Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Teilstreit; Teil-Grund-Urteil; Teilurteil; Verkehrssicherungspflichten; Spielplatz; Sicherheit von Spielgeräte; Unfall; Schmerzensgeld

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gemeinden müssen für die Sicherheit auf Kinderspielplätzen sorgen

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 278; ; BGB § 254; ; BGB § 1664; ; ZPO § 537; ; ZPO § 97; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• VersR (via Owlit)

  GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 847
  Steinplattenbelag unter Spielplatzrutsche mit mehr als 1 m Fallhöhe ist grundsätzlich unzulässig

• rechtsportal.de

  BGB § 839; GG Art. 34
  Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kan.de , S. 52 (Kurzinformation)

  Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Schmerzensgeldanspruch nach

• silo.tips (Ausführliche Zusammenfassung)

  Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Schmerzensgeldanspruch nach Verletzung auf einem Spielplatz

Papierfundstellen

• VersR 2002, 448

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Nach der grundlegenden (und einen bemerkenswert ähnlichen Fall betreffenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.3.1988 (BGH NJW 1988, 2667 ff.), der der Senat sich in jeder Hinsicht anschließt, gilt, dass ein Spielplatz möglichst gefahrlos zu gestalten ist, dass das einzuhaltende Ausmaß der Sicherheit sich an dem Alter der jüngsten Kinder auszurichten hat, die für die Benutzung in Frage kommen, dass die Anforderungen an die Sicherheit der Spielgeräte grundsätzlich besonders streng sind und dass Eltern grundsätzlich uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, dass sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen dürfen.

  Die Forderung nach einem geeigneten Bodenbelag ist damit als elementare Sicherheitsforderung anzusehen (BGH NJW 1988, 2667).

  Eine Zurechnung über § 278 BGB - die zur Anwendung von § 254 BGB führen könnte - scheitert daran, dass zwischen den Parteien kein Schuldverhältnis, hier etwa in Form einer wie auch immer gearteten Sonderverbindung durch die Benutzung des Spielplatzes, besteht (vgl. BGH NJW 1988, 2667, 2668).

  Insoweit schließt sich der Senat vollumfänglich der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (grundlegend BGH NJW 1988, 2667 ff.).

• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Nach unzulässigem Teilurteil, wie es hier vorliegt, darf das Berufungsgericht aber über den Anspruchsrest, über den das erstinstanzliche Gericht nicht entscheiden wollte, mitbefinden (vgl. BGH NJW 1960, 339; WM 1994, 865, 868; LM Nr. 14 zu § 16 UWG;… Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 537 Rn. 9).
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Soweit die Beklagte auf Entscheidungen verweist, in denen von einer umfassenden Aufsichtspflicht ausgegangen wurde, waren die zugrunde liegenden Fälle nicht mit der Situation auf einem Spielplatz vergleichbar, sondern betrafen örtliche Verhältnisse, die für Kinder prinzipiell sehr gefährlich waren, und wo mit Kleinkindern grundsätzlich nicht zu rechnen war (vgl. BGH VersR 1992, 844 f. (Pferdegehege), BGH NJW 1994, 3348 f. (fremder Garten mit Zierteich)).

 
• BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

  Produkthaftung des Vertriebshändlers

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  DIN-Normen spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und sind somit zur Bestimmung des nach er Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen in besonderer Weise geeignet (BGH NJW 1980, 1219, 1221; VersR 1987, 891).
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

  Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Ein Teil-Urteil zum Grund ist immer dann unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 242, 244; NJW 1991, 2699; NJW 1992, 511; NJW 1992, 2081;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90

  Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Ein Teil-Urteil zum Grund ist immer dann unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 242, 244; NJW 1991, 2699; NJW 1992, 511; NJW 1992, 2081;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Nach unzulässigem Teilurteil, wie es hier vorliegt, darf das Berufungsgericht aber über den Anspruchsrest, über den das erstinstanzliche Gericht nicht entscheiden wollte, mitbefinden (vgl. BGH NJW 1960, 339; WM 1994, 865, 868; LM Nr. 14 zu § 16 UWG;… Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 537 Rn. 9).
• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes

  Auszug aus OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  DIN-Normen spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und sind somit zur Bestimmung des nach er Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen in besonderer Weise geeignet (BGH NJW 1980, 1219, 1221; VersR 1987, 891).

