Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5939
OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99 (https://dejure.org/2000,5939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2000 - 13 U 144/99 (https://dejure.org/2000,5939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2000 - 13 U 144/99 (https://dejure.org/2000,5939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823; StVG § 7; ZPO § 286
    Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

Verfahrensgang

  • LG Essen - 17 O 180/98
  • OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1127
 
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Wird zitiert von ... (28)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2971
OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99 (https://dejure.org/2000,2971)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.2000 - 7 U 185/99 (https://dejure.org/2000,2971)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 7 U 185/99 (https://dejure.org/2000,2971)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gemeinden müssen für die Sicherheit auf Kinderspielplätzen sorgen

  • rechtsportal.de

    BGB § 839; GG Art. 34
    Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät

  • Wolters Kluwer

    Teilstreit; Teil-Grund-Urteil; Teilurteil; Verkehrssicherungspflichten; Spielplatz; Sicherheit von Spielgeräte; Unfall; Schmerzensgeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 448
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 17.03.2005 - 7 U 126/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

    Auf eine unzureichende Beaufsichtigung kann sich der Schädiger im Übrigen im Allgemeinen nicht berufen (Senat, VersR 02, 448, 450).
  • LG Münster, 15.09.2008 - 12 O 268/08

    Anspruch eines Senioren auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer Verletzung im

    Die Kinder müssen sich der Spielgeräte grundsätzlich gefahrlos bedienen können (vgl. OLG Köln, Urt. v. 25.05.00 - 7 U 185/99 - ).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99   

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https://dejure.org/2000,3794
OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99 (https://dejure.org/2000,3794)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.09.2000 - 4 U 1520/99 (https://dejure.org/2000,3794)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. September 2000 - 4 U 1520/99 (https://dejure.org/2000,3794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • archive.org

    Kosten des Streithelfers im Prozessvergleich

  • rechtsportal.de

    ZPO § 101 § 98
    Kosten der Streithilfe - Kostenaufhebung durch Prozessvergleich - Kostenverteilung nach Bruchteilen

  • Wolters Kluwer

    Gerichtskosten; Kostenentscheidung; Nebenintervention; Prozessvergleich; Kostenaufhebung; Kostenlast des Streithelfers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 101, § 98
    Kosten der Nebenintervention bei Kostenaufhebung im Prozessvergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 415
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 19.11.2002 - 4 W 3038/02

    Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich

    3) Der Senat folgt der herrschenden Meinung, weil sie dem Sinn des § 101 Abs. 1 ZPO eher gerecht wird als die Gegenmeinung (vgl. bereits Senat. JurBüro 2001, 263 = MDR 2001, 415).

    Fehlt - wie hier - eine solche Einwilligung und genehmigt der Streithelfer die zu seinem Nachteil abweichende Vereinbarung auch nicht nachträglich, so ist sie als Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam (BGH NJW 1967, 983; 1961, 460; Senat, JurBüro 2001, 263 = MDR 2001, 415; OLG Hamm, OLG-Report 2001, 146; je m.w.N.; Musielak-Wolst, aaO., § 101 Rn 7; Zöller-Herget, aaO., § 101 Rn 8).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2002 - 6 W 72/02

    Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Kostenaufhebung im Vergleich

    Dessen Anspruch unterliege nicht der Disposition der Parteien (OLG Köln MDR 1993, 472 und NJW-RR 1995, 1215; OLG Nürnberg MDR 2001, 415; OLG Dresden NJW-RR 1998, 285; Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl., § 101 Rn. 4 und Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 101 Rn. 8).
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   OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00   

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https://dejure.org/2001,3616
OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00 (https://dejure.org/2001,3616)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.01.2001 - 14 U 120/00 (https://dejure.org/2001,3616)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 14 U 120/00 (https://dejure.org/2001,3616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 730 ff.
    Eheähnliche Gemeinschaft - Auseinandersetzung - Kaufvertrag über Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Auseinandersetzung ; Eheähnliche Gemeinschaft; Wohnungseigentum; Kaufvertrag; GbR

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausgleich von Vermögensdispositionen nach Gesellschaftsrecht bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft" von RA Dr. Jan Henrik Oehlmann / Anna-Luise Stille, original erschienen in: FamRZ 2004, 151 - 155.

