Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2005 - 19 U 123/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Beweislastumkehr, Tierkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 476
    Zur Beweislastumkehr bei einem Sachmangel gem. § 476 BGB beim Tierkauf

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislastumkehr für einen Sachmangel; Ersatz vergeblicher Aufwendungen; Rückabwicklung des Kaufvertrages; Anwendung der Unvereinbarkeitsregel beim Tierkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweislastregeln beim Pferdekauf

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrecht - Beweislastumkehr gilt auch beim Tierkauf

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1369



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Wuppertal, 15.08.2013 - 7 O 331/08

    Die Rückabwicklung eines Pferdeskaufs wegen Lahmheit, § 326 Abs. 5 BGB

    Diese Unvereinbarkeitsregel greift beispielsweise ein bei Krankheiten mit kurzer Inkubationszeit oder Erkrankungen auf Grund eines Spontanereignisses (OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2005, Az: 19 U 123/04, zitiert bei juris, dort Randnr. 26).
  • OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06

    Sachmängelhaftung beim Tierkauf: Rücktritt eines 67 Jahre alten Hobbyfahrers

    Allerdings findet § 476 BGB auf den hier zu beurteilenden Tierkauf durch den Kläger als Verbraucher (§ 13 BGB) und den Beklagten, der als Pferdehändler Unternehmer (§ 14 BGB) ist, grundsätzlich Anwendung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2005, 1369; Palandt/Putzo, § 476 Rdnr. 3).
  • LG Krefeld, 07.04.2006 - 1 S 116/05

    Anspruch auf Schadensersatz wegen aufgewendeter Tierarztkosten; Eingreifen der

    Eine Unvereinbarkeit in diesem Sinne soll nach verbreiteter Ansicht insbesondere bei Tierkrankheiten in Betracht kommen, weil wegen der Unsicherheit über den Zeitraum zwischen Infektion und Ausbruch der Krankheit ein Erfahrungssatz, nach dem das Tier schon bei Gefahrübergang infiziert war, wenn die Krankheit innerhalb von 6 Monaten danach ausbricht, nicht bestehe (OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2005, 19 U 123/04 = NJW-RR 2005, 1369; Faust in: Bamberger/Roth, BGB, § 476, Rdn. 4; Lorenz in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 476, Rdn. 15, 17; Putzo in: Palandt, BGB, 64. Aufl, § 476, Rdn. 11).
  • LG Siegen, 10.06.2011 - 2 O 107/09

    Gewährleistung, Pferdekauf, Steigen, unternehmensbezogenes Geschäft,

    Insbesondere bei einer Krankheit aufgrund eines Spontanereignisses ist die Vermutung mit der Art des Mangels nicht zu vereinbaren (OLG Hamm NJW-RR 2005, 1369).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.06.2005 - 11 UF 14/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 60 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 516, 1373, 1374 Abs. 2, 1378 Abs. 1 BGB
    Qualifizierung einer Überlassung an einen Ehegatten als unbenannte ehebezogene Zuwendung an beide Ehepartner

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen

  • Jurion

    Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte Zuwendungen an beide Ehepartner; Zurechnung zum Anfangsvermögen im Sinne eines privilegierten Erwerbs; Abschließende Aufzählung privilegierter Erwerbsvorgänge; Gesetzlich nicht geregeltes familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art als Rechtsgrund einer Zuwendung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 60 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 516, 1373, 1374 Abs. 2, 1378 Abs. 1 BGB
    Qualifizierung einer Überlassung an einen Ehegatten als unbenannte ehebezogene Zuwendung an beide Ehepartner

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Nürnberg vom 2.6.2005, 11 UF 14/05 (unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten)" von Redaktion der Zeitschrift, original erschienen in: FuR 2005, 431.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 38



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 3 UF 393/05

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an

    Eine Bewertung der Zuwendung an das eigene Kind als unbenannte ehebezogene Zuwendung kommt nur bei einer entsprechenden Zweckbestimmung in Betracht, die ohne das Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig nicht unterstellt werden kann (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2006, 1034; zu weitgehend OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 38 mit ablehnender Anmerkung Schröder).
  • LG Chemnitz, 25.01.2006 - 3 T 830/05

    Eintragung eines Klarstellungsvermerks

    OLG Nürnberg, Urteil vom 2.6.2005, 11 UF 14/05; eingesandt von Notar Michael Volmer, Obernburg Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de

    "Geiz ist geil"; Wettbewerbswidrigkeit der offenen Anlehnung an einen bekannten Werbeslogan

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Werbung bei Verwendung des Slogans "Geiz ist Geil" eines Mitbewerbers

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Werbung bei Verwendung des Slogans "Geiz ist Geil" eines Mitbewerbers

  • Jurion

    Voraussetzungen der Einordnung eines Verhaltens als unzulässige Rechtsdurchsetzung; Unlauterer Wettbewerb bei offener Anlehnung an einen bekannten Slogan; Einsatz fremder Werbung als aufmerksamkeitserregender Vorspann für eigene Werbung; Gezielte Entwertung der Konkurrenzwerbung durch Verkehrung der Aussagerichtung in das Gegenteil; Verwendung der bekannten Marke eines Mitbewerbers in der Werbung eines Konkurrenten um sich von diesem ohne Verwechslungsgefahr abzusetzen; Sperre wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch den Vorrang des Markenrechts bei kennzeichnender Nutzung der fremden Marke; Bewusst missbräuchliche Aufspaltung eines einheitlichen rechtlichen Anspruchs bei Doppelabmahnung durch verschiedene Rechtsanwaltsbüros für nur zum Teil identische Auftraggeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Geiz ist geil" genießt wettbewerbsrechtlichen Schutz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Übernahme eines markenrechtlich geschützten Werbeslogans schließt wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht ohne weiteres aus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 18.08.2005 - 5 U 135/04

    Stimmenimitator

    Insoweit unterscheidet sich das Verhalten der Klägerinnen nicht wesentlich von einem gleichgerichteten Verhalten der Beklagten gegenüber der mit den Klägerinnen konzernverbundenen "S." Elektromärkte, welches Gegenstand des Senatsurteils vom 17.02.05 war (5 U 53/04).
  • LG Leipzig, 26.04.2012 - 5 O 3707/10

    Kaufvertragstext nicht übergeben: Schadensersatz!

    Erforderlich ist eine Berechnung, aus der sich sämtliche Finanzierungskosten ergeben (KG, Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 5 U 53/04).
  • LG Hamburg, 22.11.2006 - 416 O 210/05
    Der Slogan "Marken ohne Macken" lehnt sich an diese Werbung an, wodurch es sich um einen Fall vergleichender Werbung handelt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2005, Az. 5 U 53/04 "Geiz ist geil, wenn Sie an der Kasse merken, dass wir an der Werbung sparen", zitiert nach juris, Tz. 33f).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 1 UF 218/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 Buchst b EGV 1347/2000; Art 1 MSA; Art 5 Abs 1 MSA; § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO
    Selbstständiges Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • Judicialis

    Zuständigkeit; internationale Zuständigkeit; Sorgerechtsverfahren

  • rechtsportal.de

    MSA Art. 1, Art. 5 Abs. 1
    Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren

  • rechtsportal.de

    MSA Art. 1, Art. 5 Abs. 1
    Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren

  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren; Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1674



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 16.01.2006 - 1 UF 40/04

    Sorgerechtsverfahren: Zuständigkeit des deutschen Gerichts bei später

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.2. 2005, NJW-RR 2005, 1674) bestimmte sich bei einem selbständigen Sorgerechtsverfahren vor Inkrafttreten der EG-Verordnung 2201/2003 die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 1 des Minderjährigen-Schutzankommens.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB
    Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten Betroffenen zum Zwecke der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

  • Judicialis

    Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
    Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

  • Jurion

    Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines psychisch Kranken; Behandlung einer nicht heilbaren chronischen paranoiden Psychose; Qualitative Anforderungen an ein Sachverständigengutachten; Zeitliche Verwertbarkeit von Gutachten; Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1777 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03

    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht

    Die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Gericht der weiteren Beschwerde lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLGReport 2005, 621, 623).
  • KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

    Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung;

    Die Anforderungen, die hier an die gutachterlichen Äußerungen zu stellen waren, mussten auch deshalb besonders hoch sein, weil sich in der Akte keine weiteren Fachgutachten etwa aus früheren Unterbringungs- oder Betreuungsverfahren befinden, die eine Überprüfung der Angaben des Sachverständigen Dr. Mnnnn erlaubt hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).
  • LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13

    Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur

    Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).

    Sie wird dann unzulässig (vgl. KG, KGR 2005, 621 (623); SchlHOLG OLGR 2000, 140), weil im Sinne der vorgenannten Bestimmung nicht notwendig ist, was keinen Erfolg verspricht (vgl. SchlHOLG OLGR 1998, 316 (317); zu all dem bereits Kammer, Beschluss vom 19.02.2007 - 3 T 40/07).

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLGReport 2005, 621, 623).
  • KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09

    Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
  • LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11

    Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem

    Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
  • KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

    Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung;

    Die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (BVerfG, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   KG, 26.05.2005 - 16 UF 22/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587 Abs. Satz 1
    Zur Einbeziehung der wegen häuslicher Pflege gezahlten Altersvorsorge bzw. der insoweit entstandenen Altersanwartschaften in den Versorgungsausgleich

  • Jurion

    Regelung des Versorgungsausgleichs nach der Ehescheidung durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausgleich aller der Versorgung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit dienen Anrechte; Beruhen der Leistung des Pflegegeldes und die deswegen gezahlte Altersvorsorge auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Angehörigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 45 (Kurzinformation)

    §§ 1587, 1587c BGB; §§ 19, 36, 37 SGB XI
    Altersanwartschaften und Versorgungsausgleich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 210
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht