Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4428
OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99 (https://dejure.org/2000,4428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2000 - 6 U 208/99 (https://dejure.org/2000,4428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 6 U 208/99 (https://dejure.org/2000,4428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung eines angemessenen Schmerzensgeldes für einen bei einem Verkehrsunfall erlittenen nicht unerheblichen Dauerschaden aufgrund einer Schultereckgelenkssprengung mit Verletzung der Kapselbandstrukturen; Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Feststellungsklage bei Spät- oder Dauerschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 225 242
    Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 374
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 17.01.2002 - 14 U 134/00

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung für eine

    Bei Würdigung der Gesamtumstände erscheint dem Senat deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 30.000 DM als angemessen aber auch ausreichend, wobei der Senat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bei der Bemessung berücksichtigt hat (vgl. laufende Nr. 1898, 1774, 1639 bei Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 19. Auflage sowie OLGR Hamm 2000, 290 ff.).
  • LG Osnabrück, 20.03.2003 - 1 O 1683/02

    Produkthaftung: Augenverletzung eines Kleinkindes beim Spielen mit einem

    Nach ständiger Rechtsprechung entfällt das Feststellungsinteresse eines Geschädigten nicht schon deshalb, weil die gegnerische Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat (vgl. OLG Nürnberg VersR 1968, 606; OLG Frankfurt ZfS 1982, 257; OLG München RuS 1988, 125; OLG Hamm NZV 2000, 374).
  • OLG Hamm, 21.08.2000 - 6 U 149/99

    Umfang des Schadensersatzes i.R.e. Verkehrsunfalls wegen schuldhafter

    Soweit es den Feststellungsantrag betrifft, braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob und in welchem Umfang dieser bereits auch vom Ausgangspunkt des Landgerichts her zulässig und begründet war (vgl. zur erleichterten Zulässigkeit der Feststellungsklage neben einem Leistungsantrag Senat, NZV 2000, 374; r+s 97, 439 = OLGR Hamm 97, 320; Zöller/Greger, § 256 Rz. 25; Enders, ZAP 96, 455 - Fach 13, 405).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2162
OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99 (https://dejure.org/2000,2162)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.02.2000 - 10 U 221/99 (https://dejure.org/2000,2162)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 10 U 221/99 (https://dejure.org/2000,2162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 823 I; ; BGB § 847 I; ; ZPO § 540; ; ZPO § 284

  • rechtsportal.de

    Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige Abhöraktion erlangten Beweismitteln, Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit; Instanz; Berufungsgericht; Sachdienlichkeit; Beweismittel; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Abhöraktion; Beweisverwertungsverbot; Zivilverfahren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht; Verwertung heimlich erlangter Beweismittel

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Unverwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen im Zivilprozess

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1577
  • MDR 2000, 1029
  • MDR 2000, 847
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    e) Der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm kann auch einer gerichtlichen Verwertung unstreitigen Sachvortrags entgegenstehen (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 34 ff.; ähnlich OLG Karlsruhe 25. Februar 2000 - 10 U 221/99 - zu II 3 b der Gründe; aA Ahrens Der Beweis im Zivilprozess Kapitel 6 Rn. 29) .
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

    Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im

    Betriebsgeheimnisse unterlägen auch für juristische Personen dem kumulierten Schutz der Artikel 12 und 14 GG (BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, Tz 13; NWVerfGH, NVwZ-RR 2009, 41; OVG Schleswig, NVwZ 2007, 1448; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2000 - 10 U 221/99).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 11 Sa 522/07

    Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen

    Bestreitet der Arbeitnehmer diese Tatsachen nicht, so sind sie nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz als unstreitiger Tatsachenvortrag zu berücksichtigen (entgegen OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 221/99).

    Macht die Partei hiervon keinen Gebrauch, so bedarf es zum Schutz ihres Persönlichkeitsrechtes nicht des Ausschlusses des von der Partei ausdrücklich oder durch Nichtbestreiten eingeräumten Sachvortrages (a.A. OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 221/99).

