Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 72/01   

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https://dejure.org/2002,8286
OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 72/01 (https://dejure.org/2002,8286)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.04.2002 - 13 U 72/01 (https://dejure.org/2002,8286)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. April 2002 - 13 U 72/01 (https://dejure.org/2002,8286)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertragliche Beschaffenheit eines Möbelstücks; Begutachtung durch Sachverständigen; Ladung eines Sachverständigen von Amts wegen; Gewöhnliche Beschaffenheit einer vorspannlosen Polsterung; Aufklärung der Käufer; Verschuldens beim Vertragsabschluss ; Darlegung des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02   

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https://dejure.org/2002,1921
OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02 (https://dejure.org/2002,1921)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.12.2002 - 5 U 28/02 (https://dejure.org/2002,1921)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 5 U 28/02 (https://dejure.org/2002,1921)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Klägers, als atypischer Gesellschafter bei der Beklagten gezeichnete Einlagenbeteiligungen zu erbringen; Genehmigungspflichtiges Einlagengeschäft; Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten; Missbrauch einer erlaubten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei Einlagenrückforderung des atypisch stillen Gesellschafters wegen Prospekthaftung oder Beratungsverschuldens ("Real Direkt AG II")

  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 278; ; KWG § 32 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ; ZPO § 804 Abs. 3; ; HWiG § 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- bzw. Beratungsverantwortlichkeit; Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    "Ja" zum Beratungsprotokoll reicht nicht

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - "Ja" zum Beratungsprotokoll reicht nicht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 705
    Keine Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei Einlagenrückforderung des atypischen stillen Gesellschafters wegen Prospekthaftung oder Beratungsverschuldens ("Real Direkt AG II")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 74
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03

    Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über

    Ebenso habe das OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 05.Dezember 2001 - 5 U 28/02 - (ZIP 2003, 74) betreffend eine stille Beteiligung an der R D AG auch aus anderen Gründen die Sittenwidrigkeit bejaht.

    Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 05. Dezember 2002 - 5 U 28/02 - (OLG Report 2003, 203 = ZIP 2003, 74) beruft, welche eine Fortführung der Entscheidung vom 29. August 2002 - 5 U 8/02 - (ZIP 2002, 1725) ist, ergibt sich hieraus für die Sittenwidrigkeit nichts.

  • OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

    Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung

    Allerdings weisen die Entscheidungen im Ergebnis in die richtige Richtung: Denn die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft können nur dort angewendet werden, wo diese Rechtsfigur Sinn macht und nicht losgelöst von ihrem Zweck zu widersinnigen Ergebnissen führt (wie hier auch OLG Schleswig ZIP 2003, 74, 76 ff., dazu EWiR 2003, 207 (Wilsing/Siebmann) ).
  • OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04

    Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen

    HGB/K.Schmidt, 2002, § 230 Rz. 128 für atypische stille Gesellschaften, die eine den Handelspersonengesellschaften angenäherte Vermögens- und Organisationsstruktur aufweisen, insbesondere stille Publikumsgesellschaften; a.A. OLG Schleswig ZIP 2003, 74, 77 - Real Direkt AG; MünchKomm.
  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02

    Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer

    a) Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die als Prospekt zu verstehende "Präsentation" der Beklagten, deren Empfang jeder bei der Beklagten Zeichnende mit seiner Unterschrift bestätigt, nicht den Anforderungen genügt, die an eine aus dem Verständnishorizont eines breiteren Adressatenkreises hinreichend deutliche Darstellung von Strukturen, Chancen und Risiken eines Anlagekonzepts zu stellen sind (Senatsurteile vom 11. Juli 2002 - 5 U 182/00 -, vom 29. August 2002 - 5 U 8/02, ZIP 2002, 1725, 1726 sowie Urteil vom 5. Dezember 2002 - 5 U 28/02 -).
  • OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 704/02

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einlagen im Wege der Rückabwicklung einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Jena, 26.02.2003 - 3 HKO 486/01
    Allerdings weisen die Entscheidungen im Ergebnis in die richtige Richtung: Denn die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft können nur dort angewendet werden, wo diese Rechtsfigur Sinn macht und nicht losgelöst von ihrem Zweck zu widersinnigen Ergebnissen führt (wie hier auch OLG Schleswig ZIP 2003, 74, 76 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 3 W 230/02   

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https://dejure.org/2003,6952
OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 3 W 230/02 (https://dejure.org/2003,6952)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.01.2003 - 3 W 230/02 (https://dejure.org/2003,6952)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 3 W 230/02 (https://dejure.org/2003,6952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 12 FGG, § 47 Abs 1 S 1 PersStdG, § 47 Abs 2 S 1 PersStdG, § 48 Abs 1 PersStdG, § 49 Abs 1 S 2 PersStdG
    Änderung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

  • Judicialis

    PStG § 47 Abs. 1 Satz 1; ; PStG § 47 Abs. 2; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 49 Abs. 1; ; FGG § 12

  • rechtsportal.de

    Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch; Amtsermittlungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1017 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.11.2002 - 16 Wx 178/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10307
OLG Köln, 15.11.2002 - 16 Wx 178/02 (https://dejure.org/2002,10307)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.11.2002 - 16 Wx 178/02 (https://dejure.org/2002,10307)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. November 2002 - 16 Wx 178/02 (https://dejure.org/2002,10307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8634
BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03 (https://dejure.org/2003,8634)
BayObLG, Entscheidung vom 13.02.2003 - 2Z BR 16/03 (https://dejure.org/2003,8634)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 2Z BR 16/03 (https://dejure.org/2003,8634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Berichtigung eines Beschluss in Wohnungseigentumssachen wegen offenbarer Unrichtigkeiten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 319 § 574 Abs. 1
    Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 592
  • NZM 2003, 490 (Ls.)
  • NZM 2003, 496 (Ls.)
  • ZMR 2003, 588
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12

    Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei

    Er wird damit nur gehört, wenn die Unbegründetheit der Hauptforderung ausnahmsweise klar auf der Hand liegt (Fischer, NZM 2003, 497).

    Gleiches gilt, wenn er erwartet, dass der Bürge die Reichweite einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht kennt und ihn hierauf auch nicht hinweist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.03.1992, IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446; Urt. v. 02.04.1998, IX ZR 79/97, NJW 1998, 2280; Fischer, NZM 2003, 497).

    Dies trifft vor allem auf Kreditinstituten zu, denn Personen, die keine Bankgeschäfte betreiben, sind in der Regel nicht in der Lage, die besonderen Risiken einer solchen Bürgschaft zuerkennen und abzuschätzen (BGH, Urt. v. 05.07.1990, NJW-RR 1990, 1265 = ZIP 1990, 1186; BGH, Urt. v. 02.04.1998, IX ZR 79/97, NJW 1998, 2280; Fischer, NZM 2003, 497).

    Soweit es die Rechtsprechung abgelehnt hat, die unwirksame Klausel, wonach der Besteller des Bauwerks 5% der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf und der Auftragnehmer die Sicherheit nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, in der Weise aufrecht zu erhalten, dass die Ablösung durch eine gewöhnliche Bürgschaft erfolgen kann, handelt es sich um eine hier nicht vergleichbare Fallkonstellation (vgl. hierzu ausführlich Fischer, NZM 2003, 497).

  • OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05

    Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in

    Dies betrifft aber nicht nur die Vorschrift des § 319 Abs. 3 ZPO, auf die das Landgericht im angefochtenen Beschluss hingewiesen hat, sondern auch die allgemeinen Bestimmungen über die Statthaftigkeit von Beschwerden (BayObLG WuM 2003, 296).

    In Wohnungseigentumssachen als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt diese Einschränkung für die in Betracht kommende sofortige weitere Beschwerde ebenfalls (BayObLG WuM 2003, 296 unter Hinweis auf BayObLG FGPrax 2002, 119; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 220; OLG Köln FGPrax 2002, 230; vgl. auch Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 44 Rz. 127; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 45 WEG Rz. 6), wobei allerdings über die Rechtsbeschwerde entgegen § 133 GVG nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht zu entscheiden hat (vgl. zum Ablehnungsverfahren etwa Senat, Beschluss vom 10.01.2005, 20 W 533/04, und Beschluss vom 08.07.2004, 20 W 262/04, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Auch als "außerordentliche Beschwerde" wäre sie nicht zulässig (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 30.03.2004, 20 W 360/03; BayObLG WuM 2003, 296 mit weiteren Nachweisen).

  • BayObLG, 05.01.2005 - 2Z BR 185/04

    Zulässige Eintragung eines Kellerrechts im Grundbuch

    Aus der von der Beteiligten herangezogenen Entscheidung des Senats vom 13.2.2003 (MDR 2003, 592 = ZMR 2003, 588) sowie derjenigen des Kammergerichts (OLGZ 1991, 385) ergibt sich nichts anderes.
  • KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

    Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde

    Ein Teil der Oberlandesgerichte lässt das außerordentliche Rechtsmittel im Hinblick auf eine mögliche Selbstkorrektur des entscheidenden Gerichts nicht mehr zu (vgl. BayObLG FGPrax 2003, 25 - 26; BayObLG MDR 2003, 592; OLG Köln, OLGR 2003.228; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2004, 75; auch Sternal, FGPrax 2004, 170 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.07.2002 - 1 Verg 10/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14079
OLG Naumburg, 19.07.2002 - 1 Verg 10/02 (https://dejure.org/2002,14079)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.07.2002 - 1 Verg 10/02 (https://dejure.org/2002,14079)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 1 Verg 10/02 (https://dejure.org/2002,14079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes ; Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes durch die Erteilung eines weiteren Zuschlags nach Ablauf der Sperrfrist