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 11 O 407/99
  • OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 96
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 20.01.2006 - 8 U 75/04

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch

    Beispielhaft hierfür sei die Entscheidung des OLG Schleswig vom 12.1.2001, FamRZ 2002, 96 f., zitiert, die bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Auseinandersetzung auch bei gemeinschaftlichem Eigentum der Partner zur ideellen Hälfte für richtig hält.
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   OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 1 U 32/00   

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https://dejure.org/2000,17884
OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 1 U 32/00 (https://dejure.org/2000,17884)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2000 - 1 U 32/00 (https://dejure.org/2000,17884)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. November 2000 - 1 U 32/00 (https://dejure.org/2000,17884)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UBG BW § 4; PolG BW § 61; BGB § 839 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche bei unberechtigter Einweisung in eine psychiatrische Klinik

Verfahrensgang

  • LG Heilbronn - O 1982/99
  • OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 1 U 32/00
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 U 78/11

    Kläger erhält 25.000 EUR Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in

    Als Anstalt des öffentlichen Rechts haftet die Beklagte für Pflichtverletzungen der bei ihr angestellten Ärzte gemäß Art. 34 Satz 1 GG, soweit die Ärzte in Ausübung eines öffentlichen Amts handeln (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61; OLG München, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 4444/11 -, zitiert nach Juris).

    Zu den fachlichen Standards von Ärzten im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung gehört insbesondere, dass Diagnose und Gefährdungsprognose berücksichtigen müssen, ob und inwieweit zureichende Anknüpfungstatsachen für die ärztlichen Feststellungen und Einschätzungen vorhanden sind (vgl. zu Amtspflichtverletzungen bei ärztlichen Fehlern im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung BGH, NJW 1995, 2412; OLG Oldenburg, VersR 1991, 306; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 666; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61).

    Fehler des Vormundschaftsgerichts und in der späteren Entscheidung des Landgerichts vom 31.03.2008 unterbrechen den Zurechnungszusammenhang nicht (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1991, 306; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61).

  • LG Berlin, 28.01.2015 - 86 O 88/14

    Amtshaftung bei Zwangsbehandlung eines untergebrachten Patienten: Abgrenzung von

    Jeder Amtsträger muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen ( vergl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.200 - 1 U 32/00-; BGH, Urteil vom 5.7.1990 - IX ZR 10/90-).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00   

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https://dejure.org/2000,5554
OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00 (https://dejure.org/2000,5554)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.09.2000 - 14 U 32/00 (https://dejure.org/2000,5554)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 (https://dejure.org/2000,5554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 577
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 160/03

    Haftung für Arzneimittel: Übertragung eines Hepatits-C-Virus als

    So war im Fall des OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - (VersR 2002, 577 f. = OLG-Report Stuttgart 2001, 148 ff.), eine ausreichende Substantiierung der dortigen Klage angenommen worden, wobei es freilich um eine Hepatitis-C-Infektion durch einen Impfstoff gegangen war, der aus Spenderblut gewonnen worden war.

    Ein Beweis, wie er etwa in den Fällen geführt werden kann, dass ein Ereignis nur auf einzelnen, miteinander konkurrierenden Ursachen beruhen kann und dann im Wege des Ausschlußbeweises schließlich nur noch eine Ursache bestehen bleibt, kommt hier nicht in Frage (vgl. OLG Stuttgart VersR 2002, 577 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00

    Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für

    Rechtsgutachten für den 3. Untersuchungsausschuss, BT-Drs 12/8591 S. 510- 616. Aus der Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 (Verwendung eines nicht virusinaktivierten PPSB); Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 (Beweislast bei HIV- infizierten Blutprodukten); LG Aachen, Urteil vom 23. November 1984 - 4 O 365/93 - (Amtshaftung für HIV-kontaminiertes Faktor-VIII-Produkt); zu den Beweisanforderungen noch: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 3 U 200/95 -, NJW-RR 1997, 217; OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 -, NJW-RR 1997, 1456; LG Kleve, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 4 O 211/89 -, NJW 1991, 761; LG Heidelberg, Urteil vom 31. Januar 1990 - 3 O 231/89 -, NJW 1990, 2941.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00

    Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für

    Rechtsgutachten für den 3. Untersuchungsausschuss, BT-Drs 12/8591 S. 510- 616. Aus der Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 (Verwendung eines nicht virusinaktivierten PPSB); Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 (Beweislast bei HIV- infizierten Blutprodukten); LG Aachen, Urteil vom 23. November 1984 - 4 O 365/93 - (Amtshaftung für HIV-kontaminiertes Faktor-VIII-Produkt); zu den Beweisanforderungen noch: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 3 U 200/95 -, NJW-RR 1997, 217; OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 -, NJW-RR 1997, 1456; LG Kleve, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 4 O 211/89 -, NJW 1991, 761; LG Heidelberg, Urteil vom 31. Januar 1990 - 3 O 231/89 -, NJW 1990, 2941.
  • OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 12 U 130/06

    Prozesskostenhilfe: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern; Arzthaftung

    Ein zeitlich plausibler Zusammenhang zwischen einer Behandlung und dem Auftreten von Beschwerden genügt für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht (OLG Stuttgart VersR 2002, 577; OLG München VersR 1997, 314 jeweils zur Arzneimittelhaftung).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99   

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https://dejure.org/2001,4245
OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99 (https://dejure.org/2001,4245)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.02.2001 - 3 U 530/99 (https://dejure.org/2001,4245)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 3 U 530/99 (https://dejure.org/2001,4245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 705 242
    Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch der Eltern eines Partners wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Falle des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Familiäre Unterstützung bei einem Hausbau als Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung; Bewertung des Verbleibens der Vermögensmehrung bei dem anderen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern als untragbares Ergebnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Die Eltern haben das Haus gebaut - die Gemeinschaft scheitert

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Gemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2480
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 595/06

    Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis

    Stehen die Aufwendungen allerdings in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft, dienten sie bspw. erst dazu, das gemeinsam bewohnte Haus in einen wohnlichen Zustand zu versetzen, dann scheidet ein Anspruch aus (BGH NJW 1983, 1055, Rdn. 5 nach juris; OLG Koblenz NJW 2001, 2480, Rdn. 23 f nach juris; OLGR Düsseldorf 1993, 237, 238; Palandt/Brudermüller, a.a.O., vor § 1297 Rdn. 32 f).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.09.2000 - 19 U 98/00   

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https://dejure.org/2000,7028
OLG Köln, 29.09.2000 - 19 U 98/00 (https://dejure.org/2000,7028)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.09.2000 - 19 U 98/00 (https://dejure.org/2000,7028)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. September 2000 - 19 U 98/00 (https://dejure.org/2000,7028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    BGB §§ 241 ff., 621, 627, 649
    Kündigung eines Vertrages über Kundenpotential-Adressen

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 241 ff., 621, 627, 649
    Kündigung eines unbefristeten Vertrages über die sukzessive Lieferung von Kundenpotential-Adressen mit Telefonnummern

  • Wolters Kluwer

    Versicherung; Bausparvertrag; Firmenrundstempel; Finanzkanzlei; Werklohn

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.12.2000 - 8 UF 16/00   

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https://dejure.org/2000,8086
OLG Schleswig, 22.12.2000 - 8 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,8086)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.12.2000 - 8 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,8086)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 8 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,8086)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1601 ff; ZPO § 323 Abs. 2 § 323 Abs. 4
    Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen während Übergangszeit

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsplatzverlust; Unterhalt; Unterhaltsberechnung trotz Arbeitslosigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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