Rechtsprechung
   OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05   

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https://dejure.org/2005,7964
OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05 (https://dejure.org/2005,7964)
OLG München, Entscheidung vom 04.08.2005 - 33 Wx 81/05 (https://dejure.org/2005,7964)
OLG München, Entscheidung vom 04. August 2005 - 33 Wx 81/05 (https://dejure.org/2005,7964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 34 Abs. 1
    Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbrauch der Stellung eines Betreuers zur Verschiebung von Vermögenswerten des Betreuten in sein eigenes Vermögen; Verdächtigungen gegen einen Betreuer hinsichtlich des Missbrauchs der Betreuerstellung ohne konkrete Anhaltspunkte; Versagung der Akteneinsicht und Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses zur Akteneinsicht; Abwägung zwischen dem Interesse an der Akteneinsicht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07

    Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten

    Eventuell ihm zustehende Erbansprüche können zu Lebzeiten des Betroffenen und potentiellen Erblasses grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht begründen (Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 34 Rn. 17a), da der spätere Erblasser, solange er lebt, frei bzw. im Rahmen der bestehenden und vom Vormundschaftsgericht überwachten Betreuung über sein Vermögen verfügen kann (OLG München BtPrax 2005, 234).

    Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München BtPrax 2005, 234; Keidel/Kahl Rn. 15).

    Bei der Ermessensausübung ist vor allem das Recht des Betroffenen auf seine informationellen Selbstbestimmung zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist (Keidel/Kahl Rn. 15c) und gegen das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht abzuwägen (OLG München BtPrax 2005, 234).

  • OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

    Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

    Ein berechtigtes Interesse im Sinne der §§ 34 Abs. 1, 78 Abs. 1 S. 1 FGG liegt nach allgemeiner Auffassung dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BGH a. a. O., 382; BayObLGZ 1995, 1, 4; Rpfleger 1997, 162; FamRZ 1998, 638, 639; OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG München BtPrax 2005, 234).
  • LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
    Das zuständige Gericht hat über die Gewährung der Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. OLG München BtPrax 2005, 234; OLG München Rpfleger 2007, 543, zitiert nach juris Rdnr. 22; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 34 FGG Rdnr. 15).

    Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. OLG München Rpfleger 2007, 543, zitiert nach juris Rdnr. 23; OLG München BtPrax 2005, 234, zitiert nach juris Rdnr. 10; BayObLG a.a.O., juris Rdnr. 13; BVerfGE 65, 1, 41 f).

  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    c) Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, OLG-Report 2006, 62).
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04

    Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

    Befindet sich der Antragsteller nämlich bereits im Besitz erbetener Informationen und ist nicht ersichtlich, dass die erstrebte Akteneinsicht zu weiteren Erkenntnissen führt, fehlt insoweit das berechtigte Interesse (BayObLG, NJW-RR 1998, 294; OLG München, BtPrax 2005, 234 = OLG-Report 2006, 62; Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 34, Rdn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.07.2005 - 5 W 76/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7018
OLG Köln, 22.07.2005 - 5 W 76/05 (https://dejure.org/2005,7018)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.07.2005 - 5 W 76/05 (https://dejure.org/2005,7018)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juli 2005 - 5 W 76/05 (https://dejure.org/2005,7018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GKG § 42; ZPO § 9
    Streitwert der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsvertrages neben Leistungsklage aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • Wolters Kluwer

    Getrennte Ermittlung der Streitwerte nach Hauptversicherung und Zusatzversicherung; Bedeutung der Rechtshängigkeit etwaiger Leistungsansprüche für Streitwertbemessung des Feststellungsantrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 03.01.2007 - 8 U 123/06

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Fortbestandes einer

    Entsprechend der Bemessung des Interesses einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Risikolebensversicherung auf 20 % der versprochenen Versicherungssumme (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1562) liefert diese Einstufung auch für den Antrag auf Feststellung des Fortbestandes einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung den Maßstab für eine angemessene Wertfestsetzung (vgl. BGH NJW-RR 2001, 316, 317; OLGR Hamm 2001, 394; bei kumulativer Feststellung neben Leistungsantrag auch: OLGR Köln 2006, 62).
  • OLG Oldenburg, 29.03.2010 - 5 W 16/10

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer

    Denn das wirtschaftliche Interesse an einem Feststellungsausspruch ist in diesen Fällen hinsichtlich des Versicherungsfalls, aus dem bezifferte Leistungen begehrt werden, bereits durch die Leistungsklage erfasst, während der Feststellungsklage nur für etwaige zukünftige Versicherungsfälle, deren Eintritt gegenwärtig völlig ungewiss ist, wirtschaftliche Bedeutung zukommt (OLG Köln OLGR 06, 62; OLG Saarbrücken VersR 07, 96; OLG Celle VersR 08, 1515; a.A. OLG Bamberg VersR 09, 701).
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   OLG Rostock, 24.08.2004 - 6 U 138/03   

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https://dejure.org/2004,6339
OLG Rostock, 24.08.2004 - 6 U 138/03 (https://dejure.org/2004,6339)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.08.2004 - 6 U 138/03 (https://dejure.org/2004,6339)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. August 2004 - 6 U 138/03 (https://dejure.org/2004,6339)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    VVG § 179; ZPO § 286; AUB 88 § 2 Abs. 4
    Zum Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus Unfallversicherung bei unfallbedingtem Schädel-Hirn-Trauma - Leistungsausschluss; psychische Reaktionen

  • Wolters Kluwer

    Nichtfeststellung einer organischen Schädigung im Wege des Ausschlussverfahrens durch die Versicherung; Überprüfung des Vorliegens einer unfallbedingten organischen Schädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 105
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 16.02.2006 - 2 O 324/04

    Knalltrauma, Tinnitus, Leistungsauschluss, psychische Reaktion

    Damit unterfallen dem Ausschluss nur solche Gesundheitsschäden, bei denen ein adäquater Kausalzusammenhang mit körperlichen Traumata nicht nachweisbar ist oder bei denen die krankhafte Störung des Körpers allein mit ihrer psychogenen Natur erklärbar ist (OLG Rostock, VersR 2006, 105).
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   OLG Jena, 17.10.2005 - 1 UF 151/04   

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https://dejure.org/2005,7888
OLG Jena, 17.10.2005 - 1 UF 151/04 (https://dejure.org/2005,7888)
OLG Jena, Entscheidung vom 17.10.2005 - 1 UF 151/04 (https://dejure.org/2005,7888)
OLG Jena, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 1 UF 151/04 (https://dejure.org/2005,7888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4b, 1587 a Abs. 3, 1587 c, § 48 a BnotO, Art. 16 der Satzung der Ländernotarkasse, Anlage I zu Art. 16 der Satzung der Ländernotarkasse
    Versorgungsausgleich: Bewertung von Versorgungsrechten der Ländernotar Leipzig

  • Judicialis

    Versorgungsausgleich, Bewertung von Versorgungsrechten der Ländernotar Leipzig

  • rechtsportal.de

    Bewertung von Versorgungsrechten bei der Ländernotarkasse Leipzig

  • Wolters Kluwer

    Bewertung von Versorungsrechten bei der Ländernotarkasse; Bestimmung der Höhe des Ruhegehalts; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4b, 1587 a Abs. 3, 1587 c, § 48 a BnotO, Art. 16 der Satzung der Ländernotarkasse, Anlage I zu Art. 16 der Satzung der Ländernotarkasse
    Versorgungsausgleich: Bewertung von Versorgungsrechten der Ländernotar Leipzig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 710 (Ls.)
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