Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch; Namenszusatz; Rechtsanwälte; Steuerberater; Phantasiebegriff; Kurzbezeichnung; Irreführung
- Anwaltsblatt
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § ... 3; ; BORA § 9; ; BORA § 9 Abs. 1; ; BRAO §§ 59 c ff.; ; BRAO § 43 b; ; BRAO § 59 k; ; PartGG § 2; ; PartGG § 2 Abs. 1 S. 3; ; PartGG § 1 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kanzleiname - Phantasiebegriff - Anwälte und Steuerberater "artax"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Pressemitteilung)
Phantasiename "artax" als Zusatz im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtanwälten und Steuerberatern zulässig
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 13.07.2000 - 3 HO 13/00
- OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1584
- NJW 2004, 1688 (Ls.)
- AnwBl 2001, 240
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Im Übrigen fehlte es für eine derartige Einschränkung an schützenswerten Interessen des Gemeinwohls (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 1993, 2988, BVerfG MDR 2000, 730; BVerfG MDR 2000, 1262).Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bedürften vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfG NJW 1993, 2988, BVerfG MDR 2000, 730; BVerfG MDR 2000, 1262), stünde der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, führte vielmehr zum gleichen Ergebnis.
Diese in der Namensgestaltung liegende Werbung kann - als allenfalls bloße Imagewerbung - unter Zugrundelegung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Anwaltsblatt 2000, 449 - Sponsoring) nicht mehr beanstandet werden.
- BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99
Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Die Ansicht der Klägerin, bei der Rechtsanwalts-GmbH sei die Verwendung eines Zusatzes oder einer Phantasiebezeichnung unzulässig, werde jedenfalls vom Bayerischen Obersten Landesgericht nicht geteilt (Beschluß v. 27.03.00, I 71; MDR 2000, 733).Nur am Rande wird darauf hingewiesen, daß auch die Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.12.1999 (MDR 2000, 178 ff.) zur Kanzleibezeichnung "Kanzlei für Arbeitsrecht und Allgemeines Zivilrecht" und des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Bezeichnung "pro-Videntia Rechtsanwalts-AG" (MDR 2000, 733) für die hier vertretene liberale Auslegung des § 9 BORA sprechen.
Es erübrigt sich daher die Frage, ob eine analoge Anwendung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall in Betracht kommt (hierzu wegen der Anwalts-AG: BayObLG, MDR 2000, 733).
- LG Waldshut-Tiengen, 13.07.2000 - 3 HO 13/00
Fantasiebezeichnung als unzulässiger Namenszusatz einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
4 U 96/00 3 HO 13/00.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.07.00 (3 HO 13/00) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.07.00 (3 HO 13/00) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Im Übrigen fehlte es für eine derartige Einschränkung an schützenswerten Interessen des Gemeinwohls (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 1993, 2988, BVerfG MDR 2000, 730; BVerfG MDR 2000, 1262).Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bedürften vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfG NJW 1993, 2988, BVerfG MDR 2000, 730; BVerfG MDR 2000, 1262), stünde der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, führte vielmehr zum gleichen Ergebnis.
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Im Übrigen fehlte es für eine derartige Einschränkung an schützenswerten Interessen des Gemeinwohls (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 1993, 2988, BVerfG MDR 2000, 730; BVerfG MDR 2000, 1262).Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bedürften vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfG NJW 1993, 2988, BVerfG MDR 2000, 730; BVerfG MDR 2000, 1262), stünde der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, führte vielmehr zum gleichen Ergebnis.
- OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98
Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Fantasiebezeichnung als Wettbewerbsverstoß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13.04.1999 (bei Juris auch: 04.05.1999) in MDR 1999, 899 zwingt nicht zu einer anderen Beurteilung. - AnwG Hamburg, 23.06.1999 - II AnwG 8/99
Führen der Bezeichnung "Telekanzlei" auf anwaltlichem Briefbogen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Das Anwaltsgericht Hamburg hat entschieden, die Bezeichnung "Telekanzlei L. & Partner" im Briefkopf einer Anwaltskanzlei verstoße nicht gegen § 9 BORA (AnwGHbg, NJW 2000, 2827).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01
"Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer …
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Karlsruhe NJW 2001, 1584). - OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 20 W 170/21
Name der Partnerschaft nach dem PartGG
Folglich handelt es sich bei dem Namen eines Partners um einen Mindestbestandteil (…Hirtz in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Auflage 2021, § 2 PartGG Rn. 3), wobei allerdings Fantasiezusätze zu dem Namen erlaubt sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2001, 4 U 96/00 - juris;… Münchener Komm. BGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, PartGG § 2 Rn. 15).Eine entsprechende Liberalisierung des Namensrechts der Partnerschaft hat er aber gerade nicht vorgenommen (…vgl. dazu auch BeckOK BGB/Schöne, 63.Ed.01.05.2022, PartGG § 2 Rn. 1;… Münchener Komm. BGB/Schäfer, a.a.O., Rn. 1 und 4; kritisch hierzu Seibert, EWiR 2001, 287, 288;… Weyland/Brüggemann, BRAO, § 2 PartGG, Rn. 3), hat am Erfordernis des Namens einer Person als "Mindestinhalt" der Bezeichnung einer Partnerschaft also festgehalten.
In allen Fällen ging es letztlich um Formen der Beibehaltung eines Personennamens (BGH, Beschluss vom 08.05.2018, II ZB 27/17 - juris; OLG Hamm, GmbHR 2022, 647; DStRE 2017, 1211; DStRE 2017, 1214), wenn auch mit Zusätzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2001, 4 U 96/00, - juris).
- BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01
Beanstandung der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät auf ihrem Briefbogen - …
Da die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin schon wegen des in der Buchstabenfolge "CMS" enthaltenen sachlichen Aussagegehalts rechtswidrig ist, braucht der Senat nicht auf die umstrittene Frage einzugehen, ob der Kurzbezeichnung auch Zusätze in Form von Phantasienamen hinzugefügt werden dürfen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW 2001, 1584; die Revision gegen dieses Urteil ist beim I. Zivilsenat des BGH anhängig) oder ob solche Bezeichnungen durch § 9 Abs. 3 BORA wirksam ausgeschlossen worden sind.
- OLG Nürnberg, 22.05.2001 - 3 U 4393/00
Kanzleibezogene Anwaltswerbung - Ausrichtung und Betätigungsfelder
Die Regelung ist geeignet, dieses Ziel zu verwirklichen und schränkt die Freiheit der Berufsausübung der Betroffenen nicht übermäßig ein (BGH Anwaltsblatt 2001, 240).§ 6 Abs. 2 BORA stellt somit ein Korrektiv dar, um unverhältnismäßige Beschränkungen durch die Anwendung von § 7 BORA zu vermeiden (vgl. BGH Anwaltsblatt 2001, 240 unter Ziffer 3 a. am Ende).
- OLG Nürnberg, 10.06.2003 - 3 U 588/03
Unzulässige Fantasiebezeichnung für eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft - Pro …
bb) Der hier vertretenen Auffassung steht auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1584) nicht entgegen, in der "artax" als Zusatz zu den Namen der Partner für zulässig erachtet wurde, da im vorliegenden Fall eine reine Phantasiebezeichnung als Firma gewählt wurde. - OLG Nürnberg, 20.05.2003 - 3 U 588/03
Zulässigkeit der Firma einer Rechtsanwaltskanzlei mit einer Fantasiebezeichnung; …
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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 8 U 123/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Klage einer Patientin auf Zahlung von 15.000 DM Schmerzensgeld
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Behandlungsfehler bei Eingliederung von Zahnersatz
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 3 O 449/98
- OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 8 U 123/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - 18 U 95/15
Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von …
Zumutbare Nachbesserungsmaßnahmen sind daher von einem Patienten hinzunehmen, da ein Zahnersatz häufig auch bei äußerster Präzision des Zahnarztes nicht "auf Anhieb" beschwerdefrei sitzt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2000 - 8 U 123/99, OLGR 2001, 183 ff.). - LG Mönchengladbach, 19.02.2020 - 6 O 85/18
Zumutbarkeit Nachbesserungsmaßnahme bei Eingliederung von Zahnersatz
Zwar sind Nachbesserungsmaßnahmen von einem Patienten gerade im Zusammenhang mit der Eingliederung von Zahnersatz hinzunehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.03.2000, 8 U 123/99, OLG-Report 2001, 183).
