Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts angeordneten Unterbringung auf Grund des Fehlens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Nichtigkeit auf Grund Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Vorsorgevollmacht hinsichtlich des geschäftsmäßigen ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtigkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

 
• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; ; FGG § 70e; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 8

• rechtsportal.de

  Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Angebot eines "Rundum-Sorglos-Pakets" im Internet - Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gutachten zur Unterbringung nach dem PsychKG

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1089
• FamRZ 2007, 1042

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

  Testamentsvollstreckung durch Banken

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu gestalten (BGH, NJW 2005, 969, 970).

  Deshalb kam es vorliegend auch nicht darauf an, dass keine umfassende, sondern nur eine auf die Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung beschränkte Vollmacht erteilt worden war, bei der ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Vertreters im Bereich der Rechtsbesorgung (vgl. BGH, NJW 2005, 969, 970) nicht ohne weiteres bejaht werden könnte.

• OLG Schleswig, 29.12.1993 - 2 W 163/93

  Erledigung des Verfahrens ; Entlassung; Unterbringung; Beschwerde; Anhängigkeit; …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
• BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83

  Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Zudem verlangt er nach den insoweit verfahrensfehlerfrei erfolgten Feststellungen des Landgerichts nicht unerhebliche Entgelte, was für die Feststellung der Geschäftsmäßigkeit zwar nicht Voraussetzung, jedoch hierfür ein weiteres Anzeichen ist (BGH, NJW 1986, 1050, 1052).

 
• KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02

  Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
• KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Vor Ablauf der bis zum 17. November 2005 angeordneten Unterbringung konnte die Betroffene auch keine Entscheidung durch den Senat als Gericht der weiteren Beschwerde erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 W 2749/00, FGPrax 2000, 213f.).
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Das ist auch bei Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglich, da der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes es nicht erfordert, die in Kenntnis der Umstände, insbesondere bei Kenntnis der Möglichkeit der Unverbindlichkeit des bisherigen Handelns des Vertreters erteilte Genehmigung für unwirksam zu erklären (vgl. BGH, NJW 2004, 839, 840; 59, 61; 2003, 1594, 1595).
• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  a) Allerdings ist es zutreffend, dass ein durch einen Bevollmächtigten eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist, wenn es an einer wirksamen Vollmacht fehlt (GmS OGB, NJW 1984, 2149;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 13, Rdn. 40;… § 21, Rdn. 12).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

  Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Wie dem Senat aus mehreren anderen Verfahren bekannt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05 - OLG-Report 2006, 611 = FGPrax 2006, 182; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 1 W 448, 449/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), bezwecken die Herrn Tnnn erteilten Vollmachten regelmäßig die Vertretung der Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
• OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05

  Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht die Herrn Tnnn erteilte Vollmacht wegen Verstoßes des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, § 8 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB als nichtig angesehen hat (vgl. hierzu OLG Schleswig, FGPrax 2006, 73; OLG Saarbrücken, FamRZ 2003, 1044; Ahrens, BtPrax 2005, 163).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05

  Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …
• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
• KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
• BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

  Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung
• BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

  Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
• OLG Bremen, 13.11.1958 - Ws 186/58

  Gegen Willkür des Richters
• OLG Saarbrücken, 07.02.2003 - 347/371-OLG 200/03

  Keine Rechtsberatung durch Berufsbetreuer
• KG, 12.11.1976 - 1 W 3751/76

• OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07

  Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …

  Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

  Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).

• KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07

  Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist unbestritten, dass ein schriftliches Gutachten dem Betroffenen vollständig und rechtzeitig vor der Anhörung zuzugehen hat (BayObLG, FamRZ 1987, 412, 413; BayObLG-Report 1993, 84, 86; Rpfleger 2002, 24; BtPrax 2003, 175; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361, 1362; Senat, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 W 446/05 - OLG-Report 2007, 306, 308).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Arbeitslosengelds II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien für den Streitwert

• Judicialis

  GKG § 48 Abs. 2; ; GKG § 48 Abs. 3; ; SGB II § 33

• rechtsportal.de

  GKG § 48 Abs. 2, Abs. 3; SGB II § 33
  Keine Berücksichtigung von ALG II bei den Einkommensverhältnissen für Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1161
• FamRZ 2007, 1760

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06

  Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

  Daher besteht kein Anlass, es bei der Auslegung des § 48 GKG im Ergebnis anders zu behandeln als eben Sozialhilfeleistungen, die nach ganz überwiegender und vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1581) ausdrücklich nicht beanstandeter Auffassung nicht als streitwerterhöhend berücksichtigt werden, weil sie Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit der Parteien sind (…vgl. auch Zöller/Herget, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rn. 16 Stichwort "Ehesachen" m.w.N.).
• OLG Dresden, 13.02.2002 - 22 UF 562/01

  Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

  Ob es angesichts dieses Ziels angemessen ist, als Einkommen auch soziale Transferzahlungen anzusehen, welche die Parteien ohne Gegenleistung erhalten, wurde schon für die früher gewährte Arbeitslosenhilfe kontrovers beurteilt (vgl. etwa OLG Dresden - 10. Zivilsenat - FamRZ 2004, 1225 einerseits und OLG Dresden - 22. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1640 andererseits.
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 3 WF 298/05

  Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 1 GKG

  Auszug aus OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

  All dies trifft auf das ALG II nicht zu; es ist seiner Struktur nach Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807).
• OLG Dresden, 20.11.2003 - 10 WF 745/03

  Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

  Ob es angesichts dieses Ziels angemessen ist, als Einkommen auch soziale Transferzahlungen anzusehen, welche die Parteien ohne Gegenleistung erhalten, wurde schon für die früher gewährte Arbeitslosenhilfe kontrovers beurteilt (vgl. etwa OLG Dresden - 10. Zivilsenat - FamRZ 2004, 1225 einerseits und OLG Dresden - 22. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1640 andererseits.

• BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …

  Im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe kommt ihm keine Lohnersatzfunktion zu (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 72 sowie § 3 Abs. 4 SGB III; BSGE 107, 66 Rn. 33; BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 14/11 B, juris Rn. 8; OLG München, NJW-RR 2006, 439, 440; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 358; OLG Dresden, OLGR 2007, 306; OLG Schleswig, OLGR 2008, 951, 953; OLG Hamm, OLGR 2009, 15; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 ff.; Gagel/Steinmeyer, § 116 SGB III Rn. 2, 16 f. [Stand: Juli 2010]; aA BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
• OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09

  Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von …

  Dagegen ist nach einer verbreiteten Auffassung zwar das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II als Einkommen heranzuziehen (OLG Celle, FamRZ 2006, 1690. OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161.

  Es ist nicht Sinn der stichtagsbezogenen Streitwertbemessung, die Erfolgsaussicht der späteren Verfolgung übergegangener Ansprüche zu beurteilen (ebenso OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161).

• OLG Zweibrücken, 10.01.2011 - 5 WF 178/10

  Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als …

  Zitierungen: Anschluss OLG Köln, 17. Dezember 2008, 12 WF 167/08, FamRZ 2009, 638; entgegen OLG Dresden, 12. Januar 2007, 20 WF 1026/06, FamRZ 2007, 1760.

  Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. etwa OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269; OLG Schleswig - 2. und 4. Senat - FamRZ 2010, 1939 und FamRZ 2009, 1178, ohne Berücksichtigung von so genannten Transferleistungen; anderer Ansicht: OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Schleswig - 1. Senat - FamRZ 2009, 75; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535).

 
• OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

  Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

  Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").

  Nach seiner Struktur stellt es eine Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen dar (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 f.).

• OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07

  Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz …

  Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06).
• OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

  Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).
• OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09

  Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen

  Nach seiner Struktur stellt es eine Sozialhilfe für Bedürftige, aber arbeitsfähige Personen dar (…OLG Schleswig a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 f.).
• OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08

  Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …

  Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961).
• OLG Naumburg, 27.10.2008 - 8 WF 222/08

  Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für …

  Zum Nettoeinkommen gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II (Senat, Beschluss vom 08.05.2007, 8 WF 99/07, unter Hinweis auf OLG Celle FamRZ 2006, 1690; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807; OLG Dresden OLGR 2007, 306; OLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2007, 10 WF 72/07).
• OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 18 WF 56/11

  Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer …

  Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (gegen eine Berücksichtigung etwa OLG Schleswig FamRZ 2010, 1939; 2009, 1178; OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269;… Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, (8. Aufl. 2011, Kap. 17, Rn. 26;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen"; für eine Berücksichtigung: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2011, 5 WF 178/10, zitiert nach juris; OLG Celle NJW 2010, 3587; OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535;… Schneider, Gebühren in Familiensachen, Rn. 1036; Hartmann Kostengesetze, § 43 FamGKG, Rn 25).
• OLG Dresden, 09.03.2010 - 23 WF 1010/09

  Streitwert; Kindergeld; ALG II-Leistungen; Pauschale für unterhaltsberechtigte …
• OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08

  Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die …
• OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09

  Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen
• OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

  Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in …
• OLG Naumburg, 06.06.2011 - 3 WF 150/11

  Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des …
• AG Lüdenscheid, 21.04.2009 - 5 F 650/07

  Im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Transferleistungen …
• OLG Naumburg, 03.06.2011 - 3 WF 150/11

  Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens: Berücksichtigung staatlicher …