Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.02.2000 - 10 U 197/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6715
OLG Düsseldorf, 03.02.2000 - 10 U 197/98 (https://dejure.org/2000,6715)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.02.2000 - 10 U 197/98 (https://dejure.org/2000,6715)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 10 U 197/98 (https://dejure.org/2000,6715)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6715) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arglistige Täuschung; Nebenkostenvorauszahlung; Betriebskostenvorauszahlung; Anfechtung; Mietvertrag; Entwässerungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 § 276 §§ 535 ff.
    Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; Umlagefähigkeit der Entwässerungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Mietvertrag; Mieter; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Nebenkosten; Nebenkostenpauschale; Entwässerung; Umlage

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 604
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

    Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der

    Eine Pflichtverletzung des Vermieters im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Vorauszahlungen bei Vertragsschluß ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn besondere Umstände gegeben sind (OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591 unter 2 a; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479 f.; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 535 Rdnr. 73; Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 535 Rdnr. 95; vgl. aber LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f.).
  • OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07

    Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des

    Gleiches gilt für die erstmals im Berufungsrechtszug zur Anrechnung gestellte Position Gebühren für Niederschlagswasser in Höhe von monatlich 11, 11 EUR (Bl. 189 d.A.) (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 604; LG Berlin, Grundeigentum 2003, 1159).
  • OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01

    Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung

    Dies wird teilweise mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und teilweise mit einem Freihaltungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen begründet (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591; LG Frankfurt, WuM 1979, 24; LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f; LG Celle, DWW 1996, 193; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 24 U 162/11

    Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters über die Höhe der Nebenkosten

    Allein der Umstand, dass sie Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangt hat, die in ihrer Höhe die tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten, ohne den Beklagten hierauf hinzuweisen, führt nicht zur Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung (vgl. BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671; BGH, NJW 2004, 1102; 2674; ZMR 2011, 788; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2000, 604).
  • AG Berlin-Wedding, 16.05.2011 - 15b C 15/11
    Hier liegt auch der Unterschied zu den - grundsätzlich als Betriebskosten umlagefähigen (vgl. OLG Düsseldorf WuM 2000, 591 und GE 2001, 488, 490) - Kosten für die Entsorgung von Niederschlags- oder Oberflächenwasser, d.h. der Ableitung des Regenwassers von der versiegelten Grundstücksfläche.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 18.11.1999 - 8 U 136/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3986
OLG Braunschweig, 18.11.1999 - 8 U 136/99 (https://dejure.org/1999,3986)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.11.1999 - 8 U 136/99 (https://dejure.org/1999,3986)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. November 1999 - 8 U 136/99 (https://dejure.org/1999,3986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Bauunternehmers gegen Subunternehmer auf Rückzahlung von Werklohn und Erstattung von Gutachterkosten; Präklusion aufgrund vertraglicher Abrede vor Durchführung der Arbeiten; Auslegung einer gemeinsamen Aufstellung über Mehrstärken als Feststellung der ...

  • ibr-online

    Gemeinsames Aufmaß von Putz-Mehrstärken vor Ausführungsbeginn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bau-gewerbe.de (Kurzinformation)

    Bindung an gemeinsames Aufmaß

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VOB/B § 2 Nr. 3, 7 Abs. 1, § 14
    Gemeinsames Aufmaß vor Ausführungsbeginn)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung an gemeinsames Aufmaß? (IBR 2001, 9)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1334
  • BauR 2000, 1912 (Ls.)
  • BauR 2001, 412
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 20 WF 100/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3770
OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 20 WF 100/99 (https://dejure.org/2000,3770)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.2000 - 20 WF 100/99 (https://dejure.org/2000,3770)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 20 WF 100/99 (https://dejure.org/2000,3770)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3770) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Prozeßkostenhilfe; Ablehnung; Verweigerung; Erledigung; Hauptsache; Rechtskraft

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 § 567
    Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 656
  • MDR 2000, 1212
  • FamRZ 2000, 1588
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

    Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen:

    c) Die Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens der in der Hauptsache unterlegenen Partei noch nachträglich Prozesskostenhilfe zu bewilligen oder diese aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Hauptsacheentscheidung stets mangels Erfolgsaussicht zu versagen ist, ist umstritten (für eine grundsätzliche Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung: BFHE 141, 494 = DStR 1985, 50; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 281; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1356; MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 17; gegen eine Bindungswirkung jedenfalls bei verzögerter Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch: OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 1163; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 119 Rn. 47 - anders hingegen aaO § 127 Rn. 50; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rn. 41 mwN).
  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    cc) Nach einer weiteren Auffassung soll schließlich die Rechtskraft einer rechtsmittelfähigen Entscheidung über die Hauptsache weder der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe entgegenstehen noch den Umfang der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Hinblick auf die Erfolgsaussicht begrenzen, weil andernfalls eine mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbare Ineffektivität eines nach der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittels eintreten würde (vgl. OLG Karlsruhe 28. Februar 2000, 20 WF 100/99, NJW-RR 2001, 656 unter Bezugnahme auf BVerfG, 17. März 1988, 2 BvR 233/88, MDR 1988, 750).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 24 U 25/09

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung durch das

    Denn das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung über die Hauptsache nicht angefochten hat (BFH BB 1984, 2249 f.; Senat, AGS 2005, 211 f.; FamRZ 2002, 1713; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; KG OLGZ 1969, 446 f.; Zöller/Philippi, ZPO, § 127 Rn. 50; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2004 - 24 W 38/04

    Prozesskostenhilfe: Bindung des Beschwerdegerichts an

    Das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache nicht anfochten hat (vgl. BFH BB 1984, 2249f.; KG OLGZ 1969, 446 f., OLG Düsseldorf, 9 Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; Senat FamRZ 2002, 1713; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119, Rdnr.47 m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 24 W 11/09

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung durch das

    Denn das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung über die Hauptsache nicht angefochten hat (BFH BB 1984, 2249 f.; Senat, AGS 2005, 211 f.; FamRZ 2002, 1713; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; KG OLGZ 1969, 446 f.; Zöller/Philippi, ZPO, § 127 Rn. 50; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 13 W 1385/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5167
OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 13 W 1385/00 (https://dejure.org/2000,5167)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.05.2000 - 13 W 1385/00 (https://dejure.org/2000,5167)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - 13 W 1385/00 (https://dejure.org/2000,5167)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5167) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gerichtskosten; PKH; Vergleich; Prozesskostenhilfe; Kostenerstattungsanspruch

  • rechtsportal.de

    Kostenhaftung der Prozesskostenhilfe erhaltenden Partei bei freiwilliger Kostenübernahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1034
  • Rpfleger 2000, 460
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 UF 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13393
OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,13393)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.03.2000 - 4 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,13393)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. März 2000 - 4 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,13393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,13393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1569 § 1579 Nr. 7
    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne gemeinsame Haushaltsführung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bremen-Blumenthal - F 176/99
  • OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 UF 16/00
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 08.12.2005 - 7 UF 189/05

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen neuer Partnerschaft

    Entscheidend ist deshalb nur, ob der Berechtigte mit seinem neuen Partner über einen längeren Zeitraum in einer festen sozialen Verbindung lebt, die beide als neue Lebensform für sich gewählt haben (Hanseatisches OLG in Bremen, OLG-R Bremen 2000, 296, 297).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht