Rechtsprechung
   OLG München, 07.03.2002 - 29 U 5688/01   

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https://dejure.org/2002,2776
OLG München, 07.03.2002 - 29 U 5688/01 (https://dejure.org/2002,2776)
OLG München, Entscheidung vom 07.03.2002 - 29 U 5688/01 (https://dejure.org/2002,2776)
OLG München, Entscheidung vom 07. März 2002 - 29 U 5688/01 (https://dejure.org/2002,2776)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung via Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1367 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 985
  • GRUR-RR 2002, 206
  • MMR 2002, 463
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Die in dieser Bestimmung geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie - wie im Streitfall - in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird (OLG München GRUR-RR 2002, 206, 207; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 121, 122; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 113, 115; Fezer/Reinhart aaO § 4-S4 Rdn. 486; Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 4 Rdn. 20; Harte/Henning/v. Jagow aaO Einl. H Rdn. 68; MünchKomm.UWG/Köber, Anh. §§ 1-7 E Rdn. 18; v. Czettritz, PharmR 2003, 301; a.A. Marwitz, MMR 1999, 83, 85).
  • OLG München, 11.09.2003 - 29 U 2681/03

    Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung in einem Internet-Portal - Verstoß

    Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 07.03.2002 - 29 U 5688/01 = Pharma Recht 2002, 254-257.
  • OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06

    Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von

    Die hier in Frage stehende Onlinewerbung per Internet ist jedoch keine Werbung in audiovisuellen Medien im Sinne von § 4 Abs. 5 HWG (s. a. OLG München, Urteil vom 07.03.2002, AZ: 29 U 5688/01).
  • OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05

    Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?

    Die hier in Frage stehende Onlinewerbung per Internet ist jedoch keine Werbung in audiovisuellen Medien im Sinne von § 4 Abs. 5 HWG (s. a. OLG München, Urteil vom 07.03.2002, AZ: 29 U 5688/01).
  • LG Köln, 01.12.2011 - 31 O 268/11

    Grundsätze zu Pflichtangaben in einer Arzneimittelwerbung über AdWord-Anzeigen

    Die Pflichtangaben müssen daher in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung stehen, so dass sie von den angesprochenen Verkehrskreisen als sachlich informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden (OLG München, Urteil vom 07.03.2002 - 29 U 5688/01 -, Juris-Tz. 21 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2002 - 3 U 355/01 -, Juris-Tz. 5; KG, Urteil vom 24.10.2003 - 5 U 246/03 -, Juris-Tz. 14 jeweils m.w.Nw.).
  • LG Berlin, 28.01.2010 - 16 O 267/09

    Zur Bewertung eines kerngleichen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung

    Es wird daher zu Recht angenommen, dass es sich bei Werbung im Internet nicht um Werbung in audiovisuellen Medien handelt (OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.10.2006 - 10 W 65/06, juris, Rdnr. 44; OLG München GRUR-RR 2002, 206, 207 - Pflichtangaben).
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   OLG Köln, 16.01.2002 - 16 Wx 274/2001   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4520
OLG Köln, 16.01.2002 - 16 Wx 274/2001 (https://dejure.org/2002,4520)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.01.2002 - 16 Wx 274/2001 (https://dejure.org/2002,4520)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 16 Wx 274/2001 (https://dejure.org/2002,4520)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 67
    Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • Wolters Kluwer

    Betreuung; Aufenthaltsbestimmung; Wohnungsangelegenheiten; Gesundheitsfürsorge; Vermögensfürsorge mit Einwilligungsvorbehalt; Vergütungsfestsetzung; Rechtsmittel des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Verfahrenspfleger, wenn der Betroffene seine Rechte wahrnehmen kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 171
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den

    Das wird etwa dann anzunehmen sein, wenn sich der Betroffene schriftlich meldet und seinem Schreiben zu entnehmen ist, dass er sich differenziert und verständlich äußern kann (vgl. zu einem solchen Fall OLG Köln OLG-Report 2002, S. 273).
  • BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03

    Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

    Ist der Betroffene persönlich nicht mehr in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen, d. h. insbesondere die Reichweite eines Antrags zu erfassen und sich zu ihm zu äußern, muss ihm ein Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter bestellt werden (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1997, 201; OLG Köln FamRZ 2003, 171; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).
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   OLG Hamm, 13.09.2001 - 27 U 129/01   

