Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.11.1998 - 8 U 3066/97   

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https://dejure.org/1998,2269
OLG Dresden, 11.11.1998 - 8 U 3066/97 (https://dejure.org/1998,2269)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.11.1998 - 8 U 3066/97 (https://dejure.org/1998,2269)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. November 1998 - 8 U 3066/97 (https://dejure.org/1998,2269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Restwertausgleichsansprüche aus einem beendeten Teilamortisationsleasingvertrag; Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstands bei Ablauf des Vertrags; Bindung des Leasingnehmers an die Schätzung eines Händlereinkaufswerts und eine auf ...

  • RA Kotz

    §§ 254, 535 ff BGB, § 9 ABGB
    Bestmögliche Verwertung des Leasinggutes und Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 703
  • NZV 1999, 423
  • VersR 1999, 1113
  • BB 1999, 285
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00

    Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

    Zu Recht bemisst die Klägerin ihren Schaden nicht nach dem voraussichtlichen Repraturaufwand, sondern nach der durch die Schäden eingetretenen Wertminderung des Leasingfahrzeuges (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 703).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2013 - 12 U 211/11

    Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

    der AGB der Klägerin selbst wiederum eine unangemessene Benachteiligung der beklagten Leasingnehmerin, weil sie ihr lediglich zwei Wochen Zeit für die Benennung eines besseren Käufers einschließlich Abwicklung des gesamten Geschäfts mit Barzahlung einräumt (vgl. OLG Dresden 8 U 3066/97, NJW-RR 1999, 703; OLG Düsseldorf 24 U 235/05, DB 2005, 1851).

    Ebenso offen ist, ob der Leasinggeber in solchen Fällen stets mit dem vollen Marktwert abzurechnen hat (vgl. OLG Dresden 8 U 3066/97, NJW-RR 1999, 703, Juris Rn. 57).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 24 U 193/03

    Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs

    Sein Verwertungsinteresse wird deshalb in unangemessener Weise verletzt, was die Klausel gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F.) unwirksam macht (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 1999, 333, ferner Urt. v. 22.06.1999 -24 U 237/98 n.v.) Der Senat hat entschieden (aaO; ebs. OLG Bremen DAR 2001, 161; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703; OLG Celle NJW-RR 1999, 1008), dass eine Frist, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit gibt, einen geeigneten Drittkäufer zu benennen, zu gering ist, um eine effektive Ausübung des eingeräumten Drittkäuferbenennungsrechts zu gewährleisten.
  • LG Itzehoe, 11.10.2007 - 7 O 54/06

    Kreditfinanzierter Autokauf: Zulässigkeit der bankseitigen Veräußerung eines Pkw

    Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis wiederspiegelt ( OLG Dresden NJW-RR 1999, 703.).

    Zwar wird eine Frist von zwei Wochen als grundsätzlich angemessen angesehen ( OLG Dresden NJW-RR 1999, 703, 704.), allerdings muss auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ( OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209.).

  • OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 213/05

    Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

    Die in dem Schreiben eingeräumte Frist von etwa 2 Wochen ab Zugang des Schreibens vom 01. Dezember 2004 war ausreichend, um dem Beklagten eine tatsächliche Chance zur Benennung eines Käufers zu geben (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1999, 703, 704).
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2016 - 8 U 93/14

    Fristlose Kündigung des Kfz-Leasingvertrages durch den Leasinggeber: Abrechnung

    Da die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die Verpflichtung verstieß, dem Beklagten als Leasingnehmer die Benennung eines Käufers zu ermöglichen, hat sie - vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.) - den Beklagten im Wege des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie er stünde, wenn das Fahrzeug zum Verkehrswert (Händlerverkaufspreis) veräußert worden wäre (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. November 1998 - 8 U 3066/97 -, juris, Rn. 33 ff.; LG Halle, Urteil vom 20. September 2002 - 1 S 279/01 -, juris, Rn. 10; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juli 2007 - 2-27 O 495/05 -, BeckRS 2007, 11849).
  • LG Itzehoe, 11.11.2010 - 7 O 302/09

    Zur Rücktrittskiktion beim Verbraucherdarlehen, verbunden mit Pkw-Kauf

    und damit gerade nicht der von der Klägerin herangezogene Händlereinkaufspreis (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; Staudinger/Kessel-Wulf, a.a.O)... Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis widerspiegelt (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007, 7 O 54/06 Rdn. 36 sowie OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703), der , wie die Klägerin selbst vorträgt, den Händlereinkaufspreis regelmäßig um 15-20 % (nach Erfahrung des Gerichts häufig bis zu 30%) übersteigt.

    Zudem hat es der Darlehensgeber in der Hand, die Rückabwicklung nach allgemeinen Regeln vorzunehmen, falls er die Vergütung eines im Verkehr mit Letztverbrauchern erzielbaren "gewöhnlichen Verkaufswertes" für unzumutbar hält (OLG Stuttgart, a.a.O.; vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703, 705).