• OLG Köln, 17.03.2005 - 7 U 126/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …

  Auf eine unzureichende Beaufsichtigung kann sich der Schädiger im Übrigen im Allgemeinen nicht berufen (Senat, VersR 02, 448, 450).
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19

  Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …

  Dies entspricht nicht nur der Auffassung des Landgerichts Coburg in der vom Landgericht auf LGU S. 7 erörterten Entscheidung vom 13.12.2016 (…23 O 457/16, juris Rn. 34), sondern auch derjenigen des OLG Köln in einem Urteil vom 25.05.2000 (7 U 185/99, OLGR 2001, 150 = VersR 2002, 448; Revision nicht angenommen durch Beschluss des BGH vom 25.05.2001, VI ZR 265/00), wo zutreffend ausgeführt wird (…a.a.O., juris Rn. 26): Keinesfalls kann sich die Beklagte darauf zurückziehen, Kleinkinder bedürften grundsätzlich umfassender Betreuung durch die Aufsichtspflichtigen, so dass Kleinkinder bei der Frage des zu beachtenden Sorgfaltsmaßstabes nicht zu berücksichtigen seien.
• LG Münster, 15.09.2008 - 12 O 268/08

  Anspruch eines Senioren auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer Verletzung im …

  Die Kinder müssen sich der Spielgeräte grundsätzlich gefahrlos bedienen können (vgl. OLG Köln, Urt. v. 25.05.00 - 7 U 185/99 - ).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Zwangsweise Unterbringung durch Gesundheitsamt, BWUBG

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UBG BW § 4; PolG BW § 61; BGB § 839 Abs. 1
  Schadensersatzansprüche bei unberechtigter Einweisung in eine psychiatrische Klinik

Verfahrensgang

• LG Heilbronn - O 1982/99
• OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 1 U 32/00

Wird zitiert von ...

• LG Berlin, 28.01.2015 - 86 O 88/14

  Amtshaftung bei Zwangsbehandlung eines untergebrachten Patienten: Abgrenzung von …

  Jeder Amtsträger muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen ( vergl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.200 - 1 U 32/00-; BGH, Urteil vom 5.7.1990 - IX ZR 10/90-).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Arzthaftung; HCV-Infektion; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Feststellung zukünftiger Schäden

• Judicialis

  AMG § 84; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• VersR (via Owlit)

  AMG § 84
  Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für Infektion durch Blutplasmaprodukt

• rechtsportal.de

  AMG § 84; ZPO § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711
  Haftung nach dem AMG § 84

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 577

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Brandenburg, 14.07.1999 - 1 U 68/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Einer solchen Beweisführung steht ferner entgegen, daß es in den Fällen der HCV-Infektion eine erhebliche Anzahl von Erkrankungen gibt, in denen der Infektionsweg nicht auf bekannte Ursachen zurückgeführt werden kann, sondern ungeklärt bleibt (ebenso im Fall OLG Brandenburg NJW 2000, 1500, 1501, von der Beklagten vorgelegt).

  In allen bisher entschiedenen Fällen, in denen der Anscheinsbeweis zum Beweis der Kausalität einer Infektionsquelle für eine Infektionserkrankung herangezogen worden ist, war Voraussetzung, daß in der angeschuldigten Trägersubstanz der spezifische Erreger unstreitig oder nachweislich vorhanden war (BGHZ 114, 284 - Anscheinsbeweis bei Transfusion einer HIV infizierte Blutkonserve an eine später HIV infizierten Person; OLG Brandenburg NJW 2000, 1500, 1502).

• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  An die Substantiierung einer Haftung in Arzneimittelfällen dürfen - wie in Arzthaftungsfällen - keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BGH Urt. v. 19.03.91 - VI ZR 248/90 = NJW 1991, 2351, 2352 zum Mißverhältnis zwischen Nutzen und schädlichen Wirkungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gem. § 84 S. 2 AMG).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Die persönliche Überzeugung des Tatrichters setzt lediglich einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißßheit voraus, der vernünftige Zweifel ausschließt (BGHZ 7, 116, 119; 18, 311, 318; 53, 245, 255).

