Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel; Herabsetzung des Streitwerts; Heraufsetzung des Streitwerts ; Selbständiges Beweissicherungsverfahren; Zu sichernder Hauptanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 3, 9, 485, 493 ZPO; §§ 12, 16 GKG
    Streitwert selbständiges Beweisverfahren zu Sachmängeln der Pachtsache

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 8 OH 11/99
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 354
  • NZM 2001, 669 (Ls.)
  • ZMR 2001, 270
  • BauR 2001, 1003 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09  

    Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem

    Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte; zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05  

    Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der

    Das entspricht seinem Erfüllungsinteresse aus § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (vgl. BGH NJW 2000, 3142; Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231).

    bb) Der Beschwerdeführer verkennt aber vor allem, dass der Maßstab des § 9 Satz 1 ZPO, nachdem der Wert eines Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer grundsätzlich mit dem 3, 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechts bewertet wird und der in geeigneten Fällen analog als Bewertungsrichtlinie herangezogen werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 3142; Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231), dann zu keiner interessengerechten Bewertung der geforderten Leistung im Sinne des hier maßgeblichen § 3 ZPO führt, wenn es sich um ein durch den Vertragsgegner ordentlich kündbares Dauerschuldverhältnis handelt.

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07  

    Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag

    Dies entspricht nach der Änderung der §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) inzwischen der überwiegenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichw. "Selbständiges Beweisverfahren"; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4024a; MünchKomm/Lappe, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rn. 147 jew. m. zahlr. Rechtsprechungsnachw. auch zur abweichenden Auffassung), der sich der Senat angeschlossen hat (MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231).

    Sinn dieser Regelung ist, was die Beschwerdeführer übersehen, die (oft hohen) Mangelbeseitigungskosten als Maßstab für die Bewertung des Erfüllungsinteresses des Mieters auszuschließen (BGH aaO; ebs. schon zum früheren Rechtszustand Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231 m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09  

    Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden

    Daraus folgt, dass die vom Amtsgericht im Beweissicherungsverfahren vorgenommene Festsetzung des Werts auf 60.000 EUR, die für den vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nicht bindend ist, sachlich verfehlt und abzulehnen ist (vgl. BGH aaO; Senat aaO; ebs. schon zum früheren Rechtszustand Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231 m. w. N.).
  • LG Dessau-Roßlau, 03.01.2012 - 1 T 264/11  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2009 (4 W 12/09; zitiert nach juris) ausgeführt: "(...) Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte; zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

  • Jurion

    Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Schlägerei; Schmerzensgeld; Feststellungsbegehren; Zukünftige Schäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2001 - 7 W 811/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Unterhaltspflicht - vollstreckbare Scheidungsfolgenvereinbarung - "zwei Jahre lang" - Überprüfung nach Fristablauf

  • Jurion

    Scheidungsfolgenvereinbarung; Nachehelicher Unterhalt; Unterhaltstitel; Unterhaltsverzicht; Zwangsvollstreckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 20 T 22334/00
  • OLG München, 12.03.2001 - 7 W 811/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 405



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.01.2012 - VII ZB 71/09  

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer

    aa) Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Vollstreckungsklausel, die entgegen § 726 Abs. 1 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG nicht vom Rechtspfleger, sondern vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 ZPO) erteilt wird, unwirksam ist und - was bei der Vollstreckung zu berücksichtigen wäre - nicht Grundlage für eine ordnungsgemäße Vollstreckung sein kann (OLG Hamm, MDR 1987, 682; KG, JurBüro 1999, 601, 602; OLG München, JurBüro 2001, 438, 439; LG Detmold, Rpfleger 1996, 19; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 726 Rn. 7; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 724 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 726 Rn. 3; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl., Rn. 106).
  • OLG Saarbrücken, 24.05.2004 - 5 W 99/04  

    Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen;

    Demgegenüber beruft sich die Gegenauffassung (OLG München JurBüro 2001, 438; OLG Hamm NJW-RR 1987, 957; Zöller/Stöber, aaO, § 726 Rdn. 7), die für eine Unwirksamkeit der unter Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregel erteilten Klausel eintritt, auf § 8 Abs. 4 und 5 RpflG und schließt im Umkehrschluss aus der fehlenden Regelung zur Kompetenzüberschreitung des Rechtspflegers zu Lasten des Urkundsbeamten, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspreche, einem vom Urkundsbeamten anstelle des Rechtspflegers wahrgenommenen Geschäft die Wirksamkeit vorzuenthalten.
  • OLG Stuttgart, 30.03.2004 - 8 W 108/04  

    Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Vollstreckung aus einem nicht widerrufenen

    Für den dort entschiedenen Fall der Abhängigkeit der Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs von der Rechtskraft des Scheidungsurteils ist seither ganz überwiegend die gegenteilige Auffassung befürwortet worden (zB OLG München RPfl 1984, 106; JurBüro 2001, 438 = FamRZ 2002, 405; KG InVo 2001, 63; vgl. auch Blomeyer RPfl 1972, 385; 1973, 80 und Hornung RPfl 1973, 77).

    Zwar wird überwiegend angenommen, dass eine durch den Urkundsbeamten erteilte Klausel, deren Erteilung gemäß § 726 ZPO dem Rechtspfleger vorbehalten ist, unwirksam ist (BAG aaO; OLG München FamRZ 2002, 405(406)), während umgekehrt § 8 Abs. 5 RPflG gilt.

  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11  

    Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den

    Wegen dieses Verstoßes gegen die funktionelle Zuständigkeit und mit Rücksicht auf die gesetzliche Wertung in § 8 Abs. 4 und 5 RPflG ist die von dem Urkundsbeamten erteilte Klausel unwirksam; dies ist vom Vollstreckungsorgan von Amts wegen zu beachten (Senat NJW-RR 1987, 957 = Rpfleger 1987, 509; OLG Hamm, 14. Zivilsenat, Rpfleger 1989, 466; KG FGPrax 1999, 189; OLG Frankfurt Rpfleger 1991, 12; OLG München FamRZ 2002, 405; LG Detmold Rpfleger 1996, 19; Baumbach/Hartmann, ZPO, 67. Auflage, § 726 Rn 3; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 726 Rn 7; Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 724 Rn 5; Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Auflage, § 8 RPflG Rn 5; Stein/Jonas/ Münzberg, ZPO, 21. Auflage, § 726 Rn 22; a.A. OLG Koblenz NJW 1992, 378; OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 882; AG Oldenburg DGVZ 1989, 142; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 724 Rn 4; MünchKommZPO/Wolfsteiner § 724 Rn 17, wonach eine vom sachlich, örtlich oder funktionell unzuständigen Organ erteilte Vollstreckungsklausel jedenfalls dann nicht unwirksam sei, wenn dieses Organ überhaupt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zuständig sein könne).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Telefonsexverträge unter 0190-Servicenummern - Sittenwidrigkeit - Telefonvertrag - Inkassotätigkeit für Telefonsexanbieter

  • Jurion

    Telefonsex; 0190-Nummern; Sittenwidrigkeit; Telekommunikationsunternehmen; Herstellung des Telefonverbindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonsexgespräche

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 12 O 343/00
  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 697
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.2000 - 27 U 55/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Teilwirksamkeit des Vertrages nach Teilgenehmigung durch vollmachtlosen Vertreter - Verkauf von Geschäftsanteilen - Kaufpreisanspruch

  • Jurion

    Vollmachtloser Vertreter; Teilweise Genehmigung; Notariell beurkundeter Vertrag; Verkauf von Geschäftsanteilen; Teilnichtigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2002, 266
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 U 129/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    LPGG -DDR; BesitzwechselVO-DDR
    Begriff des Volkseigentums

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 18 O 477/98
  • OLG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 U 129/99



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 07.02.2001 - 6 U 2513/00  

    Ansprüche des Landesfiskus auf Grundstücke aus der Bodenreform

    Selbst das Oberste Gericht der DDR sah mit Urteil vom 20.11.1962 (Az.: 2 Zz 20/62, NJ 1962, 287, 288) die Übertragung des Eigentums an einer Bodenreformwirtschaft auf eine LPG im Wege des Besitzwechsels für zweifelsfrei zulässig an (BGH, NJ 2000, 203, 204; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.04.2000, Az.: 4 U 129/99, OLGR Brandenburg 2000, 280, 282).
  • LSG Bayern, 16.05.2000 - L 5 AR 38/00  

    Gesuch über die Ablehnung eines Richters wegen dem Besorgnis der Befangenheit im

    Nicht terminiert waren die Sachen S 4 U 2/99 und S 4 U 129/99.
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