Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03   

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https://dejure.org/2003,4029
OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03 (https://dejure.org/2003,4029)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2003 - 16 Wx 156/03 (https://dejure.org/2003,4029)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. September 2003 - 16 Wx 156/03 (https://dejure.org/2003,4029)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § ... 21 Abs. 3; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1; ; WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 2; ; FGG § 29; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 546

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG §§ 21 23
    WEG -Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlusskompetenz der Gemeinschaft über Eigentümerschulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 806
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

    Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer

    Zwar hat das OLG Köln in seinem Beschluss - 16 Wx 156/03 - vom 19.09.2003 (NZM 2003, 806; vgl. auch Beschluss 16 Wx 192/05 - vom 26.10.2005 NZM 2006, 662) für möglich gehalten, dass sich aus bestandskräftigen Beschlüssen selbständige Anspruchsgrundlagen für Geldforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben.

    Denn - anders als in den vom OLG Köln zu entscheidenden Fällen, insbesondere im Verfahren 16 Wx 156/03 vom 19.09.2003 betreffend Wohngeld - war hier eine Jahresabrechnung weder vorgelegt noch zum Beschlussgegenstand gemacht worden und sind Zahlungsansprüche demnach auch nicht im Rahmen der Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung festgestellt worden.

  • OLG Hamburg, 04.06.2009 - 2 Wx 30/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Belastung eines einzelnen Miteigentümers mit aus

    Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind dann nichtig, wenn sie sich mit einer Materie befassen, die durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geregelt werden kann, weil das Gesetz, die Teilungserklärung oder sonstige Vereinbarungen der Wohnungseigentümer insoweit keine Beschlusskompetenz begründen oder wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen (OLG Köln, NZM 2003, 806).

    Ausgaben des Verwalters aus der Gemeinschaftskasse im Rahmen der Instandhaltung gehören als tatsächliche Ausgaben in die Jahresabrechnung und können in der Einzelabrechnung ggf. nur auf den betroffenen Wohnungseigentümer umgelegt werden (OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 217; KG ZMR 2006, 221; OLG Köln, NZM 2003, 806; KG, ZMR 2003, 874; BayObLG, ZMR 2001, 822; Bärmann/Pick, WEG, 18. Aufl., § 28, Rn. 14; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28, Rn 82, 83).

    Die richtige oder falsche Verteilung der in dem Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten ist kein Fall der absoluten Unzuständigkeit, die eine Nichtigkeit des Abrechnungsbeschlusses begründen könnte (OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 217; KG ZMR 2006, 221; OLG Köln, NZM 2003, 806; KG, ZMR 2003, 874; BayObLG, ZMR 2001, 822).

  • OLG Köln, 15.01.2008 - 16 Wx 141/07

    Keine Wohngeldforderung aufgrund Ein-Mann-Beschluss des teilenden

    Da es an der Begründung einer bestimmten Zahlungspflicht für die einzelnen Eigentümer fehlt, lässt sich eine konstitutive Wirkung der damaligen "Genehmigung" auch nicht aus der Rspr. des Senats herleiten, dass sich aus bestandskräftigen Eigentümerbeschlüssen selbständige Anspruchsgrundlagen für Zahlungsansprüche ergeben können (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse NZM 2003, 806 und NZM 2006, 662).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2006 - 3 Wx 194/06

    Zur Bestandskraft einer unrichtigen Heizkostenabrechnung nach unterlassener

    Bei bestandskräftig festgestellten (Geld-) Forderungen der Gemeinschaft kommt es nämlich nicht darauf an, ob sie etwa möglicherweise nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden, im Nachhinein untergegangen oder verjährt sind (OLG Köln, NZM 2003, 806).
  • OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer

    Der Senat hält trotz der von Wenzel (NZM 2004, 542) geäußerten Kritik an seiner Auffassung fest, dass sich aus nicht angefochtenen und folglich bestandskräftig gewordenen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben kann (Beschluss vom Beschluss vom 23.6.2003, 16 Wx 121/03, ZMR 2004, 215; ebenso OLG Hamburg ZMR 2003, 447 und BayObLG NZM 2003, 239) und dass dies auch für Geldforderungen der Gemeinschaft gilt (vgl. Beschluss vom 12.9.2003 - 16 Wx 156/03, OLGR 2003, 284).
  • OLG Dresden, 24.11.2005 - 3 W 1369/05

    Wohngeldrückstände: Jahresabrechnung als Anspruchsgrundlage

    Da die Antragsgegner diesen Beschluss auch nicht gemäß § 23 Abs. 4 WEG angefochten haben, ist er bestandskräftig geworden mit der Folge, dass die Antragsgegner mit dem Einwand, die der Beschlussfassung zugrunde liegenden Forderungen seien verjährt, nicht mehr gehört werden können (OLG Köln, NZM 2003, 806 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - I-3 Wx 200/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5551
OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - I-3 Wx 200/03 (https://dejure.org/2003,5551)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2003 - I-3 Wx 200/03 (https://dejure.org/2003,5551)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - I-3 Wx 200/03 (https://dejure.org/2003,5551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundstückskaufvertrag, der der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf; Erklärung des zur Mitteilung auffordernden Vertragsteils ; Erklärung von rechtserheblicher Bedeutung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2003, 863
  • FGPrax 2003, 266
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.11.2003 - 29 U 4011/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6871
OLG München, 06.11.2003 - 29 U 4011/03 (https://dejure.org/2003,6871)
OLG München, Entscheidung vom 06.11.2003 - 29 U 4011/03 (https://dejure.org/2003,6871)
OLG München, Entscheidung vom 06. November 2003 - 29 U 4011/03 (https://dejure.org/2003,6871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    MarkenG § 51 Abs. 1; ; MarkenG § 55; ; MarkenG § 13 Abs. 1; ; MarkenG § 13 Abs. 2 Nr. 5; ; MarkenG § 127 Abs. 3; ; MarkenG § 127 Abs. 4 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Unlautere Ausnutzung einer geschützten geographischen Herkunftsangabe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke; Verwechslungsgefahr im Markenrecht; Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben von Weinbauerzeugnissen und alkoholischen Getränken; Imagetransfer von der Herkunftsangabe; Klagebefugnis eines ausländischen ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fruchtsaft darf nicht "ChamPearl" heißen Verband der französischen Champagnerhersteller: Markenname muss gelöscht werden

  • preubohlig.de (Leitsatz)

    ChamPearl

    Unlautere Rufausnutzung der Herkunftsangabe "Champagner"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 133
  • NJW-RR 2004, 792 (Ls.)
  • GRUR-RR 2004, 17
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 8 W 459/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5114
OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 8 W 459/03 (https://dejure.org/2003,5114)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.2003 - 8 W 459/03 (https://dejure.org/2003,5114)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 8 W 459/03 (https://dejure.org/2003,5114)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BRAGO § 35; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2
    Kostenfestsetzung - Verhandlungsgebühr für Beschlussverfahren beim Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO ?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss des Spruchkörpers mangels Erfolgsaussicht ohne mündliche Verhandlung; Auslösung einer schriftlichen Verhandlungsgebühr; Beschlussverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 739
  • Rpfleger 2004, 185
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7038
OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03 (https://dejure.org/2003,7038)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2003 - 13 W 55/03 (https://dejure.org/2003,7038)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2003 - 13 W 55/03 (https://dejure.org/2003,7038)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Voraussetzungen der sofortigen Beschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 717
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05

    Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

    Der Rückgriff auf die allgemeinen Kostenvorschriften über die Rücknahme von Rechtsmitteln wird nur dann dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechen, wenn der Vergleich in materieller Hinsicht im Wesentlichen eine Anerkennung der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hat und daher anzunehmen ist, dass die Parteien die Anwendung des § 98 Satz 2 ZPO ausschließen wollten (BGH WM 1988 aaO; LAG München VersR 1988, 280; vgl. auch OLG Köln MDR 1986, 503; OLG Hamm JurBüro 1992, 424; OLG Stuttgart MDR 2004, 717, jeweils zu § 269 Abs. 3 ZPO).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13003
OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03 (https://dejure.org/2003,13003)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.12.2003 - 5 U 30/03 (https://dejure.org/2003,13003)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 5 U 30/03 (https://dejure.org/2003,13003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AktG § 186 IV; ; AktG § 186 V; ; AktG § 202; ; AktG § 203; ; AktG § 222; ; AktG § 229 III; ; AktG § 243; ; AktG § 245 Nr. 1; ; AktG § 246

  • rechtsportal.de

    Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem Bezugsrechtsausschluss bei einer Aktiengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis eines vorbereitenden schriftlichen Vorstandsberichts für die Beschlussfassung über eine Kapitalherabsetzung im Aktienrecht; Bestehen oder Drohen nachhaltiger ausgleichungsbedürftiger finanzieller Verluste; Rechtfertigung einer Herabsetzung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1416
  • NZG 2004, 281
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.04.2003 - 13 UF 76/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11958
OLG Koblenz, 22.04.2003 - 13 UF 76/03 (https://dejure.org/2003,11958)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.04.2003 - 13 UF 76/03 (https://dejure.org/2003,11958)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. April 2003 - 13 UF 76/03 (https://dejure.org/2003,11958)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausgleichsanspruch bei früherem Teilausgleich durch Supersplitting; Rückdynamisierung bei früherem Ausgleich einer Betriebsrente durch erweitertes Splitting; Abzug des Teilausgleichsbetrags von der Ausgleichsrente

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1587g; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1
    Einbeziehung einer durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Betriebsrente in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 958 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 148
  • FamRZ 2004, 465
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 16 WF 289/06

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Behandlung einer von einem

    Für solche Kosten wird teilweise aus der Verweisung des § 115 ZPO auf die sozialhilferechtlichen Vorschriften gefolgert, jene seien von dem allgemeinen Lebensbedarf und mithin dem bereits belassenen persönlichen Freibetrag umfasst (so OLG Bamberg, FamRZ 2005, 1183; OLG Karlsruhe - 18. Zivilsenat -, FamRZ 2004, 465 f.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, Rz. 273; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 115, Rz. 34; Musielak/Fischer, ZPO, 4. Auflage, § 115, Rz. 23).
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 4 UF 50/03

    Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige

    Der Senat folgt einer dritten Auffassung, wonach eine Rückrechnung nicht zu erfolgen hat, sondern der Teilausgleich mit seinem entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwertes aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen ist (so OLG Celle a. a. O. vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2004, 465 f.).
  • OLG Nürnberg, 13.09.2004 - 11 UF 4240/03

    Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings

    Der Senat schließt sich daher der Rechtsprechung an, die von einer Rückdynamisierung des öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teils absieht und den im erweiterten Splitting ausgeglichenen Betrag durch Division durch den aktuellen Rentenwert zum Ehezeitende mit anschließender Multiplikation des so ermittelten Wertes mit dem aktuellen Rentenwert zum Zeitpunkt der schuldrechtlichen Ausgleichszahlung aktualisiert (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 295 = FamRZ 2000, 235; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 1528; OLG Celle FamRZ 2002, 244; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 148; Gutdeutsch a. a. O., 1203).
  • OLG Hamm, 08.06.2004 - 2 UF 151/04
    Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach eine "Rückdynamisierung" des öffentlich-rechtlich durchgeführten Teilausgleichs nicht vorzunehmen ist, vielmehr dieser Teilausgleichsbetrag mit seinem (entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts) aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen ist (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 148; OLG Celle, FamRZ 2002, 244; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 1528; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235; Gutdeutsch, FamRZ 2000, 1201 [1203]); Kemnade, FamRZ 2000, 827 [828]).
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