Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Umverpackung als Markenrechtsverletzung; Rechtsbehelfe im Anordnungsverfahren; Rechtsbehelfe im Aufhebungsverfahren; Geltendmachung veränderter Umstände; Fehlerhaftigkeit einer einstweiligen Verfügung; Unbegründetheit eines Verfügungsantrages; Glaubhaftmachung eines ...

• Judicialis

  ZPO § 927; ; ZPO § 938

• rechtsportal.de

  ZPO § 927; ZPO § 929; ZPO § 936; ZPO § 938
  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02

  Zur Erforderlichkeit eigener Umverpackungen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur …

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  In dem parallelen Hauptsacheprozess gleichen Rubrums (Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 209/02) werden die Antragsgegnerinnen (Beklagten) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

  Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 209/02 mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.

  Der Senat hält aus den Gründen seines Urteils vom 18. September 2003 im Hauptsacheverfahren (HansOLG Hamburg 3 U 209/02) die Verfügungsanträge gegenüber beiden Antragsgegnerinnen gemäß der Beschlussverfügung zu I. und II. für nicht begründet, und zwar im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; Anlage AG 10) von Anfang an.

• EuGH, 19.09.2002 - C-433/00

  Aventis

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  Im vorliegenden Aufhebungsverfahren hat das Landgericht auf Antrag der Antragsgegnerinnen durch Urteil vom 14. Januar 2003 die einstweilige Verfügung des Senats vom 29. November 2001 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Verfügungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen, und zwar im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; vgl. hier: Anlage AG 10).

  Der Senat hält aus den Gründen seines Urteils vom 18. September 2003 im Hauptsacheverfahren (HansOLG Hamburg 3 U 209/02) die Verfügungsanträge gegenüber beiden Antragsgegnerinnen gemäß der Beschlussverfügung zu I. und II. für nicht begründet, und zwar im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; Anlage AG 10) von Anfang an.

• OLG Hamburg, 29.11.2001 - 3 U 162/01

  Antrag auf Aufhebung des Arrestes - Folgen einer rechtskräftigen Abweisung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  Auf die dagegen gerichtete Berufung der Antragstellerin hatte der Senat mit Urteil vom 29. November 2001 (HansOLG Hamburg 3 U 162/01) das landgerichtliche Urteil abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 16. Januar 2001 erneut erlassen.

  Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die vom Senat mit Urteil vom 29. November 2001 (HansOLG Hamburg 3 U 162/01) damals erneut erlassene einstweilige Verfügung (des Landgerichts vom 16. Januar 2001) wegen veränderter Umstände aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Verfügungsantrag der Antragstellerin gegen beide Antragsgegnerinnen zurückgewiesen.

 
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

  Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  (b) Eine Veränderung der Umstände hinsichtlich des Verfügungsanspruchs - andere Umstände kommen vorliegend ohnehin nicht in Betracht - ist nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gegeben, wenn die zu sichernde Hauptforderung dem Gläubiger durch rechtskräftiges Urteil aberkannt worden ist (BGHZ 122, 172;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 927 ZPO Rz. 5 m. w. Nw.).
• LG Hamburg, 12.11.2002 - 312 O 247/02

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  Das Landgericht hat mit Urteil vom 12. November 2002 die Klage abgewiesen (Landgericht Hamburg 312 O 247/02), und zwar ebenfalls im Hinblick auf das "Insuman"-Urteil des EuGH (vgl. hier: Anlage AG 10).
• BGH, 12.12.1975 - IV ARZ 9/75

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  Nach zutreffender herrschender Meinung ist eine einstweilige Verfügung ebenso in dem Falle aufzuheben, in dem - wie vorliegend - das vorläufig vollstreckbare, den Anspruch verneinende Urteil in der Hauptsache zwar noch nicht rechtskräftig geworden ist, es aber nach dem freien Ermessen des mit dem Aufhebungsantrag befassten Gerichts rechtlich zutreffend begründet worden und seine Abänderung durch das dagegen eingelegte Rechtsmittel im Hauptsacheverfahren unwahrscheinlich ist (…Stein-Jonas-Grunsky, a. a. O., § 927 ZPO Rz. 6;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, § 56 Rz. 32 m. w. Nw.) bzw. wenn - inhaltlich ist das kein Unterschied - mit einem Erfolg jenes Rechtsmittels nicht zu rechnen ist (BGH WM 1976, 134;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 927 ZPO Rz. 5 m. w. Nw.).

• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02

  Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim …

  Die Beklagte zu 1) hat das Arzneimittel "M-xxxx" in den Wirkstoffstärken 40 mg und 80 mg aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland importiert, hat durch die Beklagte zu 2) das Mittel in neu hergestellten, äußeren Umverpackungen der Packungsgröße N 3 (98 Tabletten) umpacken und die Gebrauchsinformation austauschen lassen und hat das so umgepackte Arzneimittel im Inland vertrieben (Anlagenkonvolut AS 3 der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03, die dortigen Packungen stammten ursprünglich aus Griechenland).

  Die Klägerin vertreibt im Inland das Arzneimittel "M-xxxx" (zu 40 mg und 80 mg) in den Packungsgrößen N 1 (28 Tabletten), N 2 (56 Tabletten) und N 3 zu 98 Tabletten (Anlagenkonvolut AS 2 der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03).

  Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.

  festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemäß den vorstehenden Ziffern I. 1. und II. 1. entstanden ist und noch entstehen wird (vgl. die für das Urteil bestimmten Anlagen I und II im Heft der Kl.-Anlagen; sie zeigen die Fotokopien der "M-xxxx"-Umverpackungen der Beklagten zu 40 mg und 80 mg zu je 98 Tabletten gemäß Anlagenkonvolut AS 3 Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03).

  Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) Bezug genommen.

• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …

  Es ist zulässig, dass im Aufhebungsverfahren neben der Geltendmachung veränderter Umstände (nicht aber ausschließlich) auch Gründe vorgetragen werden, aus denen sich die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der einstweiligen Verfügung ergibt (OLG Hamburg, Urteil vom 18.09.2003 - 3 U 17/03 - Rn. 27 bei Juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 17.06.2008 - 4a O 195/14 - Rn. 29 bei Juris).
• OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16

  Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung …

  Denn dann ist die Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs nachhaltig erschüttert und deshalb die einstweilige Sicherung oder die Regelung eines einstweiligen Zustandes nicht mehr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil v. 12.12.1975 - IV ARZ 9/75, WM 1976, 134; OLG Hamburg, Urteil v. 18.09.2003 - 3 U 17/03, OLGR 2004, 316;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 927 Rn. 5 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 17.06.2008 - 4a O 195/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen …

  Es ist durchaus zulässig, dass im Aufhebungsverfahren nach §§ 927, 936 ZPO neben der Geltendmachung veränderter Umstände (nicht aber ausschließlich) auch Gründe vorgetragen werden, aus denen sich die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der einstweiligen Verfügung ergibt (OLG Hamburg Urt. v. 18.09.2003 (3 U 17/03);… Urt. v. 09.11.2000 (3 U 194/00);… Stein-Jonas/Grunsky, ZPO §§ 864-945, Bd. 7/1, 21. Aufl.: § 927 Rn 3).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Begutachtung eines Gebäudes durch den Gutachterausschuss; Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses; Erheblicher Befall mit Hausbockkäfern; Einbeziehung in den Schutzbereich der einem Gutachterausschuss obliegenden ...

• Judicialis

  ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § ... 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; BGB § 839; ; BauGB § 193; ; BauGB § 194; ; BauGB § 199; ; WertV § 3 Abs. 2; ; WertV § 5 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung des Gutachterausschusses bei Nichtberücksichtigung von Schädlingsbefall im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfungspflichten des Gutachterausschusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1043 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99

  Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.01.2004 - 4 U 133/03

  e) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Klägerin die Schäden bei Abschluss des Kaufvertrages bereits bekannt gewesen wären und die fehlerhafte Begutachtung deshalb für den Kaufentschluss nicht ursächlich geworden wäre (vgl. etwa BGH NJW 2001, 512).
• BGH, 04.03.1982 - III ZR 156/80

  Amtspflichtverletzungen eines Gutachterausschusses; Bewertung von Grundstücken

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.01.2004 - 4 U 133/03

  Denn nach § 193 BauGB hat der Gutachterausschuss die Aufgabe, Gutachten über den Wert unbebauter und bebauter Grundstücke zu erstatten; mit dieser Pflicht und seinen Nebenaufgaben wird er im Rahmen des öffentlichen Baurechts hoheitlich tätig (vgl. BGH VersR 1982, 550 m. w. N.).
• BGH, 09.07.2002 - X ZR 244/00

  Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.01.2004 - 4 U 133/03

  Ebenso wie ein Kaufinteressent in den Schutzbereich eines zwischen Verkäufer und Sachverständigen abgeschlossenen Vertrages jedenfalls dann einbezogen wird, wenn die Vertragspartner davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines Dritten durchgeführt werden und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1528), kann ein Kaufinteressent darauf vertrauen, dass die zum Zwecke der Wertermittlung eines Grundstücks getroffenen Feststellungen einer öffentlichen Einrichtung zutreffend sind und sorgfältig ermittelt wurden.
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.01.2004 - 4 U 133/03

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zweifelhaft, dass die Amtspflichten des Gutachterausschusses als drittgerichtet anzusehen sind (vgl. auch BGH MDR 2003, 628 zur Drittgerichtetheit der Amtspflichten des Gutachterausschusses gegenüber dem Ersteher in der Zwangsversteigerung).

• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05

  Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines …

  Im Falle der Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil ist im Berufungsurteil eine Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu treffen (BGHZ 20, 397 = NJW 1956, 1235 = ZZP 69, 298; BGHZ 54, 21 = NJW 1970, 1416 = MDR 1970, 663; OLG Oldenburg OLG-Report 2002, 26; OLG Stuttgart OLG-Report 2003, 398 = BauR 2003, 1062 = NZBau 2003, 446; OLG Braunschweig NZV 2002, 563; OLG Naumburg OLG-Report 2004, 316; anders OLG Frankfurt - 10. Zivilsenat - NJW-RR 1988, 1213).
• OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

  Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung …

  Auch im Falle der Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil ist im Berufungsurteil eine Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu treffen (BGHZ 20, 397 = NJW 1956, 1235 = ZZP 69, 298; BGHZ 54, 21 = NJW 1970, 1416 = MDR 1970, 663; OLG Oldenburg OLG-Report 2002, 26; OLG Stuttgart OLG-Report 2003, 398 = BauR 2003, 1062 = NZBau 2003, 446; OLG Braunschweig NZV 2002, 563; OLG Naumburg OLG-Report 2004, 316; anders OLG Frankfurt - 10. Zivilsenat - NJW-RR 1988, 1213).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 890, 91

• aufrecht.de

  Ordnungsgeld bei fehlender Umbezeichnung auf Briefkastenschild

 
• Wolters Kluwer

  Festsetzung eines Ordnungsmittels bei falscher Bezeichnung eines geschäftlichen Briefkastens; Kostenentscheidung im Ordnungsmittelverfahren

• Judicialis

  ZPO § 890

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 890
  Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 01.08.1990 - 21 W 1725/90

  Sofortige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2004 - 6 W 34/04

  Dies rechtfertigt es nicht, die Kosten ohne Rücksicht auf die näheren Umstände bereits dann insgesamt der Schuldnerin aufzuerlegen, wenn überhaupt ein Ordnungsmittel zu verhängen ist (vgl. näher - auch zum Meinungsstand - OLG München an NJW-RR 91, 1086 f).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wechselseitige Rücknahme der nach Gegenstand und Wert identischen Anträge von Kläger und Widerkläger; Kostenaufhellung; Wertmäßige Berücksichtigung einer negativen Feststellungsklage im Falle ihrer Rücknahme; Berechnung des Streitwerts

• Judicialis

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 92 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 92 Abs. 1
  Kostenverteilung bei wechselseitiger Rücknahme von Klage und Widerklage bei identischem Streitgegenstand

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Streitigkeiten mit Beteiligung von Personen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland haben; Angreifbarkeit eines Gutachtens durch den Angeklagten im selbständigen Beweisverfahren; Überprüfung eines Gutachtens auf Lückenhaftigkeit hisichtlich der Frage, ob bei ...

 
• Judicialis

  GVG § 119 Abs. 1 Nr 1b

• rewis.io
• rechtsportal.de

  GVG § 119 Abs. 1 Nr 1b
  Beschwerdezuständigkeit des Oberlandesgerichts

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Grenzen des Sachverständigenbeweises

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 02.04.2004 - 16 W 9/04

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht auch in …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2004 - 16 W 8/04

  Eine solche weite Auslegung der Vorschrift dient der Vermeidung weiterer Unsicherheiten über das zuständige Beschwerdegericht und ist deshalb im Interesse der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit der Berufungszuständigkeit geboten (vgl. Beschluss des Senats vom 02.04.2004 - 16 W 9/04).

• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04

  Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …

  Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kommt, soweit im Streitfall von Bedeutung, nach ganz überwiegender Meinung dann in Betracht, wenn die Klage im Hauptsacheverfahren nur durch vorläufig vollstreckbares Urteil abgewiesen worden ist, mit dem Erfolg eines eingelegten Rechtsmittels aber nicht ernsthaft zu rechnen ist, oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen der Verfügungsentscheidung wesentlich verändert haben, was auch bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall sein kann (…vgl. Zöller-Vollkommer a.a.O. § 927 Rn. 4, 5;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 56 Rn. 32 ff;… Baumbach/Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rn. 3.56; OLG Hamburg OLGR 2004, 316 - sämtlich m.w.N.).