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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4481
OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96 (https://dejure.org/1997,4481)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.07.1997 - 7 U 215/96 (https://dejure.org/1997,4481)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 7 U 215/96 (https://dejure.org/1997,4481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen der einem Zivildienstleistenden obliegenden Pflicht zur sorgsamen Behandlung des seiner Beschäftigungsstelle anvertrauten Sacheigentums; Anforderungen an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit i.R. eines erheblich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 34; BGB § 839
    Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1375
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 13.12.2006 - 6 U 64/06

    Schadensersatzansprüche der Diensstelle gegen Zivildienstleistenden -

    Der Zivildienstleistende tritt seiner Beschäftigungsstelle nicht wie einem normalen Staatsbürger entgegen, vielmehr bilden Staat und Beschäftigungsbehörde eine Einheit, sodass es an dem Merkmal der Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht fehlt (OLG Köln vom 15. Juli 1997, Az.: 7 U 215/96, zitiert nach juris, Rz. 2).
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Rechtsprechung
   OLG München, 03.04.1998 - 21 U 4350/97   

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https://dejure.org/1998,10781
OLG München, 03.04.1998 - 21 U 4350/97 (https://dejure.org/1998,10781)
OLG München, Entscheidung vom 03.04.1998 - 21 U 4350/97 (https://dejure.org/1998,10781)
OLG München, Entscheidung vom 03. April 1998 - 21 U 4350/97 (https://dejure.org/1998,10781)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bezugsfertigkeit trotz Altlastenverdacht? (IBR 1999, 65)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 455
  • ZMR 1998, 768
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

    Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts

    Ein Sachmangel liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn ein Grundstück tatsächlich mit Altlasten belastet ist, sondern auch dann, wenn ein konkreter und nahe liegender Verdacht auf Altlasten besteht (OLG München NJW-RR 1999, 455. NJW 1995, 2566. OLG Hamm OLGR 1997, 321. OLG Düsseldorf NJW 1996, 3284. Palandt, a. a. O.).

    Bei einer derartigen Nutzungsänderung eines bisher gewerblich genutzten Grundstücks in ein Wohngrundstück sind entsprechend auch höhere Anforderungen an den Schutz der Gesundheit zu stellen, da bei einem Wohngrundstück die Bewohner wegen des ständigen Lebens auf dem Grundstück, Arbeiten im Garten etc. ungleich stärker mit dem Erdreich in Kontakt kommen als dies bei einer gewerblichen Nutzung der Fall ist (vgl. OLG München NJW-RR 1999, 455).

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 1 U 67/02

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Auslegung des 1998 in einem Vertrag

    Soweit die Beklagte meint, dass bereits ein Altlastverdacht ein Fehler im Sinne der §§ 459 ff BGB a.F. sei (vgl. OLG München, NJW-RR 1999, 455 ff), kann dies dahinstehen, denn im vorliegenden Sachverhalt wurde die Gewährleistung für Fehler ausgeschlossen.
  • KG, 05.09.2006 - 6 U 5/06

    Werkvertrag: Beachtlichkeit der Anforderungen an Arbeitsstätten beim Erwerb einer

    Dies kann im Falle des Fehlens einer Bescheinigung über die Freiheit von Altlasten der Fall sein (vgl. OLG München NJW-RR 1999, 455 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.06.1998 - 20 U 233/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7922
OLG Hamm, 03.06.1998 - 20 U 233/97 (https://dejure.org/1998,7922)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.06.1998 - 20 U 233/97 (https://dejure.org/1998,7922)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juni 1998 - 20 U 233/97 (https://dejure.org/1998,7922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 254 278; VVG § 61; AERB 87 § 4
    Belehrungspflicht des Versicherers nach erfolgter Mitteilung über geplanten Umzug durch Versicherungsnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 1021
  • VersR 1999, 708
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