Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Restwertausgleichsansprüche aus einem beendeten Teilamortisationsleasingvertrag; Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstands bei Ablauf des Vertrags; Bindung des Leasingnehmers an die Schätzung eines Händlereinkaufswerts und eine auf ...

• RA Kotz

  §§ 254, 535 ff BGB, § 9 ABGB
  Bestmögliche Verwertung des Leasinggutes und Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 254, 535 ff.; ABGB § 9

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 703
• NZV 1999, 423
• VersR 1999, 1113
• BB 1999, 285

Wird zitiert von ... (11)

• OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00

  Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

  Zu Recht bemisst die Klägerin ihren Schaden nicht nach dem voraussichtlichen Repraturaufwand, sondern nach der durch die Schäden eingetretenen Wertminderung des Leasingfahrzeuges (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 703).
• OLG Frankfurt, 21.02.2013 - 12 U 211/11

  Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

  der AGB der Klägerin selbst wiederum eine unangemessene Benachteiligung der beklagten Leasingnehmerin, weil sie ihr lediglich zwei Wochen Zeit für die Benennung eines besseren Käufers einschließlich Abwicklung des gesamten Geschäfts mit Barzahlung einräumt (vgl. OLG Dresden 8 U 3066/97, NJW-RR 1999, 703; OLG Düsseldorf 24 U 235/05, DB 2005, 1851).

  Ebenso offen ist, ob der Leasinggeber in solchen Fällen stets mit dem vollen Marktwert abzurechnen hat (vgl. OLG Dresden 8 U 3066/97, NJW-RR 1999, 703, Juris Rn. 57).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 24 U 193/03

  Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs …

  Sein Verwertungsinteresse wird deshalb in unangemessener Weise verletzt, was die Klausel gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F.) unwirksam macht (…vgl. Senat OLGR Düsseldorf 1999, 333, ferner Urt. v. 22.06.1999 -24 U 237/98 n.v.) Der Senat hat entschieden (…aaO; ebs. OLG Bremen DAR 2001, 161; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703; OLG Celle NJW-RR 1999, 1008), dass eine Frist, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit gibt, einen geeigneten Drittkäufer zu benennen, zu gering ist, um eine effektive Ausübung des eingeräumten Drittkäuferbenennungsrechts zu gewährleisten.

 
• LG Itzehoe, 11.10.2007 - 7 O 54/06

  Kreditfinanzierter Autokauf: Zulässigkeit der bankseitigen Veräußerung eines Pkw …

  Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis wiederspiegelt ( OLG Dresden NJW-RR 1999, 703.).

  Zwar wird eine Frist von zwei Wochen als grundsätzlich angemessen angesehen ( OLG Dresden NJW-RR 1999, 703, 704.), allerdings muss auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ( OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209.).

• OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 213/05

  Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

  Die in dem Schreiben eingeräumte Frist von etwa 2 Wochen ab Zugang des Schreibens vom 01. Dezember 2004 war ausreichend, um dem Beklagten eine tatsächliche Chance zur Benennung eines Käufers zu geben (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1999, 703, 704).
• OLG Karlsruhe, 27.09.2016 - 8 U 93/14

  Fristlose Kündigung des Kfz-Leasingvertrages durch den Leasinggeber: Abrechnung …

  Da die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die Verpflichtung verstieß, dem Beklagten als Leasingnehmer die Benennung eines Käufers zu ermöglichen, hat sie - vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.) - den Beklagten im Wege des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie er stünde, wenn das Fahrzeug zum Verkehrswert (Händlerverkaufspreis) veräußert worden wäre (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. November 1998 - 8 U 3066/97 -, juris, Rn. 33 ff.; LG Halle…, Urteil vom 20. September 2002 - 1 S 279/01 -, juris, Rn. 10; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juli 2007 - 2-27 O 495/05 -, BeckRS 2007, 11849).
• LG Itzehoe, 11.11.2010 - 7 O 302/09

  Zur Rücktrittskiktion beim Verbraucherdarlehen, verbunden mit Pkw-Kauf

  und damit gerade nicht der von der Klägerin herangezogene Händlereinkaufspreis (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.;… Staudinger/Kessel-Wulf, a.a.O)... Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis widerspiegelt (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007, 7 O 54/06 Rdn. 36 sowie OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703), der , wie die Klägerin selbst vorträgt, den Händlereinkaufspreis regelmäßig um 15-20 % (nach Erfahrung des Gerichts häufig bis zu 30%) übersteigt.

  Zudem hat es der Darlehensgeber in der Hand, die Rückabwicklung nach allgemeinen Regeln vorzunehmen, falls er die Vergütung eines im Verkehr mit Letztverbrauchern erzielbaren "gewöhnlichen Verkaufswertes" für unzumutbar hält (…OLG Stuttgart, a.a.O.; vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703, 705).

• OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 184/99

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug; …

  - ob die dem Beklagten gesetzte Frist zur Benennung eines Käufers ausreichend war (vgl. Senat NJW-RR 1999, 1661; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703);.
• OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des …

  Eine schuldhafte Pflichtverletzung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Leasinggeber dem Kunden nach Einholung eines Schätzgutachtens angeboten hat, den Leasinggegenstand zu einem Schätzpreis selbst zu erwerben oder aber einen Kunden als Dritten als Käufer zu benennen (BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 8 U 3066/97 - NJW-RR 1999, 70 3 ff., [...] Rn. 34;… Urteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96 - ZIP 1997, 1457 ff. = NJW 1997, 3166 ff. , [...] Rn. 23).
• LG Itzehoe, 24.05.2012 - 7 O 301/11

  Verbundener Darlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung über …

  und damit gerade nicht der von der Klägerin herangezogene Händlereinkaufspreis (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.;… Staudinger/Kessel-Wulf, a.a.O)... Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis widerspiegelt (…vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007, 7 O 54/06 Rdn. 36; 11.11.2010 7 O 302/09,juris Rn 25, sowie OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703), der den Händlereinkaufspreis regelmäßig um 15-20 % (nach Erfahrung des Gerichts häufig bis zu 30%) übersteigt.
• OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 1333/99

  Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing