Rechtsprechung
   OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99   

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OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,160)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,160)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. Oktober 1999 - 6 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BGB § 242, GWB § 107 Abs. 3, GWB § 108 ...
    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Forderung von Bauleistungen neben einer Baufinanzierung durch den Auftraggeber; Alternative Projektfinanzierung durch Erbringen von Baufinanzierungen und Finanzierungsdienstleistungen einer Hand; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Überprüfung der ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bau- und Baufinanzierungsausschreibung: Wertungsgrundsätze, Skontovoraussetzungen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Können Ausschlussgründe nachgeschoben werden? (IBR 2000, 413)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2001, 39
  • BauR 2000, 388
 
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Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    Der Senat hat Bedenken, dieser Entscheidung zu folgen, weil das Vergaberechtsänderungsgesetz so auszulegen ist, dass die Regelungsvorgaben der EU-Vergaberechtsrichtlinien im deutschen Recht möglichst umfassend umgesetzt sind (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3.8.1999, 6 VerG 1/99, Seite 19 ff).

    Es genügt der Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, mit dem die Antragstellerin Erfolg hatte (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.8.99, 6 VerG 1/99, Seite 35).

  • OLG Nürnberg, 15.01.1997 - 4 U 2299/96

    Schadenersatzanspruch eines Mitbieters im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    Es handelt sich hierbei, wie bereits die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, um eine unzulässige Nachverhandlung im Sinne des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A. Eine solche unerlaubte Nachverhandlung liegt schon dann vor, wenn es lediglich um die Klarstellung eines unklaren Nachlassangebotes geht (vgl. OLG Nürnberg, BauR 1997, 825).
  • KG, 20.05.1998 - Kart 24/97

    Darf öffentlicher Auftraggeber vom Bieter eine Tariftreueerklärung verlangen?

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    (vgl. z. B. Noch, Vergaberecht Kompakt, 184 ff;… Heyermann/Riedel/Rusam, VOB, A § 25 Rdnr. 32 c; KG ZIP 1998, 1600 aus kartellrechtlicher Sicht).
  • BGH, 06.02.1996 - XI ZR 121/95

    Verrechnung einer Restzahlung mit dem Debetsaldo auf einem Privatkonto; …

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    Ein Gesellschaftsvertrag, aus dem sich die alleinige Geschäftsführungsbefugnis der IHB und daraus folgend ihre alleinige Vertetungsmacht nach außen ergäbe, befindet sich ebenfalls nicht in der Akte (vgl. zur Vertretung der GbR auch BGH WM 1996, 2233, 2234).
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Das kann sie dadurch erreichen, dass sie diese Bieter zu einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist bis zu einem festzusetzenden neuen Termin auffordert und diejenigen Bieter, die damit einverstanden sind, eine entsprechende Erklärung abgeben, wie das im vorliegenden Verfahren bereits einmal geschehen ist (vgl. BayObLG ZVgR 1999, 111; Senatsbeschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99).

    Diese Rügen sind nicht verspätet im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB, weil sie erst erhoben werden konnten, nachdem der Senat den Antragstellern mit Beschluss vom 26.10.1999 die von der Vergabekammer verfahrensfehlerhaft verweigerte Akteneinsicht gewährt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999 a.a.O.).

    Der Vergabestelle kommt bei der Prüfung und Wertung der Angebote ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die Überprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht kann sich daher nur auf die Frage beziehen, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessungsunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. m.w.N.).

    e) Kein Ermessen hat die Vergabestelle hingegen bei der Prüfung, ob hinsichtlich des Angebots der Beigeladenen der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vorliegt (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A;… Heiermann/Riedel/Rusam, a.a.O., § 25 Rdnr. 7).

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Hierbei kommt dem Auftraggeber/der Vergabestelle - fraglos und der zu treffenden wertenden Entscheidung immanent - ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (vgl. auch OLG Jena NZBau 2001, 39, 42 f.).
  • BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

    Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

    Die Aufforderung der Beklagten ist aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur solche Skonti berücksichtigungsfähig sind, deren Voraussetzungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen kann (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2001, 191; Thüringer Oberlandesgericht NZBau 2001, 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2003 - II Verg 45/03;… Heyermann/Riedl/Rusam, VOB-Kommentar, 10. Aufl., § 25 Rdn. 165;… Motzke/Pietzcker/Prieß/Brinker/Ohler, VOB/A, § 25 Rdn. 82).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99   