 
• BGH, 24.10.1955 - II ZR 345/53

  Unfallversicherung. Trunkenheit am Steuer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Die persönliche Überzeugung des Tatrichters setzt lediglich einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißßheit voraus, der vernünftige Zweifel ausschließt (BGHZ 7, 116, 119; 18, 311, 318; 53, 245, 255).
• BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90

  Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  In allen bisher entschiedenen Fällen, in denen der Anscheinsbeweis zum Beweis der Kausalität einer Infektionsquelle für eine Infektionserkrankung herangezogen worden ist, war Voraussetzung, daß in der angeschuldigten Trägersubstanz der spezifische Erreger unstreitig oder nachweislich vorhanden war (BGHZ 114, 284 - Anscheinsbeweis bei Transfusion einer HIV infizierte Blutkonserve an eine später HIV infizierten Person; OLG Brandenburg NJW 2000, 1500, 1502).
• OLG Düsseldorf, 07.03.1996 - 8 U 93/95

  Unterlassung der Belehrung über die Risiken einer Transfusion von Blutkonserven …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Für die Zulassung des Anscheinsbeweises genügt nicht, wenn anhand der erwiesenen Tatsachen nur die Möglichkeit besteht, daß die Trägersubstanz infiziert war (OLG Düsseldorf VersR 1998, 103 - keine Anscheinsbeweis bei Transfusion einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht infizierten Blutkonserve; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1240 - kein Anscheinsbeweis, wenn die verabreichte Blutkonserve nur möglicherweise HIV-infiziert war; LG Nürnberg-Fürth VersR 1998, 461).
• LG Nürnberg-Fürth, 27.11.1997 - 4 O 3782/97

  Nachweis der Hepatitis-C-Infektion durch Bluttransfusion

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Für die Zulassung des Anscheinsbeweises genügt nicht, wenn anhand der erwiesenen Tatsachen nur die Möglichkeit besteht, daß die Trägersubstanz infiziert war (OLG Düsseldorf VersR 1998, 103 - keine Anscheinsbeweis bei Transfusion einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht infizierten Blutkonserve; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1240 - kein Anscheinsbeweis, wenn die verabreichte Blutkonserve nur möglicherweise HIV-infiziert war; LG Nürnberg-Fürth VersR 1998, 461).
• BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52

  Erbbiologisches Gutachten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Die persönliche Überzeugung des Tatrichters setzt lediglich einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißßheit voraus, der vernünftige Zweifel ausschließt (BGHZ 7, 116, 119; 18, 311, 318; 53, 245, 255).
• OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 8 U 39/96

  Kausalitätsnachweis für HIV-Infektion nach Bluttransfusion

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Für die Zulassung des Anscheinsbeweises genügt nicht, wenn anhand der erwiesenen Tatsachen nur die Möglichkeit besteht, daß die Trägersubstanz infiziert war (OLG Düsseldorf VersR 1998, 103 - keine Anscheinsbeweis bei Transfusion einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht infizierten Blutkonserve; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1240 - kein Anscheinsbeweis, wenn die verabreichte Blutkonserve nur möglicherweise HIV-infiziert war; LG Nürnberg-Fürth VersR 1998, 461).
• OLG München, 22.02.1990 - 1 U 2287/88

  Beimessung von Schmerzensgeld; Infektion; Hepatitis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00

  Ein Beweis, wie er etwa in den Fällen geführt werden kann, daß ein Ereignis nur auf einzelnen, miteinander konkurrierenden Ursachen beruhen kann und dann im Wege des Ausschlußbeweises schließlich nur noch eine Ursache bestehen bleibt (vgl. OLG München VersR 1991, 425 - Darmrohr als verbleibende Infektionsquelle), scheidet danach vorliegend aus.
• OLG Oldenburg, 05.03.1996 - 5 U 147/95

  Telekobaltbestrahlung; Bestrahlung; Brustkrebsoperation; Behandlungsstandard; …

• OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 160/03

  Haftung für Arzneimittel: Übertragung eines Hepatits-C-Virus als …

  So war im Fall des OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - (VersR 2002, 577 f. = OLG-Report Stuttgart 2001, 148 ff.), eine ausreichende Substantiierung der dortigen Klage angenommen worden, wobei es freilich um eine Hepatitis-C-Infektion durch einen Impfstoff gegangen war, der aus Spenderblut gewonnen worden war.

  Ein Beweis, wie er etwa in den Fällen geführt werden kann, dass ein Ereignis nur auf einzelnen, miteinander konkurrierenden Ursachen beruhen kann und dann im Wege des Ausschlußbeweises schließlich nur noch eine Ursache bestehen bleibt, kommt hier nicht in Frage (vgl. OLG Stuttgart VersR 2002, 577 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …

  Rechtsgutachten für den 3. Untersuchungsausschuss, BT-Drs 12/8591 S. 510- 616. Aus der Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 (Verwendung eines nicht virusinaktivierten PPSB); Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 (Beweislast bei HIV- infizierten Blutprodukten); LG Aachen, Urteil vom 23. November 1984 - 4 O 365/93 - (Amtshaftung für HIV-kontaminiertes Faktor-VIII-Produkt); zu den Beweisanforderungen noch: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 3 U 200/95 -, NJW-RR 1997, 217; OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 -, NJW-RR 1997, 1456; LG Kleve, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 4 O 211/89 -, NJW 1991, 761; LG Heidelberg, Urteil vom 31. Januar 1990 - 3 O 231/89 -, NJW 1990, 2941.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …

  Rechtsgutachten für den 3. Untersuchungsausschuss, BT-Drs 12/8591 S. 510- 616. Aus der Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 (Verwendung eines nicht virusinaktivierten PPSB); Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 (Beweislast bei HIV- infizierten Blutprodukten); LG Aachen, Urteil vom 23. November 1984 - 4 O 365/93 - (Amtshaftung für HIV-kontaminiertes Faktor-VIII-Produkt); zu den Beweisanforderungen noch: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 3 U 200/95 -, NJW-RR 1997, 217; OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 -, NJW-RR 1997, 1456; LG Kleve, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 4 O 211/89 -, NJW 1991, 761; LG Heidelberg, Urteil vom 31. Januar 1990 - 3 O 231/89 -, NJW 1990, 2941.
• OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 12 U 130/06

  Prozesskostenhilfe: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern; Arzthaftung

  Ein zeitlich plausibler Zusammenhang zwischen einer Behandlung und dem Auftreten von Beschwerden genügt für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht (OLG Stuttgart VersR 2002, 577; OLG München VersR 1997, 314 jeweils zur Arzneimittelhaftung).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Gerichtskosten; Kostenentscheidung; Nebenintervention; Prozessvergleich; Kostenaufhebung; Kostenlast des Streithelfers

• Judicialis

  ZPO § 101; ; ZPO § 98

• archive.org

  Kosten des Streithelfers im Prozessvergleich

• rechtsportal.de

  ZPO § 101 § 98
  Kosten der Streithilfe - Kostenaufhebung durch Prozessvergleich - Kostenverteilung nach Bruchteilen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  ZPO § 101, § 98
  Kosten der Nebenintervention bei Kostenaufhebung im Prozessvergleich

Papierfundstellen

• MDR 2001, 415

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 23.01.1967 - III ZR 15/64

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Dieser Anspruch unterliegt nicht der Disposition der Parteien; eine Vereinbarung, wonach ein nach § 101 ZPO begründeter Anspruch dem Streithelfer versagt bleiben soll, wäre als Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam (BGH NJW 1967, 983: 1961, 460; OLG Köln JurBüro 1989, 102/103;… Zöller-Herget, aaO., § 101 Rn 8 m.w.N.).

