Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 10.05.1996

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.10.1996 - 20 W 320/96   

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https://dejure.org/1996,10019
OLG Frankfurt, 17.10.1996 - 20 W 320/96 (https://dejure.org/1996,10019)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.10.1996 - 20 W 320/96 (https://dejure.org/1996,10019)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Oktober 1996 - 20 W 320/96 (https://dejure.org/1996,10019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen der Betroffenen (Zwangsbetreuung)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freie Willensbestimmung, Zwangsbetreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Kassel - 781 XVII 136/96
  • LG Kassel - 3 T 465/96
  • OLG Frankfurt, 17.10.1996 - 20 W 320/96
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04

    Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den

    Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
  • BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02

    Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146/148 m. w. N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm AV 1997, 135/138; OLG Frankfurt BtPrax 1997, 123 LS).
  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; KG R & P 1996, 86/87; OLG Hamm DAVorm. 1997, 135/138; OLG Frankfurt BtPrax 1997, 123 - LS -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.05.1996 - 14 U 70/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9797
OLG Hamburg, 10.05.1996 - 14 U 70/96 (https://dejure.org/1996,9797)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.05.1996 - 14 U 70/96 (https://dejure.org/1996,9797)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Mai 1996 - 14 U 70/96 (https://dejure.org/1996,9797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen eines Schadensersatzanspruches; Anderweitige Verwendung von Baugeld; Verstoß gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG); Generalunternehmer als Empfänger des Baugelds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet Geschäftsführer der GU-GmbH für zweckwidrige Baugeldverwendung? (IBR 1997, 187)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamburg, 20.08.1999 - 14 U 205/98

    Ordnungsgemäße Verwendung von Baugeld; Definition eines Schutzgesetzes;

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  • OLG Dresden, 10.07.2002 - 6 U 434/02

    Umfang des Schadens wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

    Voraussetzung für einen Schaden ist jedenfalls, dass der Kläger als Werkunternehmer mit seiner fälligen Forderung (weitergehend: OLG Hamburg, Urt. v. 10.05.1996 - 14 U 70/96, OLGR 1997, 68) gegen den Besteller ausgefallen ist.
  • OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des

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  • LG Hamburg, 27.11.1996 - 319 O 51/96
    Mit Urteil vom 10. Mai 1996 ordnete das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Geschäfts-Nr. 14 U 70/96) wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von DM 285.000,-- sowie einer Kostenpauschale in Höhe von DM 15.000,-- den dinglichen Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten an.
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