Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.12.1998 - 2 U 49/1998 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung für den Umsturz eines Krans; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Bezugnahme auf eine in anderer Sache eingereichte Berufungsbegründungsschrift in einer Berufungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 11.03.1998 - 14 O 454/97
- OLG Bremen, 07.12.1998 - 2 U 49/1998
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.12.1965 - IV ZR 290/64
Anforderungen an Berufungsbegründungen - Berufung vor Entschädigungsgerichten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.10.1965 - IV ZR 244/64
Entschädigungsansprüche wegen Schadens an Körper oder Gesundheit - Vorliegen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75
Anspruch aus selbstschuldnerischer Bürgschaft - Erfordernis der bestimmten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.09.1964 - IV ZR 281/63
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verweigerung eines noch offenstehenden Debet-Saldos wegen eines Leistungsverweigerungsrechts gem. § 9 Abs. 3 S. 1, 3 Verbraucherkreditgesetz (VKG) aus einem mit einem "Kfz-Kreditvertrag" verbundenen Kaufvertrag
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 23.01.1998 - 2 O 356/97
- OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Braunschweig, 16.06.1994 - 7 S 7/94
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98
Eine Lösung kann mithin nur auf der Grundlage der Überlegung gefunden werden, daß jeder Lösungsansatz, der die Wirkung der Mängeleinrede gegenüber dem Kreditgeber von der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer abhängig macht, in der Sache auf eine Wiedereinführung der vom Gesetzgeber gerade verworfenen Subsidiarität des Einwendungsdurchgriffs hinausläuft (Münchener Kommentar - Habersack, § 9 VKG, Rndr. 123;… Graf von Westphalen-Emmerich "VKG", § 9 Rdnr. 141; LG Braunschweig, NJW 1994/2701).