  Mit dieser Rechtsansicht befindet sich der Senat im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft (vgl. BGH NJW 1967, 983; OLG Hamm, MDR 1990, 252; OLG Frankfurt - 16. Zivilsenat - JurBüro 1979, 1203/120;… Zöller-Herget, aaO., Rn 10;… Wieczorek-Steiner, aaO., Rn 10 f.: Stein-Jonas/Bork, aaO., Rn. 7;… Thomas-Putzo, aaO. Rn 4, jeweils m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98

  Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Daraus wird teilweise gefolgert, dass mangels eines Kostenerstattungsanspruchs der unterstützten Hauptpartei auch ihrem Streithelfer kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei zusteht (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, AnwBl 1989.204f. OLG Dresden - 6. Zivilsenat -, OLGR 1999, 227; OLG Frankfurt - 13. Zivilsenat -, OLGR 1998, 363; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1293; OLG München - 3. Zivilsenat -, NJW-RR 1995, 1403; OLG Celle, AnwBl 1983, 176).

  Der von manchen vorgebrachte Einwand, ein auch nur anteiliger Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers gegen den Gegner der unterstützten Hauptpartei stelle den Streithelfer besser als die Hauptpartei selbst (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, AnwBl 1989, 104 f.; OLG Frankfurt 13. Zivilsenat -, OLGR 1998, 363), überzeugt nicht.

• OLG Frankfurt, 16.07.1997 - 20 W 240/97

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Nachlaßgerichts

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Demgegenüber billigt die herrschende Meinung im Falle der Kostenaufhebung dem Streithelfer gegen den Gegner der unterstützen Hauptpartei einen Anspruch auf die Hälfte seiner außergerichtlichen Auslagen zu (…BGH aaO; Hans. OLG Bremen, OLGR 1999, 219; OLG München - 28. Zivilsenat -, MDR 1998, 989 = OLGR 1998, 210; OLG Dresden - 7. Zivilsenat - NJW-RR 1998, 367 = OLGR 1997, 342; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 127; OLG Frankfurt - 9. Zivilsenat -, OLGR 1998, 298;… Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 101 Rn. 7;… Zöller-Herget, aaO., § 101 Rn. 11;… Wieczorek-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 101 Rn. 10;… MüKoBelz, ZPO, § 101 Rn. 30;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 101 Rn. 23;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 4).

 
• OLG München, 13.03.1995 - 3 U 1809/94

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Daraus wird teilweise gefolgert, dass mangels eines Kostenerstattungsanspruchs der unterstützten Hauptpartei auch ihrem Streithelfer kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei zusteht (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, AnwBl 1989.204f. OLG Dresden - 6. Zivilsenat -, OLGR 1999, 227; OLG Frankfurt - 13. Zivilsenat -, OLGR 1998, 363; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1293; OLG München - 3. Zivilsenat -, NJW-RR 1995, 1403; OLG Celle, AnwBl 1983, 176).
• OLG München, 23.04.1998 - 28 W 1126/98

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Demgegenüber billigt die herrschende Meinung im Falle der Kostenaufhebung dem Streithelfer gegen den Gegner der unterstützen Hauptpartei einen Anspruch auf die Hälfte seiner außergerichtlichen Auslagen zu (…BGH aaO; Hans. OLG Bremen, OLGR 1999, 219; OLG München - 28. Zivilsenat -, MDR 1998, 989 = OLGR 1998, 210; OLG Dresden - 7. Zivilsenat - NJW-RR 1998, 367 = OLGR 1997, 342; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 127; OLG Frankfurt - 9. Zivilsenat -, OLGR 1998, 298;… Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 101 Rn. 7;… Zöller-Herget, aaO., § 101 Rn. 11;… Wieczorek-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 101 Rn. 10;… MüKoBelz, ZPO, § 101 Rn. 30;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 101 Rn. 23;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 23.05.1972 - 7 U 103/71

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Die vom Kläger angeführte Rechtsmeinung, wonach dann, wenn der Prozessvergleich die Nebeninterventions-Kosten bewusst ausklammert, der Kostenerstattungs-Anspruch der Streithelfer nach § 98 ZPO auf die Hälfte ihrer Kosten begrenzt sei (OLG Frankfurt - 7. Zivilsenat -. NJW 1972, 1866), hat sich zu Recht nicht durchgesetzt.
• OLG Karlsruhe, 12.12.1996 - 6 W 137/96

