Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 179/98   

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https://dejure.org/1998,3253
OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 179/98 (https://dejure.org/1998,3253)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.12.1998 - 16 Wx 179/98 (https://dejure.org/1998,3253)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 16 Wx 179/98 (https://dejure.org/1998,3253)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1169
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 13.10.2004 - 3Z BR 173/04

    Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei

    In diesem Zusammenhang, sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169), da regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass der vom Betroffenen akzeptierte und gewünschte Betreuer das für die Führung der Betreuung erforderliche Vertrauensverhältnis leichter aufbauen und bewahren kann.
  • BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04

    Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten

    Bei der Prüfung, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gestört ist, sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169).
  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 94/04

    Wechsel und Entlassung eines Betreuers

    Bei der Prüfung, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gestört ist, sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169).
  • OLG München, 17.09.2008 - 33 Wx 84/08

    Betreuerwechsel: Verpflichtung des Gerichts zur Hinzuziehung des ehemaligen

    Hierfür sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169), da regelmäßig der vom Betroffenen akzeptierte und gewünschte Betreuer das für die Führung der Betreuung erforderliche Vertrauensverhältnis leichter aufbauen und bewahren kann.
  • OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02

    Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

    Der Vorschlag eines Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist für das Vormundschaftsgericht - unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen - bindend, sofern nicht das Wohl des Betroffenen entgegensteht oder die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, § 1897 Abs. 4 BGB ( st. Rspr. des Senats, Senat vom 16.3.1998, - 16 Wx 48/98 - v. 23.12.98 - 16 Wx 179/98 - vgl. BayObLGZ 96, 136 BayObLGZ 96, 136 ).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.10.1998 - 13 U 47/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5050
OLG Celle, 14.10.1998 - 13 U 47/98 (https://dejure.org/1998,5050)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.10.1998 - 13 U 47/98 (https://dejure.org/1998,5050)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 13 U 47/98 (https://dejure.org/1998,5050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsscheinhaftung des Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins bei Weglassen des Namenszusatzes e.V. bei Vertragsschluss; Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • rechtsportal.de

    BGB § 54 S. 2 § 65
    Rechtsfolgen der Unterlassung der Angabe des Zusatzes "e.V." bei Vertragsschluss für einen Verein

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1052
  • NZG 1999, 555
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 191/98   

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https://dejure.org/1998,3774
OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 191/98 (https://dejure.org/1998,3774)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.1998 - 14 WF 191/98 (https://dejure.org/1998,3774)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 14 WF 191/98 (https://dejure.org/1998,3774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 853
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und

    Mit den widerspruchslosen Zahlungen während der langen Trennungszeit hat der Antragsteller aber nicht nur unterhaltsrechtlich einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Zeitpunkt für eine Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin hinausschiebt (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 853; OLG Hamm FamRZ 1995, 1580; Eschenbruch/Mittendorf Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 6267; Erman/Heckelmann BGB 11. Aufl. § 1361 Rdn. 23; FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. 6. Kap. Rdn. 260; Wendl/Staudigl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 25; Johannsen/Henrich/Büttner aaO § 1361 BGB Rdn. 26; Staudinger/Hübner aaO 2000 § 1361 Rdn. 187; Palandt/Brudermüller aaO § 1361 Rdn. 13; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 391; vgl. für den nachehelichen Unterhalt Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 498).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2009 - 9 WF 19/09

    Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen

    Ebenso spricht nichts dafür, dass der Antragsgegner die Antragstellerin durch Fortzahlung des Unterhalts bewusst von Erwerbsbemühungen abgehalten, sie also in Sicherheit gewiegt hätte (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1990, 496, sowie FamRZ 2006, 769; OLG Köln, FamRZ 1999, 853).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 2 UF 103/04

    Abänderungsklage für einen Vergleich über Nachscheidungsunterhalt:

    Dieser Beurteilung steht im vorliegenden Falle jedoch der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen, weil der Kläger den Unterhalt weiter gezahlt hat und auch nicht in sonstiger Weise eine Erwerbsobliegenheit seiner geschiedenen Ehefrau geltend gemacht hat (vgl. Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rdnr. 25; OLG Köln, FamRZ 1999, 853; OLG Hamm, FamRZ 1995, 1580).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 105/97   

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https://dejure.org/1998,8208
OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 105/97 (https://dejure.org/1998,8208)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.1998 - 6 U 105/97 (https://dejure.org/1998,8208)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 1998 - 6 U 105/97 (https://dejure.org/1998,8208)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 818 Abs. 3 § 819 Abs. 1 § 166
    Verschärfte Bereicherungshaftung des Kontoinhabers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1295
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Insbesondere hat die Beklagte den Tätern nicht etwa Kontovollmacht eingeräumt (vgl. hierzu OLG Hamm, Urt. v. 23.03.1998 - 6 U 105/97, juris), sondern ausschließlich selbst die Verfügungsgewalt behalten.
  • OLG Zweibrücken, 02.02.2012 - 4 U 73/11

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen

    Denn schon der Erstbereicherten ist, auch wenn L. das Geld alsbald wieder von ihrem Konto abgezogen hat, der Entreicherungseinwand versagt, weil sie sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB die haftungsverschärfende Kenntnis ihres Kontobevollmächtigten i. S. v. § 819 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Hamm, VersR 2009, 1416 f. und VersR 1999, 1295 f. jeweils m. w. N.; BGH ZIP 1982, 670 ff.).
  • OLG Hamm, 27.04.2009 - 6 W 19/09

    Voraussetzungen der verschäften Haftung des Bereicherungsempfängers bei

    Die Beurteilung des Landgerichts, dass die Beklagte durch den Eingang der veruntreuten Gelder auf ihrem Konto ohne Rechtsgrund bereichert worden ist, und dass ihr - auch wenn ihr Bruder in der Folgezeit dieses Geld dann wieder von ihrem Konto abgezogen hat - der Entreicherungseinwand versagt ist, weil sie gem. § 819 Abs. 1 BGB verschärft haftet, steht mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil 6 U 105/97 vom 23.03.1998 - VersR 99, 1295, rechtskräftig aufgrund des Annahmebeschlusses des BGH vom 19.01.1999 - VI ZR 126/98 -) im Einklang.
  • OLG Hamm, 17.12.1998 - 6 U 28/97

    Örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts bei deliktischen

    Die Beklagte zu 1) haftet daher verschärft gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 279 BGB und hat den durch die Straftat ihres Ehemannes auf ihr Bankkonto geflossenen Betrag an den Kläger zurückzuzahlen (vgl. dazu BGH NJW 82, 1585 = WM 82, 707; OLG Hamm WM 85, 1290; OLG Köln NJW 98, 2909; Senat, Urteil vom 23.03.1998 - 6 U 105/97 -).
  • VG Düsseldorf, 24.08.2012 - 26 L 775/12

    Anspruch auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen durch Beigabe von

    BVerwG, Urteil vom 21. September 2009 a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 23. März 1998 - 6 U 105/97 - VersR 1999, 1295.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.11.1998 - 1 U 1102/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,26343
OLG Koblenz, 11.11.1998 - 1 U 1102/97 (https://dejure.org/1998,26343)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.11.1998 - 1 U 1102/97 (https://dejure.org/1998,26343)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. November 1998 - 1 U 1102/97 (https://dejure.org/1998,26343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft; Beweislast nach dem Strafentschädigungsgesetz für die Verursachung von Vermögensschäden; Rechtswegseröffnung bei Klage aufgrund des Strafentschädigungsgesetzes; Auswechslung des Streitgegenstands; Nachschieben von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 03.12.1998 - 2 U 39/1998   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,19743
OLG Bremen, 03.12.1998 - 2 U 39/1998 (https://dejure.org/1998,19743)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 U 39/1998 (https://dejure.org/1998,19743)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 U 39/1998 (https://dejure.org/1998,19743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Tätigkeit der einen Partei und dem Vertrag zwischen den beiden anderen Partein für den Provisionsanspruch

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Maklerprovisionsanspruch bei Geschäft mit einem Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 190/00

    Beanspruchung urheberrechtlichen und markenrechtlichen Sonderschutz für eine

    Die gegen diese Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gerichtete Berufung der Klägerin wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.10.1998 (2 U 39/98) zurückgewiesen, welches zwar die - allerdings als schwach eingeordnete - wettbewerbliche Eigenart der MINI-M-Lampe bejaht, indessen in dem angegriffenen AM 2000-Modell der Beklagten keine als sittenwidrig zu beurteilende Nachahmung dieser Lampen gesehen hat, weil es einen hinreichenden Abstand zu "den Lampen" der Klägerin einhalte.
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