Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5783
OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Anlass eines Verkehrsunfalles; Gesteigerte Betriebsgefahr wegen Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht; Einbeziehung der Mehrwertsteuer für ein Leasingfahrzeug in die Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 774
  • NZV 2003, 334
  • VersR 2004, 1191
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 26.01.2004 - 1 U 2167/03
    Denn sein Unfallschaden besteht, wie vom BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 281 m.w.N.; BGH, NJW 1992, 553; s. auch Becker/Böhme u.a., Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., B 93; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444), grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern in dem Entzug der Sachnutzung, für den der Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert als maßgeblicher Anknüpfungspunkt angesehen wird.

    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges beim Leasingnehmer zählt, wenn dieser - wie hier - nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444).

  • LG München I, 02.11.2012 - 17 O 769/11

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug:

    Zur Aufwendung für die Wiederbeschaffung gehört gem. § 249 BGB auch die Mehrwertsteuer, soweit diese gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB tatsächlich angefallen ist (OLG Hamm, VersR 2002, 858; NZV 2003, 334; LG München I, NZV 2002, 191/192; AG Brandenburg, NZV 2011, 88/91; Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 9. Auflage, Rn. 346, 515).
  • LG Bonn, 31.05.2016 - 8 S 15/16

    Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf die für die Reparatur

    Denn auch der dem Leasingnehmer entstandene Nutzungsschaden wird grundsätzlich nach den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines der geleasten Sache gleichwertigen Ersatzes berechnet (OLG Hamm. Urteil vom 09.12.2002, Az: 6 U 98/02, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 147/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1692
OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 147/02 (https://dejure.org/2002,1692)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.12.2002 - 2 W 147/02 (https://dejure.org/2002,1692)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 2 W 147/02 (https://dejure.org/2002,1692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Angabe des Höchstzinssatzes für Hypothek

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angabe eines Höchstzinssatzes bei Eintragung einer Hypothek auch bei Bezugnahme auf jeweiligen Basiszins

  • rechtsportal.de

    BGB § 1115 Abs. 1
    Angabe des Höchstzinssatzes für Hypothek

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde und weitere Beschwerde eines Notars gegen Zwischenverfügung des Grundbuchamtes durch die ihm aufgegeben wurde zum Zwecke der Grundbucheintragung einer Hypothek den Höchstzinssatz für den Fall des Verzuges hinsichtlich der zu sichernden Schuld anzugeben; Grundsätzliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen gleitenden Zinssatz ; Problem des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und der Erkennbarkeit der Grundstücksbelastung für mögliche nachfolgende Gläubiger; Nunmehr gesetzlich definierter Basiszinssatz und Bestimmbarkeit des jeweiligen Zinssatzes genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht, da hierdurch nur derzeitge und vergangene Belastungen, jedoch nicht zukünftige Belastungen bestimmbar sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 1115 BGB
    Gleitende Hypothekenzinsen ohne Höchstzinssatz

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bestimmtheit bei Basiszins

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 1115 Abs. 1
    Angabe eines Höchstzinssatzes bei Eintragung einer Hypothek auch bei Bezugnahme auf jeweiligen Basiszins

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 1115 BGB
    Gleitende Hypothekenzinsen ohne Höchstzinssatz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1115 Abs. 1, § 247
    Angabe eines Höchstzinssatzes bei Eintragung einer Hypothek auch bei Bezugnahme auf jeweiligen Basiszins

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 250
  • MDR 2003, 738
  • DNotZ 2003, 354
  • FGPrax 2003, 58
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 143/05

    Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch

    Es sieht sich daran jedoch durch die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Dezember 2002 (FGPrax 2003, 58 f.) und des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juni 2004 (OLGR 2004, 476 f.) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05

    variable Grandschuldzinsen

    2) Wegen Abweichung von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Schleswig (FGPrax 2003, 58) und Celle (OLGR 2004, 476) wird die Sache gem. § 79 Abs. 2 GBO dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

    Einer dahingehenden abschließenden Entscheidung stehen jedoch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 - 2 W 147/02 -(abgedruckt u.a. in FGPrax 2003, 58) und des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30.06.2004 - 4 W 117/04 - (OLGR 2004, 476) entgegen.