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Daraus wird teilweise gefolgert, dass mangels eines Kostenerstattungsanspruchs der unterstützten Hauptpartei auch ihrem Streithelfer kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei zusteht (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, AnwBl 1989.204f. OLG Dresden - 6. Zivilsenat -, OLGR 1999, 227; OLG Frankfurt - 13. Zivilsenat -, OLGR 1998, 363; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1293; OLG München - 3. Zivilsenat -, NJW-RR 1995, 1403; OLG Celle, AnwBl 1983, 176).
• OLG Hamm, 01.12.1989 - 26 U 163/88

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Mit dieser Rechtsansicht befindet sich der Senat im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft (vgl. BGH NJW 1967, 983; OLG Hamm, MDR 1990, 252; OLG Frankfurt - 16. Zivilsenat - JurBüro 1979, 1203/120;… Zöller-Herget, aaO., Rn 10;… Wieczorek-Steiner, aaO., Rn 10 f.: Stein-Jonas/Bork, aaO., Rn. 7;… Thomas-Putzo, aaO. Rn 4, jeweils m.w.N.).
• OLG Dresden, 09.10.1998 - 6 U 2845/96

  Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Vergleich der Hauptparteien

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Daraus wird teilweise gefolgert, dass mangels eines Kostenerstattungsanspruchs der unterstützten Hauptpartei auch ihrem Streithelfer kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei zusteht (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, AnwBl 1989.204f. OLG Dresden - 6. Zivilsenat -, OLGR 1999, 227; OLG Frankfurt - 13. Zivilsenat -, OLGR 1998, 363; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1293; OLG München - 3. Zivilsenat -, NJW-RR 1995, 1403; OLG Celle, AnwBl 1983, 176).
• OLG München, 21.06.1982 - 12 WF 886/82

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99

  Daraus wird teilweise gefolgert, dass mangels eines Kostenerstattungsanspruchs der unterstützten Hauptpartei auch ihrem Streithelfer kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei zusteht (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, AnwBl 1989.204f. OLG Dresden - 6. Zivilsenat -, OLGR 1999, 227; OLG Frankfurt - 13. Zivilsenat -, OLGR 1998, 363; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1293; OLG München - 3. Zivilsenat -, NJW-RR 1995, 1403; OLG Celle, AnwBl 1983, 176).

• BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

  Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  Dieser Ansicht folgt der überwiegende Teil der Oberlandesgerichte (OLG Celle, NJW-RR 2002, 140, OLGR 2001, 16 und OLGR 2000, 60; OLG Nürnberg, OLGR 2001, 61, 62; OLG Hamburg, OLGR 2001, 35 und 1998, 215, 216; OLG Koblenz, OLGR 2000, 443, 444; OLG Bremen, OLGR 1999, 219 und 1998, 285, 286; OLG Dresden, OLGR 1997, 342; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1691, 1692 und OLGR 1996, 260; OLG Köln, MDR 1993, 472) und des Schrifttums (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., § 101 Rdnr. 26;… Musielak/Wolst, aaO., § 101 Rdnr. 7; Egon Schneider, MDR 1983, 801, 803;… Stein/Jonas/Bork, aaO., § 101 Rdnr. 7;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. § 101 Rdnr. 4;… Wieczorek/Schütze/Steiner, aaO., § 101 Rdnr. 10;… Zimmermann, ZPO, Kommentar, 5. Aufl., § 101 Rdnr. 3;… Zöller/Herget, 23. Aufl., § 101 Rdnr. 23;… wohl auch: MünchKomm/Belz § 101 Rdnr. 30).
• OLG Nürnberg, 19.11.2002 - 4 W 3038/02

  Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich

  3) Der Senat folgt der herrschenden Meinung, weil sie dem Sinn des § 101 Abs. 1 ZPO eher gerecht wird als die Gegenmeinung (vgl. bereits Senat. JurBüro 2001, 263 = MDR 2001, 415).

  Fehlt - wie hier - eine solche Einwilligung und genehmigt der Streithelfer die zu seinem Nachteil abweichende Vereinbarung auch nicht nachträglich, so ist sie als Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam (BGH NJW 1967, 983; 1961, 460; Senat, JurBüro 2001, 263 = MDR 2001, 415; OLG Hamm, OLG-Report 2001, 146; je m.w.N.;… Musielak-Wolst, aaO., § 101 Rn 7;… Zöller-Herget, aaO., § 101 Rn 8).

