Rechtsprechung
   OLG München, 22.02.2006 - 34 Sch 2/06   

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https://dejure.org/2006,8756
OLG München, 22.02.2006 - 34 Sch 2/06 (https://dejure.org/2006,8756)
OLG München, Entscheidung vom 22.02.2006 - 34 Sch 2/06 (https://dejure.org/2006,8756)
OLG München, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 34 Sch 2/06 (https://dejure.org/2006,8756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 767 ZPO, § 1053 ZPO, § 1060 ZPO
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautAufhebungsgründe Versagungsgründe: - Vollstreckungsfähiger Inhalt des Schiedsspruchs; - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1060
    Keine Prüfung materiellrechtlicher Einwendungen gegen titulierten Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei Schiedsspruch mit Schiedsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung eines Schiedsspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfung von Einwendungen gegen den durch Schiedsspruch titulierten Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2006, 165
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 10.04.2006 - 34 Sch 10/06
    Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2006, Az. 34 Sch 002/06, wird als unzulässig verworfen.

    Durch Beschluss vom 22.2.2006 (Az. 34 Sch 002/06) erklärte der Senat auf Antrag des jetzigen Antragsgegners den Schiedsspruch Ziff. 2 Buchst, b. und c. (in Verbindung mit Ziff. 3) sowie hinsichtlich Ziff. 4 und 8 für vollstreckbar.

    Die Antragstellerin und vormalige Schiedsbeklagte hat nunmehr unter Bezugnahme auf § 769 Abs. 1 ZPO beantragt, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung "aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München, Az. 34 Sch 002/06", einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen.

  • OLG München, 01.02.2008 - 34 Sch 18/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Beachtlichkeit des

    (1) Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (vgl. Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 1060 Rn. 3, siehe auch BGHZ 99, 143, Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405, und vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06).
  • OLG Köln, 11.09.2009 - 19 Sch 10/09

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des

    Soweit demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten wird, bestrittene, nicht rechtskräftig festgestellte materiell-rechtliche Einwendungen könnten im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, I-26 Sch 5/03 OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2000, 1 Sch 13/99; BayObLG, Beschluss vom 12.04.2000, 4 Z Sch 2/00; offen gelassen von OLG München, Beschluss vom 22.02.2006, 34 Sch 2/06 , jeweils zitiert nach juris), diese seien vielmehr im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15

    Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

    Strittige materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1336 Rn. 19; NJOZ 2014, 390; Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405; vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06; KG SchiedsVZ 2011, 285; OLG Köln SchiedsVZ 2014, 203/205; Hk-ZPO/Saenger § 1060 Rn. 8) und der Antragsteller die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben hat.
  • OLG München, 22.01.2010 - 34 Sch 25/08
    Strittige materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (vgl. Reichold in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 1060 Rn. 3; siehe auch BGHZ 99, 143; Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405, und vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06; a.A. wohl BGH NJW-RR 2008, 659/662), das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die geltend gemachten Einwendungen der Schiedsvereinbarung unterliegen (Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 1030 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 26 Sch 16/12
    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senates und der mittlerweile überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, im Vollstreckbarerklärungsverfahren alle materiell-rechtlichen Einwände zuzulassen, deren tatsächliche Grundlage nicht mehr im Schiedsverfahren vorgebracht werden konnte und die nicht ihrerseits der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unterfallen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.05.2006 - 26 Sch 18/05, 26 Sch 26/05 - und 06.05.2010 - 26 Sch 17/09; BGH, NJW-RR 2008, 659; OLG München, SchiedsVZ 2006, 165; 2008, 151; Zöller-Geimer, ZPO 29. Aufl., § 1060 Rz. 9 m.w.N.).
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