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der

    Jedoch ist weitgehend anerkannt, dass es keinen Automatismus gibt, wonach ein auf rechtswidrigem Weg erlangtes Beweismittel im Zivilverfahren nicht verwendet werden dürfte (siehe - im Zusammenhang mit § 213 VVG n.F. - Eberhard in MünchKomm/VVG, 2009, § 213 Rdn. 81; Neuhaus/Kloth, NJOZ 2009, 1370; auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2000 - 14 U 221/99, NJW 2000, 1577 ).

    Die beeinträchtigten materiellen Rechtspositionen des Betroffenen sind den sonstigen involvierten Interessen, zu denen auch solche der Allgemeinheit zählen können, gegenüber zu stellen (Muschner in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG , § 213 Rdn. 67; Klär in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Versicherungsvertragsrecht, § 213 VVG Rdn. 40; zur Güterabwägung auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2000 - 10 U 221/99, NJW 2000, 1577 ).

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09

    Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende

    Unstreitiger Vortrag wäre ohne weiteres verwertbar (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO juris Rn. 14; LAG Sachsen-Anhalt LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 17, juris Rn. 41; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl. Anm. Heinemann, MDR 2001, 137, 138 ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030; vgl. auch Schreiber, ZZP 122, 227, 228, 241) und müsste bei der Frage, ob der Beklagten die Ausübung ihres Anfechtungsrechts nach Treu und Glauben verwehrt ist, zu der vorgenannten Güterabwägung führen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschuss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7).
  • ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01

    Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz

    Hier macht der Kläger unabhängig von der Frage, ob das Verbot lediglich die Nutzung eines bestimmten Beweismittels oder die Verwertung der erlangten Informationen selber erfasst (vgl. einerseits OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 201/99 - NJW 2000/1577 und andererseits Heinemann MDR 2001/137), zu Unrecht eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend.
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07

    Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung

    Das Bestreiten des Beklagten war selbst dann zulässig - und prozesserheblich -, wenn die Erklärungen des Beklagten inhaltlich unrichtig oder unvollständig gewesen sein sollten (vgl. Zöller/Greger aaO, § 138 ZPO Rdn. 3; Heinemann, MDR 2001, 137, 141 f.; noch weitergehend zu den Konsequenzen eines Beweisverwertungsverbotes: OLG Karlsruhe - 10. Senat - NJW 2000, 1577, 1578).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2014 - 1 W 4/14

    Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen

    Die Rechte der davon Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihnen im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz ihrer Interessen bereit stehen (BGH NJW 2012, 1659 ; Kiethe, Zivilprozessuale Sanktionen gegen unrichtigen und rechtswidrigen Sachvortrag, MDR 2007, 625 ), bis hin zum Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 GVG oder einer ausnahmsweisen Unverwertbarkeit des fraglichen Vortrags selbst (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577 ; s.a. Kiethe, Die Abgrenzung von zulässigem Sachvortrag und strafbewehrtem Geheimnisschutz im Zivilprozess, JZ 2005, 1034 ; Dauster/Braun, Verwendung fremder Daten im Zivilprozess und zivilprozessuale Beweisverbote, NJW 2000, 313 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

    Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für

    Die Verletzung dieses Rechts begründet ein prozessuales Verwertungsverbot, weil hierdurch der Grundrechtsverstoß perpetuiert würde (BGH NJW 1988, 1016 mwN.); dies schließt auch Vernehmung des mithörenden Dritten über den Gesprächsinhalt aus (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1993, 1691, 1693; NJW 1998, 1331, 1333; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577, 1578; aA. OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] NJW 2000, 1578 f.).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04

    Hochzeitsgäste beim Feuerwerk verletzt: Kein Schmerzensgeld für Brautpaar

    Ungeachtet dessen kommt eine Geldentschädigung nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht; ob eine solche vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab (BGH NJW 1996, 985, 986; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577; Palandt/Thomas, a.a.O., § 823,Rn. 200).
  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07

    Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über

  • KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04

    Gewerberaummiete: Mitvermietung von Nebenflächen; Ausweisung eines gesonderten

  • LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09

    Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs;

  • AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00

    Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.10.1999 - 4 U 1683/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1563
OLG Nürnberg, 13.10.1999 - 4 U 1683/99 (https://dejure.org/1999,1563)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.10.1999 - 4 U 1683/99 (https://dejure.org/1999,1563)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 4 U 1683/99 (https://dejure.org/1999,1563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 139; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 6 Nr. 6

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 2 Nr. 5 § 6 Nr. 6; ZPO § 139
    Hinweispflichten des Gerichts im Anwaltsprozeß; Mehrkosten des Unternehmers wegen Verlängerung der Bauzeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachtragsforderungen wegen Planänderungen und Behinderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltsprozeß; Hinweispflicht; Fehlende Schlüssigkeit; Mängel des Klagevortrags; Bauleistung; Schadensersatzforderungen des Unternehmers; Änderungsverlangen des Auftraggebers; Verlängerung der Bauzeit

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 139; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6
    Hinweispflicht des Gerichts im Anwalts-Prozess - Mehrkosten wegen Verlängerung der Bauzeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauzeitverlängernde Anordnungen: Nachtrag? (IBR 2001, 10)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 227
  • NZBau 2000, 518
  • NZBau 2001, 168 (Ls.)
  • BauR 2001, 409
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18

    Wie wird der zeitliche Mehraufwand von Änderungs- und Zusatzleistungen vergütet?

    Soweit hingegen in der Vergangenheit vereinzelt die Meinung vertreten wurde, dass § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B auch bei einem vertragsgemäßen Verhalten des Auftraggebers möglich sei (OLG Koblenz, Urt. v. 18.03.1988 - 8 U 345/87, NJW-RR 1988, 851; OLG Nürnberg, Urt. v. 13.10.1999 - 4 U 1683/99, BauR 2001, 409), ist diese Ansicht bereits mit dem Wortlaut der Regelung, der verlangt, dass die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten sein müssen, nicht zu vereinbaren und daher abzulehnen.
  • OLG Celle, 22.07.2009 - 14 U 166/08

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnausbau:

    Einzubeziehen sind in den neuen Preis somit sämtliche durch die Änderungsanordnung entstandenen Mehr und Minderkosten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 233/94, BGHZ 131, 392 = BauR 1996, 378, juris-Rdnr. 46. OLG Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2008 - 12 U 209/07, juris-Rdnr. 9. OLG Nürnberg, BauR 2001, 409, juris-Rdnr. 37. Kniffka a. a. O., Rdnr. 91. Keldungs a. a. O., Rdnr. 29, 34).
  • OLG Hamm, 12.02.2004 - 17 U 56/00

    Wie wird der Verzögerungsschaden des Bauunternehmers abgerechnet?

    Der Auftragnehmer muss aber darlegen - und gegebenenfalls nachweisen -, dass die Verlängerung der Bauzeit und der daraus resultierende Schaden adäquat kausal auf die vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderungen zurückzuführen sind (vgl. OLG Nürnberg BauR 2001, 409).

    Weil eine Behinderung keineswegs zwingend zu einer Verzögerung des Gesamtablaufs und erst recht nicht zu einem bestimmten (Verzögerungs-) Schaden führen muss, kann der Kausalzusammenhang zwischen Mehrkosten und Behinderung nicht einfach geschätzt werden, sondern muss konkret dargelegt und bewiesen werden (vgl. OLG Nürnberg BauR 2001, 409; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdn. 1822).