• OLG Stuttgart, 20.12.2002 - 6 W 72/02

  Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Kostenaufhebung im Vergleich

  Dessen Anspruch unterliege nicht der Disposition der Parteien (OLG Köln MDR 1993, 472 und NJW-RR 1995, 1215; OLG Nürnberg MDR 2001, 415; OLG Dresden NJW-RR 1998, 285;… Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl., § 101 Rn. 4 und Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 101 Rn. 8).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausgleichsanspruch der Eltern eines Partners wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Falle des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Familiäre Unterstützung bei einem Hausbau als Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung; Bewertung des ...

• rechtsportal.de

  BGB §§ 705 242
  Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Die Eltern haben das Haus gebaut - die Gemeinschaft scheitert

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2480

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91

  Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Stattdessen wird im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft angenommen, der u. a. dann bejaht wird, wenn die Partner durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesen beigetragen hatten (BGH NJW 1992, S. 906, 907).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass wesentliche Beiträge des Partners, der nicht Eigentümer des Vermögensobjektes ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung bilden (BGH NJW 1992, S. 906, 907).

• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Diese Folge kann insbesondere dann auftreten, wenn ein güterrechtlicher Ausgleich zwischen den Eheleuten nicht möglich ist, so etwa im Falle der Gütertrennung (BGH NJW 1999, S. 2962, 2963).

  Die Höhe dieser Verpflichtung richtet sich nach dem Wert der von dem Zuwendenden erbrachten Leistungen, soweit dadurch das Vermögen des Beklagten noch gemehrt ist (vgl. dazu BGH NJW 1999, S. 2962, 2965).

• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Leben die Eheleute dagegen im gesetzlichen Güterstand, so wird im Hinblick auf den Zugewinnausgleich unter den Eheleuten ein solches untragbares Ergebnis für die Schwiegereltern in der Regel zu verneinen sein (vgl. BGH NJW 1995, S. 1889, 1891).

 
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Erhält ein Ehegatte von seinen Schwiegereltern Zuwendungen um der Ehe willen zu deren dauerhafter wirtschaftlicher Sicherung, so kann bei einem Scheitern der Ehe dem Zuwendenden ein Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entstehen, wenn allein die Rückgewähr geeignet erscheint, einen untragbaren, mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbaren Zustand zu vermeiden (BGH FamRZ 1998, S. 669, 670).
• BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96

  Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Wegfall der Geschäftsgrundlage im Verhältnis der Partner untereinander stets verneint worden, und zwar mit der Begründung, nach dem Wesen einer solchen Gemeinschaft seien die Beziehungen der Partner rein tatsächlicher Art, so dass keine Rechtsgemeinschaft begründet werde, für die eine Geschäftsgrundlage bestehen könnte (BGH NJW 1997, S. 3371, 3372).
• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90

  Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Diese Rechtsgedanken haben auch dann Gültigkeit, wenn keine Ehe, sondern nur ein Verlöbnis besteht (BGH NJW 1992, S. 427, 428).
• BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

  Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99

  Dass auch diese Zeugen als Verwandte der Klägerin ein persönliches Interesse an einem bestimmten Ausgang des Rechtsstreits haben, genügt für sich allein nicht, ihre persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen (vgl. dazu BGH NJW 1995, S. 955, 956).

• OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 595/06

  Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis

  Stehen die Aufwendungen allerdings in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft, dienten sie bspw. erst dazu, das gemeinsam bewohnte Haus in einen wohnlichen Zustand zu versetzen, dann scheidet ein Anspruch aus (…BGH NJW 1983, 1055, Rdn. 5 nach juris; OLG Koblenz NJW 2001, 2480, Rdn. 23 f nach juris; OLGR Düsseldorf 1993, 237, 238;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., vor § 1297 Rdn. 32 f).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Auseinandersetzung ; Eheähnliche Gemeinschaft; Wohnungseigentum; Kaufvertrag; GbR

• Judicialis

  BGB §§ 730 ff

• rechtsportal.de

  BGB §§ 730 ff.
  Eheähnliche Gemeinschaft - Auseinandersetzung - Kaufvertrag über Wohnungseigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel - 11 O 407/99
• OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 96

