Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 23.01.1998 | OLG Naumburg, 13.11.1997

Rechtsprechung
   OLG München, 22.12.1997 - 30 U 544/97   

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https://dejure.org/1997,6838
OLG München, 22.12.1997 - 30 U 544/97 (https://dejure.org/1997,6838)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.1997 - 30 U 544/97 (https://dejure.org/1997,6838)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 30 U 544/97 (https://dejure.org/1997,6838)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Teilnehmerentgelts durch eine lokale Medienbetriebsgesellschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

    Landesmediengesetz Bayern

    Das Teilnehmerentgelt knüpft an das in Kabelanlagen zur Verfügung gestellte, gegenüber terrestrischem Empfang erweiterte Spektrum an privaten Rundfunkangeboten aus Bayern an (vgl. OLG München, ZUM-RD 1998, S. 319 ; MMR 2001, S. 445).
  • BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

    Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer

    Das Teilnehmerentgelt knüpft an das in Kabelanlagen zur Verfügung gestellte, gegenüber terrestrischem Empfang erweiterte Spektrum an privaten Rundfunkangeboten aus Bayern an (vgl. OLG München, ZUM-RD 1998, S. 319 ; MMR 2001, S. 445).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.01.1998 - 5 W 46/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,11672
OLG Stuttgart, 23.01.1998 - 5 W 46/98 (https://dejure.org/1998,11672)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.01.1998 - 5 W 46/98 (https://dejure.org/1998,11672)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 5 W 46/98 (https://dejure.org/1998,11672)
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Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZR 163/05

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den

    Die erforderliche Prozessführungsbefugnis der Kläger für das vorliegende Verfahren nach §§ 722, 723 ZPO (vgl. Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 3287) ist hier unabhängig von der Frage gegeben, ob die Mutter der Kläger den ursprünglichen Titel nach slowenischem Recht als deren Vertreterin oder im Wege der Prozessstandschaft erstritten hat (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1268; AG Lahnstein FamRZ 1986, 289, 290 zum jugoslawischen Recht; a.A. wohl OLG Stuttgart FamRZ 1999, 312 ff.).
  • OLG Celle, 21.04.2004 - 15 UF 6/04

    Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Kindesunterhaltsurteils: Hinderungsgrund

    In Übereinstimmung mit den Parteien geht der Senat davon aus, dass der Kläger auch bezüglich des im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsverfahren seiner Eltern titulierten Kindesunterhalts für das Vollstreckbarerklärungsverfahren prozessführungsbefugt ist (vergl. Göppinger/Linke, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rn 3287; Luthin/Kamm, Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. Aufl., Rn 8072; BGH FamRZ 1992, 1060, 1061; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 312).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 297/96   

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https://dejure.org/1997,15862
OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 297/96 (https://dejure.org/1997,15862)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.11.1997 - 7 U 297/96 (https://dejure.org/1997,15862)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. November 1997 - 7 U 297/96 (https://dejure.org/1997,15862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn; Lieferung und Montage eienr Fassadenverkleidung; Abnahme und Billigung von Zusatzleistungen; Möglichkeit des konkludenten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch und Vertragsstrafe; Vorbehalt der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Schaden durch verzögerte Fertigstellung; Zulässigkeit der Verlagerung von Risiken an Nachunternehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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