Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00   

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OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00 (https://dejure.org/2001,8656)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.06.2001 - 1 U 126/00 (https://dejure.org/2001,8656)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - 1 U 126/00 (https://dejure.org/2001,8656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Molkereigenossenschaft: Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Durchsetzung einer Zeichnungspflicht für weitere Geschäftsanteile; Schadenersatzanspruch der Genossenschaft im Falle der Insolvenz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 50 GenG; § 15b GenG; § 280 BGB
    Genossenschaft; Geschäftsanteil; Pflichtanteil; Haftung; Konkurs; Schadensersatz; Vorstandsmitglied; Aufsichtsratsmitglied; Verschulden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genossenschaft; Geschäftsanteil; Pflichtanteil; Haftung; Konkurs; Schadensersatz; Vorstandsmitglied; Aufsichtsratsmitglied; Verschulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2002, 98
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • RG, 05.07.1929 - II 627/28

    Besteht ein Schadensersatzanspruch von Genossenschaften mit beschränkter

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Damit war aber - wie in der Rechtsprechung geklärt ist - ein Erwerb weiterer Geschäftsanteile durch entsprechende Beteilungserklärungen nach § 15b GenG, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch ausstanden, nicht mehr möglich (vgl. RGZ 117, 118; 125, 196, 201; BGH BB 1978, 1134, 1135; OLG Oldenburg WM 1992, 1105, 1107; Beuthien, § 7a GenG, Rdnr. 6; Klaus Müller, GenG, 2. Auflage, § 7a, Rdnr. 37).

    Nach anderer Auffassung (Lang/Weidmüller/Schaffland, § 7a GenG, Rdnr. 31; § 105 GenG, Rdnr.9; K. Müller, § 105 GenG, Rdnr. 10a; Parisius/Crüger, GenG, 12. Aufl., § 125, Anm. 25; im Erg. RGZ 125, 196) ist dagegen ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegen die säumig gebliebenen Genossen zu verneinen.

    Auch das RG (RGZ 125, 196, 200 f.), das einen Schadensersatzanspruch gegen mit geschuldeten Beitrittserklärungen säumig gebliebenen Genossen im Ergebnis abgelehnt hat, worauf sich die Vertreter der ablehnenden Auffassung berufen, hat das Vorliegen einer Unmöglichkeit in Fällen der vorliegenden Art nicht verneint, sondern Schadensersatzansprüche lediglich deshalb für nicht gegeben angesehen, weil im entschiedenen Fall die Genossenschaft (bzw. ihre Generalversammlung) eindeutig selbst den Untergang des Zeichnungsanspruchs durch einen Auflösungsbeschluß herbeigeführt hatte.

  • BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86

    Aufrechnung mit einer Masseforderung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Für eine Aufrechnung des Konkursverwalters gelten die §§ 387 ff. BGB (vgl. BGHZ 100, 222; Kilger/K.Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 53 KO, Anm. 10; Eckardt ZIP 1995, 257).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Ein Grundurteil kann nur ergehen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit eines aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierenden Schadens feststeht (vgl. BGHZ 97, 97, 109; 111, 125, 133; BGH VerR 19985, 154, 155, BGH NJW-RR 1991, 599, 600; Musielak/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 304, Rdnr. 18).
  • BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

    Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Ein Grundurteil kann nur ergehen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit eines aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierenden Schadens feststeht (vgl. BGHZ 97, 97, 109; 111, 125, 133; BGH VerR 19985, 154, 155, BGH NJW-RR 1991, 599, 600; Musielak/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 304, Rdnr. 18).
  • BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90

    Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Ein Grundurteil kann nur ergehen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit eines aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierenden Schadens feststeht (vgl. BGHZ 97, 97, 109; 111, 125, 133; BGH VerR 19985, 154, 155, BGH NJW-RR 1991, 599, 600; Musielak/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 304, Rdnr. 18).
  • RG, 21.01.1916 - II 385/15

    Genossenschaft m. b. H. Aufrechnung gegen Nachschüsse

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Teilweise wird der Konkursverwalter auf den hier auch vom Kläger gewählten Weg einer Inanspruchnahme von Vorstands und Aufsichtsratsmitgliedern verwiesen, die infolge Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten für die nicht rechtzeitige Durchsetzung des Zeichnungsanspruchs gegen die säumigen Genossen verantwortlich sind (vgl. RGZ 88, 47; Lang/Weidmüller/Schaffland, a.a.O.; Parisius/Crüger, a.a.O.).
  • BGH, 13.03.1978 - II ZR 87/77

    Klage einer Publikumsgesellschaft auf Zahlung einer Einlage nach Abänderung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
    Damit war aber - wie in der Rechtsprechung geklärt ist - ein Erwerb weiterer Geschäftsanteile durch entsprechende Beteilungserklärungen nach § 15b GenG, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch ausstanden, nicht mehr möglich (vgl. RGZ 117, 118; 125, 196, 201; BGH BB 1978, 1134, 1135; OLG Oldenburg WM 1992, 1105, 1107; Beuthien, § 7a GenG, Rdnr. 6; Klaus Müller, GenG, 2. Auflage, § 7a, Rdnr. 37).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6632
OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00 (https://dejure.org/2001,6632)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2001 - 6 U 98/00 (https://dejure.org/2001,6632)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 6 U 98/00 (https://dejure.org/2001,6632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Teilanerkenntnisurteil; Schlussurteil; Aussicht auf Erfolg; Erledigung der Hauptsache

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 25; ; BGB § 823; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 93; ; ZPO § 926 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14; UWG § 25; ZPO §§ 91 ff. 307
    Erledigung vor Zustellung der Beschlussverfügung - Kostenfolge - Dringlichkeitsvermutung bei markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen - Widerlegung der Dringlichkeit - "Mon Chérie"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 424
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

    Hermès

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00
    Soweit die Antragsgegnerin zu 1) unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in WRP 1999, 86 in diesem Zusammenhang ferner einwendet, dass die einstweilige Verfügung der Begründung bedurft hätte, ist das für die hier betroffene Frage des Eintritts der Wirkungen der Rechtshängigkeit unerheblich.
  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Im Falle der einseitigen Erledigungserklärung muss das Gericht somit jetzt im ordentlichen Streitverfahren prüfen, ob die Hauptsache des Verfahrens erledigt ist, ob also der insofern eingereichte Klageantrag zulässig und begründet war und nur durch ein nach Rechtshängigkeit des Verfahren eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist (BGH, Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2580 f.; BGH, Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH, BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln, GRUR 2001, Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff.).

    Nur wenn aber die o.g. Voraussetzungen auch vorliegen, spricht das Gericht mittels Urteil aus, dass sich der Rechtsstreit insofern in der Hauptsache auch tatsächlich erledigt hat (BGH, Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2580 f.; BGH, Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH, BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln, GRUR 2001, Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff.).

  • AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

    Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen

    Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann insofern aber grundsätzlich - wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt erklärt und die Verfügungsbeklagte dieser Erledigung widerspricht - auch durch ein Urteil die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und dieser Antrag dann erst durch das erledigende Ereignis später unzulässig und/oder unbegründet wurde ( OLG Hamburg , Urteil vom 21.05.2019, Az.: 7 U 109/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 10421 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: WRP 2001, Seiten 1099 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.1985, Az.: 6 U 42/85, u.a. in: WRP 1985, Seiten 660 f.; OLG Köln , Urteil vom 28.05.1982, Az.: 6 U 36/82, u.a. in: WRP 1982, Seiten 599 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 13.09.1978, Az.: 6 U 20/78, u.a. in: WRP 1978, Seiten 832 f.; LG Fulda , Urteil vom 17.08.2018, Az.: 1 S 33/18, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1341 ff.; LG München I , Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 O 11793/17, u.a. in: AfP 2018, Seiten 89 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 31 C 107/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1155 f.; AG Bonn , Urteil vom 06.05.2010, Az.: 106 C 94/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 12915 = "juris" ).

    Im Falle der einseitigen Erledigungserklärung muss das Gericht somit jetzt prüfen, ob die Hauptsache des einstweiligen Verfügungsverfahrens erledigt ist, ob also der eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet war und nur durch ein nach Rechtshängigkeit des Verfahren eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist ( BGH , Urteil vom 10.01.2017, Az.: II ZR 10/15, u.a. in: DStR 2017, Seiten 889 ff. BGH , Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2580 f.; BGH , Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH , Urteil vom 07.06.2001, Az.: I ZR 157/98, u.a. in: NJW 2002, Seiten 442 f.; BGH , Urteil vom 08.02.1989, Az.: IVa ZR 98/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 2885 ff.; OLG Hamburg , Urteil vom 21.05.2019, Az.: 7 U 109/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 10421 = "juris"; OLG Köln , Beschluss vom 17.05.2016, Az.: I-1 W 9/16 , u.a. in: NJW-RR 2016, Seite 134; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: WRP 2001, Seiten 1099 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.1985, Az.: 6 U 42/85, u.a. in: WRP 1985, Seiten 660 f.; OLG Köln , Urteil vom 28.05.1982, Az.: 6 U 36/82, u.a. in: WRP 1982, Seiten 599 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 13.09.1978, Az.: 6 U 20/78, u.a. in: WRP 1978, Seiten 832 f.; LG Fulda , Urteil vom 17.08.2018, Az.: 1 S 33/18, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1341 ff.; LG München I , Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 O 11793/17, u.a. in: AfP 2018, Seiten 89 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 31 C 107/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1155 f.; AG Bonn , Urteil vom 06.05.2010, Az.: 106 C 94/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 12915 = "juris" ).

    Hierbei ist im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jedoch zu beachten, dass alle Wirkungen der Rechtshängigkeit - also auch die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses - bereits mit der Einreichung der Antragsschrift bei Gericht (Anhängigkeit) eintreten ( OLG Hamburg , Beschluss vom 23.10.2013, Az.: 4 W 100/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 157 f.; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: GRUR 2001, Seiten 424 ff.; OLG München , Beschluss vom 02.11.1992, Az.: 6 W 2274/92, u.a. in: NJW 1993, Seite 1604; KG Berlin , Beschluss vom 19.01.1993, Az.: 1 W 5005/92, u.a. in: MDR 1993, Seiten 481 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 20.03.1992, Az.: 3 WF 7/92, u.a. in: FamRZ 1992, Seiten 961 f.; KG Berlin , Beschluss vom 15.09.1987, Az.: 1 W 1631/87, u.a. in: MDR 1988, Seiten 239 f.; LG Braunschweig , Urteil vom 08.01.2002, Az.: 6 S 510/01 (143), u.a. in: WuM 2002, Seite 221; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 31 C 107/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1155 f.; AG Weilheim , Urteil vom 24.09.1984, Az.: 1 C 662/84, u.a. in: MDR 1985, Seite 148; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann , ZPO-Kommentar, 78. Auflage 2020, § 91a ZPO, Rn. 42; Jaspersen , in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 32. Edition, Stand: 01.03.2019, § 91a ZPO, Rn. 22; Althammer , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 91a ZPO, Rn. 6 und Rn. 58.5 ).

    Wenn die o.g. Voraussetzungen somit tatsächlich vorliegen, spricht das Gericht dann mittels Urteil auch aus, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat ( BGH , Urteil vom 10.01.2017, Az.: II ZR 10/15, u.a. in: DStR 2017, Seiten 889 ff.; BGH , Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2580 f.; BGH , Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH , Urteil vom 07.06.2001, Az.: I ZR 157/98, u.a. in: NJW 2002, Seiten 442 f.; BGH , Urteil vom 08.02.1989, Az.: IVa ZR 98/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH , BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln , Beschluss vom 17.05.2016, Az.: I-1 W 9/16 , u.a. in: NJW-RR 2016, Seite 134; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: GRUR 2001, Seiten 424 ff. ).

  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - so wie hier - treten alle Wirkungen der Rechtshängigkeit - also auch die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses - aber bereits mit der Einreichung der Antragsschrift bei Gericht (Anhängigkeit) ein ( OLG Hamburg , Beschluss vom 23.10.2013, Az.: 4 W 100/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 157 f.; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: GRUR 2001, Seiten 424 ff.; OLG München , Beschluss vom 02.11.1992, Az.: 6 W 2274/92, u.a. in: NJW 1993, Seite 1604; OLG Düsseldorf , FamRZ 1992, Seite 962; KG Berlin , JurBüro 1993, Seite 486; KG Berlin , MDR 1988, Seite 239; LG Braunschweig , WuM 2002, Seite 221; AG Weilheim , MDR 1985, Seite 148; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann , ZPO-Kommentar, 76. Auflage 2018, § 91a ZPO, Rn. 42; Jaspersen , in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 91a ZPO, Rn. 22 ).

    Jedoch ist "Hauptsache" im Sinne des § 91a ZPO bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren - wie hier - nicht der zu sichernde materielle Verfügungs- Anspruch , sondern vielmehr die begehrte Rechtsfolge auf einstweilige Regelung oder Sicherung ( BGH , Urteil vom 16.03.2006, Az.: I ZR 92/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1378 ff.; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: GRUR 2001, Seiten 424 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 20.01.1987, Az.: 4 W 136/86, u.a. in: MDR 1987, Seite 589; OLG Köln , Urteil vom 15.05.1985, Az.: 6 U 42/85, u.a. in: WRP 1985, Seiten 660 f.; OLG Köln , Beschluss vom 18.12.1978, Az.: 6 W 42/78, u.a. in: WRP 1979, Seiten 392 f.; LG Duisburg , Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 7 T 214/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 567; LG Köln , Urteil vom 26.10.2005, Az.: 28 O 456/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 908 ff.; LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 01.09.2016, Az.: 5 SaGa 6/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 74482 = "juris"; Vossler , MDR 2009, Seiten 667 ff.; Althammer , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 58, Stichwort: "Arrest und einstw Verfügung"; Flockenhaus , in: Musielak/Voit, ZPO-Kommentar, 15. Auflage 2018, § 91a ZPO, Rn. 57; Jaspersen , in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 91a ZPO, Rn. 16 ), mithin der Verfügungs- Grund .

    Insofern kommt es für die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO hier aber nicht nur darauf an, ob allgemein ein Verfügungs- Anspruch des Verfügungsklägers gegenüber dritten Personen vorgelegen hat, sondern vor allem auch darauf, ob auch ein Verfügungs- Grund zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegend hinsichtlich eines oder gar beider Verfügungsbeklagten hier tatsächlich gegeben war ( BGH , Urteil vom 16.03.2006, Az.: I ZR 92/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1378 ff.; OLG Köln , Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: GRUR 2001, Seiten 424 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 20.01.1987, Az.: 4 W 136/86, u.a. in: MDR 1987, Seite 589; OLG Köln , Urteil vom 15.05.1985, Az.: 6 U 42/85, u.a. in: WRP 1985, Seiten 660 f.; OLG Köln , Beschluss vom 18.12.1978, Az.: 6 W 42/78, u.a. in: WRP 1979, Seiten 392 f.; LG Duisburg , Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 7 T 214/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 567; LG Köln , Urteil vom 26.10.2005, Az.: 28 O 456/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 908 ff.; LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 01.09.2016, Az.: 5 SaGa 6/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 74482 = "juris"; Vossler , MDR 2009, Seiten 667 ff.; Althammer , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 58, Stichwort: "Arrest und einstw Verfügung"; Flockenhaus , in: Musielak/Voit, ZPO-Kommentar, 15. Auflage 2018, § 91a ZPO, Rn. 57; Jaspersen , in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 91a ZPO, Rn. 16 ).

  • KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06

    Markenrecht: Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an

    Die Anmeldung eines Zeichens zur Eintragung als Marke ist noch keine Markenverletzung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 231, juris Rdn. 34; OLG Köln, GRUR 2001, 424, juris Rdn. 16; OLG München, MarkenR 2002, 1999, 200; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 142 und Vor §§ 14-19 Rdn. 60 m. w. N.; Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 231).

    Mehr kann vom Markenanmelder grundsätzlich nicht verlangt werden (im Ergebnis ebenso OLG Köln, GRUR 2001, 424, juris Rdn. 16; OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 231, juris Rdn. 34: Anerkenntnis des Löschungsantrages genüge).

  • OLG München, 04.04.2022 - 18 W 1247/21

    Beschwerde zur Feststellung der Hauptsacheerledigung im einstweiligen

    Aus diesem Grunde kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache auch dann festgestellt werden, wenn das erledigende Ereignis vor Zustellung der Beschlussverfügung eingetreten ist (OLG Köln, Urteil vom 12.01.2001 - 6 U 98/00, GRUR 2001, 424, Leitsatz 1).
  • AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
    Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung - wie hier - muss das Gericht somit jetzt im ordentlichen Streitverfahren prüfen, ob die Hauptsache des Verfahrens erledigt ist, ob also der eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet war und nur durch ein nach der Rechtshängigkeit des Verfahren eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist ( BGH , Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u. a. in: NJW 2008,Seiten 2580 f.; BGH , Versäumnisurteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u. a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH , NJW 1989,Seiten 2885 ff.; BGH , BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln , GRUR 2001, Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff. ), wobei im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung alle Wirkungen der Rechtshängigkeit - also auch die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses - bereits mit der Einreichung der Antragsschrift bei Gericht (also schon mit der Anhängigkeit ) eintreten ( OLG Köln , GRUR 2001,Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff.; OLG München , NJW 1993, Seite 1604 = MDR 1993, Seiten 687 f.; LG Braunschweig , WuM 2002, Seite 221; AG Weilheim , MDR 1985, Seite 148; Zöller-Vollkommer , ZPO-Kommentar, 30. Auflage 2014, § 91a ZPO, Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann , ZPO-Kommentar, 73. Auflage 2015, § 91a ZPO, Rn. 42 ) und ein erledigendes "Ereignis" im o.g. Sinne eine Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit des Antrags ist ( BGH , Versäumnisurteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u. a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH , BGHZ 83, Seiten 12 f.; BGH , BGHZ 135, Seiten 58 ff.; BGH , BGHZ 155, Seiten 392 ff.; OLG Köln , WRP 1985, Seite 661 ).

    Nur wenn aber die o.g. Voraussetzungen vorliegen, spricht das Gericht auch mittels Urteil aus, dass sich das Verfahren in der Hauptsache tatsächlich erledigt hat ( BGH , Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u. a. in: NJW 2008,Seiten 2580 f.; BGH , Versäumnisurteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u. a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH , MDR 1989,Seiten 523 f. = NJW 1989,Seiten 2885 ff.; BGH , BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln , GRUR 2001, Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff. ).

  • OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

    "1 A Pharma ./. 1 Pharma"

    a) Eine durch Verkehrsbekanntheit gesteigerte Kennzeichnungskraft kann auf andere Warenbereiche ausstrahlen, die mit den betreffenden Erzeugnissen Berührungspunkte aufweisen (Senat, GRUR 2001, 424 [426] = WRP 2001, 1099 - Mon Chérie / Ma Chérie; Ströbele / Hacker, § 9 Rdnr. 196 m.w.N.).
  • KG, 07.04.2009 - 9 W 96/08

    Kostenentscheidung: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen

    Bereits vor Inkrafttreten der Neuregelungen in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO war allgemein anerkannt, dass ein Antrag auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung auch ohne vorherige Zustellung an den Gegner in der Hauptsache für erledigt erklärt werden kann, weil für den Eintritt der Rechtshängigkeit und damit für die Begründung eines entscheidungsfähigen Streitverhältnisses die bloße Einreichung des Antrags bei Gericht genügt (OLG Köln, GRUR 2001, 424; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 493; Schuschke, in: Schuschke/Walker, a. a. O., § 935 Rn. 30; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, § 922 Rn. 18).
  • LG Berlin, 02.06.2015 - 91 O 47/15

    Markenschutz: Markenverletzung und vergleichende Werbung durch Ergebnisliste der

    Die Antragstellerin hat jedoch die Dringlichkeitsvermutung selbst widerlegt, weil sie in Kenntnis der Darstellung der Suchergebnisse längere Zeit das ihrer Auffassung nach markenverletzende Verhalten hingenommen hat (OLG Köln in GRUR 2001, Seite 424 - Mon cherie/ ma cherie mit weiteren Nachweisen) .
  • OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken-

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG, welche auch auf die Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche anwendbar ist (OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 308 ff. -Quick Nick; OLG Köln GRUR 2001, 424 f. -MA CHERIE), ist nicht wiederlegt worden.
  • KG, 23.03.2022 - 2 AR 11/22

    Gerichtszuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

  • OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
  • LG Braunschweig, 16.04.2008 - 9 O 679/08
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6651
OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98 (https://dejure.org/2001,6651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.03.2001 - 1 U 1582/98 (https://dejure.org/2001,6651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. März 2001 - 1 U 1582/98 (https://dejure.org/2001,6651)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verkehrssicherheit; Treppenanlage; Verkehrssicherungspflicht; Amtshaftung

  • Judicialis

    LBO § 33 Abs. 7; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • RA Kotz

    Schmerzensgeld: Verkehrsunsicherheit einer "öffentlichen" Treppe

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Verhalten von Fußgängern bei Regen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.01.1957 - VI ZR 271/55

    Feststellung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten - Frage des ursächlichen

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Handläufe sind vielmehr typischerweise dazu bestimmt und geeignet, im Bereich des Handlaufs Treppenstürze zu verhindern und sei es auch nur dadurch, dass der Benutzer der Treppe den Handlauf in der konkreten Gefahrensituation ergreift (BGH DB 1986, 1815; DB 1957, 258; VersR 1957, 198).

    Die Vielgestaltigkeit der möglichen Geschehensabläufe bei der Benutzung der Treppe lässt es nicht zu, von einem Regelsachverhalt zu sprechen, der eine Beweiserleichterung rechtfertigen würde (BGH VersR 1957, 198 und DB 1974, 427; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1995, Az. 1 U 1468/90 - Revision nicht angenommen).

  • BGH, 22.04.1986 - VI ZR 77/85

    fehlender Treppenhandlauf - § 823 Abs. 1 BGB, Abgrenzung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Handläufe sind vielmehr typischerweise dazu bestimmt und geeignet, im Bereich des Handlaufs Treppenstürze zu verhindern und sei es auch nur dadurch, dass der Benutzer der Treppe den Handlauf in der konkreten Gefahrensituation ergreift (BGH DB 1986, 1815; DB 1957, 258; VersR 1957, 198).

    Festgestellt werden muss demnach, dass sich der Sturz im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignet hat, also in einem Bereich, in welchem ein Handlauf ihn hätte verhindern oder jedenfalls abmildern können (BGH DB 1986, 1815; DB 1974, 426 - ständige Rechtsprechung).

  • OLG Koblenz, 06.12.1995 - 1 U 1468/90

    Sturz im Treppenbereich; Beweis des ersten Anscheins; Vorschriftswidriges Fehlen

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Die Vielgestaltigkeit der möglichen Geschehensabläufe bei der Benutzung der Treppe lässt es nicht zu, von einem Regelsachverhalt zu sprechen, der eine Beweiserleichterung rechtfertigen würde (BGH VersR 1957, 198 und DB 1974, 427; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1995, Az. 1 U 1468/90 - Revision nicht angenommen).
  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71

    Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Die Vielgestaltigkeit der möglichen Geschehensabläufe bei der Benutzung der Treppe lässt es nicht zu, von einem Regelsachverhalt zu sprechen, der eine Beweiserleichterung rechtfertigen würde (BGH VersR 1957, 198 und DB 1974, 427; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1995, Az. 1 U 1468/90 - Revision nicht angenommen).
  • OLG Dresden, 31.07.1996 - 8 U 596/96

    Ausnahmen vom Grundsatz, daß dem Makler ein Provisionsanspruch nicht zusteht

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Verkehrssicherungsrechtlich sind sie nicht zu beanstanden (vgl. zu diesem Verhältnis Senat OLGR 1997, 311).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

    Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Dies gilt auch bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, wenn sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, zu deren Verhinderung die Vorschriften erlassen worden sind (BGH NJW 1994, 945 m.w.N.).
  • BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

    Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Es kann dahinstehen, ob sich die Verkehrssicherungspflicht für die Treppenanlage hoheitlich nach öffentlichem Recht beurteilt (§ 48 Abs. 2 LStrG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG) oder rein zivilrechtlich (§ 823 BGB), denn die Pflichtenlage beurteilt sich in beiden Fällen gleichermaßen (BGH VersR 1979, 1055).
  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 142/97

    Versicherung Kaskoversicherung Alkohol Fahruntüchtigkeit Kausalität

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Der Senat hat diesen allgemeinen Grundsätzen seit mehreren Jahren in ständiger Rechtsprechung mit folgenden Überlegungen eine differenzierende Basis geboten (vgl. z.B. Senat OLGR 1998, 404):.
  • BGH, 26.01.1965 - VI ZR 213/63

    Schadensersatz wegen Verletzung der Sicherungspflicht eines Treppenhauses -

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
    Der Bundesgerichtshof (VersR 1965, 520) hat in diesem Zusammenhang folgendes ausgeführt: "Hierbei hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht als verkehrswidrig angesehen, dass die Metallschienen nicht geriffelt waren.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 78/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2464
OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 78/00 (https://dejure.org/2001,2464)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.2001 - 6 U 78/00 (https://dejure.org/2001,2464)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 6 U 78/00 (https://dejure.org/2001,2464)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    "Zeitung" im Internet

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Aussicht auf Erfolg; Zeitungsverleger; Irreführung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 708; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG §§ 1 3
    Werbung auf Internet-Homepage eines Anzeigenblattes - Bezeichnung von Internet-Publikationen - "Zeitung im Netz" - "Tageszeitung" - Beweislast für redaktionelle Bearbeitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetpublikationen - 'Zeitung im Netz'

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 3 UWG
    Der Werbeslogan "Zeitung im Netz" einer ausschließlich im Internet erscheinenden Publikation ist nicht irreführend und somit zulässig (Zeitung im Netz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 313
  • MMR 2001, 538
  • afp 2001, 147
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.02.2008 - 10 U 185/07
    Der Fall einer bloß referierenden Wiederholung eines Unterlassungsgebots ( OLG München, ZUM-RD 2001, 233) liegt nicht vor.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.10.2000 - 7 UF 180/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11001
OLG Bamberg, 25.10.2000 - 7 UF 180/00 (https://dejure.org/2000,11001)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.10.2000 - 7 UF 180/00 (https://dejure.org/2000,11001)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Oktober 2000 - 7 UF 180/00 (https://dejure.org/2000,11001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ; Aufteilung der ehelichen Ersparnisse ; Auslegung des Begriffs der Ehewohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HausratsVO § 1
    Zu dem Begriff "Ehewohnung" in § 1 HausratsVO

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HausratsVO § 1
    Zu dem Begriff "Ehewohnung" in § 1 HausratsVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1316
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 11 UF 119/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4955
OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 11 UF 119/01 (https://dejure.org/2001,4955)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.06.2001 - 11 UF 119/01 (https://dejure.org/2001,4955)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. Juni 2001 - 11 UF 119/01 (https://dejure.org/2001,4955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich; Betriebliche Altersvorsorge; Betriebsrente; Rentenanwartschaft; Versorgungsrente

  • Judicialis

    BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; ; VAHRG § 10 a

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; VAHRG § 10 a
    Versorgungsausgleich - vorzeitiger Eintritt des Versicherungsfalls nach Ehezeitende - Änderung der Betriebsrente - Berücksichtigung durch Erst- und Beschwerdeentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 172 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.02.1990 - XII ZB 55/88

    Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 11 UF 119/01
    Die Berechnung des auf diese Versorgung entfallenden Ehezeitanteils gleicht derjenigen der Beamtenversorgung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu BGH in FamRZ 1990, 605).
  • BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 58/86

    Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 11 UF 119/01
    Seit Einführung dieser Abänderungsbestimmung ist es zulässig, einen in der letzten Tatsacheninstanz eingetretenen individuellen Umstand, der nach § 10 a VAHRG beachtlich wäre, bereits im Erstverfahren - hier auch in der Beschwerdeinstanz - zu berücksichtigen (vgl. BGH in FamRZ 1988, 940 und seither ständige Rechtsprechung; Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rdn. 94ff).
  • BGH, 28.09.1994 - XII ZB 82/93

    Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 11 UF 119/01
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.1994 (FamRZ 1994, 1583) steht dazu nicht im Widerspruch.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8581
OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00 (https://dejure.org/2001,8581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.03.2001 - 19 U 48/00 (https://dejure.org/2001,8581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. März 2001 - 19 U 48/00 (https://dejure.org/2001,8581)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung; Gerichtsstandsklausel ; Auftragsbestätigung; Formerfordernisse; Einbeziehung der Geschäftsbedingungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Judicialis

    EuGVÜ Art. 17; ; LugÜ Art. 17

  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 17; LugÜ Art. 17
    Gerichtsstandsvereinbarung - Bestellformular mit Verweis auf Geschäftsbedingungen - schriftliche Bestätigung durch Auftragnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 2001, 621
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

    Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00
    Unstreitig ist indessen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 17 LGVÜ bzw. EuGVÜ durch Einbeziehung von AGB getroffen werden kann (vgl. etwa Kropholler, a.a.O. Rdn. 23; Zöller/Geimer, a.a.O.; BGH NJW 1996, 1819; OLG Düsseldorf RIW 2001, 63 S. 64)).

    Nicht erforderlich ist, dass sich die schriftliche Willenseinigung der Parteien ausdrücklich auf die in AGB aufgenommene Gerichtsstandsklausel bezieht (BGH NJW 1996, 1819).

  • EuGH, 09.11.2000 - C-387/98

    Coreck

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00
    Die aufgestellten Formerfordernisse sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH a.a.O.; EuGH NJW 2001, 501 S. 502; BGH NJW 1994 a.a.O.).
  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92

    Internationale Gerichtsstandsvereinbarung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00
    Das Schriftformerfordernis ist mithin auch bei einem Briefwechsel oder Austausch von Fernschreiben bzw. Telefax erfüllt (BGH NJW 1994, 2699 S. 2700; Zöller/Geimer, a.a.O. Rdn. 6; Kropholler, a.a.O. Rdn. 30; Sieg, RIW 1998, 102 S.103).
  • EuGH, 14.12.1976 - 24/76

    Estasis Salotti / Ruewa

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00
    Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung durch Bezugnahme auf AGB kann aber nur dann wirksam zustande kommen, wenn der Vertragspartner bei normaler Sorgfalt davon Kenntnis nehmen konnte, ihm mithin die AGB mit dem Angebot zugegangen sind (EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW 1994 a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O. S.65; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 17 EuGVÜ Rdn. 87; Kropholler, a.a.O. Rdn. 33; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rdn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99

    Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00
    Unstreitig ist indessen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 17 LGVÜ bzw. EuGVÜ durch Einbeziehung von AGB getroffen werden kann (vgl. etwa Kropholler, a.a.O. Rdn. 23; Zöller/Geimer, a.a.O.; BGH NJW 1996, 1819; OLG Düsseldorf RIW 2001, 63 S. 64)).
  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 795/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung

    Ein zwischenzeitliches Arbeitsverhältnis schließt daher eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG aus (ebenso Böwer TzBfG § 14 Rn. 117; Hako/Mestwerdt 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 68; ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 49; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 26; Sievers TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 130; aA für kurzfristige zwischenzeitliche Gelegenheitsjobs: Annuß/Thüsing/Maschmann TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 38; Rolfs TzBfG § 14 Rn. 25; Hromadka BB 2001, 621, 623).
  • BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 368/10

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium

    Der vorliegende Fall verlangt keine Entscheidung, ob in Ausnahmefällen eine "Zwischen-beschäftigung" unbeachtlich sein mag, etwa wenn der Arbeitnehmer nach Ausbildung oder Studium einem kurzfristigen Gelegenheitsjob für wenige Stunden oder Tage nachgegangen ist (vgl. Annuß/Thüsing/Maschmann TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 38; Hromadka BB 2001, 621, 623; Rolfs TzBfG § 14 Rn. 25; aA Arnold/Gräfl/Gräfl 2. Aufl. § 14 Rn. 75; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 242 "dürfte schädlich sein"; HaKo/Mestwerdt 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 68; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 32; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 47; Sievers TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 156; Staudinger/Preis [2002] § 620 BGB Rn. 103) .
  • OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

    Ein spezieller Hinweis gerade auf die Gerichtsstandsklausel ist nicht notwendig (so Zöller-Geimer Art. Art. 23 EuGVVO Rn 23 unter Verweis auf EuGH 14.12.1976; BGH NJW 96, 1819; Karlsruhe RIW 2001, 621, 622; BayObLG NJW-RR 2002, 359 = RIW 2001, 699 = IPRspr 2001/138; Geimer/Schütze EuZVR Rn 86; Kröll ZZP 113 (2000), 147).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07

    Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des

    Schriftlich im Sinne der Verordnung bedeutet, dass jeweils eine von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung vorliegen muss, wobei es allerdings dahinstehen kann, ob die Erklärungen sich in einer einheitlichen Vertragsurkunde befinden, oder ob es sich um zwei getrennte Schriftstücke handelt (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EuGVVO Rn. 33, 35; OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, OLGR 2001, 313; OLG Karlsruhe - 8. Zivilsenat -, OLGR 2006, 714; ebenso für den Bereich des CISG Schlechtriem in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 2; offen gelassen in BGH, NJW 2001, 1731).
  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 800/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung

    Ein zwischenzeitliches Arbeitsverhältnis schließt daher eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG aus (ebenso Böwer TzBfG § 14 Rn. 117; Hako/Mestwerdt 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 68; ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 49; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 26; Sievers TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 130; aA für kurzfristige zwischenzeitliche Gelegenheitsjobs: Annuß/Thüsing/Maschmann TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 38; Rolfs TzBfG § 14 Rn. 25; Hromadka BB 2001, 621, 623).
  • OLG Hamm, 09.09.2011 - 19 U 88/11

    Fertigung eines Zylinders in England: Erfüllungsort?

    Dementsprechend wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nach wie vor und zu Recht verlangt, dass für eine wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Schriftverkehr eine Beifügung der Bedingungen erforderlich ist (vgl. u.a. Schifffahrtsobergericht Köln in VersR 1999, Seite 639 ff und OLG Karlsruhe in BeckRS 2001, 30167934).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13998
OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99 (https://dejure.org/2000,13998)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2000 - 13 U 146/99 (https://dejure.org/2000,13998)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 13 U 146/99 (https://dejure.org/2000,13998)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Glätteunfalls; Streupflicht des Hausverwalters bezüglich eines auf die Haustür zuführenden Privatwegs; Einschaltung eines Dritten und präventives Streuen von Tausalz ; Verengung der Streupflicht zu einer Kontrollpflicht und ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 41/99

    Anscheinsbeweis für die Verletzung der Streupflicht; Übertragung von

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
    Zur Sicherstellung der Ausschaltung von Gefahren verlangt die Rechtsprechung für eine wirksame Übertragung eine klare Absprache (vgl. BGH VersR 1988, 516; Senat, Urteil vom 4. August 1999, 13 U 41/99).
  • BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88

    Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
    Die deliktische Einstandspflicht des Verwalters besteht nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber den - primär selbst verkehrssicherungspflichtigen - Wohnungseigentümern (BGH VersR 1989, 526).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
    Ob das der Fall ist, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Beklagte zu 1) die Beklagte zu 2) ausreichend überwacht und insbesondere kontrolliert hat, ob diese die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausführte (vgl. BGH NJW 1996, 2646).
  • BGH, 08.12.1987 - VI ZR 79/87

    Delegierung der Verkehrssicherungspflicht durch Absprache mit einem Dritten

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
    Zur Sicherstellung der Ausschaltung von Gefahren verlangt die Rechtsprechung für eine wirksame Übertragung eine klare Absprache (vgl. BGH VersR 1988, 516; Senat, Urteil vom 4. August 1999, 13 U 41/99).
  • BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89

    Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
    Die Streupflicht der Beklagten zu 1) hat sich auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt (BGHZ 110, 114, 121 f.), wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst wirksam auf die Beklagte zu 2) übertragen hat.
  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83

    Streupflicht von Wohnungseigentümern

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2000 - 13 U 146/99
    Diese sind dem Schutzzweck der Streupflicht des Verwalters nur dann entzogen, wenn sie selbst Streudienst haben (vgl. BGH NJW 1985, 484, 485).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2005 - 1 U 209/04

    Amtshaftung für Glatteisunfall eines Fußgängers: Anscheinsbeweis für eine

    Aus der den Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellung des Landgerichts, die Klägerin sei am fraglichen Morgen zur Zeit des Schulbeginns auf dem eisglatten Zebrastreifen vor der Grundschule gestürzt, folgt ein Anscheinsbeweis für eine Streupflichtverletzung der Beklagten und für die Unfallursächlichkeit dieser Pflichtverletzung (vgl. BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Streupflicht 7; BGH, Beschluss vom 17.9.1987 - III ZR 138/86, dokumentiert in BGH-DAT Zivil; NJW 1984, 432 ff. [unter II 3 b) bb) der Entscheidungsgründe]; VersR 1962, 449, 450; OLG Celle NJW-RR 2004, 1251; NZV 2001, 78 f. [juris-Rn. 7 f.]; OLG Dresden OLGR 2000, 443; OLG Hamm OLGR 2001, 313 ff. [juris-Rn. 18]; OLG Köln NJW-RR 1996, 655 f.; OLG Frankfurt am Main VersR 1980, 50 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10240
OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10240)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2000 - 6 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10240)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 6 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Markenrecht; Aussetzung des Verfahrens; Löschungsverfahren; Verfahrensaussetzung

  • Judicialis

    ZPO § 148; ; MarkenG § 33 8; ; MarkenG § 50 I Nr. 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148; MarkenG § 33 S. 8 § 50 Abs. 1 Nr. 3
    Markenrechtsstreit - Aussetzung - Löschunbsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 15 O 76/99
  • OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    In der soweit ersichtlich neuesten Entscheidung des BGH dazu (WRP 98, 978, 981 - Makalu -) heißt es, dass ein außermarkenrechtlicher Löschungsanspruch gegeben sein könne, wenn auf seiten des Markeninhabers besondere Umstände vorliegen, die die Erwirkung der Markeneintragung als sittenwidrig im Sinne der Vorschriften des § 1 UWG oder des § 826 BGB erscheinen ließen.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.1996 - 6 U 154/95
    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Zwar kann die Anmeldung einer Marke unter gewissen Umständen sittenwidrig i. S. d. § 1 UWG sein (vgl. BGH GRUR 98, 412 - Analgin - GRUR 86, 74 - Shamrock III - OLG Karlsruhe GRUR 97, 373; OLG München WRP 96, 1057 und GRUR 90, 43).
  • OLG München, 27.04.1989 - 6 U 5342/88
    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Zwar kann die Anmeldung einer Marke unter gewissen Umständen sittenwidrig i. S. d. § 1 UWG sein (vgl. BGH GRUR 98, 412 - Analgin - GRUR 86, 74 - Shamrock III - OLG Karlsruhe GRUR 97, 373; OLG München WRP 96, 1057 und GRUR 90, 43).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Zwar kann die Anmeldung einer Marke unter gewissen Umständen sittenwidrig i. S. d. § 1 UWG sein (vgl. BGH GRUR 98, 412 - Analgin - GRUR 86, 74 - Shamrock III - OLG Karlsruhe GRUR 97, 373; OLG München WRP 96, 1057 und GRUR 90, 43).
  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 135/83

    "Shamrock III"; Löschung eines Warenzeichens wegen sittenwidriger Behinderung;

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Zwar kann die Anmeldung einer Marke unter gewissen Umständen sittenwidrig i. S. d. § 1 UWG sein (vgl. BGH GRUR 98, 412 - Analgin - GRUR 86, 74 - Shamrock III - OLG Karlsruhe GRUR 97, 373; OLG München WRP 96, 1057 und GRUR 90, 43).
  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

    grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Dass kann insbesondere dann gelten, wenn ein wirtschaftlich schwächeres und wenig bekanntes Unternehmen ein Kennzeichen wählt, das mit demjenigen übereinstimmt, das sich ein marktbeherrschendes Unternehmen für seine Waren und Dienstleistungen gewählt hat (BGH GRUR 97, 754, 756 - Grau/Magenta -).
  • OLG München, 26.03.2003 - 29 W 975/03

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit im Markenrecht

    c) In Markenverletzungsprozessen kommt eine Aussetzung in Betracht, wenn ein Löschungsverfahren bezüglich der Klagemarke bzw. bezüglich der Basismarke anhängig ist, von der die Klage-IR-Marke noch abhängig ist (vgl. BGH GRUR 1967, 199, 200 - Napoleon II; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap 48, Rdn. 21), und eine gewisse Aussicht besteht, dass der Löschungsantrag Erfolg hat (vgl. OLG Köln GRUR 1970, 606, 607 - Sir [zum WZG]; Senat OLGR München 2003, 40; SchlHOLG OLGR Schleswig 2001, 313-314; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 55, Rdn. 34).
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