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91

  Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00

  Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH FamRZ 1999, 1580, 1582; BGH MDR 1992, 679) geht der Senat davon aus, dass bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf das Erfordernis einer - auch stillschweigend vereinbarten - rechtsgeschäftlichen Begründung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft verzichtet werden kann und dem nichtehelichen Partner für seine Beiträge eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Regeln gemäß den §§ 730 ff. BGB auch dann zugebilligt wird, wenn die nichtehelichen Partner kein ausdrückliches Gesellschaftsverhältnis begründet haben, sondern ein Grundstück nur in der Absicht gemeinsamer Erwirtschaftung erworben haben, das nach ihrer Vorstellung von ihnen nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen auch gemeinsam gehören sollte.

  Daran hat der BGH später unter Hinweis darauf nicht mehr festgehalten, dass die formal-dingliche Zuordnung des Gegenstandes nach außen aus verschiedenen Gründen in den Hintergrund treten könne, so dass die Position des Alleineigentümers infolgedessen nicht in jedem Falle ein ausschlaggebendes Indiz gegen eine gemeinschaftliche Wertschöpfung sei (BGH MDR 1992, 679).

• BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79

  Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00

  Der BGH hatte nämlich anfänglich angenommen, es spreche gegen die Absicht der Partner, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine zwar Leistungen für den Erwerb erbringe, nur der andere aber Eigentümer werde (BGH FamRZ 1980, 664 = BGHZ 77, 55).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00

  Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH FamRZ 1999, 1580, 1582; BGH MDR 1992, 679) geht der Senat davon aus, dass bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf das Erfordernis einer - auch stillschweigend vereinbarten - rechtsgeschäftlichen Begründung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft verzichtet werden kann und dem nichtehelichen Partner für seine Beiträge eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Regeln gemäß den §§ 730 ff. BGB auch dann zugebilligt wird, wenn die nichtehelichen Partner kein ausdrückliches Gesellschaftsverhältnis begründet haben, sondern ein Grundstück nur in der Absicht gemeinsamer Erwirtschaftung erworben haben, das nach ihrer Vorstellung von ihnen nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen auch gemeinsam gehören sollte.
• BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93

  Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00

  Die jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in einer Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, und ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (BGH NJW 1995, 188, 189 = MDR 1995, 53).

• OLG Frankfurt, 20.01.2006 - 8 U 75/04

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch …

  Beispielhaft hierfür sei die Entscheidung des OLG Schleswig vom 12.1.2001, FamRZ 2002, 96 f., zitiert, die bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Auseinandersetzung auch bei gemeinschaftlichem Eigentum der Partner zur ideellen Hälfte für richtig hält.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  BGB §§ 241 ff., 621, 627, 649
  Kündigung eines Vertrages über Kundenpotential-Adressen

 
• Wolters Kluwer

  Versicherung; Bausparvertrag; Firmenrundstempel; Finanzkanzlei; Werklohn

• Judicialis

  BGB § 649; ; BGB § 631; ; BGB § 242 Bc; ; BGB § 621 Nr. 3; ; BGB § 627; ; BGB § 621; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 241 ff., 621, 627, 649
  Kündigung eines unbefristeten Vertrages über die sukzessive Lieferung von Kundenpotential-Adressen mit Telefonnummern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 27.09.1995 - 15 U 6473/94

  Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus-Chefarzt und einem …

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 19 U 98/00

  Alle wesentlichen Begleitumstände sind unter Abwägung der Interessenlage der Parteien nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu ermitteln (…BGH LM § 242 (Bc) BGB Rdnr. 8; OLG München NJW-RR 1996, 561).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Arbeitsplatzverlust; Unterhalt; Unterhaltsberechnung trotz Arbeitslosigkeit

• Judicialis

  BGB §§ 1601 ff; ; ZPO § 323 II; ; ZPO § 323 IV

• rechtsportal.de

  BGB §§ 1601 ff; ZPO § 323 Abs. 2 § 323 Abs. 4
  Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen während Übergangszeit

• juris (Volltext/Leitsatz)