Rechtsprechung
OLG Rostock, 10.05.2001 - 1 U 166/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Eheliche Lebensgemeinschaft; Gemeinsame Verbindlichkeit; Ehegatten; Gesamtschuldnerischer Ausgleich; Anderweitige Bestimmung; Trennungsunterhalt
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB §§ 607 ff § 426 Abs. 1
Ehescheidung - gesamtschuldnerischer Ausgleich für gemeinsame Verbindlichkeiten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Stralsund - 4 O 453/96
- OLG Rostock, 10.05.2001 - 1 U 166/99
Papierfundstellen
- NJ 2001, 660 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Auszug aus OLG Rostock, 10.05.2001 - 1 U 166/99
Gemäß § 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGH, FamRZ 1983, 795, 796; BGH, FamRZ 1993, 676, 677).Es ist danach zu fragen, ob an die Stelle derjenigen Rechtsbeziehungen, die durch die Besonderheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft geprägt waren, eine andere rechtliche oder tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse getreten ist, die in ähnlicher Weise wie zuvor die Ehe Einfluss auf das Ausgleichsverhältnis nehmen kann (BGH, FamRZ 1993, 676, 678).
Wenn andererseits der Ehepartner im Hinblick auf die von ihm erwartete Nichtdurchsetzung der Ansprüche Unterhaltsleistungen nicht einfordert, kann dieser die ihm zustehenden Unterhaltsansprüche gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, FamRZ 1993, 676, 678 für den Fall der begehrten Ausgleichszahlung für einen Immobilienkredit, wenn der nicht mehr nutzende Ehepartner kein Nutzungsentgelt gefordert hat).
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93
Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein …
Auszug aus OLG Rostock, 10.05.2001 - 1 U 166/99
Ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB zwischen Ehegatten kann grundsätzlich stattfinden, da er nicht durch das eheliche Güterrecht verdrängt wird (BGH, NJW 1995, 652, 653).Von diesem Zeitpunkt an leben deshalb Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB grundsätzlich wieder auf, sofern sich aus den sonstigen Umständen keine anderweitige Bestimmung ergibt (BGH, NJW 1995, 652, 653; BGH FamRZ 1983, 795, 797).
Bestehen nun anstatt der ehelichen Lebensgemeinschaft andere besondere Umstände, aus denen sich ein vom Regelfall abweichender Verteilungsmaßstab ergibt, so ist findet dieser Anwendung (BGH, NJW 1995, 652, 653; Wever, Schuldrechtliche Ausgleichsanprüche unter Ehegatten, FamRZ 1996, 905, 907).
