Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.05.2005 - 2 UF 509/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313 Abs. 1 § 1361 Abs. 1
Darlegung einer Einkommensminderung wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf - Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichteten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung der Höhe des Trennungsunterhalts; Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Anspruchszeitraum; Geltendmachung eines einkommensmindernden krankheitsbedingten Mehrbedarfs; Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen; Kürzung ...
Verfahrensgang
- AG Essen, 01.09.2004 - 106 F 132/04
- OLG Hamm, 24.05.2005 - 2 UF 509/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 124
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
Die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle können daher grundsätzlich nicht unbesehen übernommen werden (Senat FamRZ 2006, 124, 125). - OLG Hamm, 08.05.2006 - 8 UF 193/05
Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des …
Der Unterhaltsschuldner hat somit im Einzelnen - zumindest für einen abgegrenzten Zeitraum - darzulegen, welche weiteren Aufwendungen des täglichen Lebens ihm infolge der Krankheit entstehen, die nicht schon durch den ihm zu belassenden Selbstbehalt gedeckt werden können (vgl. hierzu OLG Hamm, OLG-Report 2006, 195).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 6 UF 55/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Unterhaltsprozess: Teilurteil in Unterhaltssachen wegen bestehender Möglichkeit widerstreitender Entscheidungen in einem Verfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 301 § 538 Abs. 2 Nr. 7; BGB § 1603 Abs. 2
Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen
Verfahrensgang
- AG Merzig, 04.05.2005 - 20 F 655/03
- OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 6 UF 55/05
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13
Kindesunterhaltsverfahren: Teilentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit …
14 In der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Unterhalt wird deswegen die Zulässigkeit von Teilentscheidungen für einzelne Zeitabschnitte (vertikale Teilentscheidungen) für "in der Regel ausgeschlossen" gehalten (vgl. OLG Karlsruhe - Urteil vom 21. September 2007 - 5 UF 3/07 - FamRZ 2008, 1209 ff. = OLGR Karlsruhe 2008, 640 ff. = juris [Tz. 22 a.E.]), jedenfalls aber verneint, wenn es für beide durch die Teilentscheidung getrennte Zeiträume auf dieselbe Vorfrage ankommt, namentlich etwa das zu ermittelnde Einkommen eines Selbständigen (vgl. OLG Bremen - Urteil vom 22. Juni 2007 - 4 UF 8/07 - FamRZ 2007, 2089 f. = MDR 2008, 44 f. = OLGR Bremen 2007, 830 f. = juris) bzw. das dem Unterhaltspflichtigen wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit zuzurechnende Einkommen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Oktober 2005 - 6 UF 55/05 - OLGR Saarbrücken 20086, 195 f. = juris). - OLG Karlsruhe, 21.09.2007 - 5 UF 3/07
Zulässigkeit der Erweiterung des Rechtsmittels der Berufung nach Ablauf der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 22.07.2010 - 6 UF 16/10
Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für …
Die Gefahr widerstreitender Entscheidungen besteht schon dann, wenn bestimmte Tatsachen- oder Rechtsfragen sowohl für den vom Teilurteil erfassten Zeitabschnitt als auch für den noch zu behandelnden Zeitraum erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Beurteilung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens - wobei auch die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug zu berücksichtigen ist - gerade vermieden werden soll (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 2009, 1656; 1999, 992; 1987, 151; MDR 2009, 343; 1994, 613; NJW 1997, 453; OLG Nürnberg, MDR 2003, 219; Senatsurteile vom 14. Dezember 2006 - 6 UF 83/06 - und vom 22. Dezember 2005 - 6 UF 55/05 -, OLGR 2006, 195, jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Zulässigkeit eines Teilurteils
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822; OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.09.2005 - 1 U 40/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen - 2 (5) O 2374/04
- OLG Bremen, 07.09.2005 - 1 U 40/05
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08
Arbeit & Soziales - Unverhältnismäßige Gasversorgungsunterbrechung - Hartz IV
Die Forderung des klägerischen Versorgungsunternehmens wurde somit hier spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung vom 07.02.2008 zur Zahlung fällig (OLG Karlsruhe, GWF/Recht und Steuern 1993, Seiten 4 f. = RdE 1993, Seiten 118 f.; OLG Bremen, OLG-Report 2006, Seiten 195 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, Seiten 490 ff. = RdE 1998, Seiten 148 ff.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, WM 1986, Seiten 1097 f. = RdE 1986, Seiten 228 ff.; LG Berlin, ZMR 2003, Seiten 678 f. = RdE 2003, Seiten 285 f. = GWF/Recht und Steuern 2004, Seiten 9 f.; LG München II, RdE 1998, Seiten 124 f.; AG Villingen-Schwenningen, GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 7 f.). - AG Dannenberg, 18.08.2009 - 31 C 202/09 Das hat zur Folge, dass der Inhalt des Versorgungsvertrages durch die AVB bestimmt wird, ohne dass es einer Einbeziehung durch die Parteien bedarf oder auch nur ihrer Kenntnisnahme (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil v. 07.09.2005, 1 U 40/05).