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https://dejure.org/2001,6850
OLG Hamm, 13.09.2001 - 27 U 129/01 (https://dejure.org/2001,6850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.09.2001 - 27 U 129/01 (https://dejure.org/2001,6850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. September 2001 - 27 U 129/01 (https://dejure.org/2001,6850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Umqualifizierung der Auseinandersetzung einer GbR in einen Kaufvertrag

  • Wolters Kluwer

    GbR; Gesellschafter; Ärztliche Gemeinschaftspraxis; Abfindungsregelung; Ausgleichszahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 2445
  • NZG 2002, 35
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 4 U 65/02

    Vertragsauslegung: Auslegung einer Freistellungsklausel in einem

    Im Hinblick darauf ist davon auszugehen, dass die Parteien wechselseitige negative Schuldanerkenntnisse abgegeben haben, die es ausschließen, im Nachhinein Nachforderungsansprüche geltend zu machen (vgl. dazu OLG Köln MDR 2000, 140 und VersR 1978, 576, 577; OLG Hamm OLGR 2002, 273, 274; Palandt/Heinrichs aaO § 397 Rdn. 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.06.2002 - 6 W 66/02   

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https://dejure.org/2002,10363
OLG Celle, 13.06.2002 - 6 W 66/02 (https://dejure.org/2002,10363)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.06.2002 - 6 W 66/02 (https://dejure.org/2002,10363)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 6 W 66/02 (https://dejure.org/2002,10363)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114

  • Wolters Kluwer

    Antizipierung des Beweiswertes einer Zeugenaussage im Prozesskostenhilfeverfahren; Widerlegung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Privaturkunde; Geltung einer Nebenabrede noch bei Errichtung der Urkunde; Begrenzung des Verbots der Beweisantizipation; Zulässigkeit der vorausschauenden Würdigung des wahrscheinlichen Erfolges im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01   

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https://dejure.org/2002,9536
OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01 (https://dejure.org/2002,9536)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.03.2002 - 4 U 363/01 (https://dejure.org/2002,9536)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. März 2002 - 4 U 363/01 (https://dejure.org/2002,9536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 1; ApoG § 14 Abs. 1 § 14 Abs. 4 S. 2
    Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Satz ApoG

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerb; Unterlassungsklage; Apothekenwesen; Krankenhausapotheke; Abgabe von Arzneimitteln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mainz - 11 HKO 63/00
  • OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

    (1) Die hier maßgeblichen Verkehrskreise, deren Auffassung ihren Niederschlag auch in Verträgen zwischen den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen und dem Apothekerverband gefunden hatte, waren der zur Tatzeit in pharmazeutischer Praxis und Rechtsprechung wohl einhellig vertretenen Meinung, dass Zytostatika-Zubereitungen, die regelmäßig aus Fertigarzneimitteln als Ausgangsstoffen hergestellt werden (vgl. Dettling, Kieser, Ulshöfer, PharmR 2009, 421, 422 f.), als Rezepturarzneimittel anzusehen seien (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. März 2002 - 4 U 363/01, juris Rn. 15; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2005 - L 5 KR 96/04, juris Rn. 25; Dettling, PharmR 2008, 27, 32 mwN; Fleischfresser in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 171; Wesser, aaO, S. 245 mwN).
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   OLG Saarbrücken, 12.03.2002 - 7 U 543/01 - 126   

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https://dejure.org/2002,9745
OLG Saarbrücken, 12.03.2002 - 7 U 543/01 - 126 (https://dejure.org/2002,9745)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.03.2002 - 7 U 543/01 - 126 (https://dejure.org/2002,9745)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. März 2002 - 7 U 543/01 - 126 (https://dejure.org/2002,9745)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 134
    Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsnehmer

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Vereinbarung einer Provisionsweitergabe vom Versicherungsvermittler an den Versicherungsnehmer ; Verbot der Gewährung von Sondervergütungen; Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes; Versicherungsmaklertätigkeit; Sittenwidrigkeit ; Evidenz des Missbrauchs einer Vertretungsmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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