    Dieser Darlegungspflicht kann der Auftragnehmer dadurch genügen, dass er - im Rahmen einer Baudokumentation - eine Gegenüberstellung von Soll- und Istkosten für ungestörte Bauabschnitte einerseits und für die gestörten Bauabschnitte oder Störungsphasen andererseits vorlegt; denn nur auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die eigene Kalkulation des Unternehmers in den ungestörten Zeiten auch tatsächlich erreicht worden ist und die behaupteten Behinderungen zu bestimmten Auswirkungen auf die einzelnen Bauabschnitte und im weiteren Verlauf auf die Gesamtbauzeit führen konnten (vgl. OLG Nürnberg BauR 2001, 409; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdn 1833; Kapellmann/Schiffers, Die Ermittlung der Ersatzansprüche des Auftragnehmers aus vom Bauherrn zu vertretender Behinderung, BauR 1986, 635, 636; aus betriebswirtschaftlicher Sicht: Heilfort, Praktische Umsetzung bauablaufbezogener Darstellungen von Behinderungen als Grundlage der Schadensermittlung nach § 6 Nr. 6 VOB/B, BauR 2003, 457).

  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07

    Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des

    Eines gerichtlichen Hinweises bedarf es jedoch nicht, wenn bereits der Prozessgegner auf die mangelnde Substanziierung hingewiesen hat und die Rüge der fehlenden Schlüssigkeit des Klagevorbringens die nötige Klarheit besitzt und die Partei zuverlässig ins Bild setzt, wofür lediglich allgemein gehaltene Rügen nicht ausreichen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 1724, 1725; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; OLG Rostock OLG-NL 2005, 206, 207; MüKo/Peters, ZPO, 2. Aufl., § 139 Rn. 21; Musielak/Stadler a.a.O., § 139 Rn. 7).
  • OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen

    Im Vordringen befindlich ist eine vermittelnde Meinung, wonach eine vom Prozessgegner geäußerte Kritik an der Schlüssigkeit des Klagevorbringens (oder der Erheblichkeit der Verteidigung) dann beachtlich zu sein vermag, wenn sie die nötige Klarheit besitzt und die Partei zuverlässig ins Bild setzt, wofür lediglich allgemein gehaltene Rügen nicht ausreichen (vgl. OLG Köln, a.a.O., ähnlich auch OLG Nürnberg, MDR 2000, 227; MünchKomm/Peters, ZPO, 2. Aufl., § 139 Rn. 21; zustimmend wohl auch Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 139 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2007 - 10 U 239/06

    Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

    Es darf auch nicht übersehen werden, dass in einem Anwaltsprozess bereits eine verminderte Hinweispflicht des Gerichts insofern besteht, als von einem Anwalt erwartet werden muss, dass er die Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs kennen muss (BGH NJW 1984, 310 f.; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; LG Stade VersR 2002, 1014 f., 1015), und das zusätzlich jedenfalls dann die Hinweispflicht des Gerichts entfallen kann, wenn der Prozessgegner bereits schriftsätzlich auf den fraglichen Umstand aufmerksam gemacht hat, ohne dass die anwaltlich vertretene Partei hierauf reagiert hätte (BGH NJW 1984, 310 f., 311; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; Thüringer OLG FGPrax 2002, 100; LG Stade VersR 2002, 1014 f., 1015); eine Ausnahme mag insofern allerdings dann gelten, wenn die anwaltlich vertretene Partei die von dem Prozessgegner erhobenen Bedenken offensichtlich falsch aufgenommen hat (BGH NJW 2001, 2548 ff., 2549).
  • OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00

    Schadenersatz wegen fehlerhafte Durchführung eines Vergabeverfahrens für

    Das Gericht braucht zumindest gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei keinen Hinweis wegen Schlüssigkeitsbedenken geben, den bereits der gegnerische Anwalt schriftsätzlich gegeben hat (OLG Nürnberg, MDR 2000, 227; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 139 Rdnr. 83).
  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den

    Zum anderen ist in einem Verfahren, in dem - wie vorliegend - beide Parteien anwaltlich vertreten sind, ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite in unmissverständlicher Weise auf Mängel ihres Vortrags hingewiesen worden ist (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006, 505 ; BGH zuletzt NJW-RR 2008, 581; BayVerfGH, NJW 1992, 1094; OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 949 ; OLG Nürnberg, MDR 2000, 227; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, Rn. 38; Stadler, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 6, 7; Smid, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, Rn. 39; jeweils zu § 139 ZPO).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

    Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung

    Ein Hinweis nach § 139 ZPO ist nicht notwendig, wenn eine anwaltlich vertretene Partei vom Gegner auf einen Mangel ihres Vortrags in einer Weise aufmerksam gemacht wird, die die nötige Klarheit besitzt, um entsprechend verstanden zu werden und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Hinweis falsch aufgefasst worden ist (BGH BauR 2004, 1477; NJW 2001, 2549; NJW 1984, 310; NJW 1982, 1708, 1711; OLG Koblenz VersR 2004, 989; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; Musielak-Stadler, 4. Aufl., ZPO, § 139 Rn 6 f.).
  • KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02

    Mietrechtsstreit: Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu überhöhtem

    Hat nämlich der Prozessgegner schon in einem Schriftsatz auf den fraglichen Umstand aufmerksam gemacht, dann braucht das Gericht dies nicht zusätzlich zu tun (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 139 ZPO; Rdnr.54 unter Hinweis auf BGH NJW 1984, 311; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 949; a.A. Zöller/Greger, a.a.O., § 139 ZPO, Rdnr.3).
  • KG, 14.10.2005 - 21 U 233/01
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2013 - 10 O 363/12
  • OLG Frankfurt, 07.08.2006 - 12 U 204/05

    Keine Hinweispflicht des Gerichts trotz Ersuchens einer Partei

  • LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

    Verzug: Privatgutachtenkosten verschuldensunabhängig zu erstatten?

  • LG Wiesbaden, 12.04.2012 - 9 O 406/11

    Anspruch auf Leistung aus einer Betriebsunterbrechungsschadenversicherung nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 8 W 236/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3905
OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 8 W 236/2000 (https://dejure.org/2000,3905)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.05.2000 - 8 W 236/2000 (https://dejure.org/2000,3905)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 8 W 236/2000 (https://dejure.org/2000,3905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1398
  • AnwBl 2001, 244
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 04.03.2002 - 6 W 4/02

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Fotokopiekosten für Anlagen zu

    Das Landgericht hat in einem Patentverletzungsprozess den Antrag auf Festsetzung der Kosten für 271 Fotokopien in Höhe von DM 116, 30 (= EUR 59, 46) abgelehnt und sich dabei in Abkehr von der bisherigen Praxis der Ansicht des OLG Stuttgart (MDR 2000, 1398) angeschlossen, wonach solche Kosten mit der Prozessgebühr abgegolten seien.

    Die von der Rechtspflegerin zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart (MDR 2000, 1398 - dort unzutreffend dem OLG Karlsruhe zugeschrieben) gibt keinen Anlass von der im diesem Oberlandesgerichtsbezirk gefestigten Praxis abzuweichen.

  • FG Thüringen, 07.04.2005 - IV 70036/04

    Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche

    Beispielsweise stellt das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 23. Mai 2000 ( 8 W 236/00) darauf ab, dass es Bestandteil einer ordnungsgemäßen Prozessführung und Obliegenheit jeder Partei sei, dem Gericht (als Anlagen zu den Schriftsätzen nach § 131 ZPO ) die Unterlagen vorzulegen, die für die Entscheidung von Bedeutung seien und dass darin keine "zusätzliche Leistung" gesehen werden könne.
  • LG Koblenz, 01.06.2001 - 14 T 74/01

    Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

    Es bedürfte ihr nicht, wenn Kopierkosten generell oder unter der alleinigen Voraussetzung des - regelmäßig zu unterstellenden - Einverständnisses der Partei erstattungsfähig wären (so auch LG Koblenz JurBüro 2000, Seite 411; OLG Koblenz [11. Zivilsenat], - 11 WF 562/00 - OLG Naumburg JurBüro 1994, Seite 218; OLG Dresden JurBüro 2000, Seite 138; OLG Stuttgart JurBüro 2000, Seite 247; OLG Karlsruhe MDR 2000, Seite 1398; vgl. auch BVerfG NJW 1996, Seite 382).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.03.1999 - 7 UF 25/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6802
OLG Bamberg, 24.03.1999 - 7 UF 25/99 (https://dejure.org/1999,6802)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.03.1999 - 7 UF 25/99 (https://dejure.org/1999,6802)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. März 1999 - 7 UF 25/99 (https://dejure.org/1999,6802)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Ausschlusses des Umgangsrechtes eines nicht sorgerechtsbrechtigten Elternteiles mit seinem Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 46
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 09.05.2005 - 6 UF 4/05

    Umgangsregelung: Art und Umfang bei einem gezielt herbeigeführten elterlichen

    Das gilt gerade auch im Hinblick auf den Vater als männliche Bezugsperson, wenn das Kind im Übrigen bei der Mutter aufwächst und von ihr das mütterliche Identifikationsbild erhält (vgl. zu alledem Rauscher in Staudinger, BGB 13. Aufl. Rdn. 7 b zu § 1684 m.w.N.; OLG Braunschweig FamRZ 1999, 185; OLG Bamberg FamRZ 2000, 46; OLG Bamberg MDR 1998, 1167, jew. m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 17 UF 99/00

    Umgang des Kindes - Wiederanbahnung eines abgebrochenen Kontaktes -

    Die Ausübung des Umgangsrechts durch den leiblichen Vater hat auch Vorrang vor einer seitens der Mutter beabsichtigten störungsfreien Eingliederung des Kindes in eine neue Familiengemeinschaft (OLG Karlsruhe, a.a.O.; ebenso OLG Braunschweig FamRZ 1999, 185; OLG Bamberg FamRZ 2000, 46).
  • OLG Köln, 05.12.2002 - 4 UF 179/02

    Zeitweilig völliger Ausschluss des Umgangsrechts

    Der Gesetzgeber, dem dies durchaus bewußt war, hat gleichwohl den Umgang des Kindes auch mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil als in der Regel kindeswohlfördernd verankert (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 46 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 161/10

    Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des

    Auch kommt der Ausschluss des Umgangs nicht in Frage, wenn der hartnäckige Widerstand des Kindes lediglich auf länger fehlendem Kontakt beruht (Palandt-Diederichsen, a.a.O., OLG Bamberg, FamRZ 2000, S. 46).
  • OLG München, 25.08.2008 - 12 UF 838/08
    Ein völliger Ausschluss kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Bamberg FamRZ 2000, 46).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.1999 - 20 U 113/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5006
OLG Hamm, 07.05.1999 - 20 U 113/98 (https://dejure.org/1999,5006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.05.1999 - 20 U 113/98 (https://dejure.org/1999,5006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Mai 1999 - 20 U 113/98 (https://dejure.org/1999,5006)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beginn des Versicherungsschutzes von Adoptivkindern; Umfang der Gleichstellung von adoptierten mit leiblichen Kindern hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes; Eintritt des Versicherungsfalls vor der Adoption und damit vor Beginn des Versicherungsschutzes; ...

  • rechtsportal.de

    AUB-Pflegetagegeld §§ 2 6; VVG § 2
    Pflegetagegeldversicherung bei Adoption

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; Falschberatung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1332
  • NJW-RR 2001, 1152 (Ls.)
  • VersR 2000, 441
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.09.2000 - IV ZR 115/99

    Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene

    Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Hauptanträge bestätigt und den Hilfsanträgen im zuletzt geltend gemachten Umfang stattgegeben (Veröffentlichung des Urteils in NVersZ 1999, 570 = VersR 2000, 441 = r+s 2000, 80).
  • OLG Hamm, 02.12.2011 - 20 U 83/11

    Anforderungen an den Nachweis der Unfreiwilligkeit einer Gesundheitsbeschädigung

    Das Gegenteil ist aber bewiesen, wenn - wie im Ergebnis hier - feststeht, dass die Unfallschilderung des Versicherten nicht zutreffen kann, weil sie in wesentlichen Punkten nicht mit der Realität oder mit objektiven ärztlichen Befunden über das Verletzungsbild in Einklang zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil v. 17.04.1991, IV ZR 61/90, Zitat nach juris, Tz 6, 7 = RuS 1991, 285; Urteil v. 10.07.1985, IVa ZR 13/84, VersR 1985, 940; Senatsurteil v. 01.12.1989, 20 U 113/98, VersR 1990, 966).