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https://dejure.org/1999,3692
OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99 (https://dejure.org/1999,3692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.1999 - 15 W 245/99 (https://dejure.org/1999,3692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 15 W 245/99 (https://dejure.org/1999,3692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil

  • Judicialis

    GBO NK § 29

  • rechtsportal.de

    GBO § 29
    Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil

  • ibr-online

    Erlöschen eines Wohnungsrechts an abgeschriebenem Grundstücksteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Siegen - 4 T 53/99
  • OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 54
  • ZMR 2000, 249
  • Rpfleger 2000, 157
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84

    Löschung von Nacherbenvermerken im Grundbuch ohne Bewilligung des Nacherben; …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99
    In dem Antragsverfahren auf Grundbuchberichtigung kann jedoch der Nachweis der Unrichtigkeit ausschließlich durch Urkunden geführt werden, die dieser Form entsprechen (BayObLG DNotZ 1989, 182 = Rpfleger 1988, 525; Senat Rpfleger 1984, 312;… Bauer/von Oefele/Kohler, a.a.O., § 22, Rdnr. 164).
  • BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89

    Zur Löschung einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Wasserleitungsrechts …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99
    Der zur Stützung dieser verfahrensrechtlichen Bewertung von dem Landgericht herangezogenen Entscheidung des BayObLG (NJW-RR 1989, 1495, 1496) hat sich der Senat erst kürzlich angeschlossen (Beschluß vom 11.11.1999 - 15 W 414/99 -).
  • BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 60/91

    Zum Umfang eines Wohnungsrechts

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99
    Sie umfaßt vielmehr gem. § 1093 Abs. 3 BGB auch Grundstücksteile, auf deren Gebrauch der Berechtigte angewiesen ist, um die Wohnung nutzen zu können (vgl. BayObLG DNotZ 1992, 303 = Rpfleger 1992, 57).
  • BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88

    Voraussetzungen für die Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99
    In dem Antragsverfahren auf Grundbuchberichtigung kann jedoch der Nachweis der Unrichtigkeit ausschließlich durch Urkunden geführt werden, die dieser Form entsprechen (BayObLG DNotZ 1989, 182 = Rpfleger 1988, 525; Senat Rpfleger 1984, 312;… Bauer/von Oefele/Kohler, a.a.O., § 22, Rdnr. 164).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.1998 - 3 W 43/98

    Unzulässigkeit eines Gesamtwohnrechts an mehreren selbständigen Grundstücken bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99
    Denn auf die Mitbenutzung des Gartens ist der Berechtigte nicht angewiesen, um das Wohnungsrecht sinnvoll ausüben zu können (…BayObLG a.a.O.; OLG Zweibrücken FGPrax 1998, 84).
  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 30 U 147/16

    Dingliches Wohnrecht; Ersteher; mietzinsähnliches Entgelt; Zwangsversteigerung

    Dabei kann dahinstehen, ob der Garten vom Wohnrecht zumindest als Gemeinschaftseinrichtung (vgl. § 1093 Abs. 3 BGB) erfasst ist (siehe hierzu einerseits OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 15 W 245/99, juris Rn. 18; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 3 W 43/98, juris Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Januar 1996 - 25 U 3465/95, juris Rn. 5; LG Freiburg, Urteil vom 30. März 2001 - 14 O 324/00, juris Rn. 15; MünchKommBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1093 Rn. 13; BeckOK-BGB/Wegmann, Stand Februar 2016, § 1093 Rn. 24; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1093 Rn. 13; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 11. Aufl., § 1093 Rn. 16; jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 1093 BGB, Rn. 34 und andererseits LG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1969 - 4 T 488/69, NJW 1970, 612; Staudinger/Reymann, BGB, Neubearb.
  • VG Gera, 15.07.2002 - 4 K 1929/00

    Kataster- und Vermessungsrecht; Kataster- und Vermessungsrecht; öffentliche …

    Hierbei ist einschränkend zu beachten, dass die Beweisfunktion als öffentliche Urkunde nur insoweit besteht, als sie innerhalb des den Vermessungsingenieuren durch die genannte Vorschrift allgemein zugewiesenen Geschäftskreises aufgenommen worden ist (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 1999, 15 W 245/99, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2000 - 15 W 485/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4441
OLG Hamm, 24.01.2000 - 15 W 485/99 (https://dejure.org/2000,4441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2000 - 15 W 485/99 (https://dejure.org/2000,4441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 15 W 485/99 (https://dejure.org/2000,4441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 18; KostO §§ 8, 18, 19
    Kostenrecht/Grundbuchrecht ? Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