    Die hinreichende Bestimmbarkeit in diesem Sinne ist jedenfalls dann gegeben, wenn - wie hier - die Berechnungsfaktoren für die Grundschuldzinsen demjenigen des gesetzlichen Anspruchs auf Verzugszinsen entsprechen (siehe dazu nachstehend), dessen Bezugsgröße, der Basiszins, die Entwicklung der Kapitalmärkte widerspiegelt (LG Konstanz BWNotZ 2002, 11; LG Traunstein MittBayNot 2004, 440; LG Schweinfurt Rpfleger 2004, 662; Wolfsteiner MittBayNot 2003, 295, 296 sowie in Staudinger a.a.O., Einleitung zu §§ 1113 ff, Rdnr. 41; Wagner Rpfleger 2004, 668, 671 f. Böttcher Rpfleger 2004, 10, 11).

    In diesem Bereich hat die Änderung des § 288 Abs. 1 BGB bereits mittelbar zu einer Einschränkung des Bestimmtheitsgrundsatzes geführt (Wolfsteiner MittBayNot 2003, 295, 296).

  • OLG Celle, 30.06.2004 - 4 W 117/04

    Grundschuld: Erforderlichkeit der Angabe eines Höchstzinssatzes bei der

    Er folgt dabei der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der in der Entscheidung des OLG Schleswig (vgl. DNotZ 2003, 354) vertretenen Rechtsauffassung zur Notwendigkeit der Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei Zinsgleitklauseln, so dass die Voraussetzungen für die von der Antragstellerin angeregten Vorlage der Sache bei dem Bundesgerichtshof nicht vorliegen.
  • OLG Hamburg, 12.07.2002 - 11 U 227/01

    Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren

    (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.12.2002, 2 W 147/02 Bürgerliches Recht 10. Aufl., § 1115 Rdnr. 7; Haegele/Schöner/Stöber, 11. Aufl., Rdnr. 1960; MünchKommBGB/Eickmann, 3. Aufl., § 1115 Rdnr. 28; RGRK/Mattern, 12. Aufl., § 1115 Rdnr. 18 bis 21; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 1115 Rdnr. 10 und 11; Soergel/Konzen, BGB, § 1115 Rdnr. 16; Staudinger/Scherübl, BGB, 12. Aufl., § 1115 Rdnr. 21).
  • OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04

    Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht

    (Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bemißt sich der Wert des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens für Ablehnungsgesuche unabhängig vom Streitwert der Hauptsache an dem geschätzten Interesse der Partei auf den gesetzlichen, hier also den unbefangenen Richter. Die Verfahren auf Ablehnung von Richtern haben keine auf Geld oder geldwerte Leistung gerichteten Ansprüche zum Gegenstand und entspringen mithin auch nicht vermögensrechtlichen Verhältnissen; vgl. Senat, Beschluß vom 18. Dezember 2002, 2 W 147/02; Senat, Rpfleger 1976, 226; Schneider, MDR 2001, 130 [133].).
  • LG Arnsberg, 10.05.2005 - 6 T 184/05
    Die bloße Bezugnahme auf den jeweiligen Basiszinssatz bietet daher keine verlässliche Information über das Höchstmaß der aus der Grundschuld resultierenden Belastung (OLG Celle, in OLG-Recht Celle 2004, 476 u. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, in MDR 2003, 738).
  • LG Schweinfurt, 28.07.2004 - 43F T 42/04

    Eintragungsfähigkeit einer Hypothek mit auf Basiszinssatz Bezug nehmender

    Nach der Auffassung des OLG Schleswig (DNotZ 2003, 354) berechtigt der Umstand, dass für die nachfolgenden Gläubiger im Hinblick auf den Ausnahmetatbestand des Verzugs aufgrund von § 1118 BGB ein Risiko hinsichtlich der höchstmöglichen Belastung besteht, nicht, dieses Risiko auch auf die rechtsgeschäftlich, vereinbarten Zinsen auszudehnen.
  • LG Traunstein, 26.04.2004 - 4 T 1649/04

