Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 U 1480/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 8 Nr. 3, 6
    Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 S. 3 VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigungsfolge: Nutzung von Geräten des Auftragnehmers und deren Abrechnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    VOB; Vergütungsanspruch; Werkvertrag; Schlussrechnung; Bauvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber nutzt nach Kündigung Baustelleneinrichtung und Geräte des Auftragnehmers: Wie wird abgerechnet? (IBR 2000, 159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 232
  • NZBau 2000, 133
  • BauR 2000, 271
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 10 U 72/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestimmungsrecht des Vermieters bei Abrechnung der Kaution; Mietbürgschaft; Kautionsrückforderungsanspruch; Kautionsabrechnungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rückgewähr der in Form der Bankbürgschaft gestellten Mietkaution

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 232 § 387 § 550b
    Verrechnung der Kaution auf Ansprüche des Vermieters

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 14 O 315/97
  • OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 10 U 72/98

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 602



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

    Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von

    Rechtlich unerheblich ist hierbei, was er in diesem Zeitraum tatsächlich erhalten hat (vgl. Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/2000, OLGR 2000, 154; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6).

    Entscheidend ist vielmehr, was der Handelsvertreter in diesem Zeitraum verdient und daher als Vergütung zu beanspruchen hatte (Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/00, OLGR 2000, 154; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 84 Rdnr. 46), weswegen Vorschusszahlungen auf noch nicht verdiente Provisionen unberücksichtigt bleiben (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 84 Rdnr. 46).

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98

    Haftung aus Schuldbeitritt für Miete, Nebenkosten und Mietausfallschaden;

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.09.1999 - 16 Wx 129/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 27 § 29 § 69g Abs. 5
    Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Betreuungsufhebung ; Verlängerung einer Betreuerbestellung; Anhörungspflicht; Sachverständigengutachten ; Krankheitsbild ; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1440 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Zwar darf das Beschwerdegericht seiner Entscheidung nur ein zeitnah erstelltes Gutachten zu Grunde legen (OLG Köln, OLG-Report 2000, 154; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69g FGG, Rdn. 16; Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69g, Rdn. 59).
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Das Landgericht musste kein neues Gutachten einholen, auch wenn das vorliegende Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts bereits knapp 10 Monate alt war (zum Erfordernis einer zeitnahen Begutachtung: OLG Köln, OLG-Report 2000, 154; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69g FGG, Rdn. 16; Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69g, Rdn. 59).
  • OLG Brandenburg, 18.04.2002 - 11 Wx 43/01

    Interessenkonflikt von Gewicht, der einer Bestellung als Betreuer entgegensteht

    Die persönliche Anhörung darf indes in offensichtlichen und eindeutigen Fällen unterbleiben, sofern die hierfür maßgeblichen Gründe in der Entscheidung mitgeteilt sind oder sich ohne weiteres aus der Akte ergeben (BayObLG, 3. ZS, Entscheidung vom 10.01.2001, OLG Dresden, OLG NL 2000, 95, 96; OLG Köln FamRZ 2000, 1440).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.11.1999 - 9 U 53/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Sofortige Auflösung (Liquidation) einer Gesellschaft; Feststellung des Fortbestandes der Gesellschafterstellung ; Ordnungsgemäße Kündigung der Gesellschafterstellung und Zugang der Kündigung ; Unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts im Gesellschaftervertrag; Fassung von Gesellschafterbeschlüssen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 989
  • NZG 2000, 586



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZR 147/14

    Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten

    Ein Zugang gegenüber den vertretungsberechtigten Gesellschaftern reicht grundsätzlich nicht aus, weil sich deren Vertretungsbefugnis regelmäßig nicht auf Geschäfte erstreckt, die die Geschäftsgrundlage der Gesellschaft betreffen (vgl. OLG Celle NZG 2000, 586; Staudinger/Habermeier BGB [2003] § 723 Rn. 9).

    Der Zugang gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter ist nur dann ausreichend, wenn der Gesellschaftsvertrag diesen zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen ermächtigt (MünchKommBGB/Schäfer 6. Aufl. § 723 Rn. 11) oder wenn er die an die Gesellschaft gerichteten Kündigungserklärungen von sich aus an die übrigen Gesellschafter zur Kenntnisnahme weiter leitet (vgl. BGH Urteil vom 11. Januar 1993 - II ZR 227/91 - NJW 1993, 1002; OLG Celle NZG 2000, 586).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 15 U 26/01
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vertriebsfirma lediglich zur Prüfung des Kapitalanlagekonzepts anhand des zur Verfügung stehenden Prospekts auf innere Plausibilität verpflichtet (BGH NJW-RR 2000, 989).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 15 U 14/01
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vertriebsfirma lediglich zur Prüfung des Kapitalanlagekonzepts anhand des zur Verfügung stehenden Prospekts auf innere Plausibilität verpflichtet (BGH NJW-RR 2000, 989).
  • LG München I, 31.07.2008 - 32 O 4765/08
    Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem solchen Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt lediglich auf Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH NJW-RR 93, 1114 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2000, 989).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 20 W 86/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Main - 40 UR III D 30/97
  • OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 20 W 86/98

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 372 (Ls.)
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