammenhang (BGH NVwZ 2002, 124, 125 - vgl. auch OLG Köln, VersR 1996, 456, 457 und BGH VersR 1963, 1175, 1176).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 80/93   

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https://dejure.org/1994,6316
OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 80/93 (https://dejure.org/1994,6316)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.07.1994 - 4 U 80/93 (https://dejure.org/1994,6316)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - 4 U 80/93 (https://dejure.org/1994,6316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schenkungsvertrag über ein Grundstück; Formbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages; Veräußerung eines Grundstückes unter Bedingungen nach dem Recht der DDR; Unwirksamkeit eines Schenkungsvertrages aufgrund verbotener Doppelfunktion des Notars; Schenkung eines Grundstücks ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen

    Die Verquickung des zur Erreichung der Ausreisegenehmigung erteilten Mandats mit dem zur zivilrechtlichen Wirksamkeit notwendigen staatlichen Akt notarieller Beurkundung der Veräußerungsverträge in der Hand eines Rechtsanwalts und Notars war typisch, wie die Vielzahl der hierzu veröffentlichten Entscheidungen und eine Mehrzahl beim Senat anhängiger Verfahren zeigen (vgl. BGHZ 120, 198; KG DtZ 1992, 298; KrG Prenzlau ZOV 1993, 273; OLG Naumburg NJ 1995, 91).
  • BGH, 24.01.1997 - V ZR 220/95

    Ausschluß des Notars von der Beurkundung

    Der Notar, der den Verkauf des Grundbesitzes (oder hier des Eigentumsverzichts) beurkundete, war nicht selten zugleich beauftragt, weitere Ausreisehindernisse zu beseitigen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte zu besorgen (vgl. Senatsurt. v. 25. Oktober 1996, V ZR 134/95, Umdruck S. 6 ff, zur Veröffentl. bestimmt; s. auch OLG Naumburg, VIZ 1995, 113).
  • KG, 26.05.1995 - 9 U 283/94

    Nichtige Beurkundung

    Der Ansicht des OLG Naumburg (VIZ 1995, 113), wonach ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Tätigkeiten des Notars erforderlich ist, weil nur die Doppelfunktion innerhalb des später zu beurkundenden Geschäfts von § 15 I Nr. 4 NotG-DDR erfasst werde, folgt das KG nicht.
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.10.1994 - 6 U 6252/93   

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OLG München, 27.10.1994 - 6 U 6252/93 (https://dejure.org/1994,19621)
OLG München, Entscheidung vom 27.10.1994 - 6 U 6252/93 (https://dejure.org/1994,19621)
OLG München, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 6 U 6252/93 (https://dejure.org/1994,19621)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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   OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 5 U 78/97   

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OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 5 U 78/97 (https://dejure.org/1995,15763)
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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 5 U 78/97 (https://dejure.org/1995,15763)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 652 654
    Verwirkung des Provisions- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs

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