    Eintragungsfähigkeit einer Hypothek mit lediglich auf den Basiszinssatz Bezug

    Hinweis der Schriftleitung: Vgl. hierzu auch OLG Schleswig-Holstein, MittBayNot 2003, 295 m. Anm. Wolfsteiner.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01 - 211   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5100
OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01 - 211 (https://dejure.org/2003,5100)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.02.2003 - 1 U 924/01 - 211 (https://dejure.org/2003,5100)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 1 U 924/01 - 211 (https://dejure.org/2003,5100)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; "Münchener Formel"

  • rechtsportal.de

    HGB § 87; HGB § 89b
    Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers; Art der Berechnung der Händlerprovision; Mitursächlichkeit der Überzeugungskraft des Handelsvertreters; Auftrag durch Leasingunternehmen; Begriff des Mehrfachkunden; Familienmitglieder als Stammkunden; Vermutung der Fortdauer des Geschäftsverhältnisses; Prognoseentscheidung bei langlebigen Wirtschaftsgütern; Vergleichbarkeit von Rabatt des Vertragshändlers und Provision des Handelsvertreters; Differenzierung zwischen Einfach- und Mehrfachkundenprovision; Sogwirkung bei mehreren Marken; Einrede der Verjährung und Zurückbehaltungsrecht; Nebenpflichtcharakter des Anspruchs auf Rechnungsstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89b
    Ausgleichsanspruch auch für Peugeot-Vertragshändler nach schematisierter Berechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2838 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 900
  • VersR 2004, 195
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

    In diesem Zusammenhang kommt es im Übrigen im Rahmen der hier vorzunehmenden Schätzung bezogen auf die Mehrfachkundeneigenschaft sowie die diesbezügliche Bekundung der Zeugin L bei der vorgenommenen Schätzung des Ausgleichsanspruchs letztlich nicht auf die von der Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 05.02.2003 - 1 U 924/01 -, juris; unter Verweis auf BGH NJW Urteil vom 05.06.1996 - VIII ZR 141/95 -, juris) reklamierte Auffassung an, bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs seien Einmalkunden zu 2/3 als Stammkunden zu berücksichtigen.
  • OLG Frankfurt, 23.05.2006 - 5 U 94/05

    Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den

    Ob dies eine konkrete Darlegung zur Atypizität des letzten Vertragsjahrs mit Darstellung des Verlaufs mehrerer Jahre erforderte (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 900, 902), kann auf sich beruhen, weil der Kläger jedenfalls die maßgeblichen Stammkundenumsätze nicht hinreichend vorgetragen hat.

    Da eine wirksame Einigung auf die "Münchener Formel" nicht festgestellt werden kann, war diese für die Ermittlung der Höhe untauglich (OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 900, 902; Ebenroth/Löwisch § 89 b HGB Rn. 129; Intveen, BB 1999, 1881, 1885).

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2007 - 1 U 464/06

    Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers nach Kündigung des Händlervertrages durch

    Das Landgericht hat seine Entscheidung, auch im Hinblick auf das Urteil des Senats in der Sache 1 U 924/01 - 211 -, ausführlich und zutreffend begründet und auch die Umstände, die mit der Berufung vorgebracht werden, berücksichtigt.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.11.2002 - 1 U 122/02   

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https://dejure.org/2002,5265
OLG Karlsruhe, 22.11.2002 - 1 U 122/02 (https://dejure.org/2002,5265)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2002 - 1 U 122/02 (https://dejure.org/2002,5265)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2002 - 1 U 122/02 (https://dejure.org/2002,5265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 164; BinSchG § 2
    Zustandekommen eines Vertrags unter Beteiligung von Ausrüster, Befrachter, Partikulier und Charterer

  • Wolters Kluwer

    Vertreter; Ausrüster; Befrachter; Partikulier; Charterer; Flagge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des deutschen Binnenschifffahrtsrechts in den Jahren 1999 bis 2002" von Prof. Dr. Karsten Otte u. Rechtsassessorin Valérie Thyes, original erschienen in: TranspR 2003, 221 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1421
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02   

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https://dejure.org/2002,4809
OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,4809)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.12.2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,4809)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,4809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit vom Insolvenzverwalter während der vorläufigen Insolvenzverwaltung selbst vorgenommener Rechtshandlungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit vom Insolvenzverwalter während der vorläufigen Insolvenzverwaltung selbst vorgenommener Rechtshandlungen

  • ZIP-online.de

    Rechtshandlungen des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auch nach Bestellung zum Insolvenzverwalter wegen fehlenden schutzwürdigen Vertrauens des Gläubigers anfechtbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung eigener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an eine Insolvenzanfechtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, an denen er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter beteiligt war

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 21, 22, 130; BGB 242
    Anfechtbarkeit von Handlungen des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt bei fehlendem schutzwürdigen Vertrauen des Gläubigers

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 412
  • NZI 2003, 95
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch

    Im Anschluß an diese Rechtsprechung besteht auch heute im Grundsatz Einigkeit darüber, daß der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen nach den Vorschriften der §§ 130, 131 InsO anfechten kann, an denen er selbst als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beteiligt war (Braun/de Bra, InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 21; HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 30; Jaeger/Gerhardt, InsO Bd. I § 22 Rn. 230 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 46; Nerlich, in: Nerlich/Römermann, InsO § 129 Rn. 45; Paulus, in: Kübler/Prütting, InsO § 129 Rn. 17; Weis, in: Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 39 f; Smid/Zeuner, InsO § 129 Rn. 24; vgl. OLG Celle ZIP 2003, 412, 413).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

    Jedenfalls unter dieser Voraussetzung können auch Rechtshandlungen vorläufiger Insolvenzverwalter anfechtbar sein (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2002, 1900, 1901 m.w.N.; OLG Celle ZIP 2003, 412, 413 f).
  • OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

    Wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen hat (vgl. BGHZ 149, 185; BGH ZIP 2003, 412; HK/Kreft a. a. O., § 130 Rdn. 26 m. w. N.).

    Dass sie den zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen haben, entlastet die Zeugen nicht (vgl. hierzu auch BGH ZIP 2003, 412 = BB 2003, 548).

  • OLG Hamm, 01.07.2004 - 27 U 55/04

    Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei

    Wegen dieser Ausgangslage darf umgekehrt der Empfänger einer mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters vom Schuldner erhaltenen Leistung zur kongruenten Befriedigung seiner Forderung darauf vertrauen, diese anfechtungssicher behalten zu dürfen (anders OLG Celle, NZI 2003, 95f. u. 266f., das nur eine Prüfung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zulässt).
  • OLG Dresden, 29.01.2004 - 13 U 2163/03

    Insolvenzzweckwidrigkeit

    Anders als im Fall des OLG Celle (NZI 2003, 95) habe sie sich die Zahlung nicht dadurch verschafft, dass sie eine Zwangslage des Klägers im Hinblick auf die Fortführung des Unternehmens ausgenutzt habe.

    Dies könnte etwa der Fall sein, wenn der einzige in Betracht kommende Lieferant zur Weiterbelieferung nur bereit ist, falls der vorläufige Verwalter zu den neu begründeten Verbindlichkeiten auch bereits aufgelaufene Schulden ausgleicht (vgl. zur Anfechtbarkeit derartiger Maßnahmen BGH, a.a.O. und OLG Celle, NZI 2003, 95).

  • OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

    Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung

    Wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen hat (vgl. BGHZ 149, 185; BGH ZIP 2003, 412; HK/Kreft a. a. O., § 130 Rdn. 26 m. w. N.).
  • OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 123/04

    Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege der Insolvenzanfechtung;

    Wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen hat (vgl. BGHZ 149, 185; BGH ZIP 2003, 412; HK/Kreft a. a. O., § 130 Rdn. 26 m. w. N.).
  • OLG Celle, 21.10.2004 - 13 U 113/04

