Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 467/97   

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https://dejure.org/1997,7174
OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 467/97 (https://dejure.org/1997,7174)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.11.1997 - 13 UF 467/97 (https://dejure.org/1997,7174)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. November 1997 - 13 UF 467/97 (https://dejure.org/1997,7174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Absehen des Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen bei besonderer Härte; Besondere Härte der Unterhaltsverpflichtung bei vorheriger Betreuung eines behinderten Kindes über 27 Jahre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 91 Abs. 3 (a.F.)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 475
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 13.07.2000 - 6 UF 1/00

    Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes;

    Nach der Rechtsprechung ist von dieser Regel dann eine Ausnahme möglich, wenn die Nichtinanspruchnahme der Eltern unangemessen und mit dem Anliegen des Sozialhilferechts unvereinbar wäre, was namentlich dann der Fall sein soll, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben (vgl. BVerwG FamRZ 1994, 33 = NJW 1994, 66; OLG Oldenburg FamRZ 1996, 625; OLG Hamm FamRZ 1999, 126; OLG Koblenz FamRZ 1999, 475; OLG Köln FamRZ 2000, 1201; Senatsurteil vom 18. November 1999, Az. 6 UF 84/99).
  • KG, 17.01.2003 - 25 UF 14/02

    Kindesunterhalt und Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Haftungsquote

    Dem entsprechend haben auch die durch den gesetzlichen Forderungsübergang nunmehr für die Prüfung der unbilligen Härte zuständigen Familiensenate der Oberlandesgerichte einen (teilweisen) Übergang von Unterhaltsansprüchen bei sehr guten Vermögensverhältnissen für möglich gehalten (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1996, 625, 626; OLG Koblenz FamRZ 1999, 475, 476 = NJWE- FER 1998, 192; OLG Hamm FamRZ 1999, 126, 127; OLG Köln NJW 2000, 1201, 1202).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.10.1997 - 18 U 24/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,8759
OLG Düsseldorf, 23.10.1997 - 18 U 24/97 (https://dejure.org/1997,8759)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.1997 - 18 U 24/97 (https://dejure.org/1997,8759)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 18 U 24/97 (https://dejure.org/1997,8759)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 708
  • VersR 1999, 315
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 19.11.2003 - 1 U 62/03

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege; Übertragung

    Fußgängerwege sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; entgegen OLG Frankfurt am Main OLGR 1992, 38, 39 und 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285).

    Letztere sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; anderer Ansicht - nicht nach Fahrbahnen und Gehwegen differenzierend- OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 20.4.1990-25 U 256/89, OLGR 1992, 38, 39, und vom 21.5.1992 - 15 U 297/90, OLGR 1992, 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285; Schmid NJW 1988, 3177, 3181).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12

    Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des

    In der Regel muss gewährleistet sein, das innerorts alle Anwesen zu Fuß einigermaßen sicher zu erreichen sind, auch von älteren und gebrechlichen Menschen; vereiste, nicht abgestreute Gehwege gewährleisten eine solche Sicherheit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 21]; Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 -, a.a.O.; OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 7]).

    Die Fahrbahn der B-Straße dient als Mischfläche auch dem Fußgängerverkehr, denn insbesondere im Bereich der Unfallstelle ist ein Bürgersteig oder eigener Gehweg nicht vorhanden (vgl. OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 6]).

  • OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

    Räum- und Streupflicht; geschlossene Ortslage; verkehrswichtig; Anliegerstraße;

    Die Beklagte haftet auch nicht wegen einer Verletzung ihrer Pflicht, die Einhaltung der auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu kontrollieren (vgl. zum Bestehen der Kontrollpflicht BGH NJW 1992, 2476; NJW 1966, 2311; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 1998, 708).
  • LG Düsseldorf, 08.05.2015 - 2b O 283/13

    Zahlung von Schmerzensgeld aus Amtshaftung für eine unfallbedingte Verletzung

    In diesem Rahmen hat die Stadt durch Schneeräumen und Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen, zu beseitigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.1997 - 18 U 24/97 = NVwZ-RR 1998, 708; BGHZ 112, 74 = NJW 1991, 33, 34).

    Jedoch unterstellt das OLG Düsseldorf auch diese Anforderungen dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.1997 - 18 U 24/97 = NVwZ-RR 1998, 708, 709).

  • KG, 08.10.2001 - 25 W 6875/99

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsgebühr; Verkehrsrechtsanwalt;

    Die Klägerin kann Verkehrsanwaltsgebühren auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ersparten Ratsgebühr nach § 20 BRAGO ersetzt verlangen, denn eine solche kann nur in eng begrenzten Ausnahmefallen als erstattungsfähig anerkannt werden (OLG Hamm OLGR 2000, 49; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 150), wobei alle Fallumstände zu würdigen sind (OLG Karlsruhe OLGR 1998, 284).
  • LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 2b O 162/07

    Zahlungsanspruch eines Versicherten von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen

    Denn die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Art und Wichtigkeit des W, seiner Gefährlichkeit und der Strecke des zu erwartenden Verkehrs sowie der Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.1997 - 18 U 24/97).
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   OLG Oldenburg, 17.12.1997 - 2 W 151/97   

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https://dejure.org/1997,17619
OLG Oldenburg, 17.12.1997 - 2 W 151/97 (https://dejure.org/1997,17619)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.12.1997 - 2 W 151/97 (https://dejure.org/1997,17619)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - 2 W 151/97 (https://dejure.org/1997,17619)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.01.1997 - 20 WF 381/96   

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https://dejure.org/1997,8961
OLG Dresden, 13.01.1997 - 20 WF 381/96 (https://dejure.org/1997,8961)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.1997 - 20 WF 381/96 (https://dejure.org/1997,8961)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Januar 1997 - 20 WF 381/96 (https://dejure.org/1997,8961)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1522
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99

    Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

    Der Vorschrift Sanktionscharakter beizumessen mit der Folge, daß das neue Beschwerdevorbringen letztlich nicht mehr geprüft werden dürfte, hält der Senat ohne einen entsprechenden Hinweis des Gesetzgebers nicht für vertretbar (so auch OLG Celle FamRZ 1997 S. 1089, im Ergebnis ebenso OLG Dresden FamRZ 1998 S. 1522, Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl. 1998, § 124 ZPO Rn. 15).
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