    Da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, genügt für die Annahme, die Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses sei widerlegt, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bzw. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil v. 14.12.1993, VI ZR 221/92, NJW-RR 1994, 567; Senatsurteil v. 01.12.1989, 20 U 113/98, VersR 1990, 966; OLG Köln a.a.O.; Knappmann a.a.O.).

  • OLG Hamm, 20.09.2006 - 20 U 140/06

    Keine Auswirkungen der Vertragsverlängerung einer

    Denn wissen sowohl Versicherungsnehmer als auch Versicherer bereits bei Antragstellung, dass der Versicherungsfall eingetreten und eine Leistungspflicht des VR nicht nur in Betracht kommt, sondern bereits entstanden ist (hierauf zielt der Vortrag des Klägers hin), so stellt die - so vereinbarte - Rückwärtsversicherung ein willkürliches persönliches Geschenk dar, die um der Versichertengemeinschaft willen nach § 138 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 21. März 1990 - IV ZR 40/89 - VersR 1990, 618; Senat, Urteil vom 07.05.1999 - 20 U 113/98 - VersR 2000, 441; Senat, Urteil vom 30.10.1998 - 20 U 85/98- VersR 1999, 840).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.1999 - 19 U 200/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6151
OLG Köln, 13.08.1999 - 19 U 200/98 (https://dejure.org/1999,6151)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.1999 - 19 U 200/98 (https://dejure.org/1999,6151)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1999 - 19 U 200/98 (https://dejure.org/1999,6151)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6151) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Genehmigung Prozessführung Vorgesellschaft

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 50; GmbHG §§ 2, 11
    Genehmigung Prozessführung Vorgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Schadensersatz; Nichterfüllung; Mietvertrag; Parteifähigkeit; Vor-GmbH; Vorgesellschaft; Aktivlegitimation; Forderungsübergang; Rechtsnachfolger

  • Judicialis

    BGB § 325 Abs. 1; ; ZPO § 50 Abs. 1; ; ZPO § 91 I; ; ZPO § 708 Ziffer 10; ; ZPO § 711; ; GmbHG § 2; ; GmbHG § 11 Abs. 1

  • rewis.io
  • gmbhr.de

    GmbHG § 2, § 11; ZPO § 50
    Vor-GmbH - Genehmigung der Prozeßführung durch die während des Prozesses entstandene Vorgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 490
  • DB 2000, 866
  • NZG 2000, 151
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2016 - 8 Sa 266/15

    Arbeitgeberkündigung - Formwechsel einer GmbH in eine AG

    Selbst außerhalb des Umwandlungsrechts ist anerkannt, dass eine Gesellschaft, die sich im Vorgründungsstadium befindet, zumindest bereits als latent existent anzusehen ist, so dass in ihrem Namen vorgenommene Handlungen genehmigungsfähig sind (vgl. OLG Köln 13.8. 1999 - 19 U 200/98 - NJW-RR 2000, 490).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.1999 - 9 W 9/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12673
OLG Hamm, 04.06.1999 - 9 W 9/99 (https://dejure.org/1999,12673)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.1999 - 9 W 9/99 (https://dejure.org/1999,12673)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 1999 - 9 W 9/99 (https://dejure.org/1999,12673)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12673) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Gerichts wegen fehlender Begründung als wesentlichen Verfahrensmangel; Rechtswirksamer Rechtsmittelverzicht durch Erklärung des Verzichts auf eine schriftliche Begründung der zu treffenden Kostenentscheidung vor ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 212
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 09.05.2005 - 18 W 8/05

    Kostenbechluss: Zur Frage, ob der Verzicht auf die Begründung der

    In der Rechtsprechung wird allerdings zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Verzicht auf eine Begründung des Kostenbeschlusses nicht zugleich einen Rechtsmittelverzicht enthalte (OLG Hamm (9. ZS) NJW-RR 2000, 212; (19. ZS) MDR 2000, 721; (30. ZS) MDR 2003, 116).

