Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7061
OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03 (https://dejure.org/2003,7061)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.10.2003 - 11 WF 160/03 (https://dejure.org/2003,7061)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 11 WF 160/03 (https://dejure.org/2003,7061)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Auskunft über das gesamte Vermögen aus abhängiger Erwerbstätigkeit; Systematische Aufstellung der Bruttoeinkünfte einschließlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361 Abs. 4; BGB § 1605 Abs. 1; BGB § 260
    Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Anforderungen an ein Auskunftsbegehren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1105 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Ludwigslust, 19.05.2010 - 5 F 24/09

    Unterhaltsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsverlangens wegen zuvor

    Das erfordert aber in der Regel die Vorlage einer in sich geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten (vgl. OLG Köln a. a. O.); an einer solchen Aufstellung fehlt es nicht zuletzt, wenn der Verpflichtete nur eine Reihe von Belegen vorlegt oder über mehrere Schriftsätze verteilt Einzelauskünfte gibt, ohne diese ,zu einem geschlossenen Werk zusammenzufügen" (vgl. OLG Hamm FuR 2004, 264 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 09.12.2004 - 21 UF 486/04

    Anforderungen an Inhalt und Form der Auskunft; Pflicht des

    Die bloße Vorlage von Belegen reicht ebenso wenig, wie die zeitlich nacheinander erfolgende Herausgabe jeweils für sich betrachtet unvollständiger Teilauskünfte (vgl. OLG Hamm FuR 2004, 264 ; OLG Köln, FamRZ 2003, 235 ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2003 - 11 WF 170/03   

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https://dejure.org/2003,5919
OLG Hamm, 27.10.2003 - 11 WF 170/03 (https://dejure.org/2003,5919)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2003 - 11 WF 170/03 (https://dejure.org/2003,5919)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 11 WF 170/03 (https://dejure.org/2003,5919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fortbestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Weitere berufsvorbereitende Maßnahme als notwendige Qualifizierungsphase; Anspruch des Kindes auf Vorbildung zu angemessenem Beruf enstprechend der Fähigkeiten und Neigungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1602; BGB § 1603; BGB § 1610 Abs. 2
    Zum Fortbestehen des Anspruchs des Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei fehlendem Ausbildungsplatz nach berufsvorbereitender Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweite Chance - Sohn nimmt an berufsvorbereitender Maßnahme teil: Ausbildungsunterhalt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1131
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 18.04.2006 - 10 WF 234/05

    Ausbildungsunterhalt für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums

    Dazu gehören auch Berufspraktika und zwar unabhängig davon, ob sie nach der Studienordnung vorgeschrieben sind (vgl. FG Köln aaO; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 560, 561 - zum berufsvorbereitenden Lehrgang; OLG Hamm FamRZ 2004, 1131, 1132 - ebenfalls zum berufsvorbereitenden Lehrgang).
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   OLG Zweibrücken, 21.10.2003 - 5 UF 211/02   

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https://dejure.org/2003,4475
OLG Zweibrücken, 21.10.2003 - 5 UF 211/02 (https://dejure.org/2003,4475)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.10.2003 - 5 UF 211/02 (https://dejure.org/2003,4475)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 5 UF 211/02 (https://dejure.org/2003,4475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1375 Abs 1 BGB, § 1587b Abs 1 BGB, § 3b Abs 1 S 1 Nr 1 VersorgAusglHärteG, § 3b Abs 1 S 1 Nr 2 VersorgAusglHärteG
    Versorgungsausgleich: Nichtberücksichtigung abgetretener Rechte aus einer privaten Rentenversicherung

  • Judicialis

    Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung

  • Wolters Kluwer

    Befristete Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleich; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Barwertverordnung; Teilanfechtung und Beschwerdegegenstand bei Anfechtung von Beschlüssen im Versorgungsausgleich; Umrechnung von ...

  • rechtsportal.de

    Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 632
  • FamRZ 2004, 642
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung

    Die Vertreter der Gegenauffassung (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 395; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 12) berufen sich darauf, dass eine Sicherungsabtretung von Rechten aus einer Rentenversicherung deren Berücksichtigung im Versorgungsausgleich solange nicht entgegenstünde, bis die Sicherheit in Anspruch genommen oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden sei.
  • OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 7 UF 1463/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung zur Sicherung eines Kredits

    Werden Anrechte eines Ehegatten, welche gemäß § 2 VersAusglG grundsätzlich dem Ausgleich unterliegen, zur Absicherung eines Kredites an den Kreditgeber abgetreten, führt dies, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre (vgl. BGH FamRZ 2011, 963; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642).
  • OLG Nürnberg, 03.01.2007 - 7 UF 330/06

    Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen

    Richtig ist auch, dass in der Literatur (vgl. z.B. Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Seite 219; Staudinger/Rehme, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 1587, Rn 12; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., Rn 98) und Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642) die Auffassung vertreten wird, dass eine Abtretung von Rechten aus einer Rentenversicherung durch einen Ehegatten lediglich zur Sicherheit der Zurechnung der entsprechenden Anrechte zu diesem Ehegatten im Rahmen des § 1587 Abs. 1 BGB jedenfalls solange nicht entgegenstehen soll, bis die Sicherheit in Anspruch genommen oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden ist.
  • OLG Hamm, 15.04.2013 - 4 UF 37/13

    Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1671) führt die Abtretung eines Anrechts eines Ehegatten nach § 2 VersAusglG an den Kreditgeber zur Absicherung eines Kredits nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 1221; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012; Gutdeutsch, FamRB 2012, 187; a.A. Kemper/Norpoth, 284, 285).
  • AG Lüdenscheid, 08.06.2005 - 5 F 56/05

    Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei einem

    Dem entspricht es, wenn in Rechtsprechung und Literatur die Einbeziehung von zur Sicherheit abgetretenen Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich grundsätzlich befürwortet wird (vgl. OLG Y, FamRZ 2004, 642; Winter in: Soergel, 13. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 313; Brudermöller in: Palandt, 64. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 98).
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Rechtsprechung
   KG, 24.06.2003 - 1 VA 14/02   

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https://dejure.org/2003,7863
KG, 24.06.2003 - 1 VA 14/02 (https://dejure.org/2003,7863)
KG, Entscheidung vom 24.06.2003 - 1 VA 14/02 (https://dejure.org/2003,7863)
KG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 1 VA 14/02 (https://dejure.org/2003,7863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 13 Abs 1 BDSG, § 1309 Abs 2 S 1 BGB
    Ehefähigkeitszeugnis: Amtsermittlung und Beiziehung der Ausländerakte im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung eines ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses

  • Judicialis

    Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

  • Wolters Kluwer

    Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer; Befreiung von der Beibringungspflicht des Ehefähigkeitszeignisses durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts gemäß § 1309 Abs.2 Satz 1 BGB; Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1309; BDSG § 13 Abs. 1
    Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 545 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 19.09.2006 - 3 W 106/06

    Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines

    Auch im Übrigen wird es durch Behörden in Serbien und Montenegro nicht erteilt (vgl. KG, Beschl. vom 24.06.2003 - 1 VA 14/02 - OLG-NL 2004, 85 = StAZ 2004, 9).

    aa) Der Nachweis der Staatszugehörigkeit und der Identität ist dabei regelmäßig mindestens durch eine beglaubigte Kopie des Reisepasses (Kummer: Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse, StAZ 1999, 281), durch die Vorlage eines Ausweises (KG, Beschl. vom 27.06.2000 - 1 VA 32/99 - FGPrax 2000, 198 = StAZ 2000, 303 =FamRZ 2000, 1363 [LS]; KG, Beschl. vom 24.06.2003, a.a.O. ) oder sonstiger geeigneter Papiere zu führen, soweit diese die Staatsangehörigkeit ausweisen (Kummer, a.a.O.).

    Den Präsidenten des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung trifft jedoch in Verfahren über die Erteilung der Befreiung der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zumindest die Verpflichtung, die Angaben des Antragstellers von Amts wegen zu überprüfen (vgl. auch KG, Beschl. vom 24.06.2003, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.12.2003 - 9 U 120/02   

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https://dejure.org/2003,9083
OLG Schleswig, 17.12.2003 - 9 U 120/02 (https://dejure.org/2003,9083)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.12.2003 - 9 U 120/02 (https://dejure.org/2003,9083)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 9 U 120/02 (https://dejure.org/2003,9083)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Keine Pflichtwidrigkeit unterlassener Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzforderung der Krankenkasse gegen Pflegeheim; Entscheidungsverantwortung über Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin ; Betreuung hinsichtlich Gesundheitssorge

  • archive.org

    Haftung des Pflegeheimbetreibers: Bewirkung einer Fixierung einer sturzgefährdeten, betreuten Bewohnerin

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1906
    Keine Pflichtwidrigkeit unterlassener Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ist das Heim für Fixierung zuständig?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

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   OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02   

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https://dejure.org/2003,9370
OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02 (https://dejure.org/2003,9370)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.09.2003 - 16 U 104/02 (https://dejure.org/2003,9370)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. September 2003 - 16 U 104/02 (https://dejure.org/2003,9370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Negativfeststellungsklage zu Ansprüchen aus Vertriebsvertrag und aus kaufrechtlichen Beziehungen; Verlust des Rügerechts betreffend die internationale Zuständigkeit des Gerichts bei rügeloser Einlassung; Begriff des zuerst angerufenen Gerichts; Heilung von ...

  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 18, 27
    Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03   

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https://dejure.org/2003,12282
OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03 (https://dejure.org/2003,12282)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.11.2003 - 3 U 208/03 (https://dejure.org/2003,12282)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. November 2003 - 3 U 208/03 (https://dejure.org/2003,12282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Verfolgung von Mietforderungen im Urkundsprozess; Verurteilung trotz klageerweiterndem Schriftsatz ohne Einhaltung der Einlassungsfrist; Auslegung der Vereinbarung über eine Staffelmiete; Verpflichtung zur ausreichenden Begründung von Mängeln an der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269; ZPO § 522 Abs. 2
    Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil bestätigt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Celle, 20.11.2002 - 7 U 3/02   

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https://dejure.org/2002,23969
OLG Celle, 20.11.2002 - 7 U 3/02 (https://dejure.org/2002,23969)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.11.2002 - 7 U 3/02 (https://dejure.org/2002,23969)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. November 2002 - 7 U 3/02 (https://dejure.org/2002,23969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abnahme der Werkleistung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Unternehmers; Stillschweigende Abnahme von Bauleistungen mit einer teilweisen vorbehaltlosen Bezahlung der Schlussrechnung; Anspruch auf Beseitigung von vom Unternehmer nicht zu ...

  • ibr-online

    Löcher in Bodenplatte: Nachbesserung oder Minderung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Löcher in Bodenplatte: Nachbesserung oder Minderung? (IBR 2003, 14)

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