Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.06.2002 - 6 U 200/01   

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https://dejure.org/2002,4676
OLG Köln, 28.06.2002 - 6 U 200/01 (https://dejure.org/2002,4676)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2002 - 6 U 200/01 (https://dejure.org/2002,4676)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 6 U 200/01 (https://dejure.org/2002,4676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG § 14
    TV-Total

  • Wolters Kluwer

    Ähnlichkeit bei der Gestaltung eines CD-Covers mit der Wort- und Bildmarke T.Total; Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Kennzeichnungskraft; Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements; Den Gesamteindruck ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14
    UWG -Recht; Verbraucherrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 348
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

    In der Rechtsprechung ist bereits entschieden worden, dass die Anzahl der Vorbesitzer einen werterheblichen Umstand darstellt (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt . v. 14.02.2007 - 4 U 68/06; OLG Düsseldorf, Urt . v. 28.06.2002 - 22 U 13/02, OLGR 2003, 246).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 1 W 45/03

    Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf

    Für den Fall, dass der Antragsteller die subjektiven Voraussetzungen des Arglist-tatbestandes nicht nachweisen sollte (zur Verkäufer-Arglist in einem ähnlich gelagerten Fall vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002, 22 U 13/02, OLG-Report 2003, 246), hat die beabsichtigte Klage gleichwohl unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg.
  • LG Köln, 26.07.2005 - 28 O 70/05

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Anpassung der Berechnung

    Daran, dass hier Arglist i.S.d. § 438 Abs. 3 BGB vorlag, hat das erkennende Gericht in Anlehnung an OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juni 2002 - 22 U 13/02, OLGReport 2003, 246 keine Zweifel.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.03.2003 - 19 AR 5/03   

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https://dejure.org/2003,8242
OLG Karlsruhe, 24.03.2003 - 19 AR 5/03 (https://dejure.org/2003,8242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2003 - 19 AR 5/03 (https://dejure.org/2003,8242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2003 - 19 AR 5/03 (https://dejure.org/2003,8242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wahl des Gläubigers eines Mahnbescheids zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnbescheidsverfahren; Bindung der Gerichtsstandswahl für den Schuldner für die Vollstreckungsgegenklage gegen den Vollstreckungsbescheid; Erhebung der Vollstreckungsgegenklage gegen einen ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 35; ZPO § 767; ZPO § 796 Abs. 3
    Bindung der Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnbescheidsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsgegenklage: Der Schuldner ist an seine Gerichtsstandswahl gebunden

Verfahrensgang

  • LG Hechingen - 1 O 31/03
  • LG Konstanz - 2 O 428/02
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2003 - 19 AR 5/03
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   OLG München, 14.05.2003 - 21 U 2176/94   

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https://dejure.org/2003,11013
OLG München, 14.05.2003 - 21 U 2176/94 (https://dejure.org/2003,11013)
OLG München, Entscheidung vom 14.05.2003 - 21 U 2176/94 (https://dejure.org/2003,11013)
OLG München, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 21 U 2176/94 (https://dejure.org/2003,11013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung des Kündigungsausschlusses bei langfristigem Mietvertrag; Amortisierung von Investitionen; Inhalt der Treuepflicht; Erklärungen und Mitteilungen des Vertragspartners; Grundlage für eigenes schützenswertes Verhalten; Nachträgliche Änderung der Haltung eines ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.06.2003 - 23 WLw 3/03   

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https://dejure.org/2003,7825
OLG Köln, 03.06.2003 - 23 WLw 3/03 (https://dejure.org/2003,7825)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.2003 - 23 WLw 3/03 (https://dejure.org/2003,7825)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 23 WLw 3/03 (https://dejure.org/2003,7825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundlagen des Abfindungsanspruchs aus § 12 Höfeordnung (HöfeO); Auskunftsanspruch gegen den Hoferben

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; HöfeO §§ 13 12
    Abfindungsanspruch des nicht zum Hoferben gewordenen Erben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Auskunftsanspruch gegen Hoferben?

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02   

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https://dejure.org/2003,7734
OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02 (https://dejure.org/2003,7734)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.03.2003 - 16 U 100/02 (https://dejure.org/2003,7734)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. März 2003 - 16 U 100/02 (https://dejure.org/2003,7734)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Erstattung von Erschließungskosten bei Abschluss eines Erschließungsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von anteiligen Erschließungskosten; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Auslegung von Verträgen; Abschluss eines umfassenden Erschließungsvertrags; Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Erschließungsträgern und Grundstückseigentümern; Vereinbarung ...

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Erschließungskosten bei Abschluss eines Erschließungsvertrages

  • ibr-online

    "Echter Erschließungsvertrag": Erschließungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Echter Erschließungsvertrag" - keine Kostenüberwälzung auf Anlieger ohne vertragliche Vereinbarung! (IBR 2003, 453)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1528
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage;

    Soweit und solange ein Dritter - wie der durch einen Erschließungsvertrag mit der tatsächlichen Durchführung der Erschließung betraute Erschließungsträger - den Erschließungsaufwand trägt, entstehen der Gemeinde mit anderen Worten keine Kosten, die einen beitragsrelevanten Aufwand darstellen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1973 - VII ZR 246/72 - BGHZ 61, 359; Schlesw.-Holst. OLG, Urteil vom 13.03.2003 - 16 U 100/02 - NVwZ 2004, 1528; Saarl. OVG, Urteil vom 07.11.1988 - 1 R 322/87 - DÖV 1989, 861; Grziwotz, MDR 1996, 978, und in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 11 Rn. 308).
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   OLG Hamm, 19.11.2002 - 21 U 56/02   

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https://dejure.org/2002,10721
OLG Hamm, 19.11.2002 - 21 U 56/02 (https://dejure.org/2002,10721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2002 - 21 U 56/02 (https://dejure.org/2002,10721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2002 - 21 U 56/02 (https://dejure.org/2002,10721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzpflicht eines Telefondienstleisters wegen Abschaltung einer zu Werbezwecken verwendeten kostenlosen Telefonnummer; Wirksamkeit des Hinweises auf den Termin für eine Anschlussabschaltung ausschließlich im Abschnitt "Leistungsbeschreibung" in allgemeinen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rufnummernwechsel - Umzugsunternehmer wirbt in Anzeigen mit falschen Telefonnummern

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Sorgfaltspflichten eines Telekommunikationsdienstleisters beim Wechsel von Rufnummern

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1677
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   OLG Bamberg, 11.11.2002 - 4 U 234/01   

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https://dejure.org/2002,18654
OLG Bamberg, 11.11.2002 - 4 U 234/01 (https://dejure.org/2002,18654)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.11.2002 - 4 U 234/01 (https://dejure.org/2002,18654)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11. November 2002 - 4 U 234/01 (https://dejure.org/2002,18654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Geschäftsbesprechung Bürgschaft vereinbart? - Ein Gesprächsprotokoll ist kein verbindliches "kaufmännisches Bestätigungsschreiben"

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Die Rechtsfolgen einer widerspruchsfreien Entgegennahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens treten nur dann ein, wenn das Schreiben in seinem Wortlaut mit hinreichender Deutlichkeit auf ernsthafte Vertragsverhandlungen Bezug nimmt, die zumindest aus Sicht des Absenders zu einem gültigen Vertragsschluss geführt haben, und worin der Absender seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt eines mündlich, fernmündlich oder telegrafisch geschlossenen Vertrages mitteilt (OLG Bamberg, Urt. v. 11.11.2002 - 4 U 234/01 OLGR 2003, 246 in juris Rn. 40; BGHZ 54, 236/239; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 147 Rn. 11).
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