Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 2 WF 159/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3944
OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 2 WF 159/04 (https://dejure.org/2004,3944)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 WF 159/04 (https://dejure.org/2004,3944)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 WF 159/04 (https://dejure.org/2004,3944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstammungsgutachten als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage; Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein durchsetzbarer Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines Abstammungsgutachten, das Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Restitutionsklage - Muss der mögliche Vater bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitwirken?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vaterschaftstest ist nicht erzwingbar!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vaterschaftstest kann nicht erzwungen werden - Untersuchung ist ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 307
  • MDR 2005, 400
  • FamRZ 2005, 735
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 09.03.2016 - 2 UF 327/15

    Rechtschutzbedürfnis für statusunabhängiges Abstammungsverfahren

    Im Einklang mit der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 7. Oktober 2004 zu 2 WF 159/04, NJW-RR 2005, 307 zur Rechtslage vor 2007) geht der Senat davon aus, dass ein Restitutionsverfahren nur mit einem nach freiwilliger Mitwirkung der Mutter und des Kindes erstellten Gutachten geführt werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4608
OLG Celle, 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04 (https://dejure.org/2004,4608)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04 (https://dejure.org/2004,4608)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04 (https://dejure.org/2004,4608)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung für den Streithelfer; Einlegung eines Rechtsmittels unter einer aufschiebenden Bedingung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 100 Abs. 2; ZPO § 101
    Bemessung der Kostenerstattung für Streithelfer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenerstattung für den Streithelfer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 778
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07

    Schadensersatz gegen Gebäudereinigungsfirma wegen Verlust des Hauptschlüssels

    Die Regelung in § 101 ZPO und die Systematik der §§ 100, 101 ZPO spricht entgegen der Ansicht des OLG Celle (MDR 2005, 778) nicht gegen die hier vertretene Kostenverteilung.
  • OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08

    Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei

    Nach anderer Ansicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.02.2009, 10 W 4/09; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2004, 6 W 110/04/6 W 111/04, MDR 2005, 778, 779; KG, Beschl. v. 26.07.2004, 2 W 18/04, MDR 2004, 1145; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.07.1996, 4 U 732/95, MDR 1996, 967; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 3; Stein/Jonas/Work, Komm. zur ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 5) bestimme sich nicht nur die Kostenerstattung des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten allein nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, sondern auch die Streitwertbemessung betreffend die Nebenintervention jedenfalls dann, wenn er - wie es hier der Fall ist - sich dem Antrag der von ihm unterstützten Partei angeschlossen und diese obsiegt habe.
  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12

    Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei

    Andere Oberlandesgerichte stellen dagegen für den Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers auf das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes, ab (so z.B.: OLG Köln Beschluss vom 12.03.2004 - 11 W 13/04; OLG Celle Beschluss vom 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04; OLG Hamm Urteil vom 16.10.2007 - 21 U 43/07 - Rn. 13; OLG Nürnberg Beschluss vom 03.04.2006 - 4 W 137/06; Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08; OLG Rostock Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08; ebenso Zöller-Herget, ZPO , 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention"; Schneider- Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4249 ff. m.w.N.).
  • OLG Celle, 28.10.2004 - 6 W 111/04

    Streitwert; Kostenentscheidung für Streithelfer

    6 W 110/04 6 W 111/04.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.11.2004 - 34 U 152/03   

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https://dejure.org/2004,5500
OLG Hamm, 02.11.2004 - 34 U 152/03 (https://dejure.org/2004,5500)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.2004 - 34 U 152/03 (https://dejure.org/2004,5500)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 2004 - 34 U 152/03 (https://dejure.org/2004,5500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erklärung des Nichtwissens von wesentlichen verborgenen Sachmängel eines Hauses in einem notariellen Vertrag als einfache Wissenserklärung; Anspruch aus einer Garantie gem. § 444 BGB bei Auftreten von Sachmängeln nach dem Kauf eines Hauses

  • ibr-online

    Sachmängelgarantie beim Grundstückskauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 444
    Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung als Garantieübernahme in einem Grundstückskaufvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmängelgarantie beim Grundstückskauf (IBR 2005, 1049)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 500
  • BauR 2005, 1643
  • ZfBR 2005, 267 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

    Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine

    22 Die Angabe im ebay-Inserat und auch die Aussage des Beklagten am Telefon, "das Fahrzeug ist so, wie es da steht im Internet", sonst sei damit nichts, sind als bloße Wissenserklärungen auszulegen und stellen damit weder eine Garantie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. dazu OLG Hamm in MDR 2005, 500, Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Auflage 2014, § 434 Rn. 15).
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   BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04   

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https://dejure.org/2004,3857
BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,3857)
BayObLG, Entscheidung vom 22.07.2004 - Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,3857)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,3857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Anforderungen an eine Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erfordernis der Angabe jeglichen Subunternehmereinsatzes bei Abgabe des Angebots

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (Notwendigkeit einer eindeutigen Forderung nach bestimmten Angaben)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - Nachunternehmereinsatz

  • ibr-online

    Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 726 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender -

    Nur eine eindeutige und unmissverständliche Festlegung, dass Erklärungen/Nachweise bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen sind, rechtfertigt bei Unterlassen der Vorlage einen zwingenden Angebotsausschluss (vgl. BayObLG vom 22.07.2004 - Verg 15/04).
  • OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von

    Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

    Eine angeforderte Angabe setzt voraus, dass sie klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt (BayObLG, Beschluss vom 22.07.04, Verg 15/04, zit. nach juris-online).
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   OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04   