    Insolvenzeröffnung: Recht des schwachen Insolvenzverwalters zur Anfechtung der

    Dieses Verständnis des Senates ist bereits die Grundlage der Entscheidung vom 29. Oktober 2002 - 13 U 56/02 OLG Celle .
  • AG Bielefeld, 05.01.2005 - 15 C 779/04
    Rechtshandlungen des verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalters (s.g. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter) sind zwar grundsätzlich nicht anfechtbar nach den §§ 129 ff. Insolvenzordnung (OLG Celle, NZI 2003, 95, 96; OLG Celle, Urteil vom 21.4.2004, 13 U 113/04; Kirchhoff in Münchener Kommentar Insolvenzordnung 2002, § 129 Randnr. 45).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 1 WF 3/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4753
OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 1 WF 3/03 (https://dejure.org/2003,4753)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.02.2003 - 1 WF 3/03 (https://dejure.org/2003,4753)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 1 WF 3/03 (https://dejure.org/2003,4753)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 621f; ZPO § 620a; ZPO § 620g
    Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen in Familiensachen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 621f; ZPO § 620a; ZPO § 620g
    Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen in Familiensachen

  • Wolters Kluwer

    Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnungen in Familiensachen; Zuständigkeit des Familiengerichts für von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen; Vorläufige Entziehung der Personensorge für ein Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1517
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 5 UF 317/04

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Entziehung der Vermögenssorge

    Zwar kann über das Sorgerecht oder Teile davon (insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 BGB) erforderlichenfalls auch ohne Antrag eine Regelung getroffen werden (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2003, 153-154 = NJW-RR 2003, 1517-1518).
  • OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06

    Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen eine einstweilige Anordnung, die das

    Nur wenn das Hauptsacheverfahren von Amts wegen betrieben wird, etwa auf der Grundlage des § 1666 BGB, können sie auch ohne Antrag erlassen werden (Zöller/Philippi, a.a.O., Rdn. 3 zu § 621 g; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1517 f.) und insoweit erweist sich die Entscheidung als verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.
  • OLG Hamm, 04.11.2003 - 2 WF 371/03

    Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten

    Zum Teil wird auf das Antragserfordernis verzichtet und die Anwendung des § 621 g ZPO auch auf diesen Sachverhalt befürwortet (OLG Frankfurt/Main EzFamR aktuell 2003, 173 = OLGR 2003, 153; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; Zöller/Philippi, 23. Aufl., § 621 g ZPO Rn.3; Gießler in Finke/Garbe, Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, 5. Aufl., § 8 Rn.295).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.08.2002 - 4 U 99/01   

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https://dejure.org/2002,10469
OLG Hamburg, 21.08.2002 - 4 U 99/01 (https://dejure.org/2002,10469)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.08.2002 - 4 U 99/01 (https://dejure.org/2002,10469)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. August 2002 - 4 U 99/01 (https://dejure.org/2002,10469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mischmietverträge - Formunwirksamkeit des Mietvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 566

  • Wolters Kluwer

    Vergangenes Rechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage; Sonderkündigungsrecht der Beklagten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (WGG); Änderungen oder Ergänzungen eines langfristigen Mietvertrages; Längerfristige Wirkung; Schriftformerfordernis des § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a. F.); Einverständliche Aufhebung des Mietvertrags als formbedürftige Inhaltsänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 22 U 215/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,24314
OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 22 U 215/01 (https://dejure.org/2002,24314)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2002 - 22 U 215/01 (https://dejure.org/2002,24314)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2002 - 22 U 215/01 (https://dejure.org/2002,24314)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 119 Abs. 2 § 123 § 138 Abs. 1 § 139
    Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Kunstgegenstand wegen arglistiger Täuschung

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 1 O 103/01
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 22 U 215/01
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11

    Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung

    § 139 BGB stellt ab auf das hypothetische Festhalten am Restvertrag, nicht an der Person der Vertragspartei (siehe auch BGH, Urt. v. 27.6.1969 - V ZR 74/66 - NJW 1969, 1759 [teilweise Aufrechterhaltung eines Grundstückskaufvertrags, bei welchem die Veräußerer zum Mitverkauf eines zweiten Grundstücks durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden waren]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2002 - 22 U 215/01 - OLGR Düsseldorf 2003, 153 [teilweise Wirksamkeit eines Kaufvertrags, bei dem bezüglich einer von zwei erworbenen Ikonen über wertbildende Eigenschaften getäuscht worden war]).
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