    Entsprechendes müsse daher auch für den im Wesentlichen gleich gelagerten Fall eines Verzichts auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gelten (so OLG Hamm (9. ZS) NJW-RR 2000, 212).

  • OLG Hamm, 24.07.2002 - 30 W 13/02

    Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht

    Nach der Neufassung des § 515 ZPO kann ein Rechtsmittelverzicht zwar auch schon vor Verkündung der gerichtlichen Entscheidung, und zwar einseitig wirksam erklärt werden ( Musielak/Ball ZPO 3. Aufl. 2002 § 515 Rn. 1; anders noch zum alten Recht: OLG Hamm [9. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 212).

    Entgegen der jedenfalls früheren Auffassung anderer Senate des OLG Hamm, ein Rechtsmittelverzicht liege bereits dann vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung übertragen und zugleich auf deren Begründung verzichten (OLG Hamm [22. Zivilsenat] MDR 1989, 919; OLG Hamm [20. Zivilsenat] NJW-RR 1993, 827; OLG Hamm [12. Zivilsenat] NJW-RR 1994, 1407) hält der erkennende Senat daran fest, dass ein Rechtsmittelverzicht unmissverständlich erklärt werden muss (OLG München JurBüro 1981, 892; OLG Köln KostRspr BRAGO § 9 Nr. 43, zumindest tendenziell auch: OLG Hamm [9. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 212).

  • KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04

    Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen

    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372; Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
  • OLG Celle, 25.07.2002 - 20 W 11/02

    Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss: Folgen des Begründungsverzichts

    Von einem Teil der Rechtssprechung wird allerdings die Auffassung vertreten, dass der Verzicht auf eine Begründung des Kostenbeschlusses nicht zugleich einen Rechtsmittelverzicht enthalte (vgl. OLG Hamm [19. ZS] OLG-Report 2000, 114; [9. ZS] NJW-RR 2000, 212; [8. ZS] NJW-RR 1996, 63; OLG Schleswig MDR 1997, 1154).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 18.07.2000 - 8 T 665/00 (426)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22850
LG Braunschweig, 18.07.2000 - 8 T 665/00 (426) (https://dejure.org/2000,22850)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 18.07.2000 - 8 T 665/00 (426) (https://dejure.org/2000,22850)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 8 T 665/00 (426) (https://dejure.org/2000,22850)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,22850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung eines bereits auf dem Friedhof aufgestellten Grabsteines wegen einer Restforderung aus einem Werklieferungsvertrag; Vorliegen eines Pfändungsverbotes bei Grabsteinen; Grabstein als zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmter Gegenstand; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 462
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.09.1999 - 4 WF 74/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12692
OLG Bremen, 13.09.1999 - 4 WF 74/99 (https://dejure.org/1999,12692)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.09.1999 - 4 WF 74/99 (https://dejure.org/1999,12692)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. September 1999 - 4 WF 74/99 (https://dejure.org/1999,12692)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 323 Abs. 1 § 767
    Gerichtliche Geltendmachung von Einwänden gegen einen Vollstreckungstitel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 10 UF 132/07

    Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium

    Denn die Klage ist auch als Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO, in die sie gegebenenfalls umzudeuten ist (vgl. dazu OLG Bremen, OLGR 2000, 7 f.; OLG Bamberg, FamRZ 1980, 617 f.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 323, Rz. 16), unbegründet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht