Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2939
OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00 (https://dejure.org/2000,2939)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2000 - 24 W 63/00 (https://dejure.org/2000,2939)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2000 - 24 W 63/00 (https://dejure.org/2000,2939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel; Herabsetzung des Streitwerts; Heraufsetzung des Streitwerts ; Selbständiges Beweissicherungsverfahren; Zu sichernder Hauptanspruch

  • Judicialis

    ZPO § 485 ff; ; ZPO § ... 493 Abs. 1 n. F.; ; ZPO § 3 ff; ; ZPO § 9 a. F.; ; ZPO § 287; ; BGB § 581 Abs. 2; ; BGB § 536; ; GKG § 12 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 16 ff; ; GKG § 16 Abs. 1; ; GKG § 16 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 3, 9, 485, 493 ZPO; §§ 12, 16 GKG
    Streitwert selbständiges Beweisverfahren zu Sachmängeln der Pachtsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 354
  • NZM 2001, 669 (Ls.)
  • ZMR 2001, 270
  • BauR 2001, 1003 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09

    Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem

    Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte; zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09

    Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden

    Daraus folgt, dass die vom Amtsgericht im Beweissicherungsverfahren vorgenommene Festsetzung des Werts auf 60.000 EUR, die für den vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nicht bindend ist, sachlich verfehlt und abzulehnen ist (vgl. BGH aaO; Senat aaO; ebs. schon zum früheren Rechtszustand Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07

    Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag

    Dies entspricht nach der Änderung der §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) inzwischen der überwiegenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichw. "Selbständiges Beweisverfahren"; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4024a; MünchKomm/Lappe, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rn. 147 jew. m. zahlr. Rechtsprechungsnachw. auch zur abweichenden Auffassung), der sich der Senat angeschlossen hat (MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231).

    Sinn dieser Regelung ist, was die Beschwerdeführer übersehen, die (oft hohen) Mangelbeseitigungskosten als Maßstab für die Bewertung des Erfüllungsinteresses des Mieters auszuschließen (BGH aaO; ebs. schon zum früheren Rechtszustand Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231 m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05

    Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der

    Das entspricht seinem Erfüllungsinteresse aus § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (vgl. BGH NJW 2000, 3142; Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231).

    bb) Der Beschwerdeführer verkennt aber vor allem, dass der Maßstab des § 9 Satz 1 ZPO, nachdem der Wert eines Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer grundsätzlich mit dem 3, 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechts bewertet wird und der in geeigneten Fällen analog als Bewertungsrichtlinie herangezogen werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 3142; Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231), dann zu keiner interessengerechten Bewertung der geforderten Leistung im Sinne des hier maßgeblichen § 3 ZPO führt, wenn es sich um ein durch den Vertragsgegner ordentlich kündbares Dauerschuldverhältnis handelt.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00   

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https://dejure.org/2000,8431
OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00 (https://dejure.org/2000,8431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2000 - 13 U 7/00 (https://dejure.org/2000,8431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2000 - 13 U 7/00 (https://dejure.org/2000,8431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Schlägerei; Schmerzensgeld; Feststellungsbegehren; Zukünftige Schäden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01   

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https://dejure.org/2001,5702
OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01 (https://dejure.org/2001,5702)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2001 - 9 U 18/01 (https://dejure.org/2001,5702)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Mai 2001 - 9 U 18/01 (https://dejure.org/2001,5702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Telefonsex; 0190-Nummern; Sittenwidrigkeit; Telekommunikationsunternehmen; Herstellung des Telefonverbindung

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonsexgespräche

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsrecht; Sittenwidrigkeit von Telefonsex und Wertneutralität der Telekommunikationsdienstleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 697
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2001 - 7 W 811/01   

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https://dejure.org/2001,7246
OLG München, 12.03.2001 - 7 W 811/01 (https://dejure.org/2001,7246)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2001 - 7 W 811/01 (https://dejure.org/2001,7246)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2001 - 7 W 811/01 (https://dejure.org/2001,7246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 1585 c; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 766 Abs. 1; ; ZPO § 750 Abs. 2; ; ZPO § 795; ; ZPO § 726 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; RPflG § 20 Nr. 12; ; RPflG § 8 Abs. 4 u. 5

  • rechtsportal.de

    Unterhaltspflicht - vollstreckbare Scheidungsfolgenvereinbarung - "zwei Jahre lang" - Überprüfung nach Fristablauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Scheidungsfolgenvereinbarung; Nachehelicher Unterhalt; Unterhaltstitel; Unterhaltsverzicht; Zwangsvollstreckung

Verfahrensgang

  • LG München I - 20 T 22334/00
  • OLG München, 12.03.2001 - 7 W 811/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.01.2012 - VII ZB 71/09

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer

    aa) Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Vollstreckungsklausel, die entgegen § 726 Abs. 1 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG nicht vom Rechtspfleger, sondern vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 ZPO) erteilt wird, unwirksam ist und - was bei der Vollstreckung zu berücksichtigen wäre - nicht Grundlage für eine ordnungsgemäße Vollstreckung sein kann (OLG Hamm, MDR 1987, 682; KG, JurBüro 1999, 601, 602; OLG München, JurBüro 2001, 438, 439; LG Detmold, Rpfleger 1996, 19; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 726 Rn. 7; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 724 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 726 Rn. 3; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl., Rn. 106).
  • OLG Stuttgart, 30.03.2004 - 8 W 108/04

    Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Vollstreckung aus einem nicht widerrufenen

    Für den dort entschiedenen Fall der Abhängigkeit der Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs von der Rechtskraft des Scheidungsurteils ist seither ganz überwiegend die gegenteilige Auffassung befürwortet worden (zB OLG München RPfl 1984, 106; JurBüro 2001, 438 = FamRZ 2002, 405; KG InVo 2001, 63; vgl. auch Blomeyer RPfl 1972, 385; 1973, 80 und Hornung RPfl 1973, 77).

    Zwar wird überwiegend angenommen, dass eine durch den Urkundsbeamten erteilte Klausel, deren Erteilung gemäß § 726 ZPO dem Rechtspfleger vorbehalten ist, unwirksam ist (BAG aaO; OLG München FamRZ 2002, 405(406)), während umgekehrt § 8 Abs. 5 RPflG gilt.

  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11

    Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den

    Wegen dieses Verstoßes gegen die funktionelle Zuständigkeit und mit Rücksicht auf die gesetzliche Wertung in § 8 Abs. 4 und 5 RPflG ist die von dem Urkundsbeamten erteilte Klausel unwirksam; dies ist vom Vollstreckungsorgan von Amts wegen zu beachten (Senat NJW-RR 1987, 957 = Rpfleger 1987, 509; OLG Hamm, 14. Zivilsenat, Rpfleger 1989, 466; KG FGPrax 1999, 189; OLG Frankfurt Rpfleger 1991, 12; OLG München FamRZ 2002, 405; LG Detmold Rpfleger 1996, 19; Baumbach/Hartmann, ZPO, 67. Auflage, § 726 Rn 3; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 726 Rn 7; Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 724 Rn 5; Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Auflage, § 8 RPflG Rn 5; Stein/Jonas/ Münzberg, ZPO, 21. Auflage, § 726 Rn 22; a.A. OLG Koblenz NJW 1992, 378; OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 882; AG Oldenburg DGVZ 1989, 142; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 724 Rn 4; MünchKommZPO/Wolfsteiner § 724 Rn 17, wonach eine vom sachlich, örtlich oder funktionell unzuständigen Organ erteilte Vollstreckungsklausel jedenfalls dann nicht unwirksam sei, wenn dieses Organ überhaupt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zuständig sein könne).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.2000 - 27 U 55/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6610
OLG Hamm, 10.08.2000 - 27 U 55/00 (https://dejure.org/2000,6610)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.08.2000 - 27 U 55/00 (https://dejure.org/2000,6610)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. August 2000 - 27 U 55/00 (https://dejure.org/2000,6610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollmachtloser Vertreter; Teilweise Genehmigung; Notariell beurkundeter Vertrag; Verkauf von Geschäftsanteilen; Teilnichtigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2002, 266
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 U 129/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,21335
OLG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 U 129/99 (https://dejure.org/2000,21335)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2000 - 4 U 129/99 (https://dejure.org/2000,21335)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2000 - 4 U 129/99 (https://dejure.org/2000,21335)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    LPGG -DDR; BesitzwechselVO-DDR
    Begriff des Volkseigentums

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 18 O 477/98
  • OLG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 U 129/99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 07.02.2001 - 6 U 2513/00

    Ansprüche des Landesfiskus auf Grundstücke aus der Bodenreform

    Selbst das Oberste Gericht der DDR sah mit Urteil vom 20.11.1962 (Az.: 2 Zz 20/62, NJ 1962, 287, 288) die Übertragung des Eigentums an einer Bodenreformwirtschaft auf eine LPG im Wege des Besitzwechsels für zweifelsfrei zulässig an (BGH, NJ 2000, 203, 204; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.04.2000, Az.: 4 U 129/99, OLGR Brandenburg 2000, 280, 282).
  • LSG Bayern, 16.05.2000 - L 5 AR 38/00

    Gesuch über die Ablehnung eines Richters wegen dem Besorgnis der Befangenheit im

    Nicht terminiert waren die Sachen S 4 U 2/99 und S 4 U 129/99.
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