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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.05.2000 - 4 U 263/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gewährleistung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Wohnflächenangabe im Mietvertrag; falsche Wohnflächenangabe in Mieterhöhungsverlangen nicht als vertraglich bindende Erklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 2 Abs. 2 MHG; BGB § 537
    Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertrag; Mieterhöhung; Gewährleistungsanspruch; Falsche Angaben; Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1321
  • NZM 2000, 654
  • ZMR 2000, 609
  • BauR 2000, 1535 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    bb) Die Maßgeblichkeit des in den Vergleich einzustellenden objektiven Wohnwerts hat dementsprechend in den hierauf ergangenen Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte mit Recht stets außer Frage gestanden (OLG Karlsruhe, NJW 1982, 890, 891; OLG Hamm, NJW 1983, 1622, 1623; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 1321, 1322 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 205/08  

    Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

    Allerdings leitet eine verbreitete Auffassung aus § 557 Abs. 4 bzw. § 558 Abs. 6 BGB (zuvor § 10 Abs. 1 MHG) her, dass die Vereinbarung einer gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen zu großen Wohnfläche für spätere Mieterhöhungen nach § 558 BGB nicht verbindlich sei, weil es sich um eine verkappte Mieterhöhungsmöglichkeit handele, die dem Vermieter gestatte, die Miete über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen (OLG Hamburg, NZM 2000, 654, 655; LG Berlin, WuM 2004, 613; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., IV Rdnr. 167; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558 BGB Rdnr. 64; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 558 Rdnr. 32; Münch-KommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558 Rdnr. 23; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 558 Rdnr. 28; Kraemer, WuM 1998, Beil.
  • BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03  

    Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die unzutreffende Flächenangabe bereits im Mietvertrag enthalten ist und die fehlerhaften Daten unverändert in einem Mieterhöhungsverlangen verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, WuM 2000, 348; Schultz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdnr. 523; Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 62; Sternel, Mietrecht Aktuell, 5. Aufl., Rdnr. 593; Staudinger/Emmerich (1997) Art. 3 WKSchG II § 2 MHRG Rdnr. 70).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 REMiet 2/01  

    Sachmangel bei Wohnraummiete: Differenz zwischen tatsächlicher und im Vertrag

    Im Vordergrund stünden vielmehr Kriterien wie Lage und Ausstattung der Wohnung (ebenso LG Berlin, NZM 1999, 412 ff; AG Wittenberg, WuM 2002, 370; kritisch insow.: Anm. Blank, WuM 1998, 467 ff; Anm. Pauly, WuM 1998, 469; Kraemer, Mietfläche und Mietpreis, NZM 2000, 1121; vgl. auch Anm. Horst, MDR 1998, 643 ff; Vorlagebeschluss LG Hamburg, ZMR 2000, 224, mit Anm. Schütt, Wohnungseigentum 2000, 228; vgl. auch HansOLG Hamburg, ZMR 2000, 609 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.05.2000 - 9 U 1/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VVG § 61
    Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve, Höchstgeschwindigkeit

  • Jurion

    Kaskoentschädigung; Rückzahlung; Unfall; Grobe Fahrlässigkeit; Straßenverkehr; Ungerechtfertigte Bereicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 87



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 07.10.2014 - 1 RBs 162/14  

    Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

    Das Zeichen 276 verbietet nach wohl ebenso einhelliger Auffassung nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone; ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss andernfalls noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden (BGHSt 25, 293; BGH NJW 1975, 1330, 1331; OLG Köln NVersZ 2001, 169).
  • OLG Köln, 18.12.2002 - 16 Wx 177/02  

    Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes

    vor einer Auftragsvergabe Alternativangebote einzuholen (vgl. Senat ZMR 2000, 863 = ZWE 2000, 321 = OLGReport Köln 2000, 439 LS).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 10 U 49/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 265
  • NZM 2001, 749
  • ZMR 2000, 817



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.05.2002 - XII ZR 323/00  

    Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

    b) Die Gegenmeinung vertritt demgegenüber die Auffassung, die Kündigungsfrist für die Sonderkündigung von Geschäftsraummietverträgen richte sich nach § 565 Abs. 1 a BGB a.F., weil dieser die gesetzliche Kündigungsfrist bestimme (OLG Hamm, NZI 2000, 372; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 817; Landgericht Kiel, NJW-RR 1995, 585; Staudinger/Sonnenschein, BGB 13. Bearb., § 565 Rdn. 98; Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 565 Rdn. 27; Jauernig/Teichmann, BGB, 9. Aufl. § 565 Rdn. 1; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. IV Rdn. 202).
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