Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschungseinwilligung ; Unrichtigkeit des Grundbuchs ; Grundschuldbestellung; Vollmacht; Auslegung; Gebrechlichkeitspflegschaft; Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsgeschäftliche Vollmacht, Handlungsbeschränkung des Betreuers, Vorsorgevollmacht
- Judicialis
BGB § 894; ; BGB § 1901 Abs. 2; ; BGB § 1908 i; ; BGB § 1822; ; BGB § 1902 n.F.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 894, 1821, 1896, 1908i
Ermittlung des Umfangs einer Außenvollmacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Umgehung durch Vollmacht
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsgeschäftliche Betreuervollmacht
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.06.1999 - 20 O 623/98
- OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 652
- FamRZ 2000, 1525
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Veräußerung von Grundbesitz durch …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99
Wegen der auch hier bestehenden Gefährdung der Vermögensinteressen des Betreuten durch den bevollmächtigten Betreuer vertreten Palandt/Diederichsen (…BGB, 59. Aufl., § 1902 Rn. 2) und Erman/Holzhauer (…BGB, 9. Aufl., § 1902 Rn. 13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anmerkung zu OLG Frankfurt BtE 1996/97 Seite 72 f.), der der Senat sich anschließt, der Betreute könne den Betreuer nicht dahingehend bevollmächtigen, Geschäfte nach den §§ 1821, 1822 BGB, soweit diese - wie hier - in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen (offengelassen von OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1424). - OLG Frankfurt, 21.11.1986 - 20 W 247/86
Frage nach der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH mit der …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99
Bei Zweifeln über den Umfang der Vollmacht ist der geringere Umfang anzunehmen (OlG Frankfurt NJW-RR 1987, 482 m.w.N.). - BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90
Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99
Der Umfang der Vollmacht ist daher durch Auslegung zu ermitteln, wobei es - wie hier - im Fall der Außenvollmacht auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners, hier also der Beklagten, ankommt (BGH NJW 1991, 3141; NJW 1983, 1906).
- OLG München, 16.12.2009 - 34 Wx 97/09
Grundbucheintragungen aufgrund einer Vorsorgevollmacht: Umfang und Form; …
Dabei kann offen bleiben, ob dann, wenn sich die Vollmacht auf die Verwaltung eines bestimmten Vermögensgegenstandes beschränkt hätte, wie etwa in der vom Grundbuchamt herangezogenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31.3.2000, 19 U 128/99 = FamRZ 2000, 1525), diese so auszulegen wäre, dass der Gegenstand als Objekt der Verwaltung erhalten bleiben muss. - VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.02368
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betreuer
Es trifft zwar zu, dass eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht im Allgemeinen nicht dadurch erlischt, dass der Vollmachtgeber nach ihrer Erteilung geschäftsunfähig wird (OLG Köln vom 31.3.2000, 19 K 128/99, NJW-RR 2001, 652 bis 654). - VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.2368 Es trifft zwar zu, dass eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht im Allgemeinen nicht dadurch erlischt, dass der Vollmachtgeber nach ihrer Erteilung geschäftsunfähig wird ( OLG Köln vom 31.3.2000, 19 K 128/99, NJW-RR 2001, 652 [OLG Köln 31.03.2000 - 19 U 128/99] bis 654).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.06.2000 - 7 U 103/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadenersatz; Sachverständige; Reparaturkosten; Tatsächliche Reparaturkosten; Schadenersatzhöhe
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Unfallregulierung - Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 249
Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedriger Werkstattrechnung
Papierfundstellen
- MDR 2001, 270
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2000 - 7 U 103/99
Danach kommt es nicht darauf an, was gerade dieser Geschädigte für die von ihm durchgeführte Reparatur ausgegeben hat, sondern darauf, was dazu erforderlich wäre; der Ersatzanspruch ist mithin "objektiv" zu bemessen (BGH NJW 1989, 3009; NJW 1992, 1618, 1619). - BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2000 - 7 U 103/99
Mithin muß der Betrag, der für die Reparatur tatsächlich aufgewendet worden ist, begrifflich von dem Betrag, der für die Herstellung "erforderlich" ist, unterschieden werden (BGHZ 54, 82, 85). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91
Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2000 - 7 U 103/99
Danach kommt es nicht darauf an, was gerade dieser Geschädigte für die von ihm durchgeführte Reparatur ausgegeben hat, sondern darauf, was dazu erforderlich wäre; der Ersatzanspruch ist mithin "objektiv" zu bemessen (BGH NJW 1989, 3009; NJW 1992, 1618, 1619).
- AG Düsseldorf, 28.07.2011 - 54 C 2372/11
Fiktive Schadensberechnung im Zusammenhang mit Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Danach kommt es aber gerade nicht darauf an, was gerade dieser Geschädigte für die von ihm durchgeführte Reparatur ausgegeben hat, sondern darauf, was dazu erforderlich wäre; der Ersatzanspruch ist mithin "objektiv" zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 20.6.1989, Az. VI ZR 334/88; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.6.2000, Az. 7 U 103/99). - LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 12/09
Schadenersatz Umfang Stundenverrechnungssätze ortsüblich
Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen, wofür das Schätzgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen eine sachgerechte Grundlage ist, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters aus gerecht zu werden (vgl. BGH NJW 1989, 3009; OLG Schleswig MDR 2001, 270). - LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07 Die fiktive Abrechnung bleibt sogar dann zulässig, wenn die Reparatur tatsächlich in einer Fachwerkstatt durchgeführt worden ist und der Rechnungsbetrag erheblich niedriger ist als der geschätzte Betrag ( BGH NJW 1989, 3009 [BGH 20.06.1989 - VI ZR 334/88]; OLG Schleswig MDR 2001, 270).
- AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02
Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte auch dann auf Sachverständigengutachtenbasis abrechnen, wenn er die tatsächliche Reparatur hat durchführen lassen und diese erheblich weniger kostete (vgl. zuletzt BGH NJW 2003, 2086 ff. m.w.N.; ebenso bereits BGH NJW 1989, 3009 f.; OLG Schleswig MDR 2001, 270 f. [OLG Schleswig 15.06.2000 - 7 U 103/99] ;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 249 Rdnr. 14). - AG Düsseldorf, 12.04.2006 - 53 C 2361/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung aus einer Kaskoversicherung; …
Die fiktive Schadensberechnung bleibt nach herrschender Auffassung auch dann zulässig, wenn die Reparatur tatsächlich in einer Fachwerkstatt durchgeführt worden ist und der Rechnungsbetrag erheblich niedriger ist als der vom Sachverständigen geschätzte Betrag (vgl. BGH NJW 1989, 3009; Schleswig, MDR 01, 270;… Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., § 249, Rdnr. 14).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2000 - 6 U 116/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zusammenstoß zweier Fahrzeuge nach Abbiegevorgang auf Vorfahrtsstraße in gleicher Richtung; Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei Ausfahrt von einem Grundstück; Abgrenzung zum fließenden Verkehr; Entfernung von Grundstücksausfahrt; Geständnis und Wiedergabe einer ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 10
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.01.1999 - 16 O 522/98
- OLG Hamm, 26.06.2000 - 6 U 116/99
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 24.05.2011 - 9 S 29/11
Berechnung der Wertminderung und der Sachverständigenkosten nach dem …
Es werden aber auch die für die Begutachtung der Fahrzeugschäden aufgewandten Sachverständigenkosten zu den unmittelbaren Sachschäden gezählt, so dass auch diese an dem Quotenvorrecht teilnehmen (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2000, Az. 6 U 116/99; OLG Hamm, Urteil vom 21.05.2001, Az. 6 U 42/01; OLG Celle, Urteil vom 03.02.2011, Az. 5 U 171/10).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 10.08.2000 - 2 U 29/2000, 2 U 29/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 459 Abs. 1 § 476
Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur
Verfahrensgang
- LG Bremen - 5 O 1413/99
- OLG Bremen, 10.08.2000 - 2 U 29/2000, 2 U 29/00