Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 27.06.2006 | OLG München, 29.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.03.2006 - 6 WF 41/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 114 ZPO, § 263 ZPO, § 616a ZPO, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 19 Abs 1 EGV 2201/2003
    Scheidungsverfahren: Vorrang des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit; Aussetzung wegen eines in Polen bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Fortbestehens des Aussetzungsgrundes

  • Judicialis

    Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bei anderweitiger Rechtshängigkeit; Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines von einem Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1043



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 17 WF 239/15

    Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Erfolgsaussicht bei Anhängigkeit

    So wird zum einen davon ausgegangen, dass Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu verweigern ist, wenn ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst zwingend zu einer Aussetzung des Verfahrens führt (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1043; Anmerkung Heiter zu OLG Brandenburg, Beschluss v. 11.11.2013, 15 WF 210/13 in FamRZ 2014, 860).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.06.2006 - 14 U 232/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Übergang von Schadenersatzansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten auf den Sozialversicherungsträger: Ausschluss von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Förderungsfähigkeit bei vollständiger Erblindung des Verletzten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Übergang von Schadenersatzansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten auf den Sozialversicherungsträger: Ausschluss von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Förderungsfähigkeit bei vollständiger Erblindung des Verletzten

  • Judicialis

    Rehabilitationsmaßnahmen; Ausschluss der Förderungsfähigkeit;, BGHZ 127, 120

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschluss von Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB III § 97; SGB X § 116
    Ausschluss von Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Übergang eines Ersatzanspruchs eines nicht sozialversicherten Verletzten gegen den Schädiger auf die Bundesagentur für Arbeit; Entstehung des Ersatzanspruchs im Umfang kongruenter Rehabilitationsleistungen; Ausschluss von Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit; Kosten für eine berufliche Umschulung als Aufwendungen zur Minderung oder Abwehr von Verdienstausfallschäden; Maßnahmen zur Berufsfindung etc. als vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Schadensabwehr; Anrechnung der Kosten für ersparte Daseinsvorsorgeaufwendungen im Rahmen seiner Umschulungsmaßnahmen bei den Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Sinne eines Vorteilsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   OLG München, 29.05.2006 - 19 U 5914/05   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Anlageberater müssen sich über Risikobereitschaft und Kenntnisstand ihrer Kunden informieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anlageberater müssen sich über Risikobereitschaft und Kenntnisstand ihrer Kunden informieren

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