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https://dejure.org/2004,6471
OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04 (https://dejure.org/2004,6471)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.2004 - 16 Wx 194/04 (https://dejure.org/2004,6471)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 16 Wx 194/04 (https://dejure.org/2004,6471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebehaft; Verfahrensdauer der Abschiebung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 57 Abs. 2 S. 4
    D (A), Marokkaner, Abschiebungshaft, Passersatzbeschaffung, Drei-Monats-Frist, Mitwirkungspflichten, Vertretenmüssen

  • rechtsportal.de

    AuslG § 57 Abs. 2 S. 4
    Abschiebehaft für marokkanische Staatsbürger ohne Ausweispapiere

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 13.07.2005 - 20 W 239/04

    Vollstreckbarerklärung einer englischen Gerichtsentscheidung, die neben der

    Dabei kann hier offen bleiben, ob der in der Literatur vertretenen Auffassung zu folgen wäre, dass § 12 AVAG mit der Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 EuGVVO unvereinbar ist und mithin eine Reduktion auf liquide Einwendungen erforderlich ist (vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 11 ff; Zöller/Geimer, a.a.O., § 12 AVAG Rz. 4; Geimer, a.a.O., Rz. 3152a; Rauscher/ Mankowski, a.a.0., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 3; Münchener Kommentar/Gottwald, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 7; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 14; Bülow/Böckstiegel/Zerr, a.a.O., EL 28, Art. 43 EuGVVO Rz. 26; Hub NJW 2001, 3145, 3146/3147, je m. w. N.; vgl. auch die Nachweise bei OLG Köln OLGR 2004, 359; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR 2005, 83, zit. nach juris).

    Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen, §§ 1 Abs. 1 Nr. 2b, 13 AVAG, 97 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 07.06.2004, 20 W 55/04; OLG Düsseldorf RIW 2004, 391; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR 2005, 83, zit. nach juris).

  • BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11

    Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im

    Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 18; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt, also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerung, hätte durchgeführt werden können (OLG Köln, OLGR Köln 2005, 83, 84 zu § 57 Abs. 2 AuslG).
  • OLG Celle, 03.01.2007 - 8 W 86/06

    Vollstreckbarkeit eines italienischen Mahnbescheids - "Decreto ingiuntivo" - im

    Der italienische Verordnungsbefehl ("Decreto Ingiuntivo") stellt zunächst eine Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO dar (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 ; Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 , in: IPRaX 1996, 262; Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2006 - 8 W 44/06 ; OLG Köln OLGR 2005, 83, zitiert nach juris mit Entscheidungsgründen; OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280).
  • OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 11 Wx 55/07

    Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft;

    Teilweise wird insoweit bezogen auf die Verhältnisse abgelehnter Asylbewerber die Auffassung vertreten, nur wenn festgestellt werden könne, dass der Betroffene seinen vorhandenen Nationalpass bei seiner Einreise schuldhaft (etwa an einen Schlepper) weggegeben habe, liege ein zurechenbares Verhalten vor (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.2003, Az.: I-3 Wx 275/03; OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2004, Az.: 16 Wx 194/04).
  • OLG Hamm, 02.01.2007 - 15 W 22/06

    Haftverlängerung nach Aufenthaltsgesetz über 3 Monate hinaus nur bei

    Teilweise wird insoweit bezogen auf die Verhältnisse abgelehnter Asylbewerber die Auffassung vertreten, nur wenn festgestellt werden könne, dass der Betroffene seinen vorhandenen Nationalpass bei seiner Einreise schuldhaft (etwa an einen Schlepper) weggegeben habe, liege ein zurechenbares Verhalten vor (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.2003 - I-3 Wx 275/03 - OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2004 - 16 Wx 194/04 -).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 116/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10461
BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 116/04 (https://dejure.org/2004,10461)
BayObLG, Entscheidung vom 30.06.2004 - 2Z BR 116/04 (https://dejure.org/2004,10461)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 2Z BR 116/04 (https://dejure.org/2004,10461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch aus Verzug aus abgetretenem Recht bei Nichterteilung einer Löschungsbewilligung; Überprüfung der Auslegung von Verträgen eines Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht; Bedeutung einer Lastenfreistellung bei einem Immobilienkaufvertrag für die ...

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - 3 UR II 212/02
  • LG Augsburg - 7 T 4687/03
  • BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 116/04
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

    Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der

    Für die Ermittlung eines etwaigen Schadens kann auch auf § 287 ZPO zurückgegriffen werden (vgl. BayObLG OLG-Report 2005, 83).
  • OLG München, 03.05.2006 - 34 Wx 52/06

    Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren -

    Jedoch konnte der Tatrichter insoweit eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO vornehmen (BayObLG OLGR 2005, 83).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.07.2004 - 14 U 75/04   

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https://dejure.org/2004,19300
OLG Hamburg, 22.07.2004 - 14 U 75/04 (https://dejure.org/2004,19300)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2004 - 14 U 75/04 (https://dejure.org/2004,19300)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 14 U 75/04 (https://dejure.org/2004,19300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3
    Mitwirkung des Versicherungsmaklers beim Ausfüllen des Fragebogens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wer im Fragebogen des Versicherers klare Fragen falsch beantwortet, kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, der Versicherungsmakler habe ihm die Frage anders interpretiert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fragebogen muß richtig ausgefüllt werden

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 323 O 330/03
  • OLG Hamburg, 22.07.2004 - 14 U 75/04
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