Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1187
OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00 (https://dejure.org/2000,1187)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.07.2000 - 18 U 34/00 (https://dejure.org/2000,1187)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - 18 U 34/00 (https://dejure.org/2000,1187)
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Internet-Pseudonym

§ 12 BGB, Namensschutz von Pseudonymen, Domain-Streit zwischen dem Inhaber des Pseudonyms und dem Inhaber eines gleichen bürgerlichen Namens, kein Vorrang ("maxem.de")

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 861
  • MMR 2001, 170
  • K&R 2000, 514
  • ZUM 2001, 250
  • afp 2001, 345
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    bb) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910 - Krupp; OLG Köln CR 2000, 696 - maxem.de; GRUR 2000, 798, 799 - alsdorf.de; NJW-RR 1999, 622, 623 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K&R 2000, 496, 497 - luckau.de), nicht dagegen eine Namensleugnung (so aber OLG Düsseldorf WRP 1999, 343, 346 - ufa.de; kritisch dazu Viefhues, NJW 2000, 3239, 3240).
  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00

    Maxem.de

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (OLG Köln CR 2000, 696).
  • LG Bonn, 13.02.2001 - 18 O 377/00

    Umfang des Schutzes durch das Namensrecht hinsichtlich eines bürgerlichen Namens

    Der Umstand, dass der Kläger möglicherweise ein ideelles oder auch wirtschaftliches Interesse daran hat, unter seinem Namen mit einer Adresse im Internet aufzutreten, begründet für sich gesehen keinen Unterlassungsanspruch, denn § 12 BGB verschafft dem Namensinhaber keine namensrechtliche Exklusivität, sondern gewährt ihm allein das Recht, sich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Namensanmaßungen zur Wehr zu setzen (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen OLG Köln, OLG-Report 2000, 377).

    Dahinstehen kann insoweit, ob durch die Reservierung einer Internet-Domain ein Namensrecht des rechtmäßigen Namensträger bestritten werden kann, denn angesichts des Umstandes, dass der Name des Klägers lediglich normale Kennzeichnungskraft besitzt und es mehr als 400 Personen mit dem gleichen Namen gibt, kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass in der Reservierung und Benutzung des Domain-Namens des Klägers gerade ein Angriff auf die Berechtigung des Klägers liegt (vgl. auch OLG Köln, OLG-Report 2000, 377 ff.).

  • LG Düsseldorf, 04.07.2001 - 2a O 474/00
    Diese ist lediglich für die Frage von Bedeutung, ob die Führung einer ähnlichen Bezeichnung einen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. dazu auch Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 12, Rn. 8; OLG Köln, OLGR 2000, 377, 378).
  • OLG Köln, 04.09.2001 - 15 U 47/01

    (name/sachbegriff).de

    In der Verwendung der Internet-Adresse "E..de" liegt daher auch keine Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 6.7.2000 - 18 U 34/00 -, OLG Report, 2000, 377 [378]).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 25 W 33/02

    Zum Streitwert von Domains bei Verteidigung mit Zurückbehaltungsrecht

    Dabei läßt sich der Senat davon leiten, daß die Vorenthaltung wie der unberechtigte Gebrauch von geschäftlichen Domainnamen entsprechend der Vorenthaltung und dem unberechtigten Gebrauch von geschäftlichen Namen im Sinne von § 12 BGB zu beurteilen sind (vgl. OLG Köln VersR 2001, 861; Völker, Weidert, WRP 1997, 652), so daß es auch hier auf das Vermögensinteresse - und zwar wiederum nur des Klägers (OLG Stuttgart Wettbewerbsrecht 1996, 117) - ankommt.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99   

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https://dejure.org/1999,6004
OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/1999,6004)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.08.1999 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/1999,6004)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. August 1999 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/1999,6004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht; Mietminderung; Minderung; Konzession; Gaststättenkonzession; Gewerbeaufsicht; Fehler; Mangel

  • rechtsportal.de

    BGB § 537 Abs. 1 § 539
    Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Mietminderungsanspruchs bei gewerblichem Mietvertrag; Pflicht des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 100
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Im Hinblick auf die konkrete Höhe des Zurückbehaltungsrechts wird teilweise angenommen, der Mieter sei regelmäßig berechtigt, jedenfalls einen Betrag in Höhe des Dreifachen (LG Saarbrücken NZM 1999, 757 f.; Derleder NZM 2002, 676, 680; wohl auch Gramlich, Mietrecht, 12. Aufl., § 536 Rn. 5; vgl. auch zu einem das Gewerberaummietrecht betreffenden Einzelfall: BGH, Urteil vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01, NJW-RR 2003, 873 unter 4) beziehungsweise des Drei- bis Fünffachen (LG Bonn, ZMR 1990, 58, 59; LG Bonn, WuM 1991, 262; OLG Naumburg, NZM 2001, 100, 102) der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten einzubehalten.
  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel selbst zu vertreten hat (vgl. BGH NJW 1992, 1936; OLG Naumburg NZM 2001, 100), z.B. wenn der Mieter den Mangel selbst durch sein Verhalten herbeigeführt hat (vgl. BGH NZM 2012, 637; BGH NZM 2011, 198; KG ZMR 2004, 908; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, a.a.O., III.B. Rdnr. 3261 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13

    Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

    Teilweise wird vertreten, dass das Zurückbehaltungsrecht bemesse sich mit dem Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages (OLG Naumburg GuT 2002, 15 ff, Rz. 50; LG Berlin GE 1995, 821; GE 1990, 1037; GE 1990, 705; LG Hamburg MDR 1984, 494; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, a.a.O., § 536 Rn. 424 mwN), teilweise wird angegeben, es sei auf den drei- bis fünffachen des jeweils zur Reparatur erforderlichen Betrages begrenzt (OLG Naumburg WuM 2000, 242ff., Rz. 69; Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 536 Rn. 96 mwN).
  • LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03

    Unterlassunganspruch gegen die Schließung eines Ladens in einem Einkaufszentrum

    Die Beschränkung muß grundsätzlich bestehen und darf nicht nur in ferner, Zukunft zu erwarten sein (BGH WM 68, 1306; OLG Naumburg NZM 01, 100).

    Die bloße Beanstandung durch die Behörde ohne Beschränkung der Erlaubnis ist daher noch kein Mangel der Mietsache (OLG Naumburg NZM 01, 100).

  • KG, 18.11.2002 - 8 U 383/01

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung ; Anspruch auf Mietzins bzw.

    Bloße Beanstandungen der Behörde ohne Beschränkung der Erlaubnis oder Versagung derselben reichen nicht aus (OLG Naumburg NZM 2001, 100).
  • LG Magdeburg, 12.02.2013 - 11 O 895/12

    Berechtigung zur fristlosen Kündigung wegen Mietrückstands, Befreiung von der

    Allein die behördliche Beanstandung, die sich aus dem Bericht des Bauordnungsamts an den Beklagtenvertreter vom 27.09.2012 ergibt, beeinträchtigt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (noch) nicht (OLG Naumburg, Urteil vom 03.08.1999, NZM 2001, 100).
  • LG Schweinfurt, 03.07.2009 - 23 O 869/08

    Gewerberaummiete: Mietzinsanspruch des Untermieters nach Abschluss eines

    Verursacht aber der Mieter in einer von ihm zu vertretenden Weise den Mangel der Mietsache selbst, ist er gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Fortzahlung der Miete verpflichtet und sein Minderungsrecht ausgeschlossen ..., in: Staudinger, BGB-Kommentar, § 536 Rdnr. 63; Ehlert, in: Bamberger/Roth, BGB, Rdnr. 45; ..., in: Münchener Kommentar zum BGB, § 536 Rdnr. 32; vgl. auch OLG Naumburg, NZM 2001, 100, 101 zu § 324 BGB a. F. und BGH, NJW 1992, 1036, 1037 zum Pachtvertrag).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99 - 191   

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https://dejure.org/2000,2131
OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99 - 191 (https://dejure.org/2000,2131)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.04.2000 - 1 U 771/99 - 191 (https://dejure.org/2000,2131)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. April 2000 - 1 U 771/99 - 191 (https://dejure.org/2000,2131)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Dienstvertrag; Behandlungskosten; Krankenhauskosten; Kassenpatient; Krankenversicherung; Honoraranspruch; Überleitung; Krankenkasse; Sozialhilfe; Behandlungsvertrag; Krankenhausträger; Kostenübernahme

  • rechtsportal.de

    Rechtsnatur des Honoraranspruchs des Krankenhauses bei Kassenpatienten; Unterhaltsanspruch des Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Leitsatz)

    Behandlungskosten: Ehegatte muss notfalls haften

Verfahrensgang

  • LG Saarbrücken - 16 O 57/99
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99 - 191

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1798
  • MDR 2000, 1365
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 21.03.2003 - 5 W 72/01

    AGB-Recht

    Das entspricht im Ausgangspunkt anerkannten Rechtsgrundsätzen insoweit, als der Honoraranspruch eines Krankenhausträgers bei Kassenpatienten und bei sozialhilfeberechtigten Personen von dem geschlossenen Behandlungsvertrag abgekoppelt ist mit der Folge, dass Honoraransprüche gegen diesen Personenkreis nicht geltend gemacht werden können, sondern sich unmittelbar gegen die Krankenkasse oder den Sozialhilfeträger richten (vgl. BGHZ 89, 250 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 366, 367; OLG Saarbrücken, NJW 2001, 1798).

    Allerdings hat das OLG Saarbrücken die Auffassung vertreten, dass in einem Fall, in dem der Patient weder krankenversichert noch sozialhilfeberechtigt ist, ein Zahlungsanspruch des Krankenhausträgers unmittelbar gegen den Patienten besteht und auch eine formularmäßige Übernahmeerklärung nicht gegen § 3 AGBG verstößt (OLG Saarbrücken, NJW 2001, 1798, 1799).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

    Kosten der ärztlichen Begleitung bei Intensiv-Verlegungstransport von Krankenhaus

    In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.; Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364; Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.; OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).

    Diese sind vielmehr - wie die Leistungsstörungen und die Aufklärungspflichten des Krankenhauses (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984, a.a.O., 1821; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O. 1799; LG Bremen, Urt. v. 1.6.1990 - 9 O 164/1990 b -, NJW 1991, 2353) - auf der privatrechtlichen Behandlungsebene zu verorten und können dementsprechend Bedeutung etwa in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess gewinnen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 134/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Beweislast - Auffangpflichtversicherung in

    Dem gemäß § 108 Nr. 2 SGB V zur Leistungserbringung in der GKV zugelassenen Klinikum N, in dem die Klägerin ihren Sohn entband, können auf Kostenebene grundsätzlich keine Vergütungsansprüche gegenüber gesetzlich Versicherten entstehen (BGHZ 140, 102; BGHZ 89, 250 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 366, 367; OLG Saarbrücken, NJW 2001, 1798; OLG Köln, Beschluss vom 21. März 2003 - 5 W 72/01 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 1996 - 15 U 123/95 - jeweils juris; Helbig, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 13, Rd. 8; Rehborn, in: Weth/ Thomae/Reichold, Arbeitsrecht im Krankenhaus, 2. Aufl. 2011, C. Rechtsgrundlagen stationärer Versorgung, Rd. 17).
  • VG Aachen, 12.10.2018 - 7 K 556/18

    Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag

    vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2003 - 5 W 72/011 -, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2000 - 1 U 771/99 - 191, 1 U 771/99 -, juris Rn. 9 f.; Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 630a Rn. 8; Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 630a Rn. 31.
  • SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07

    Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose

    Offenbleiben kann, ob die Klausel auch noch aus anderen Gründen unwirksam ist (dazu OLG Köln, Urteil vom 21. Juli 1996, Az.: 7 U 147/86; OLG Saarbrücken, Urteile vom 12. April 2000, Az.: 1 U 771/99 - 191, 1 U 771/99 - zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

    Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für

    Der Honoraranspruch des Krankenhausträgers ist unmittelbar gegen die Krankenkasse gerichtet (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. April 2000, NJW 2001, 1798).
  • AG Schorndorf, 16.12.2009 - 2 C 359/09

    Privatliquidation eines Krankenhauses bei einem Kassenpatienten: Beweislast für

    Dies gilt unabhängig davon, ob - dann wäre es ohnehin unzweifelhaft - ein privat abzurechnender Anspruch nur unter diesen überhaupt erst entsteht (so zur Vorgängervorschrift des § 18 Abs. 8 Nr. 2 BMV-Ä wohl BSG, Urteil vom 15. April 1997, Az.: 1 RK 4/96, abgedruckt in BSGE 80, 181) oder ob ein privatrechtlicher Honoraranspruch an sich besteht und nur durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften vom Patienten sofort und unmittelbar auf den Träger der Krankenversicherung übergeleitet wird (so wohl OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. April 2000, Az.: 1 U 771/99, abgedruckt in NJW 2001, 1798), da auch im letzteren Fall nur im Rahmen des § 18 Abs. 8 BMV-Ä eine Vergütung gefordert und der Anspruch durchgesetzt werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 153/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4023
OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 153/98 (https://dejure.org/1999,4023)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.09.1999 - 4 U 153/98 (https://dejure.org/1999,4023)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. September 1999 - 4 U 153/98 (https://dejure.org/1999,4023)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfall; Geschlechtsverkehr; Beischlaf; Querschnittslähmung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 961
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.08.2000 - 16 UF 180/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7257
OLG Stuttgart, 03.08.2000 - 16 UF 180/00 (https://dejure.org/2000,7257)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.08.2000 - 16 UF 180/00 (https://dejure.org/2000,7257)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. August 2000 - 16 UF 180/00 (https://dejure.org/2000,7257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung der Vaterschaft; Anwendbarkeit ausländischen Rechts; Willensmangel; Vaterschaftsanerkenntnis; Ausreichende Bedenkzeit; Verstoß gegen den ordre public

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 246
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06

    Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und

    Das Ergebnis - Wirksamkeit eines bewusst unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses - würde bei Anwendung deutschen Rechts nicht anders ausfallen, verstößt also nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts mit der Folge, dass auch ein Verstoß gegen den ordre public, Art. 6 EGBGB nicht gegeben ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 3. August 2000 - 16 UF 180/00 -, FamRZ 2001, 246 ).
  • OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

    Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt

    Dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 Abs. 1 EGBGB würde deshalb die Beachtung einer Rückverweisung entgegenwirken, die die anwendbaren Rechtsordnungen beschränken und so zu einem Ergebnis führen würde, das entgegen dem Günstigkeitsprinzip bei der alternativen Anwendung mehrerer Rechtsordnungen ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung berufen würde (OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 246; Klinkhardt, a.a.O., Art. 19 EGBGB, Rn. 23; Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 4, Rn. 7).
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