- OLG Hamm, 04.03.1992 - 32 U 117/91
Aufteilung von Darlehensverbindlichkeiten nach Auflösung einer Ehe
Auszug aus OLG Rostock, 10.05.2001 - 1 U 166/99
Denn der Wegfall der Geschäftsgrundlage durch die Beendigung der ehelichen Gemeinschaft führt nicht zum ersatzlosen Wegfall einer vertraglichen Regelung, sondern nur zu deren Anpassung an die veränderten Verhältnisse nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (OLG Hamm, NJW-RR 1993, 197, 198).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Einkaufswagenchip; Medaillenvertrieb; Markenherstellung; Herstellungsverbot; Ungerechtfertigter Wettbewerbsvorsprung; Kunststoffchip
- Judicialis
MedVO § 3; ; UWG § 1
- RA Kotz
Einkaufswagen-Chips - Wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de
MedVO § 3; UWG § 1
Wettbewerbsrecht - Einkaufswagen-Chips - Herstellung und Verbreitung - Größe und Stärke eines 1-DM-Stücks - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
Medaillen-Verordnung § 3; UWG § 1
Einkaufswagen-Chips in Münzgröße
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2000 - 1 HKO 3411/00
- OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 265
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1993 - I ZR 320/91
Teilzahlungspreis III - Endpreis
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00
Nur ausnahmsweise entfällt der Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn dem Handelnden die Unkenntnis der Gesetzeslage nicht angelastet werden kann, etwa weil er sich für seine Ansicht auf die Rechtsprechung von Gerichten und die Verwaltungspraxis von Behörden stützen kann (BGH GRUR 1994, 224 - Flaschenpfand;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, Einleitung Rdz. 293).
- OLG München, 12.03.2003 - 27 U 595/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Schutzgesetzverletzung hinsichtlich des …
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Rechtsprechung
OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Sofortige weitere Beschwerde; Mahnverfahren; Nachzahlung; Wohnungseigentum; Jahresabrechung
- Judicialis
FGG § 20 a Abs. 2; ; FGG § ... 27 Abs. 2; ; FGG § 29; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 48 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 47 S. 1; ; WEG § 48 Abs. 3; ; WEG § 47 S. 2; ; WEG § 47; ; KostO § 32; ; BRAGO § 6; ; BRAGO § 33 Abs. 3; ; BRAGO § 53; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 275
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG § 47
Eingeschränkte Überprüfung von Kostenentscheidungen im WEG -Verfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rheinbach - 5 II 27/99
- LG Bonn - 8 T 112/00
- OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 714
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen werde (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 3713 = NZM 1998, 78;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O. § 44 Rdn. 21). - OLG Köln, 18.11.1998 - 16 Wx 169/98
Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen
Auszug aus OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
Hinzu kommt, dass Verfahrensgegenstand ein Wohngeldanspruch war, also ein Fall vorliegt, in dem ohnehin wegen der Erstattung außergerichtlicher Kosten regelmäßig zivilprozessuale Grundsätze entsprechend gelten (vgl. z. B. Senat OLGR Köln 1999, 61 = NZM 1999, 1155 [LS] mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 03.11.1999 - 16 Wx 144/99
Auszug aus OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
Ferner nimmt es mit Recht an, dass nach § 47 S. 2 WEG die Erstattung außergerichtlicher Kosten nur ausnahmsweise erfolgen kann und hierfür eine Antragsrücknahme noch nicht ausreicht (Senat in st. Rspr. z. B. ZMR 2000, 485; ZMR 1999, 786 = NZM 1999, 855). - OLG Köln, 07.05.1999 - 16 Wx 131/98
Auszug aus OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
Ferner nimmt es mit Recht an, dass nach § 47 S. 2 WEG die Erstattung außergerichtlicher Kosten nur ausnahmsweise erfolgen kann und hierfür eine Antragsrücknahme noch nicht ausreicht (Senat in st. Rspr. z. B. ZMR 2000, 485; ZMR 1999, 786 = NZM 1999, 855).
- OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 205/02
Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters
Sie kann demzufolge vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden, also darauf, ob das Landgericht den Begriff des Beeinträchtigung i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG verkannt und ob es maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Auslegungs- oder Beweisregeln, gegen die Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senat NZM 2001, 714;… Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rdn. 42 m. w. N.). - OLG Köln, 31.01.2005 - 16 Wx 13/05
WEG -Verfahren: Überprüfung der Entscheidung über die Erstattung …
Bei der Entscheidung des (Erst-)Beschwerdegerichts über die Erstattung außergerichtlicher Kosten handelt es sich um eine an sich vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung (Senat NZM 2001, 714). - OLG Köln, 11.02.2005 - 16 Wx 5/05
Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten im WEG …
Liegen derartige Ermessensfehler vor, ist das Rechtsbeschwerdegericht befugt, die Kostenentscheidung zu ändern und kann dabei auch neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigen, soweit sie keine weiteren Ermittlungen erforderlich machen (Senat NZM 2001, 714 …sowie Beschluss vom 31.01.2005 - 16 Wx 13/05 - Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 47 Rdn. 56 m. w. Nachw.). - OLG München, 03.05.2006 - 34 Wx 52/06
Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - …
Denn die Kostenentscheidung des Landgerichts ist als Ermessensentscheidung (vgl. OLG Köln NZM 2001, 714;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 47 Rn. 4) nicht zu beanstanden. - OLG Köln, 13.04.2005 - 16 Wx 64/05
Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren nach dem WEG
Die Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde, sowie darauf, ob der Tatrichter von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitenden und damit rechtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (Senatsbeschluss vom 01.12.2000 - 16 Wx 153/00 - NZM 2001, 714;… Weitnauer/Mansel, WEG, 9. Auflage 2005, § 47 Rdnr. 10 m. w. N.).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 63/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aussteuerversicherung; Versicherungsnehmer; Versicherungssumme; Auszahlung; Ausbildung; Ausländer; Scheinehe; Ehe
- Judicialis
VAG § 14 Abs. 1; ; ZPO § 265 Abs. 2; ; ZPO § 527; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
Rechtsmißbräuchliches Verlangen auf Auszahlung einer Aussteuerversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 28.01.1999 - 10 O 134/98
- OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 63/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 392
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 4 U 184/00
Versicherungssumme; Aussteuerversicherung; Eheschließung; Erlangung einer …
In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass die Eheschließung des mitversicherten Kindes - E G - nur dazu diente, die Voraussetzungen für die Auszahlung der Versicherungssumme sowie ggf. für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau - G G - zu schaffen, eine über die Ehe "auf dem Papier" hinausgehende persönliche oder wirtschaftliche Bindung der Partner indes von vornherein nicht beabsichtigt war (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2001, 392, 393 = NVersZ 2000, 541;… Urt. v. 24.4.2001, 4 U 129/00).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 14.12.2000 - 13 UF 64/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Scheidungsantrag; Ausländische Ehe; Scheidung; Iran
- Judicialis
EGBG Art. 14 I Nr. 1; ; EGBG Art. 17 I S. 1
- rechtsportal.de
EGBG Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 Art. 17 Abs. 1 S. 1
Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsantrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 08.03.2000 - 53 F 102/98
- OLG Schleswig, 14.12.2000 - 13 UF 64/00
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.05.2000 - 8 U 133/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1; VVG § 67 Abs. 1
Zahnmedizinische Indikation umfangreicher Verblockungen im Rahmen einer prothetischen Versorgung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 3 O 156/97
- OLG Düsseldorf, 11.05.2000 - 8 U 133/99
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …
Die zivilgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, das die Leistung in Gestalt des Zahnersatzes für den Patienten jedenfalls dann kein Interesse hat, wenn der Zahnersatz mangelhaft ist und sich ein mangelfreier Zahnersatz nicht durch eine - dem Üblichen entsprechende - Nachbehandlung, wie z.B. Einschleifen, herstellen lässt, sondern völlig unbrauchbar bzw. wenn eine Neuherstellung des Zahnersatzes erforderlich ist (OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 - OLGR 2006, 128; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2000 - 8 U 133/99 - AHRS 2695/303; OLG Koblenz, Urteil vom 7. Januar 1993 - 5 U 1289/92 - MedR 1994, 30; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 U 100/76 - VersR 1977, 843).