Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03   

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https://dejure.org/2003,4072
OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03 (https://dejure.org/2003,4072)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2003 - 12 U 32/03 (https://dejure.org/2003,4072)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 12 U 32/03 (https://dejure.org/2003,4072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Private Krankheitskostenversicherung: Ersatzfähigkeit der Kosten einer Heilbehandlung mit Viagra

  • Judicialis

    Versicherungsrecht, Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB-KK 94 § 1 Abs. 2; ZPO § 256
    Risikoabwägung bei Heilbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung verauslagter Kosten für das Medikament Viagra; Feststellung, dass die Krankenversicherung künftig verpflichtet ist, die Kosten eines Medikaments auf Grund des Krankenversicherungsvertrages zu erstatten; Erektilen Dysfunktion als behandlungsbedürftige Krankheit ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexprobleme nach dem Herzinfarkt - Private Krankenversicherung muss für Viagra zahlen

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2007)

    Privatpatienten erstreiten sich eine bessere Behandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3279
  • VersR 2003, 1432
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01

    Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel

    - aus der Zivilgerichtsbarkeit bei Prozessen gegen eine private Krankenversicherung: OLG München 08.08.2000 - 25 U 4628/99 - NJW 2000, 3432[unter Aufhebung eines Urteils des LG München I 05.07.1999 - 30 O 896/99 - VersR 1999, 1402]; OLG Karlsruhe 03.07.2003 - 12 U 32/03 - erektile Dysfunktion ist Folge einer anderen Krankheit,.
  • LG Köln, 20.08.2003 - 23 O 57/02

    Notwendigkeit, medizinisch, Viagra, Medikament

    Die Rechtsprechung hat deshalb der erektilen Dysfunktion keinen Krankheitswert beigemessen ( vgl. LG München, r+s 99, 427; AG München, NVersZ 00, 83; AG Dortmund, NJW-RR 01, 1609; a.A. OLG München, VersR 01, 577für den Fall einer Dysfunktion bei Diabetes; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.7.2003 - 12 U 32/03).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.01.2003 - 4 W 66/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5589
OLG Nürnberg, 13.01.2003 - 4 W 66/03 (https://dejure.org/2003,5589)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.01.2003 - 4 W 66/03 (https://dejure.org/2003,5589)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 (https://dejure.org/2003,5589)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag der Partei auf Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts ; Vorliegen eines wichtigen Grundes; Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts ; Entstehen höherer Kosten ; Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit mit dem bisherigen Anwalt; Verschulden der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 712
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 2 WF 146/15

    Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen

    Hat ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, einen Anwaltswechsel zu vertreten, so ist eine Beschränkung der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts erforderlich, um unnötige Mehrkosten der Staatskasse zu vermeiden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2012 - II-8 WF 131/12 - FamRZ 2013, 393; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 - MDR 2003, 712; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. November 1993 - 6 WF 102/93 - JurBüro 1994, 749).

    Zwar kann auch in einem solchen Fall nur dann die Beiordnung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten verlangt werden, wenn die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht auf ein sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Beteiligten zurückzuführen ist, da dann kein Anlass besteht, diesem zu Lasten der Staatskasse einen neuen Anwalt beizuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 - MDR 2003, 712; OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 1987 - 14 WF 92/87 - FamRZ 1987, 1168).

  • BGH, 23.09.2009 - IV ZR 259/08

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen fehlenden Vertrauens

    Dabei kann offen bleiben, ob der Mandant - ebenso wie der beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 48 Abs. 2 BRAO - das Recht hat, die Aufhebung der Beiordnung zu beantragen (zum Streitstand vgl. OLG Nürnberg MDR 2003, 712 ; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. § 121 Rdn. 24).
  • BFH, 19.03.2013 - XI S 2/13

    Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

    Die Partei kann daher jederzeit die Entpflichtung des ihr beigeordneten Rechtsanwalts verlangen, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegen müsste (vgl. dazu Oberlandesgericht --OLG-- Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003  4 W 66/03, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2003, 712; OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2007  6 W 2/07, OLG-Report --OLGR-- Celle 2007, 579, m.w.N.).

    Zwingende Rückschlüsse auf das Antragsrecht der Partei lassen sich dieser auf den Rechtsanwalt zugeschnittenen Vorschrift nicht entnehmen (vgl. dazu z.B. OLG Nürnberg, Beschluss in MDR 2003, 712, m.w.N.; ferner BFH-Beschluss vom 7. Februar 2011 VII S 7/11 (PKH), BFH/NV 2012, 954; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 71. Aufl., § 121 Rz 24; a.A. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2011 II-8 WF 256/11, nicht veröffentlicht, juris; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rz 34, jeweils m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2011 X S 11/11 (PKH), BFH/NV 2012, 441; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 142 FGO Rz 194).

    Denn die Beiordnung verliert ihren Sinn, wenn die Prozessvollmacht widerrufen --oder wie hier das Mandat im Hinblick auf die bevorstehende Beendigung der Berufstätigkeit der zunächst beigeordneten Rechtsanwältin niedergelegt-- ist, weil der beigeordnete Rechtsanwalt ohne Prozessvollmacht nicht mehr wirksam für die Partei handeln kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss in MDR 2003, 712, m.w.N.).

  • OLG Hamm, 12.01.2018 - 7 W 21/17

    Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines

    Demzufolge haben andere Gerichte trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten abgesehen (so LG Berlin, Beschluss vom 8.3.2017, Az. 6 O 154/15; LG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2016, Az. 4 O 1322/16) bzw. die Beiordnung nach § 48 Abs. 2 BRAO nachträglich aufgehoben, ohne dass damit zwingend die Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten verbunden gewesen wäre (u.a. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2007, Az. 6 W 2/07; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.8.2017, Az. 2 LA 484/17; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2016, Az. 13 WF 957/16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.1.2003, Az. 4 W 66/03; OLG Dresden, Beschluss vom 24.8.1998, Az. 7 W 1039/98, NJW-RR 1999, 643; auch LG Ulm, Beschluss vom 10.7.2017, Az. 6 O 198/14; OLG Dresden, Beschluss vom 29.8.2017, Az. 4 U 699/17; Thüringer OLG, Beschluss vom 9.10.2017, Az. 7 W 429/17).
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14

    Voraussetzungen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

    Vielmehr kann auch der Beteiligte aus eigenem Recht - gegebenenfalls vertreten durch seinen neuen Verfahrensbevollmächtigten - die Aufhebung der Beiordnung verlangen, da ihm gegen seinen Willen kein Anwalt aufgezwungen werden darf (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 712; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 241; OLG Köln, FamRZ 1992, 966; Musielak/Fischer, ZPO, 11. Aufl., § 121 Rn. 24; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 121 Rn. 3).

    Ist die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses auf ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Beteiligten zurückzuführen, besteht kein Anlass, diesem zu Lasten der Staatskasse einen neuen Anwalt beizuordnen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 189; OLG Nürnberg, MDR 2003, 712; Thomas/Putzo/Seiler, aaO).

  • OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung des bisherigen und Beiordnung eines neuen

    Die Norm steht einem Antragsrecht der Partei aber auch nicht entgegen, weil sie nur das Antragsrecht des Rechtsanwalts regelt (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, S. 712 f. m. w. N.).
  • BFH, 30.11.2005 - III B 36/05

    PKH - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Zum materiellen Recht weist der Senat ergänzend darauf hin, dass der Vertretene nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung jederzeit die Entpflichtung des ihm beigeordneten Rechtsanwalts verlangen kann, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen müsste (Beschluss des OLG Nürnberg vom 13. Januar 2003 4 W 66/03, Monatsschrift für Deutsches Recht 2003, 712).
  • LSG Sachsen, 15.07.2015 - L 3 AL 83/15

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug;

    Nach anderer Auffassung ist auch die Partei selbst berechtigt, die Entpflichtung des ihr beigeordneten Anwalts und die Beiordnung eines anderen Anwalts zu beantragen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2001 - 8 PKH 10/00, 8 C 20/00 - JURIS-Dokument Rdnr. 1; BFH, Beschluss vom 19. März 2013 - XI S 2/13 [PKH] - JURIS-Dokument Rdnr. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 8, OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 6 W 2/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO [73. Aufl., 2015], 121 Rndr. 1; Hüßtege, in; Thomas/Putzo, ZPO [33. Aufl., 2012], § 78c Rdnr. 5; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO [3. Aufl., 2008], § 121 Rdnr. 21; Wittenstein, in: Bahrenfuss, FamFG, [2. Aufl., 2013], § 78 Rdnr. 18).
  • VGH Hessen, 16.05.2013 - 7 D 2046/12

    Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts

    Denn jedenfalls besteht im Hinblick auf den gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ein schutzwürdiges Klarstellungsinteresse der Partei (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 9. August 2001 - BVerwG 8 PKH 10/00, 8 C 20/00 - juris; BFH, Beschluss vom 19. März 2013 - XI S 2/13 (PKH) - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 - MDR 2003, 712; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Auflage 2012, § 121 Rdnr. 24 ff., a. A. Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 121 Rdnr. 34; jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2017 - 2 LA 484/17

    Prozesskostenhilfe, Anwaltswechsel

    Hinzukommt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D. ihren Sinn verloren hat; denn deren Prozessvollmacht erlosch gegenüber dem Senat nach der Anzeige der Kündigung iVm. der Erteilung einer Prozessvollmacht an Rechtsanwalt B. (vgl. hierzu Sen., Beschl. v. 12.8.2014 - 2 LA 325/13 - Hess. VGH, Beschl. v. 16.5.2013 - 7 D 2046/12 -, juris; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2007 - 6 W 2/07 -, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 12.9.2003 - 4 Ta 470/02 -, juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.1.2003 - 4 W 66/03 -, juris).
  • OLG München, 18.03.2011 - 34 Wx 114/11

    Rechtsanwaltsbeiordnung in Therapieunterbringungsverfahren

  • OLG Celle, 08.07.2004 - 21 WF 177/04

    Voraussetzungen eines Wechsels des beigeordneten Anwalts

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.02.2003 - 13 U 60/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6541
OLG Hamburg, 26.02.2003 - 13 U 60/98 (https://dejure.org/2003,6541)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2003 - 13 U 60/98 (https://dejure.org/2003,6541)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 13 U 60/98 (https://dejure.org/2003,6541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Verweisung einer in zweiter Instanz als "Widerklage" erhobenen Klage an das erstinstanzlich zuständige Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten; Widerklage durch einen, dem Verfahren beigetretenen Dritten; Belastung des Hauptverfahrens mit zusätzlichem Prozessstoff; Sachdienlichkeit der Widerklage; Verweis an zuständiges Gericht; Zulässigkeit der Klage in ...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 62
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 28.02.2014 - 6 O 217/11

    Anteiliger Ausgleich des Rabattverlustes nach der Inanspruchnahme eine

    Die Widerklage eines Dritten, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann selbst in zweiter Instanz zulässig sein, wenn diese sachdienlich ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.02.1992 - 6 U 54/88, MDR 1992, 406; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2003 - 13 U 60/98, BeckRS 2003, 30308962).

    Die Widerklage eines Dritten, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann selbst in zweiter Instanz zulässig sein, wenn diese sachdienlich ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.02.1992 - 6 U 54/88, MDR 1992, 406; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2003 - 13 U 60/98, BeckRS 2003, 30308962).

  • OLG Naumburg, 18.10.2013 - 10 U 25/13

    Berufungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den

    Überwiegend wird hierzu die Auffassung vertreten, eine von einem außerhalb des ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisses stehenden Dritten erhobene "Widerklage" sei als selbständige Klage zu behandeln, verbunden mit der Anregung, diese mit dem Ausgangsverfahren gemäß § 147 ZPO zu verbinden (vgl., BGH a.a.O., offen gelassen in BGH, Urt. v. 03.04.1985, I ZR 101/83, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.: MDR 1985, 911; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2003, 13 U 60/98, zitiert nach juris, veröffentlicht: NJW-RR 2004, 62).
  • OLG Köln, 06.01.2005 - 14 WF 230/04

    Unzulässige Widerklage des Vaters nach rechtskräftiger Scheidung und Abtrennung

    Zwar wird für die Widerklage eines Dritten, die überwiegend als nicht zulässig angesehen wird (Nachweise OLG Hamburg NJW-RR 2004, 62), erwogen, sie bei Sachdienlichkeit der Widerklage zuzulassen (BGH NJW 1996, 196), das kann aber nicht bei einer Folgesache nach Rechtskraft der Scheidung gelten, da der Gesetzgeber hier die Fortsetzung des Rechtsstreits als abgetrennte Folgesache nur im bisherigen Umfang und mit den bisherigen Parteien vorgesehen hat.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.07.2003 - 6 W 60/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5710
OLG Celle, 24.07.2003 - 6 W 60/03 (https://dejure.org/2003,5710)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 (https://dejure.org/2003,5710)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - 6 W 60/03 (https://dejure.org/2003,5710)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Beschluss des Einzelrichters anstelle der funktionell zuständigen Kammer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Beschluss des Einzelrichters anstelle der funktionell zuständigen Kammer

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der funktionell zuständigen Kammer; Vorliegen eines im Beschwerdeverfahren zur Zurückverweisung zwingenden Verfahrensfehlers; Entzug des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de

    ZPO § 348; ZPO § 572
    Entscheidung durch Einzelrichter anstelle der funktionell zuständigen Kammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Falsche Besetzung der Kammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensmängel - Unzulässige Entscheidung durch Einzelrichter im Beschwerdeverfahren zwingt zur Zurückweisung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

    Loveparade-Zivilverfahren

    Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 24 U 15/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10311
OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 24 U 15/03 (https://dejure.org/2003,10311)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2003 - 24 U 15/03 (https://dejure.org/2003,10311)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 24 U 15/03 (https://dejure.org/2003,10311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Hinweis des Krankenversicherers auf mögliche Vertretung durch "Hausanwälte" ist zulässig

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 1
    Klagebefugnis von Rechtsanwälten wegen Empfehlung der Hausanwälte durch einen Krankenversicherer

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 12 O 663/02
  • OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 24 U 15/03

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1143
  • GRUR 2003, 806 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 248
  • VersR 2003, 898
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14

    Impressumspflicht bei XING

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt a.M. in GRUR-RR 2003, 248 schließt sich die Kammer nicht an.
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13
    Ortsferne Spezialanwälte werden von Privatleuten nur ausnahmsweise in wirtschaftlich bedeutsamen Angelegenheiten in Anspruch genommen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 248).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 U 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10141
OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 U 3/02 (https://dejure.org/2002,10141)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2002 - 24 U 3/02 (https://dejure.org/2002,10141)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2002 - 24 U 3/02 (https://dejure.org/2002,10141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung; Nachforschungspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich gerichtsbekannter Tatsachen; Pflichtwidriges Unterlassen eigener Ermittlungen zur Frage der Erbenstellung trotz Bestreitens durch die ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1960 Abs. 1; BGB § 1961
    Zur Feststellung wer Erbe des Verstorbenen ist, bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes einer Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Frankfurt, 14.04.2003 - 2 W 17/03   

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https://dejure.org/2003,27406
OLG Frankfurt, 14.04.2003 - 2 W 17/03 (https://dejure.org/2003,27406)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.04.2003 - 2 W 17/03 (https://dejure.org/2003,27406)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. April 2003 - 2 W 17/03 (https://dejure.org/2003,27406)
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

    Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage

    Für die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gibt insofern nämlich der ohne die Erledigungserklärung zu erwartende Verfahrensausgang den Ausschlag, weil die Partei mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten ist, die aufgrund der summarischen Prüfung des bisherigen beiderseitigen Vorbringens und des Ergebnisses der Beweisaufnahme mit ihrem Anliegen zunächst unterlegen wäre (OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2003, Seite 373; LG Darmstadt, WuM 1993, Seite 610 f.; LG Bochum, WuM 1997, Seiten 335 f.; LG Köln, WuM 1993, Seite 202; LG Wuppertal, WuM 1991, Seite 592; LG Hamburg, WuM 1998, Seite 422; AG Idar-Oberstein, WuM 2003, Seiten 177 f.).

    Da die Beklagten hier somit nach Überzeugung des erkennenden Gerichts zur Klage Veranlassung gegeben haben und sogar erst nach Anhängigkeit des Verfahrens bei Gericht (26. November 2009) den durch die Klägerseite gerichtlich geltend gemachten Anspruch durch Räumung der Wohnung und Übergabe der Wohnungsschlüssel Anfang Dezember 2009 anerkannten, müssen die Beklagten zu 1.) und 2.) hier auch gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner tragen (BGH, NJW 2006, Seiten 775 f.; BGH, NJW-RR 2005, Seite 219; BGH, WuM 2004, Seiten 547 ff.; BGH, NZM 2005, Seite 334 = WuM 2005, Seite 250; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2003, Seite 373; LG Darmstadt, WuM 1993, Seite 610 f.; LG Bochum, WuM 1997, Seiten 335 f.; LG Köln, WuM 1993, Seite 202; LG Wuppertal, WuM 1991, Seite 592; LG Hamburg, WuM 1998, Seite 422; AG Idar-Oberstein, WuM 2003, Seiten 177 f.; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff.).

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