  • Wolters Kluwer

    Sachbeschwerde; Beschwerde; Vorschußanordnung; Grundbuchsache; Eintragung; Grundbuch; Ruhensanordnung

  • Judicialis

    GBO § 18; ; KostO § 8 Abs. 2 u. 3; ; KostO § 18; ; KostO § 19

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2000, 651
  • FGPrax 2000, 128
  • Rpfleger 2000, 267
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 15.08.2011 - 20 W 356/11

    Grundbuchverfahren: Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des …

    Grundsätzlich könnte auch eine Eintragung/Löschung nicht im Wege der Zwischenverfügung davon abhängig gemacht werden, dass die Beteiligten ihrer Mitwirkungsverpflichtung bei der Ermittlung des Geschäftswertes nachkommen (vgl. hierzu OLG Hamm, Rpfleger 2000, 267;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rz. 28).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 177/19

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines …

    Denn es muss - insbesondere im Hinblick auf die Folgen für Gläubiger und Gesellschafter - alsbald erkennbar sein, ob die gegründete Gesellschaft mit der Folge der Haftungsbeschränkung eingetragen wird oder nicht (KG GmbHR 2017, 1337; vgl. zum Grundbuchverfahren Senat a.a.O. und OLG Hamm FGPrax 2000, 128).
  • OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

    Grundbuch: ausnahmsweise Zurückweisung eines Eintragungsantrags bei …

    Der Senat weist jedoch darauf hin, dass § 8 Abs. 2 KostO keine Rechtsgrundlage bildet, von den Beteiligten Angaben zur Ermittlung des Geschäftswerts zu erlangen (OLG Hamm FGPrax 2000, 128;… Demharter § 18 Rn. 28).
     
  • OLG München, 02.01.2020 - 34 Wx 516/19

    Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek

    Wird ein Eintragungsantrag zurückgewiesen, weil die Vornahme der Eintragung gemäß § 13 GNotKG von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht und dieser nicht eingezahlt wurde, ist das statthafte Rechtsmittel hiergegen die Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO (OLG Hamm FGPrax 2000, 128;… Korintenberg/Fackelmann GNotKG 19. Aufl. § 82 Rn. 23;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 85 a.E.).
  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

    Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung …

    Die Beschwerdeführerin wendet sich mit dem Rechtsmittel nicht gegen die - erst mit der Verfügung vom 19. April 2010 von dem dafür zuständigen Richter getroffene - Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO, daß die Eintragung in das Handelsregister von der Einzahlung des angefochtenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werde, sondern mit der Sachbeschwerde (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2000, 128;… Lappe in Korintenberg/Lappe, KostO, 17. Aufl. 2008, § 8, Rdn. 35) gegen die Ablehnung ihres Eintragungsantrages.
  • OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 336/04

    Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung eines neuen …

    Im Hinblick auf eine neue Antragstellung wird das Grundbuchamt zu beachten haben, dass den Antragstellern durch Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden kann, Angaben zum Geschäftswert zu machen (OLG Hamm Rpfleger 2000, 267;… Demharter, aaO., § 18, Rdnr. 28).
  • KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21

    Nichtzahlung eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis

    Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 15 W 485/99 -, Rn. 12, juris) oder im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren (AG Kerpen, Beschluss vom 07. März 1996 - 15 II 30/95 -, Rnrn. 10 ff., juris).
  • KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die …

    Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 24. Januar 2000, 15 W 485/99, FGPrax 2000, 128 = Rpfleger 2000, 267 ) oder im WEG -Beschlussanfechtungsverfahren (vgl. AG Kerpen, Beschl. v. 7. März 1996, 15 II 30/95, WuM 1996, 446 ).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.01.2000 - 3 W 115/99   

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https://dejure.org/2000,18868
OLG Bamberg, 18.01.2000 - 3 W 115/99 (https://dejure.org/2000,18868)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.01.2000 - 3 W 115/99 (https://dejure.org/2000,18868)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 3 W 115/99 (https://dejure.org/2000,18868)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 890 § 91a
    Verhängung von Ordnungsmitteln nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Verfahrensgang

  • LG Aschaffenburg - 1 HKO 74/99
  • OLG Bamberg, 18.01.2000 - 3 W 115/99
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

    Unterlassungsgebot; Unterbindungspflicht; Verschulden

    Richtet ein Vollstreckungsschuldner sein Verhalten an den rechtlich unzutreffenden Erläuterungen eines zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers aus, mit der Folge, dass er die Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung verkennt, so ist er im Falle einer objektiven Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot entschuldigt (vgl. OLG Köln InVo 2001, 34).
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