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 S. 1, 3; BGB § 134
    Wirksamkeit des Zuschlags nach erfolgloser Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 19.02.2003 - 21 U 3644/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8713
OLG München, 19.02.2003 - 21 U 3644/02 (https://dejure.org/2003,8713)
OLG München, Entscheidung vom 19.02.2003 - 21 U 3644/02 (https://dejure.org/2003,8713)
OLG München, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 21 U 3644/02 (https://dejure.org/2003,8713)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BRAGO § 13 Abs. 2; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

  • rechtsportal.de

    Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; grundsätzlich keine Wiederholung der Beweisaufnahme in zweiter Instanz

  • ibr-online

    Anwaltsrecht - Gebühren: Begriff derselben Angelegenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO); Annahme einer einzigen Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ; Anspruch auf Anwaltsgebühren und Auslagen; Geltendmachung von Anwaltshonoraransprüchen; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 25.04.2007 - 12 O 318/06

    Zahlungsanspruch aus der Abrechnung eines Rechtsschutzfalles; Anspruch eines

    Für den Begriff derselben Angelegenheit, in welcher der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern kann, sind drei Kriterien maßgeblich: Der Tätigkeit des Anwalts muss ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegen, sie muss sich im gleichen Rahmen halten und es muss zwischen den einzelnen Handlungen und/oder Gegenständen ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BGH JurBüro 1976, 750; BGH NJW-RR 1995, 758, 759; BGH NJW 1995, 1431; OLG München NJOZ 2003, 1440).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14

    Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen

    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487; BGH, Urteil vom 12.03.2004, V ZR 257/03, NJW 2004, 1876; BGH, Urteil vom 14.07.2004, VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751; BGH, Urteil vom 09.03.2005, VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583; vgl. auch OLG Rostock, OLGR 2004, 60; OLG München OLGR 2003, 206 sowie Rixecker NJW 2004, 705).
  • OLG München, 25.03.2020 - 19 U 633/20

    Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch,

    Dabei verkennt die Berufung, dass (bereits) eine vertretbare Beweiswürdigung durch das Erstgericht keinen Rechtsfehler im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO darstellt und dann auch keine konkreten - 2 - Anhaltspunkte im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO bestehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (OLG München, Urteil vom 19.02.2003 - 21 U 3644/02, OLGR 2003, 206).
  • OLG München, 02.04.2012 - 19 U 3066/11

    Bankenhaftung bei der Ausgabe von Zertifikaten: Verletzung der Aufklärungspflicht

    Die Klägerin verkennt, dass (bereits) eine vertretbare Beweiswürdigung durch das Erstgericht keinen Rechtsfehler im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO darstellt und dann auch keine konkreten Anhaltspunkte im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (OLG München, OLGR 2003, 206).
  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass (bereits) eine vertretbare Beweiswürdigung durch das Erstgericht keinen Rechtsfehler im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO darstellt und dann auch keine konkreten Anhaltspunkte im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (OLG München, OLGR 2003, 206).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.08.2002 - 4 U 91/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8780
OLG Naumburg, 08.08.2002 - 4 U 91/02 (https://dejure.org/2002,8780)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.08.2002 - 4 U 91/02 (https://dejure.org/2002,8780)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. August 2002 - 4 U 91/02 (https://dejure.org/2002,8780)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII i. V. m. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  • Judicialis

    SGB VII § 106 Abs. 3; ; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 106 Abs. 3 § 106 Abs. 3 Alt. 3
    Zur Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die zusammenarbeiten

  • ibr-online

    Arbeit & Soziales - Reichweite des Haftungsprivilegs nach § 106 Abs. 3 SGB VII

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsfreistellung eines Versicherers bei betrieblicher Aktivität von Versicherten mehrerer Unternehmen; Haftungsprivileg bei Eintritt der Schädigung durch betriebliche Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte; Konkurrenz zwischen Haftpflichtversicherer des Schädigers ...

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Haftungsfreistellungszeitraum umfasst Abzeichnen des Stundenzettels

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 609
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Erfurt, 24.06.2011 - 10 O 1084/10
    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegendann vor, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen betrieblicheAktivitäten wahrnehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnenMaßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sichergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass diegegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt(OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2002, NJW-RR 2003, Seiten 609/610;OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2002, Versicherungsrecht 2003,Seiten 506 - 508).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.05.2002 - 1 U 155/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,21947
OLG Bamberg, 02.05.2002 - 1 U 155/01 (https://dejure.org/2002,21947)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.05.2002 - 1 U 155/01 (https://dejure.org/2002,21947)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - 1 U 155/01 (https://dejure.org/2002,21947)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 263
    Erweiterung der Klage auf einen weiteren Beklagten im Berufungsrechtszug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aschaffenburg - 1 O 88/01
  • OLG Bamberg, 02.05.2002 - 1 U 155/01
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