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 184/99

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug;

    - ob die dem Beklagten gesetzte Frist zur Benennung eines Käufers ausreichend war (vgl. Senat NJW-RR 1999, 1661; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703);.
  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

    Eine schuldhafte Pflichtverletzung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Leasinggeber dem Kunden nach Einholung eines Schätzgutachtens angeboten hat, den Leasinggegenstand zu einem Schätzpreis selbst zu erwerben oder aber einen Kunden als Dritten als Käufer zu benennen (BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 8 U 3066/97 - NJW-RR 1999, 70 3 ff., [...] Rn. 34; Urteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96 - ZIP 1997, 1457 ff. = NJW 1997, 3166 ff. , [...] Rn. 23).
  • LG Itzehoe, 24.05.2012 - 7 O 301/11

    Verbundener Darlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung über

    und damit gerade nicht der von der Klägerin herangezogene Händlereinkaufspreis (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; Staudinger/Kessel-Wulf, a.a.O)... Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis widerspiegelt (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007, 7 O 54/06 Rdn. 36; 11.11.2010 7 O 302/09,juris Rn 25, sowie OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703), der den Händlereinkaufspreis regelmäßig um 15-20 % (nach Erfahrung des Gerichts häufig bis zu 30%) übersteigt.
  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 1333/99

    Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.12.1998 - 19 U 83/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6846
OLG Köln, 04.12.1998 - 19 U 83/98 (https://dejure.org/1998,6846)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.12.1998 - 19 U 83/98 (https://dejure.org/1998,6846)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - 19 U 83/98 (https://dejure.org/1998,6846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung wegen des Überholens eines Lkw in einer unklaren Situation; Begriff des Überholens i.S.d. Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 13.12.2013 - 13 S 137/13

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden

    An ihm wird infolgedessen nicht „vorbeigefahren”, sondern er wird „überholt” (vgl. BGHSt 26, 73, 75; OLG Köln, OLG-Report 1999, 206; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 5 StVO Rn. 16; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 5 StVO Rn. 2; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 159).
  • LG Saarbrücken, 13.06.2014 - 13 S 56/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen

    Ein Kraftfahrer, der - wie hier der Erstbeklagte - verkehrsbedingt anhält, wird überholt (§ 5 StVO); an ihm wird nicht vorbeigefahren (§ 6 StVO, vgl. BGHSt 26, 73, 75; OLG Köln, OLG-Report 1999, 206; OLG Düsseldorf, VRS 70, 41; BayOblGSt 1979, 203; Urteile der Kammer vom 18. Dezember 2009 - 13 S 206/09 - und vom 5. April 2012 - 13 S 14/12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 5 StVO Rdn. 16; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 5 StVO Rdn. 2; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rdn. 159).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.01.1999 - 20 U 156/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7402
OLG Hamm, 22.01.1999 - 20 U 156/98 (https://dejure.org/1999,7402)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.01.1999 - 20 U 156/98 (https://dejure.org/1999,7402)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 20 U 156/98 (https://dejure.org/1999,7402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Straßenverkehr wegen Missachtung einer roten Lichtzeichenanlage aufgrund einer auf die Lichtzeichenanlage einfallenden Sonneneinstrahlung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß auch bei entgegenstehender Sonne

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1553
  • VersR 1999, 1011
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.02.1999 - 5 U 166/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9661
OLG Oldenburg, 02.02.1999 - 5 U 166/98 (https://dejure.org/1999,9661)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.02.1999 - 5 U 166/98 (https://dejure.org/1999,9661)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - 5 U 166/98 (https://dejure.org/1999,9661)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss einer Vorerbschaft und Nacherbschaft durch Vollerbschaftsanordnung im notariellen Testament; Qualifiziertes Auskunftsbegehren durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 62
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 15 W 23/06

    Notarielles Nachlassverzeichnis: Verpflichtung zur Vorlage bei Vorliegen eines

    dd) Das Verlangen der Klägerin nach einem notariellen Verzeichnis ist - im Hinblick auf das vorliegende privatschriftliche Verzeichnis - auch nicht etwa rechtsmissbräuchlich (vgl. zu diesem Gesichtspunkt beispielsweise OLG Oldenburg, FamRZ 2000, 62).
  • OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 12 U 8/10
    Die Auskunftsgläubigerin hat vielmehr einen Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis auch dann, wenn bereits ein privatschriftliches Verzeichnis vorliegt (OLG Köln ZEV 383, 384; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 881; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 62 ; Palandt-Edenhofer, BGB, 69. Aufl. § 2314 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.12.1998 - 9 U 111/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,19077
OLG Hamburg, 08.12.1998 - 9 U 111/98 (https://dejure.org/1998,19077)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.12.1998 - 9 U 111/98 (https://dejure.org/1998,19077)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 9 U 111/98 (https://dejure.org/1998,19077)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 938
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